Als gelehrige Schüler der alliierten Folterknechte von Abu Ghraib und Guantanamo erwiesen sich die von den Alliierten im Irak eingesetzten Statthalter. Nachdem Vertreter der Sunniten wochenlang auf Folterungen ihrer Glaubensgenossen in Lagern der Marionettenregierung hingewiesen hatten, haben US-Truppen ein Folterlager in einem Keller des Irakischen Innenministeriums mit 170 Gefangenen "entdeckt".
Die von Sunniten dominierte Islamische Partei im Irak hatte erklärt, das sei nur die Spitze eines Eisberges und es gebe noch mehr Folterlager der Regierung. Sie forderte eine internationale, unabhängige Untersuchung.
Die US-Regierung hat die Forderungen irakischer Sunniten nach einer internationalen Untersuchung zu den Gefangenenmisshandlungen in einem Bagdader Geheimgefängnis zurückgewiesen.
Eines der Folteropfer aus dem Gefängnis des irakischen Innenministeriums
Ermordete Folteropfer sollen in der Nähe von Bagdad "entsorgt"
worden sein...
Die Vorwürfe würden von irakischen und US-Experten untersucht, das Hinzuziehen ausländischer Ermittler sei "nicht nötig", sagte US-Außenamtssprecher Adam Ereli am 16. 11. 2005 in Washington. Es werde eine "vollständige, transparente und effektive Untersuchung" geben.
Die USA haben den Vereinten Nationen Informationen zur Menschenrechtslage in ihren Gefangenenlagern in Guantánamo auf Kuba sowie in Afghanistan und im Irak verweigert. In ihrem regelmäßigen Bericht an die UN-Menschenrechtskommission liefert die US-Regierung diese Informationen trotz der ausdrücklichen Bitte nicht. In einer Erwiderung der US-Regierung vom 31. 10. 2005 hieß es dazu, die Lager fielen nicht unter die Zuständigkeit der Menschenrechtskommission, da sie unter Kriegsrecht stünden.
Die 154 Unterzeichnerländer des Internationalen Übereinkommens zur Achtung ziviler und politischer Rechte haben sich verpflichtet, der Menschenrechtskommission regelmäßig Bericht zu erstatten. Nach Ansicht Washingtons betrifft dies jedoch nur US-Territorium. Demnach haben die USA ihre Berichtspflicht nach eigener Darstellung "so umfassend wie möglich" erfüllt.
[17. November 2005]