"Wer weiß, welche Peinlichkeiten bei der ins Auge gefassten Anlassgesetzgebung über die zu erwartenden Personalrochaden noch auf uns zukommen", meinte der Villacher Klamt. Die Frage, ob er damit auf den ebenfalls aus Villach stammenden Bundesrat Roland Zellot anspiele, der im Falle einer Umreihung anstelle Kampls Präsident der Länderkammer werden würde, ließ Klamt unbeantwortet. Er gab aber zu bedenken, dass der Erstgereihte im Normalfall eine lange Vorbereitungszeit auf seine Aufgaben als Präsident habe, während der Zweitgereihte gänzlich unvorbereitet wäre.

Klamt verteidigte auch die Bundestagsrede Kampls. Dieser habe damit nur zum Ausdruck bringen wollen, dass jemand, der Kameraden umbringt, bevor er desertiert, nicht zum Helden und zum Vorbild für die Jugend gemacht werden kann. Mehr habe Kampl nicht gesagt, sich aber dann in verschiedenen Interviews durch falsche Wortwahl immer tiefer verstrickt.

Kampl hätte den Journalisten laut Klamt nur sagen müssen "Bitte, lesen sie meine Rede, mehr habe ich nicht zu sagen". Er habe aber jetzt sicher "aus seinen Fehlern beim Umgang mit Medien gelernt". Der Ex-Präsident gab sich schließlich überzeugt davon, dass "Siegfried Kampl ein ordentlicher Bundesratspräsident" sein werde.

Am 31. 5. 2005 äußerten zwei österreichische Politiker Verständnis für die Aussagen des Bundesrates Siegfried Kampl.
Der freiheitliche Kärntner Landtagspräsident Jörg Freunschlag schließt sich der Meinung des Bundesrates Siegfried Kampl an, dass es nach dem Krieg "Naziverfolgungen" gegeben hätte. "Das ist ein Faktum", wird er in der "Kärntner Woche" vom 1. 6. 2005 zitiert. Als "die größten Verlierer des Naziregimes" bezeichnet Freunschlag die Korporationen.

Freunschlag weist in dem Interview darauf hin, dass Kampl in seiner Rede im Bundesrat "in kurzen Worten Erlebtes beschrieben" habe. Er hätte aber nicht gewertet und auch nicht "von brutaler Naziverfolgung gesprochen, sondern nur von Naziverfolgung". Und eine solche "hat es ja gegeben". Das wisse er selbst, da sein Großvater "in der Nacht verhaftet wurde", erklärte der 64-jährige prominente Politiker.
Die Frage, ob er Kampl entschuldigen wolle, wurde von Freunschlag zwar verneint. "Aber wenn wir über den Berg wollen, müssen wir den anderen verstehen lernen und nicht als Menschen zweiter Klasse oder Kriminellen diskriminieren". Freunschlag: "Alle sollten vorgefasste Meinungen zurückstellen." Die gesamte Diskussion in der Causa Kampl würde "eine gnadenlose Polarisierung provozieren". Es gebe zu den Aussagen des Kärntner Bundesrates "sehr undifferenzierte und wenig sensible Gegenäußerungen".

Freunschlag: "Uns als Gesellschaft wird es schwer gelingen, diese Frage in gegenseitigem Verständnis so zu verarbeiten, dass beide Seiten leben. Die Menschen haben auf allen Seiten Fehler gemacht. Die einen mehr, die anderen weniger, die meisten sind ohnehin unschuldig. Wir brauchen mehr Sensibilität für die Menschen, die aus verschiedenen Ursachen diese Meinung im Kopf haben - die Meinung wäre nur dann weg, wenn man ihn abschlägt."

