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Freispruch im Prozess um die sogenannte Schulhof- CD: Ein 31 Jahre alter Angeklagter ist am 8. 2. 2006 vor dem Amtsgericht Stendal (Sachsen-Anhalt) freigesprochen worden. Es ging um eine CD-ROM mit rechten Inhalten. Dem Mann war vorgeworfen worden, rund 50 000 der angeblich verbotenen Tonträger für die Verteilung auf Schulhöfen vorrätig gehalten zu haben. Die Stendaler Richter hielten den Inhalt der fraglichen CD im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft nicht für schwer jugendgefährdend und sprachen den Mann deshalb frei. [10. Februar 2006] |
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Dresden. Das Landgericht Dresden hat die Beschlagnahmung des NPD-Tonträgers zur sächsi-schen Landtagswahl aufgehoben und damit in der heißen Phase des Landtagswahlkampfes für einen politischen Paukenschlag gesorgt. Wie das Gericht entschied, war die Einziehung der CD rechtswidrig, „weil der Tatverdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nicht vorliegt“. Die CDs waren vergangene Woche auf Anordnung des Amtsgerichts Riesa in den Geschäftsräumen des Deutsche Stimme Verlages in Riesa von der Polizei beschlagnahmt worden. Mit seiner Entscheidung schloß sich das Landgericht der Argumentation der NPD an, die gegen die rechtswidrige Beschlagnahmung umgehend Beschwerde eingelegt hatte. Wie NPD-Pressesprecher Klaus Beier mitteilte, werden somit auch die CDs, die konfisziert worden waren, noch im Rahmen der Jungwähler-Werbung in den letzten Tagen vor der Wahl sachsenweit zur Verteilung kommen. Die von der NPD als eigentlicher Initiatorin der Durchsuchungsaktion verdächtigte Landesregierung sei durch die aktuelle Entscheidung in die Schranken gewiesen worden. Eine Instrumentalisierung der Justiz durch Regierungsstellen werde man auch in Zukunft nicht widerstandslos hinnehmen, so der NPD-Sprecher. Beier wörtlich: „Der mit einer infamen Lüge geführte Angriff auf die Integrität der NPD wurde erfolgreich abgewehrt.“ NPD-Spitzenkandidat Holger Apfel erklärte: „Der Beschluß des Landgerichts Dresden ist eine schallende Ohrfeige für das LKA, den Verfassungsschutz, die Staatsanwaltschaft und nicht zuletzt das CDU-Innenministerium.“ Dem letzten Bürger dürften nun die Augen geöffnet werden, mit welch rechtsverhöhnenden Maßnahmen die Verantwortlichen in Politik und Justiz versuchen, einen mißliebigen Konkurrenten zu kriminalisieren, so Apfel. Skrupellos habe man die Medien mißbraucht, um Negativstimmungen gegen die NPD zu schüren. Darüber hinaus verwies Apfel auch auf die Möglichkeit einer parlamentarischen Aufarbeitung des Vorganges: „Versuche der Landesregierung, auf Teile der Justiz im Kampf gegen die nationale Opposition rechtswidrige Einflußnahme auszuüben und die Gewaltenteilung – ein wesentlicher Eckpfeiler eines demokratischen Rechtstaates – auszuhebeln, wird die NPD zukünftig im Landtag in aller Deutlichkeit zur Sprache bringen.“ Weitere Informationen erhalten Sie über Pressesprecher Klaus Beier unter der Rufnummer +491714604194. Dieser ist auch Ansprechpartner für die Presse zur Koordination von Interviewanfragen. Riesa, 15. September 2004 Jens Pühse
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Beim DS-Verlag in Riesa fand am 7. 9. 2004 eine Hausdurchsuchung statt, bei der die Polizei einige hundert Exemplare der NPD-Schulhof-CD beschlagnahmte. Die CD war in Reminiszenz an das sogenannte „Projekt Schulhof“ produziert worden, war aber inhaltlich auf den NPD-Wahlkampf in Sachsen zugeschnitten. Wie von Seiten der Verlagsleitung gemeldet wird, begründete man die Beschlagnahme der CD damit, daß „der Tonträger die Textpassage „Ein Volk, ein Führer ...“ enthalte. Dies ist jedoch blanke Unterstellung. So heißt es in der Presseerklärung des DS-Verlages: „Diese Behauptung ist unwahr. Richtig ist, daß die inkriminierte – übrigens auch deutlich hörbare – Textpassage in Wahrheit lautet: „Ein Volk, ein Wille ...