Soll Konsumenten-„Pflanzerei" weitergehen? 
FPÖ-Justizminister Böhmdorfer am Zug!

Dem Burgenland steht schon wieder einmal ein kurioser Prozeß bevor! Selbst altgediente Juristen schütteln nur mehr verständnislos den Kopf. Ein prominenter Wiener Rechtsanwalt: „In meiner 38jährigen Berufslaufbahn ist mir so etwas nicht untergekommen."

Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat mit Zustimmung des am Landesgericht Eisenstadt als Richter tätigen Mag. Alfred Ellinger die Strafverfolgung von Michael Gruber, Kammerrat der Notwehrgemeinschaft in der Burgenländischen Landwirtschaftskammer aufgenommen. 

Die Notwehrgemeinschaft der Bauern sagt: „Rindertalg und Wasser in der Milch sind Pantscherei und Pflanzerei der Konsumenten." Richter Ellinger hat im Gegensatz zur Volksmehrheit in Österreich eine andere Meinung. Er vertritt schon seit Jahren eine ganz eigenartige Auffassung: Für ihn stellt das Beimengen von Rindertalg und Wasser zu Milch eine „Lebensmittelveredelung" dar. In altbewährter Bürokratenmentalität springen ihm nun seine einschlägig bekannten Kollegen von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt bei! In einem inszenierten Strafverfahren will die Staatsanwaltschaft Eisenstadt die persönliche Meinung des Ellinger, die diesem in einem nicht-totalitären Rechtsstaat unbenommen bleiben sollte, dem ganzen Volk in Österreich aufzwingen. Jetzt wäre es für den freiheitlichen Justizminister Böhmdorfer an der Zeit, Transparenz in diese trübe Angelegenheit zu bringen und im Sinne der Justizreform Handlungen zu setzen. Schließlich sollte es eine ureigen rechtsstaatliche Aufgabe sein, rechtschaffene Bürger vor derartigen Auswüchsen zu bewahren. 

Auch das Landvolk im Umkreis von Eisenstadt ist in Aufregung geraten. Dort stellt man sich die Frage, welches Ziel denn Ellinger mit seinem fortgesetzt unverständlichen Handeln verfolgt. Ein Arbeiter aus Schützen am Gebirge verleiht der Volksmeinung Ausdruck: „Für uns olle do is kloa: da Ellinga wü G’richtspräsident wern. Der hät uns grod nau g’föt. Es wa vü bessa fia Östareich, waun dea Heirignwirt in Oggau wern tät." 

Volksrechts-Schützer Robert Dürr, selbst Opfer eines von Ellinger unqualifiziert geführten politischen Schauprozesses, kommentiert den neuen Fall Ellinger: „Bei diesem Richter wundert mich eigentlich gar nichts mehr. Nachdem er mich in einem unfair geführten politischen Prozeß zum Verbrecher gestempelt hat, soll nun der Kammerrat der Notwehrgemeinschaft Michael Gruber hinter Schloß und Riegel gebracht werden. Dem mehr als nur fragwürdigen Handeln dieser Person muß Einhalt geboten werden. Im Namen aller anständigen Österreicher fordere ich die Überprüfung der Gesinnung des Ellinger im Hinblick auf seine militant antifaschistische Neigung sowie den psychologischen Eignungstest für seine Verwendbarkeit als Richter."

Für die Volksrechts-Kommission ergeben sich weitere Fragen im Hinblick auf jetzige und frühere Ellinger-Kollegen in der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, im Landesgericht Eisenstadt, in der Abteilung IV/3 im Bundesministerium für Justiz und auf Beamte der Abteilung II/7 und der EBT im Bundesministerium für Inneres: Dieser Kreis ist seit längerem darüber informiert, daß Israel radioaktiv bestrahlte und mit in Österreich nicht zugelassenen Chemikalien „sonderbehandelte" Nahrungsmittel nach Österreich exportiert. („täglich Alles" und die Notwehrgemeinschaft der Bauern haben darüber berichtet.) Das Nicht-Einschreiten der Beamten erscheint im Zusammenhang damit, daß ebendieser informierte Personenkreis seit Jahren bemüht ist, an Israel geübte Kritik mit Hilfe des NSDAP-Verbotsgesetzes zu verfolgen und mit bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe zu bedrohen, als vorsätzlich und damit strafbar als Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt (§ 302 StGB). Der Verdacht, daß die betreffenden Beamten – darunter Richter und Staatsanwälte – im Interesse einer fremden Macht tätig waren und sind, ist nicht von der Hand zu weisen. Die Minister Böhmdorfer und Strasser sollten diesbezüglich Dienstaufsicht und Weisungsrecht ernst nehmen, da weitere Leichen in den Kellern ihrer Ministerien begraben sein dürften und Fragen nach der Verantwortlichkeit auch noch in einigen Jahren gestellt werden könnten.

Für die Volksrechts-Kommission: Franz Radl, Übersbachgasse 3, A-8280 Fürstenfeld.

[8. Oktober 2001]