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Ungeachtet des jüngsten völkerrechtswidrigen Bombenangriffes angloamerikanischer Terrorbomber auf Baghdad ist eine 50-köpfige österreichische Delegation zu einem am Montag d. 19. Februar 2001 beginnenden Wissenschaftskongreß in die Hauptstadt des Iraq gereist. Der zweitägige Kongreß wird von der Gesellschaft für österreichisch-arabische Beziehungen (GÖAB) organisiert und soll erstmals seit dem Ende des Golfkrieges 1991 österreichische Wissenschafter aus verschiedenen Forschungsbereichen mit irakischen Kollegen zusammenbringen. Der Delegation gehören auch Firmenvertreter und Politiker an, darunter die Nationalratsabgeordneten Werner Amon (ÖVP), Erwin Niederwieser (SPÖ), Rüdiger Schender (FPÖ) und der frühere Außenminister Erwin Lanc (SPÖ). Medizinische Hilfsmittel und Kindernahrung im Wert von vier Millionen Schilling sollen verteilt werden. GÖAB-Generalsekretär Fritz Edlinger will mit der Reise die seit 1995 laufenden Projekte im Gesundheits- und Bildungsbereich auf eine breitere Ebene stellen. Die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses im Irak habe durch die UN-Sanktionen enorm gelitten, sagte Edlinger dem "Standard". Derzeit gebe es gerade einmal 300 Internetanschlüsse im Land. Bei dem Wissenschaftskongreß in Baghdad kommen neben Medizinern auch Geologen und Chemiker aus Österreich zu Wort. Orientalisten wollen über Probleme des arabischen Spracherwerbs referieren. Die Delegation wollte unter Umgehung des offiziell nach wie vor geltenden Luftembargos direkt nach Baghdad fliegen. Seit September vergangenen Jahres ist das Flugverbot allerdings bereits mehrfach von humanitären Organisationen unterlaufen worden. Jordanien und Syrien unterhalten mittlerweile regelmäßige Flugverbindungen in die irakische Hauptstadt.
Am 17. 2. 2001 griffen die angloamerikanischen Agressoren erstmals seit 1998 wieder Baghdad direkt an, was sie zynisch "Selbstverteidigung" nannten. Seit 1992 verletzen die beiden NATO-Agressorstaaten täglich den Luftraum des Irak, um die nichteinmal von der UNO sanktionierten "Flugverbotszonen" nördlich und südlich von Baghdad aufrechtzuerhalten. Durch Bombenabwürfe und Raketenbeschuß kamen bisher weit über 300 irakische Zivilisten ums Leben.
[19. Februar 2001] |
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Der amerikanische Kongreßabgeordnete Tony Hall informierte sich als erster US - Parlamentarier in Baghdad aus erster Hand über die Auswirkungen des seit zehn Jahren bestehenden UN - Embargos gegen den Irak. Nach einem schon länger bekannten Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz über die Gesundheitsversorgung im Irak beruht das Leiden vieler Iraker auf einen weitgehenden Zerfall der Infrastruktur. Bei seinem Besuch in mehreren Krankenhäusern in Baghdad am 16. April 2000 konnte Abg. T. Hall die Auswirkungen des Embargos begutachten. Bei seinen Besuchen in Spitälern stellte er fest, daß die Kindersterblichkeit weiterhin alarmierend hoch ist und daß die nötigen Medikamente und Nahrungsmittel trotz des humanitären UNO - Programmes "Erdöl gegen Lebensmittel" nicht ausreichen. Die Weltorganisation erlaubt Baghdad seit Ende 1999 Erdölausfuhren, doch fließt der gesamte Erlös auf ein Sperrkonto, aus dem nur humanitär motivierte Importe finanziert werden dürfen. Das amerikanische Außenministerium versucht, Saddam Hussein alleine die Schuld für die humanitäre Katastrophe zuzuschieben. Im Kongreß und auch im Uno-Sicherheitsrat setzt sich aber langsam die Einsicht durch, daß die üblen Auswirkungen des Embargos so drastisch sind, daß sich ein gründliches Überdenken der Politik der Aushungerung aufdrängt. