Politik Westdeutsches Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppt Reformvertrag.....
Massaker an Zivilisten in Afghanistan und Pakistan....
Parteien FPÖ verdoppelt Stimmenanteil bei Wahl zum EU-Parlament vom 7. 6. 2009....
Südtiroler Volkspartei behält Mandatsmehrheit, Freiheitliche zweitstärkste Partei....
Chronik Wiener Schüler mußten im KZ Auschwitz Jacken mit Davidstern tragen....
Proteste der Milchbauern gegen EU-Diktat...
Lokalchr Indische Asylwerber ermorden in Wien Sikh-Prediger...
Asylantenparadies Österreich.....
Wirtschaft Industriellenvereinigung will Lohndrücker von außerhalb der EU einschleusen...
EU-Kommission will Wirtschaftsflüchtlinge offiziell einschleusen....
Kultur Politikerbesuch  von "Idomeneo" soll Meinungsfreiheit in der BRD beweisen...
Porsche AG zum "Sprachwahrer des Jahres" vorgeschlagen....
Volksgr Festkommers 2009 der Burschenschaften in Innsbruck...
Auch Kärntner Abwehrkämpferbund gegen Aufstellung neuer Ortstafeln...
Zeitschr 6900 Besucher beim Pressefest der "Deutschen-Stimme" in Sachsen...
Deutsche Sprachwelt gegen Rechtschreibreform....
Bücher Daniel Estulin: "The True Story of the Bilderberg Group"....
Barbara Rosenkranz: "MenschInnen - Gender Mainstreaming.."..
Gesundheit Trafikanten protestieren gegen Einfuhr von Billigzigaretten.....
Auch 2007 neue Rekorde bei der Opiumproduktion in Afghanistan..
Wissenschaft Die Bedrohung der Europäischen Völker durch den Feminismus....
Das Vermächtnis Schillers für die nationalen Freiheitsbewegungen....
Geschichte Massengräber im ehemaligen Jugoslawien....
Entgegnung zum Vorwurf des "Rechtsextremismus" in Wikipedia....
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 Israels Terrorism....
Justiz 5 Jahre Haft für Gerd Honsik wegen Leugnung des Holocausts....
Freisprüche im Politprozess gegen den "Bund Freier Jugend" in Wels (Oberösterreich)...
Lotto Österr., BRD, EU Österr. Lotto 6 aus 45 u. EU-Lotto (Euromillionen) 5 aus 50 + 2 aus 9...
BRD-Lotto 6 aus 49....

No to Lisbon
 
 
June 16, 2009 Theran

 
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Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
vom 4. November 1950:

Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein.
 
 

Grundgesetz des Parlamentarischen Rates vom 8. Mai 1949:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
 
 

Beschluss der provisorischen Nationalversammlung Deutschösterreichs
vom 30. Oktober 1918:

Jede Zensur ist als dem Grundrechte der Staatsbürger widersprechend als rechtsungültig aufgehoben. Die volle Freiheit der Presse ist hergestellt.


 

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