Thüringen In Südthüringen ist Anfang August 2000 ein Lehrer wegen Äußerungen von Schülern entlassen worden. Der Sprecher des Thüringer Kultusministeriums, Dietmar Müller, erklärte, der Lehrer habe es versäumt einzuschreiten, als die Schüler auf einer Klassenfahrt rechtsgerichtete Äußerungen gemacht hätten.
Jedoch seien weder der Lehrer noch die Schüler als rechtsradikal einzustufen.Eisenach
Nach einem Sprengstoffanschlag auf eine türkische Imbißstube in Eisenach (Thüringen) hat die Polizei ein 19-jähriges Mitglied der NPD als Tatverdächtigen festgenommen. Bei dem Anschlag in der
Nacht zum 10. 8. 2000 war geringer Sachschaden entstanden. Der Festgenommene war in der Nähe des Tatortes aufgegriffen worden. Interessant ist, daß er dabei eine Tragtasche mit
Werbematerial der NPD bei sich führte. Warum jemand zu einem Anschlag Werbematerial mitnehmen sollte, bleibt fraglich. Der Festgenommene erklärte, mit dem Anschlag nichts zu tun zu haben.Der Besitzer der Imbißstube erklärte empört, ihm sei schon öfter Werbematerial der NPD in den Briefkasten geworfen worden.
Am 11. August 2000 hat das Amtsgericht Eisenach Haftbefehl gegen den 19jährigen Verdächtigen erlassen. Der Haftbefehl sei wegen des dringenden Verdachts der Herbeiführung einer
Sprengstoffexplosion ergangen, teilte das Amtsgericht mit. Der Verdacht ergebe sich aus dem unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang zur Tat, sagte ein Gerichtssprecher. Weitere Indizien gebe es bisher nicht.
Düsseldorf
Eine naheliegende Theorie gibt es auch zum Anschlag in Düsseldorf. Zu der Handgranate konnte bisher kein besonderer Zünder gefunden werden. Es ist daher wahrscheinlich, daß die Handgranate ähnlich gezündet wurde wie die Handgranate, die ein Türke vor einigen Wochen in einer Hamburger Bar hochgehen ließ. Damals wurde die Handgranate so in eine Sitzbank gesteckt, daß beim Herausnehmen der Zündmechanismus in Gang gesetzt wurde.
Der Plastiksack, in dem sich die Düsseldorfer Handgranate befand, ist womöglich nicht auf dem Geländer befestigt gewesen, wie ursprünglich behauptet, sondern wurde vielleicht von jemandem getragen. Es ist daher durchaus möglich, daß eines der Opfer die Handgranate bei sich führte und diese dann aus irgend einem Grund explodierte. Bekannt ist nur, daß das am schwersten verletzte Opfer Hüfthöhe verletzt wurde, wo man eine mitgeführte
Tasche tragen würde. Zwei Opfer wurden bisher von der Polizei noch nicht vernommen, die bisherigen Vernehmungen wurden unter dem Druck der Öffentlichkeit wahrscheinlich so durchgeführt, daß man versuchte, nur rechtsgesinnte Personen anzuschuldigen. Der in den ersten Tagen festgenommene Militariahändler konnte scheinbar deshalb nicht beschuldigt werden, weil er unter ständiger Beobachtung des Verfassungsschutzes gestanden sein dürfte.Medienkampagne gegen Rechts
Im Zuge der andauernden Medienkampage erreicht die Hetze gegen die nationale Oppositionen immer neue unrühmliche Höhepunkte. Dabei verletzten linke Schickeria-Zeitschriften wie der Stern nicht mehr nur die Grenzen des sittlichen Anstandes, sondern agieren zunehmend im Bereich strafbarer Verleumdungen. Unter der reißerischen Überschrift »Die Drahtzieher des braunen Terrors« veröffentlichte der Stern in seiner jüngsten Ausgabe (33/2000) eine schwarze Liste von tatsächlichen oder
vermeintlichen Führungspersonen der nationalen Opposition. Dabei wird unter bewußter Mißachtung des Persönlichkeitsrechts den Betroffenen die Anstiftung zu kriminellen terroristischen Handlungen unterstellt und eine Verbindung der NPD zu angeblichen Terrorgruppen konstruiert.Gegen dieses wahrheitswidrige Phantasiegespinst wird der
NPD-Vorstand juristisch vorgehen. Zudem haben einzelne Betroffene inzwischen Strafanzeige gegen die verantwortlichen Redakteure (»Andreas Albes und Anton Maegerle« alias Gernot Modery) gestellt. Auch mit Zivilklagen und strafbewehrten Unterlassungserklärungen soll gegen diese primitive Form der Medienhetze vorgegangen werden.In Schweden gab es vor Jahren eine ähnliche Kampagne, als man durch die Veröffentlichung von Bildern und Adressen nationalgesinnter Schweden diese gesellschaftlich und beruflich zu schädigen suchte.
[11. August 2000]