In einem gemeinsamen Aufruf haben 169 türkische Intellektuelle die Abschaffung von Gesetzesartikeln gefordert, die die Meinungsfreiheit zu Fragen der Zeitgeschichte in ihrer Heimat einschränken. In dem von Autoren, Journalisten und Künstlern unterzeichneten Brief heißt es, der jüngste Prozess gegen den Schriftsteller Orhan Pamuk sei "ein schwerwiegender Eingriff in den Demokratisierungsprozess unseres Landes", wie die Nachrichtenagentur Anadolu am 26. 12. 2005 berichtete. Zu den Unterzeichnern gehören der Schriftsteller Yasar Kemal, der Pianist Fazil Say und der armenisch-türkische Journalist Hrant Dink, der bereits wegen "Beleidigung des Türkentums" zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, die jedoch noch nicht rechtskräftig ist.

Ein Schriftsteller und ein Journalist sind am 22. 12. 2004 in Istanbul wegen Verunglimpfung des türkischen Staates verurteilt worden. Das Gericht verhängte Haftstrafen von jeweils fünf Monaten, die es anschließend in Geldstrafen umwandelte, wie der türkische Nachrichtensender NTV berichtete.

Dem Schriftsteller Zülküf Kisanak, dem das Gericht umgerechnet 1875 Euro Geldstrafe auferlegte, wurde der Inhalt eines Buches über "verbrannte Dörfer" in türkischen Kurdengebieten angelastet. Der Journalist und Verleger Aziz Özer erhielt wegen zwei Artikeln in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift "Yeni Dünya Icin Cagri" (Aufruf zu einer neuen Welt) eine Geldstrafe von umgerechnet 3750 Euro.

Pamuk, der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 2005, steht wegen "Beleidigung des Türkentums" seit Mitte Dezember vor Gericht, weil er in einem Interview gesagt hatte, in der Türkei seien eine Million Armenier und 30.000 Kurden getötet worden. Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu drei Jahre Haft. Der Prozess wurde kurz nach Beginn auf Februar vertagt, weil zunächst eine Stellungnahme des türkischen Justizministeriums abgewartet werden soll. 

Das Verfahren ist von der EU, in der die Türkei Mitglied werden möchte, heftig kritisiert worden. Auch Amnesty International und Zahlreiche Kommentatoren prangerten die Kriminalisierung von Meinungen zur Geschichte der Türkei an. 

Leider hörte man von den Verteidigern der Meinungsfreiheit nichts zu ähnlichen Vorgängen in Ländern der EU, wo Historiker und Schriftsteller wegen ihrer Meinungsäußerungen zu Fragen der Zeitgeschichte kriminalisiert werden und in Schauprozessen unter Mißachtung der Grundlagen rechtsmäßiger Verfahren am laufenden Band verurteilt werden. 

Leider müssen sich die europäischen Verteidiger der Meinungsfreiheit u. a. von einem Führer der Moslembruderschaft in Ägypten belehren lassen, der als Beispiele für die Intoleranz des Westens in Bezug auf Meinungsäußerungen zur Zeitgeschichte den französischen Schriftsteller Roger Garoudy und den britischen Historiker David Irving nannte. Garoudy war 1998 verurteilt worden, weil er die Zahl der Opfer in den Konzentrationslagern kritisch hinterfragt hatte. D. Irving droht im Februar 2006 aus ähnlichen Gründen ein Verfahren in Österreich. Ferner sind in der BRD z. Z. u. a. der Wissenschaftler Germar Rudolf und der Schriftsteller Ernst Zündel inhaftiert, denen nichts anderes als kritische Meinungsäußerungen zu Fragen der Zeitgeschichte vorgeworfen werden kann.

Es wäre interessant zu erfahren, was die Kommentatoren der Massenmedien in der EU zu dieser unterschiedlichen Beurteilung von Meinungsfreiheit in der Türkei einerseits und in der EU andrerseits zu sagen haben.

[26. Dezember 2005]