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) vermittelt in einem Bericht einen erschreckenden Einblick in das Ausmaß des Zerfalls irakischer Infrastrukturanlagen nach zehn Jahren des Embargos, vor allem am Beispiel des Gesundheitswesens. Es konstatiert in den meisten staatlichen Spitälern und Kliniken, daß die ehemals hochmodernen Gebäude und Einrichtungen seit Beginn der Sanktionen 1990 fast überhaupt nicht mehr unterhalten und repariert werden konnten. Sogar im Karama - Universitätsspital von Baghdad, einem der größeren der Hauptstadt, ist kein normaler Betrieb mehr möglich. "In den Krankenzimmern stehen rostige Betten mit durchlöcherten Matratzen ohne Leintücher. Es fehlt an Seife, Verbandszeug, Infusionsmaterial und -flüssigkeit. Nur zwei der sechs Operationssäle werden benutzt, und dies in höchst bescheidenem Ausmaß. Die Grundregeln der Hygiene und Sterilität können nicht mehr beachtet werden, aus Mangel an Putz- und Desinfektionsmitteln sowie Wasser. Die zentrale Sauerstoffversorgung ist defekt. Nur wenige Narkoseapparate funktionieren. Es fehlt an Schmerzmitteln, vor allem für die postoperative Pflege", berichtet das IKRK. Seit dem Vorjahr besorgt das IKRK die Instandstellung von elf großen Stadtkrankenhäusern, einschließlich umfassender Gebäudereparaturen und der Neuausstattung der chirurgischen Abteilungen. 18 chirurgische Spitäler werden mit neuen Operationssälen versehen. Sämtliche Distriktverwaltungen erhalten eine Auswahl neuerer medizinischer Fachliteratur, denn infolge des Importverbots für solche Schriften ist der Wissensstand der irakischen Ärzteschaft merklich zurückgeblieben. Weiter macht das IKRK 26 Provinzkliniken wieder funktionsfähig; dafür stellt es insbesondere die Wasserzufuhr und -entsorgung sowie die Versorgung mit Elektrizität wieder her. Dazu kommt eine Ausstattung mit einfachen ärztlichen Instrumenten. Ein ähnliches Programm des Wiederaufbaus verfolgt das IKRK im Bereich der Trinkwasserversorgung. Hier sind die Schäden infolge von Bombardierung und jahrelanger Abnützung durch eine jähe Trockenheit vergrößert worden, die den Wasserstand der Flüsse auf einen kaum je gesehenen Tiefstand hat absinken lassen. Über den Effekt der kontrollierten Importe sagt das IKRK: "Bestimmte Anlagen dürfen nun wieder importiert werden, etwa Pumpen für die Wasseraufbereitungsanlagen. Doch löst das längst nicht alle Probleme. Diese Maschinen müssen richtig installiert und die restlichen, verbliebenen Teile der Anlage entsprechend überholt werden. Die Regierung hat meist die Mittel nicht, um solche Aufträge zu vergeben. Hier müssen oft humanitäre Organisationen in die Lücke springen." In zahlreichen anderen Bereichen der Infrastruktur lassen sich vergleichbare Zerfallserscheinungen beobachten, die den Irak aus dem hochtechnisierten Vorkriegsstadium in ein beinahe vorindustrielles Zeitalter zurückversetzt haben. Das IKRK teilt in seinem jüngsten Bericht "Irak: A Decade of Sanctions" die Ansicht anderer humanitärer Organisationen, daß eine Aufarbeitung derart tiefgehender Schäden ohne die Aufhebung sämtlicher Einfuhrbeschränkungen kaum möglich sei. Es schreibt: "Die Ausnahmeregelungen des humanitären Uno-Programms, zusammen mit Hilfsprogrammen, können zwar bestimmte, besonders dringliche Nöte der Bevölkerung lindern. Aber dies kann nicht mehr Flickwerk sein. Hilfe ist kein Ersatz für die gesamte Wirtschaft eines Landes. Sie wird niemals alle Grundbedürfnisse von 22 Millionen Menschen stillen und den umfassenden Zerfall der Infrastruktur eines Landes aufhalten." [20. April 2000] |
US-Kongreßabgeordneter Tony Hall bei seinem Besuch in
einem Krankenhaus in Baghdad am 16. April 2000
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Bei den völkerrechtswidrigen "Kontrollflügen" der NATO - Aggressoren USA und UK über dem Irak sind nach Angaben aus Baghdad seit 1998 295 Menschen getötet und 860 verletzt worden. Außerdem wird die Infrastruktur, wie u. a. die Wasser- und Elektrizitätsversorgung, durch die Bombardierungen schwer geschädigt. Nach Behauptung der Aggressoren soll eine sog. Flugverbotszone zum Schutz der Schiiten und der Kurden überwacht werden. Diese Maßnahmen der beiden NATO - Führungsländer werden aber nicht einmal vom UNO - Sicherheitsrat gebilligt und sind daher selbst für UNO - Berfürworter ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. [20. April 2000] |