Mit einer außergerichtlichen Einigung haben der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) und der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Ariel Muzicant, am 31. 1. 2002 ihren seit Monaten laufenden Rechtsstreit beendet. Stein des Anstoßes war eine Rede Haiders Ende Februar 2001 in Ried (Oberösterreich). Haider meinte damals zu Muzicant, er könne nicht verstehen, wie jemand der Ariel heiße "so viel Dreck am Stecken haben kann". Nun hat sich Haider entschuldigt. 14 anhängige Prozesse wurden eingestellt.

Dazu mußte der Kärntner Landeshauptmann gleich fünf "Ehrenerklärungen" für den Präsidenten der Kultusgemeinde abgeben. Darin entschuldigt sich Haider nicht nur für den "Ariel-Sager", sondern zieht auch vier weitere Vorwürfe "mit dem Ausdruck des Bedauerns" zurück. So hatte er behauptet, Muzicant habe selbst geschriebene Briefe zum Beweis für antisemitische Übergriffe verwendet und sei "Hauptverantwortlicher für die Hetze gegen Österreich" zur Zeit der EU-Sanktionen gewesen.

In einer gemeinsam verfaßten Presseerklärung heißt es dazu, Haider habe die "Gefährlichkeit" bestimmter Andeutungen, Wortspiele und Unterstellungen erkannt und ziehe diese deshalb zurück. Darüber hinaus gehende Schritte - etwa Gegendarstellungen in den Medien - seien ebensowenig nötig, wie eine persönliche Entschuldigung Haiders, meinte Muzicant heute. "Es war ja nicht meine Absicht, einen Kniefall zu erreichen."

Muzicant: Nicht nur in FPÖ antisemitische Äußerungen
Sowohl Muzicant als auch Haider waren heute merkbar um Entspannung bemüht. Der Kärntner Landeshauptmann meinte, ein aufwendiges Gerichtsverfahren wäre "nicht sinnvoll" gewesen. "Durch diesen Vergleich mit Präsident Muzicant kann nun eine generelle Befriedung zwischen FPÖ und Kultusgemeinde eintreten." Muzicant räumte zwar ein, daß es wohl auch künftig vereinzelte Konflikte mit der FPÖ geben werde. Gleichzeitig betonte er aber, daß es nicht nur in der FPÖ antisemitische Äußerungen gegeben habe und er nicht die "Speerspitze des Kampfes gegen Haider" sei.

Nicht von der außergerichtlichen Einigung betroffen ist dagegen der Konflikt Muzicants mit FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky. "Da ist unsere Bereitschaft zum Vergleich aus verschiedenen Gründen sehr gering", betonte Muzicant. Sichrovsky hatte Muzicant in einem Interview als "intelligenten Idioten" und als "unendlich geldgierig" bezeichnet. Ein Auslieferungsantrag an das Europäische Parlament, in dem Sichrovsky Abgeordneter ist, wurde im April 2001 abgewiesen.

In den letzten Jahren gab es immer wieder Kritik an Äußerungen Haiders. Nachdem er 1991 im Kärntner Landtag die Beschäftigungspolitik des Dritten Reichs als ordentlich gelobt hatte, verlor er mit dem Posten des Regierungschefs von Kärnten sein bislang höchstes politisches Amt, da ihn die SPÖ und ÖVP Abgeordneten abwählten. Acht Jahre später wurde die FPÖ bei der Landtagswahl mit über 40 % an Stelle der SPÖ stärkste Partei und Haider wurde wieder zum Landeshauptmann gewählt.

Zu den von den Medien kritisierten Äußerungen Haiders zählt auch, daß er Konzentrationslager als Straflager des Nationalsozialismus bezeichnete und Mitglieder der Waffen-SS als anständige Menschen mit Charakter würdigte, denen Ehre und Anerkennung gebühre. 

[31. Januar 2002]