Nachdem die österreichische Bundesregierung die Steuern auf Zigaretten kräftig anhob, um durch die höheren Preise mehr und besonders jüngere Menschen (die nach Meinung der Politiker wenig Geld haben) vom Rauchen abzuhalten, wurden kürzlich die Einfuhrbeschränkungen für billige Zigaretten aus den Ostblockländern aufgehoben, sodass jeder Einreisende  bis zu 80 Packungen zollfrei einführen darf. Das hat nicht nur Nachteile für die Volksgesundheit sondern schädigt auch die Besitzer von Tabakläden, die in Österreich als "Trafikanten" ein Monopol auf den Verkauf von Tabakwaren haben, das ursprünglich an Kriegsversehrte und später vorzugsweise an durch Unfälle etc. behinderte österreichische Staatsbürger vergeben wurde. Dadurch sollte dem Staat auch die Bezahlung von Versehrtenrenten erspart werden. Durch die EU-Schildbürgerpolitik ist jetzt dieser ganze Berufszweig gefährdet und der Staat kann voraussichtlich demnächst außer geringeren Einnahmen aus der Tabaksteuer auch noch zehntausende mehr Versehrtenrenten und Arbeitslosengelder bezahlen. 

Plakate mit der Aufschrift "Diese Politik ist gefährlich" oder "80 Prozent Behinderung - Heute Trafikant, morgen arbeitslos" werden in die Höhe gehalten. Aus Slowenien kommende Autos werden gestoppt und nicht mehr durchgelassen, weil dort gekaufte Zigaretten auf dem Rücksitz liegen.

Seit Aufhebung der "25-Stück-Regelung" im Juli können Einreisende vier Stangen Zigaretten statt 25 Stück mit bringen. Trafikanten sind mit massiven Umsatzrückgängen konfrontiert. Im Grenzgebiete betragen die Einbrüche bereits 65 Prozent. "Das Trafikantensterben wird sich spätestens mit Januar auch auf weitere Teile Österreichs auswirken, wenn die Begrenzung für Tschechien und Ungarn fällt", so der Landesgremialobmann der Kärntner Trafikanten Werner Jörgl. Wie bei der Demonstration bekannt wurde, bekommen viele Trafikanten auch keinen Kredit mehr - bei den Banken werden sie als Risikogruppe eingestuft.

Es werden noch weitere Gründe angeführt, die für die Erneuerung der Einfuhrbeschränkung sprechen. So sichert diese Regelung die Arbeitsplätze von tausenden Behinderten, die ohne Einkommen Geld vom Staat beziehen müssten und so dem Staat zur Last fallen würden. "Wir wollen arbeiten, aber man lässt uns nicht", ruft jemand aus der Menge. 

[28. Oktober 2007]