“ und damit eine Äußerung die mitnichten strafbar ist. Von Seiten der NPD Sachsen wurde umgehend Widerspruch gegen den Beschlagnahmebeschluß eingelegt und die sofortige Wiederherausgabe der CDs verlangt. Das sächsische Innenministerium war von seinem vermeintlichen Geniestreich so überzeugt, daß es eiligst selber die Presse davon in Kenntnis setzte. Da diese Aufgabe für gewöhnlich von der Polizei übernommen wird, mutmaßt Landtagskandidat und DS-Verlagsleiter Holger Apfel, daß das Innenministerium auf diese Weise versucht, rechtwidrig in den Wahlkampf einzugreifen. Nun, wen wundert´s. Es bedarf wohl keiner großen hellseherischen Fähigkeiten, um in dieser Hausdurchsuchung einen Versuch der etablierten Politik in Sachsen zu erkennen, die inzwischen selbst primitivste Lügen zum Mittel der Rechtsbeugung benutzt, um auf diese Weise einen als gefährlich empfundenen Gegner bei den Landtagswahlen in öffentlichen Mißkredit zu bringen. Eine Strategie, die freilich schon beim letzten Kommunalwahlkampf nicht aufgegangen ist und voraussichtlich auch am 19. September eher einen gegenteiligen Effekt erzielen wird. Daß dies immer wahrscheinlicher wird dämmert in Sachsen immer mehr Politikern. Unrichtig ist es freilich, wenn der Dresdener Parteienforscher Werner Patzelt im HAMBURGER ABENDBLATT die Behauptung aufstellt, daß die NPD sich lediglich an die Anti-Hartz-Kampagne der PDS anhängen würde. So wurde von nationaler Seite schon wesentlich eher auf die Folgen der rot-grünen Sozialreformen aufmerksam gemacht. Abgesehen davon beschränkte sich die nationale Kritik an den Reformen nicht nur in bloßer Neidrhetorik auf finanziell besser gestellte Berufsgruppen, sondern auch auf Hinweise für die tatsächlichen Ursachen für Hartz IV. Eine Botschaft, von der man ausgehen kann, daß nicht nur in Sachsen von immer mehr Menschen verstanden wird. Vor regelrechter Erpressung schreckt hingegen Sachsens Wirtschaftsminister Martin Gillo (CDU) nicht zurück. So droht er den sächsischen Wählern in der SPD-nahen LEIPZIGER VOLKSZEITUNG, daß internationale Investoren Sachsen fernbleiben würden, wenn „rechtsradikale Kräfte den Sprung in den Landtag schaffen“. Sekundiert wird er dabei vom Sprecher des Dresdner Prozessor-Herstellers AMD, Jens Drews, der die Leser des Blattes mit der Behauptung das gruseln lehren wollte, daß der Einzug der NPD in den Landtag gravierende Folgen für die Wirtschaft hätte, denn: "AMD ist darauf angewiesen, weltweit die besten Mitarbeiter nach Dresden zu holen. Die müssen sich wohl fühlen und hier gerne leben." Das mag ja sein, aber hier geht es ja auch nicht um ausländische Techniker, Investoren oder Touristen, sondern um das Millionenheer jener Ausländer, die in Deutschland „Parasiten des Sozialstaates“ zu nennen rechtlich nicht gestattet ist, denen es aber dafür zu einem erheblichen Teil mitzuverdanken haben, daß der deutsche Sozialstaat im Chaos versinkt und deutsche Sozialschwache mit Hartz IV abgestraft werden. Die Äußerungen von Gillo und Drews demonstrieren wieder einmal mehr, daß die Globalisierer den Staat längst als eine Art von Beute begreifen und den sie daher nur von solchen politischen Parteien regieren lassen will, die ihnen genehm sind. verlagsleitung@ds-verlag.de
Die Polizei hat am 31. 8. 2004 im Rhein-Main-Gebiet vier Wohnungen von Führungsleuten einer rechten Kameradschaft durchsucht. Ziel der Aktion sei es gewesen, Waffen und verbotene Gegenstände sicherzustellen, um die Begehung möglicher Straftaten zu verhindern, sagte eine Sprecherin des hessischen Landeskriminalamtes (LKA) in Wiesbaden. In jüngster Zeit habe man bei der Kameradschaft eine Radikalisierung festgestellt. So sei es zu Abstrafungsaktionen in den eigenen Reihen gekommen. Auch hätten Mitglieder der Gruppierung, die sich «Nationale Kameradschaft Frankfurt» nennt, an einer wehrsportähnlichen Übung teilgenommen. Konkrete Hinweise auf bevorstehende Straftaten habe es allerdings nicht gegeben, sagte die Sprecherin weiter. Im Zuge der Durchsuchung wurden laut LKA zwei Computer sowie Schlagringe und andere waffenähnliche Gegenstände sichergestellt. Auch Propagandamaterial sowie diverse schriftliche Unterlagen beschlagnahmte die Polizei. Zu der Kameradschaft werden laut LKA 25 Personen aus dem rechtsen Spektrum gerechnet. Die Gruppe soll in Kontakt zu ähnlichen Vereinigungen im gesamten Bundesgebiet stehen. |