Die Gegner der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gehen jetzt auch verstärkt gegen unliebsame Internetseiten vor. Der Düsseldorfer Telekommunikationsanbieter Isis z. B. hat bis auf weiteres vier Internet-Angebote mit angeblich rechtsradikalem Inhalt gesperrt. Nach einem "persönlichen Gespräch", das Isis-Geschäftsführer Horst Schäfers nach eigenen Angaben mit dem Präsidenten des Regierungbezirks Düsseldorf, Jürgen Büssow (SP), am 22. 11. 2001 führte, habe sich das Unternehmen zu diesem Schritt entschieden. "Wir sitzen zwischen allen Stühlen", berichtete Isis-Sprecher Thomas Werz ZDNet. "Von den einen werden wir wegen der Zensur beschimpft, von den anderen wegen der Freigabe von Nazi-Sites." 

Die Firma erklärte, man habe die schriftliche Aufforderung der Behörde zum Blocken der fraglichen Sites "aus einer Reihe von Gründen eigentlich nicht umsetzen" wollen. Bereits im Rahmen einer öffentlichen Anhörung am 13. November der Landesregierung zum Problem von Nazi-Sites habe Isis der Bezirksregierung die Wirkungslosigkeit eines möglichen technischen Eingriffs ausführlich erläutert. 

Anfang der Woche habe aber ein Isis-Techniker dennoch "in dieser Richtung experimentiert", ohne eine hausinterne Abstimmung vorzunehmen. Die Folge: Alle Kunden, die die vom Regierungspräsidenten beanstandeten Seiten aufriefen, bekamen die Homepage des Regierungspräsidenten auf den Bildschirm. "Das haben wir nach bekanntwerden umgehend gestoppt", erklärt Schäfers. Doch dies habe zur Folge gehabt, daß Isis in der öffentlichen Wahrnehmung plötzlich als Förderer rechten Gedankenguts dastehe, so Schäfers weiter. Dabei sei lediglich wieder der ursprüngliche Zustand hergestellt worden. 

Um der momentanen Zwickmühle zu entgehen, habe sich der Isis-Chef dafür entschieden, ab dem 23. 11. 2001 bis auf weiteres die fraglichen Angebotsseiten zu sperren, darunter http://www.front14.org/ und http://www.stormfront.org/. Dies geschehe, obwohl bekannt sei, daß mit einfachen Veränderungen der Internet-Einstellungen durch den Nutzer diese Hürde überwunden werden könne. Schäfers: "Unsere Ablehnung dieser technischen Lösung bleibt bestehen. Sie bietet so viele Hintertüren, daß sich ein solcher Aufwand nicht rechtfertigen läßt." 

Es ist also nichts mit dem Widerstand gegen die Zensur durch Internetprovider, die vom Pro-Schill Nachrichtendienst  NIT behauptet wurde. 

Die lokale Löschung der beanstandeten Internetseiten erfolgte durch eine Änderung des DNS-Eintrages auf dem Domain Name Server von ISIS. Auf dem DNS (Domain Name Server) wird dem Namen einer gesuchten Webseite deren IP (Internet Protocol) - Adresse zugeordnet, sodaß sie im Internet gefunden werden kann. Es wurden nun einfach die Namen der mißliebigen Seiten vom ISIS-Domain Name Server entfernt. Diese Zensurmaßnahme kann aber jedermann durch Änderungen der Einstellungen seines Computers umgehen.

Philipp Schulte vom CCC Düsseldorf sagte angesichts des  Zensurversuches: "Es ist zu vermuten, daß die derzeit noch sehr kurze Liste von anstößigen Web-Seiten in Zukunft stark erweitert wird und auch andere Provider dem Zensur-Vorreiter ISIS folgen werden."

Ein offensichtliche  Umgehung  für alle ISIS-Kunden besteht in der Verwendung anderer Nameserver, z.B. 194.246.96.49 (dns2.denic.de), 194.246.96.25 (dns3.denic.de), 194.25.2.131 (dns02.btx.dtag.de).

Der Chaos Computer Club erklärte am 24. 11. 2001, daß Zensur durch technische Maßnahmen nicht der geeignete Umgang mit mutmaßlich problematischen Inhalten sein kann. "Die massive Einschränkungen der Bürger in der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit ist auf keinen Fall hinzunehmen", ergänzte Jens Ohlig, Sprecher des  CCC .

Obwohl die Anhörung der Bezirksregierung in Düsseldorf vom 13.11. 2001 nach Aussagen etlicher Beteiligter "ergebnissoffen" ausging, bekommen Kunden der Provider, die im vorauseilenden Gehorsam den Vorstellungen der Bezirksregierung entsprachen, bei Aufruf verschiedener Seiten anstelle der originalen Hinweise ein Denunziantenformular wo sie als problematisch empfundene Internetseiten der Bezirksregierung NRW melden sollen. Der Vorstoß der Bezirksregierung Düsseldorf, Internet-Angebot zu filtern und damit im Effekt eine Zensur einführen zu wollen, ist nach Ansicht des Chaos Computer Club ein entscheidender Schritt in die falsche Richtung.

[24. November 2001]