"Ich gönne einem Staat, in dem ich straflos 'geistiger Nachfahre der braunen Nazi-Schergen' genannt werden darf, einen Bundesrat Kampl", sagte der Sozialsprecher der ÖVP Tancsits am 31. 5. 2005. Er bezog sich damit auf ein erstinstanzliches Urteil des Wiener Straflandesgerichts vom 28. April. Er hatte gegen die Homosexuelleninitiative (HOSI) Wien ein Verfahren wegen übler Nachrede und Beleidigung geführt. Grund dafür war eine HOSI-Aussendung von Anfang März, in der es wörtlich hieß: "Es ist eine Schande für dieses Land, dass auch heute noch geistige Nachfahren der braunen Nazi-Schergen wie Tancsits im Parlament sitzen." Hintergrund war die Forderung der Aktivisten, auch Homosexuelle als Anspruchsberechtigte in das Opferfürsorgegesetz aufzunehmen und sie damit formell als Opfer des Nationalsozialismus anzuerkennen. Tancsits hatte sich im Parlament dagegen ausgesprochen. HOSI-Obmann Christian Högl und Generalsekretär Kurt Krickler waren in erster Instanz freigesprochen worden, Tancsits meldete dagegen volle Berufung an.

"Einem Staat, der solch ein Urteil ermöglicht, gebührt ein Bundesrat Kampl", sagte Tancsits nun am 31. 5. Auf die Frage, ob er sich mit dieser Aussage nicht selbst ins Abseits stelle, sagte der ÖVP-Abgeordnete: "Ja, natürlich. Das stört mich nicht." Die Frage nach möglichen Konsequenzen für ihn beantwortete Tancsits mit einer Gegenfrage: "Welche Konsequenzen können mir noch drohen?" Er habe sein ganzes Leben lang hart gearbeitet, und dann brauche er einmal etwas von diesem Staat, und dann gebe es solch ein Urteil. Zu Kampl selbst stellte Tancsits klar: "Ich mag diesen Herrn nicht." Aber solange "den ganzen Heuchlern" die Worte zu diesem Urteil fehlten, seien ihre jetzigen Aussagen zu dem Bundesrat nur "Krokodilstränen".

[31. Mai 2005]

"Zutiefst empört" reagierte Bundesrat John Gudenus auf den Vier-Parteien-Antrag im Wiener Landtag, der ihn zum Mandatsverzicht auffordert. Seine Ex-Parteikollegen bezeichnete er als würdelos.

Der mittlerweile parteiunabhängige Bundesrat Gudenus bleibt dabei - sein Mandat in der Länderkammer will er nicht zurücklegen. Denn solch ein Schritt würde die Bestätigung der gegen ihn erhobenen "unhaltbaren Beschuldigungen" bedeuten, erklärte der Bundesrat am 30. April 2005.

Daß auch seine Ex-FPÖ-Kollegen zugestimmt haben, bezeichnet er in einem Fax an die Austria Presse Agentur als unkameradschaftliches Vorgehen, das würdelos sei.

Der Wiener Landtag hat am 29. 4. 2005 einstimmig den Rücktritt von Bundesrat John Gudenus gefordert. Gudenus wurde vom Wiener Landtag in den Bundesrat entsandt. Alle im Landtag vertretenen Parteien schlossen sich einem Resolutionsantrag der Wiener SPÖ an. Zuvor hatte die ÖVP Neuwahlen gefordert, weil dann auch die Wiener Bundesräte neu gewählt werden müßten.

Zu der Gudenus-Aussage betreffend Gaskammer selbst darf man natürlich keinerlei kritische Stellungnahme abgeben, wenn man nicht riskieren will, nach den Gummiparagraphen des österreichischen NS-Verbotsgesetzes verurteilt zu werden.

Am 30. 4. wurde ein neuer Fall von politisch unkorrekter Meinungsäußerung eines FPÖ-Politikers bekannt. Ein stellvertretender Bezirksratsvorsitzender soll von privilegierten Opfern gesprochen haben, was sogleich Rücktrittsforderungen von SPÖ, ÖVP und Grünen zur Folge hatte.

