Ein Schwurgericht hatte im Vorjahr über den ehemaligen Kommunalpolitiker zwei Jahre unbedingte Haft verhängt, nachdem er rund 300 selbst gebrannte CD's verschickt hatte. Darin wiederholte er seine Thesen, in denen er Gaskammern und weitere NS-Verbrechen leugnete und die Opferzahlen des Holocaust bezweifelte. Deswegen wurde er bereits 2003 zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt.
Auf Grund des raschen Rückfalls widerrief ihm das Gericht auch den damals auf Bewährung ausgesprochenen Strafteil von zwei Jahren. Der Paragraph 3h Verbotsgesetz sei "ein abstraktes Gefährdungsdelikt", das Gefährdungspotential im gegenständlichen Fall "als eher gering anzusehen", hieß es als Begründung für die Strafreduzierung vom OGH.
Der Verurteilte habe die Datenträger ausschließlich offiziellen Stellen wie unter anderem dem Bundeskanzler oder dem Rechnungshof geschickt. Unter Berücksichtigung dieser Umstände sei das Ersturteil "zu hoch gegriffen".
Gegen die OGH-Entscheidung ist kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig, das Urteil daher rechtskräftig.
Ob der Ex-Bundesrat, der seit 27. April 2005 in U-Haft sitzt, weiter im Gefängnis bleibt, hängt davon ab, ob er jetzt um eine vorzeitige bedingte Entlassung ansucht. Das Recht dazu steht ihm ab sofort zu, da er unter Anrechnung der U-Haft bereits die Hälfte der Strafe abgesessen hat. Darüber entscheiden müsste das zuständige Vollzugsgericht.
Eine Nichtigkeitsbeschwerde u. a. wegen Nichtzulassung von Beweisen in der Hauptverhandlung wurde abgelehnt....
[3. März 2006]
Zweite Anklage wegen Leugnung des Holocausts
Zum zweiten Mal hatte sich ein Wiener Wissenschaftler am 29. 8. 2005 wegen sog. Leugnung des Holocausts vor einem Wiener Geschworenengericht verantworten müssen. Der frühere freiheitliche Kommunalpolitiker war im September 2003 zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt worden, weil er die Existenz von Gaskammern in den Konzentrationslagern des Dritten Reichs geleugnet hatte.
Er verfasste und verbreitete zahlreiche Schriftstücke, in denen er vor allem die massenhafte Tötung jüdischer Mitbürger im Dritten Reich mittels Zyklon B und Abgasen aus Dieselmotoren in Abrede stellte.
Das brachte ihm ein Verfahren nach dem "NS-Verbotsgesetz" ein, nach dem er in sämtlichen Anklagepunkten schuldig erkannt und zu zwölf Monaten unbedingter Haft und einer Bewährungsstrafe von weiteren zwei Jahren verurteilt wurde. Seine wissenschaftlichen Gutachten wurden damals vom Gericht nicht zur Beweisaufnahme zugelassen.
Als er im Juni 2004 aus dem Gefängnis entlassen wurde, verbreitete er wenige Monate später unter dem Titel "Galilei 2000 - Dokumentation eines politischen Schauprozesses" eine selbstgebrannte CD, in der er sich mit seiner Verhandlung und dem seiner Meinung nach ungerechten Urteil auseinandersetzte.
Sämtliche Nationalratsabgeordneten, der Bundeskanzler, die Justizministerin, alle Landesregierungen, insgesamt fast 300 Adressaten erhielten ein Exemplar. Darin wiederholte der Verurteilte seine wissenschaftlichen Thesen und ersuchte um "Prüfung des Inhalts". Nach seinem Dafürhalten sei er zu Unrecht verurteilt worden, da seine Behauptungen "nicht unwahr" wären, hieß es.
In einem Vorwort zu seinen Ausführungen kritisierte er die Geschworenen und den vorsitzenden Richter, die ihn schuldig gesprochen hatten. Erstere hätten auf Aufforderung des Vorsitzenden ihren Eid gebrochen.
Er wurde daraufhin im April 2005 wieder in Untersuchungshaft genommen. In der zweiten Anklageschrift wurden ihm deshalb nicht nur die Leugnung des Holocausts vorgeworfen, sondern die Staatsanwaltschaft beschuldigt ihn darüber hinaus der Verleumdung.
Der Staatsanwalt bezeichnete den 54-Jährigen als "Überzeugungstäter" und bescheinigte ihm in der Anklageschrift eine "fanatische Vorgangsweise". Der Verteidiger hielt dem entgegen, sein Mandant habe lediglich "seinen Frust über Ungerechtigkeiten des Verfahrens" loswerden wollen.
"Als Nachgeborener kann ich nur zweifeln", erklärte der Angeklagte gleich zu Beginn seiner Einvernahme. Dass es den Zweiten Punischen Krieg gegeben habe, lasse sich ja auch nicht mit letzter Sicherheit beweisen. Er habe jedoch "nichts geleugnet, nichts verharmlost. Ich wollte nur das Unrechtsurteil wegbringen."
Er habe "mit dem Nationalsozialismus ungefähr so viel zu tun wie mit dem Buddhismus" und sei "in die Nazi-Ecke gedrängt" worden. Dabei habe er sich doch nur auf naturwissenschaftliche Gutachten bezogen: "Juristisch weiß ich jetzt, dass ich nicht zweifeln darf. Aber niemand kann mir verbieten, naturwissenschaftlich richtig zu denken."
Auch Galilei sei von der Inquisition zum Widerruf seiner Thesen gezwungen worden, erklärte er den Titel der inkriminierten CD. Galilei sei "das Symbol für die Verfolgung der Wissenschaft, und das sollte ein Hinweis sein, dass die Naturwissenschaft durch die Justiz außer Kraft gesetzt wird." Das Verbotsgesetz bezeichnete er als "Denkverbotgesetz".
Das Schwurgericht verhängte über den Angeklagten nach dem "NS-Verbotsgesetz" zwei Jahre unbedingte Haft. Darüberhinaus wurde ihm eine "offene" zweijährige bedingte Freiheitsstrafe aus dem Jahre 2003 widerrufen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der 54-Jährige meldete volle Berufung an.
Der Ex-Politiker bemerkte zum Strafmaß: "Das ist unglaublich!" Das Gericht wertete das "Tatsachengeständnis" als mildernd. Erschwerend waren demgegenüber die einschlägige Vorverurteilung sowie der rasche "Rückfall".
[29. August 2005]