Der Klubobmann der FPÖ Wien-Alsergrund soll in einer Bezirkszeitung folgendes geäußert haben: 

"Über den Philippshofgründen wurde das Holocaust-Denkmal des angesehenen Bildhauers Prof. Alfred Hrdlicka errichtet. Der Bombenopfer wurde nie öffentlich gedacht.

Überhaupt wurde den Kriegstoten, den Toten an der Heimatfront, in den Städten, in den Gefangenenlagern, den grausamen Opfern der Besetzung und der Verschleppung nach dem Kriege jene öffentliche Aufmerksamkeit verweigert, welche man jenen privilegierten Opfern widmet, derer unter anderem beim oben genannten Denkmal oder dem Denkmal auf dem Judenplatz gedacht wird"..........

Michael Landesmann von den Grünen Alsergrund sprach von einem weiteren "Fall von gröbster Geschichtsverfälschung". Der nicht amtsführende grüne Stadtrat David Ellensohn sagte, das sei eine "unerträgliche Relativierung der Opfer des Holocausts". Der FPÖ-Politiker stehe in einer Reihe mit Kampl und Gudenus....

[1. Mai 2005]
 
 

Im Jahre 1995 hatte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gudenus in einem Interview zum Thema Gaskammern folgendes gesagt: "Gaskammern? Ich halte mich da raus! Ich glaube alles,was dogmatisch vorgeschrieben ist." Darauf wurde er  gezwungen, aus dem österreichischen Bundesparlament auszuscheiden. Später wurde er in die zweite Kammer, den Bundesrat gewählt. 

Gudenus erklärte am 26. 4. 2005 in der ORF-Sendung "Report" zu seiner Aussage von 1995: "Ich glaube ich habe damals nicht falsch reagiert und ich glaube, Charles Popper hat gesagt, man soll nicht Tabus aufstellen, sondern man soll physikalisch und wissenschaftlich prüfen." Damit konfrontiert, dass die Grundfrage ist, ob es Gaskammern im Dritten Reich gegeben habe, sagte Gudenus: "Ich glaube, man sollte dieses Thema ernsthaft debattieren und nicht auf eine Frage mit ja oder nein antworten müssen. Prüfen wir das. Ich bin der Meinung, ich fordere immer wiederum eine Prüfung."

Der damalige FPÖ-Obmann Jörg Haider hatte im Jahr 2000 die Angelobung von Gudenus im Bundesrat kritisiert. Haider meinte, er glaube, dass Gudenus "aufgrund seiner Erklärungen nicht hierher passt. Die Denkungsweise war auch kein Ausrutscher". 

Die Aussage des Abg. Gudenus löse bei allen anderen Parteien Ablehnung und Entsetzen aus, hieß es am Abend des 26. 4. in Wien. Ist doch in Wien erst unlängst ein Wissenschaftler wegen "Leugnung des Holocausts" verurteilt worden, weil er eben eine solche wissenschaftliche Prüfung vorlegen wollte.....

Die Parteisprecher fordern einhellig den Rücktritt des Abg. Gudenus als Bundesrat. Die SPÖ spricht von einer "ungeheuerlichen Entgleisung". Die Grünen sagen, es sei "unerträglich", dass Gudenus weiter im Bundesrat sitze. Ähnlich ÖVP-Generalsekretär Lopatka: Gudenus' Rücktritt sei "längst überfällig". BZÖ-Sprecher Scheuch meint, solche Aussagen würden im BZÖ nicht passieren.FPÖ-Chef Strache sagt hingegen, für ihn sei die Sache mit dem Parteiaustritt erledigt, bei Kampl und dem BZÖ sehe das anders aus. Abg. Gudenus ist nach Rücksprache mit Obmann  Strache noch am Abend des 26. 4. aus der  FPÖ ausgetreten, um Schaden von der Partei abzuwenden.

Am 27. 4. erklärte Bundespräsident Fischer in seiner Ansprache anläßlich des 60. Jahrestages der Proklamation der 2. Republik Österreich, wer an den Gaskammern zweifle, der solle nach Mauthausen oder Auschwitz gehen um sich dort zu überzeugen und zu schämen....

Einige Tage vorher hat der von der FPÖ zum BZÖ übergetretene Bundesratsabgeordnete Kampl für ähnlichen Aufruhr gesorgt, als er Wehrmachtsdeserteure als Kameradenmörder bezeichnete und von einer brutalen Naziverfolgung nach 1945 sprach. 

Die israelische Botschaft in Österreich zeigte sich nach den "bedenklichen historischen Äußerungen" von BZÖ-Bundesrat Siegfried Kampl alarmiert. In einer schriftlichen Stellungnahme wurde am 21. 4. 2005 bedauert, dass es heute leider noch immer Menschen gebe, die nichts aus der Vergangenheit gelernt hätten. Die Botschaft sei besorgt, dass solch eine Einstellung zu den Verbrechen der Nazi-Herrschaft noch immer möglich sei, vor allem im Gedenkjahr 2005 und von einem Mitglied des österreichischen Parlaments.

Der Vorsitzende der steirischen sozialdemokratischen Freiheitskämpfer, Albert Kaufmann, und der Leiter des Dr. Karl Renner-Institutes, der Grazer SPÖ-Klubchef Karl-Heinz Herper, haben eine Prüfung beauftragt, ob die Äußerungen von BZÖ-Bundesrat Siegfried Kampl Tatbestände des NS-Verbotsgesetzes erfüllten. Kampl hatte im Bundesrat Wehrmachtsdeserteure als "zum Teil Kameradenmörder" bezeichnet und von einer brutalen Naziverfolgung nach dem Zweiten Weltkrieg gesprochen.

Auch der BZÖ-Klubchef Herbert Scheibner (vormals FPÖ) zeigt sich "sehr unglücklich" über Kampls Aussage. "Die pauschale Gleichsetzung von Mördern und Deserteuren ist unrichtig, falsch und untragbar", so Scheibner in den "Salzburger Nachrichten". 

S. Kampl soll ab 1. Juni 2005 Präsident des Bundesrates werden, er wurde turnusmäßig vom Kärntner Landtag bereits gewählt. Laut Bundespräsident Fischer ist nach Prüfung der gesetzlichen Lage die Wahl Kampls zum Präsidenten des Bundesrates durch den Landtag nicht mehr revidierbar. Möglich wäre aber ein freiwilliger Verzicht Kampls. "Es gibt Gott sei Dank noch Zeit zum Nachdenken".

Die Grünen wollen sich aber nicht darauf verlassen. Vielmehr verlangen sie, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel tätig wird und Kampl als Präsident des Bundesrates verhindert. Es sei "die Pflicht des Regierungschef, nach wiederholten Entgleisungen von Mitgliedern seines Koalitionspartners klare Konsequenzen zu ziehen", erklärte die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig. Die ÖVP sei gefordert, "die Zusammenarbeit mit der rechtsnationalen Haider-Chaostruppe zu beenden".

Dieser Aufforderung wird die ÖVP aber vermutlich nicht nachkommen. Denn Klubobmann Wilhelm Molterer betonte am 22. 4., dass die Entscheidung über den Vorsitz von Kampl in der Länderkammer des Parlaments beim Kärntner Landtag und Kampl selbst liege. Gleichzeitig ging die ÖVP aber auch erneut auf Distanz zu den Äußerungen. Diese seien inakzeptabel und würden nicht der ÖVP-Meinung entsprechen.

Bundesrat Kampl hat am 28. 4. 2005 auf sein sein Bundesratsmandat verzichtet und der Landtag von Kärnten kann jetzt einen Nachfolger in den Bundesrat entsenden.

[28. April 2005]