Klein Machnow, 03.08.03 
Lieber Otto,

seit Donnerstag, dem 31. Juli 2003, wird mein Haus rund um die Uhr von der Kriminalpolizei bewacht, um mich zu schützen. Der Polizeirat Jörg Barthel vom Polizeipräsidium Potsdam hat mir mitgeteilt, daß nach „behördlichen Erkenntnissen“  ein Anschlag  auf meine Person geplant sei.

Den Beamten, die mit diesem Auftrag tagsüber bei Temperaturen von 37° C in ihrem Dienstwagen ausharren, danke ich  für ihren Einsatz. Dich aber warne ich. Sollte meiner Familie oder mir etwas zustoßen, wirst Du dafür büßen, denn Du bist unmittelbar für den Terror gegen die Deutschen, die es  noch sein wollen, verantwortlich.

Seit Jahren beobachte ich als Betroffener das schändliche Treiben der von Dir geduldeten Schlägerbereitschaften, die sich selbst „Antifa“ nennen. Es handelt sich dabei um kriminelle Vereinigungen im Sinne des § 129 StGB, in einigen Fällen um terroristische Vereinigungen im Sinne des § 129a StGB. Sie treten überall in Erscheinung, wo sich Deutsche zusammenfinden, die von den unter Jüdischem Einfluß stehenden Medien als „Nazis“, „Neo-Nazis“, „Rechtsextremisten“ oder „Rechtsradikale“ bezeichnet und auf diese Weise für die behördlich geduldete Hetzjagd freigegeben werden. Sie schlagen mit bewaffneter Hand, zündeln und töten. Zu ihren Opfern gehören auch Polizeibeamte, die zwischen dem „Antifa“-Mob und den demonstrierenden Reichsbürgern aufgestellt werden, um den Schein der Rechtsstaatlichkeit zu wahren, die auf  Weisung der Führung aber nicht gegen die gewalttätigen Gruppen, die in den Einsatzberichten fälschlich als „Gegendemonstranten“ bezeichnet werden,  vorgehen dürfen.

Was hier gespielt wird, ist jedem klar, der versucht sich vorzustellen, wie „Dein Haus“ reagieren würde, wenn diese Schlägerbereitschaften es sich in den Kopf gesetzt hätten, öffentliche Auftritte von Michel Friedman – als er noch stellvertretender Zentralratsvorsitzender war  - oder von Paul Spiegel zu verhindern, oder wenn Funktionären Jüdischer Organisationen nächtlich aufgelauert würde, um sie zu töten oder wenigstens krankenhausreif zu schlagen.

Die jetzt öffentlich zur Schau gestellte Sorge um meine Person ist auch nicht echt.  Die „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ (Carlo Schmid), die sich selbst „Bundesrepublik Deutschland“ nennt, ist hochgradig  labil. So kurz nach dem Tod von Jürgen Möllemann, den Millionen  als das Opfer eines politischen Mordes sehen,  könnte ein Anschlag auf meine Person eine gefährliche  Kettenreaktion auslösen.

Ein schönes Beispiel für die Realität des Terrors in unserem Land ergibt sich aus der „Pressemeldung“ jener Schlägerbereitschaft, die am 30. Juni 2003 – vergeblich – versucht hat, mich durch körperliche Gewalt aus einer öffentlichen Veranstaltung im Auditorium Maximum der Humboldtuniversität in Berlin zum Thema „Der inszenierte Terrorismus“, an der ich als Zuhörer teilnahm, zu entfernen. Diese ist unter der Weltnetzadresse http://de.indymedia.org/2003/07/56358.shtml einzusehen und hat folgenden Wortlaut:

Pressemitteilung
Am 30. Juni fand in der Humboldtuniversität (Berlin) eine Veranstaltung zum 11. September 2001 unter dem Motto "Der inszenierte Terrorismus" statt.

Dabei mußten wir feststellen, dass Neonazis im Foyer, von den Veranstaltern unbehelligt, einen Infotisch aufgebaut hatten. An diesem wurden kostenlos CD-ROMs verteilt mit dem Titel: "Die Septemberlüge", eine Dokumentation von Horst Mahler. Horst Mahler war der Anwalt der NPD im mittlerweile gescheiterten NPD-Verbotsvrfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Dieser Stand wurde vor der Veranstaltung von autonomen AntifaschistInnen angegriffen und entsorgt. Kurz darauf erfuhren wir, dass Horst Mahler und weitere führende Neonazis auf der Veranstaltung anwesend waren.

Wir haben in Sprechchören den Ausschluss von Horst Mahler und seinem Anhang gefordert. Die Veranstalter und große Teile des Publikums sahen allerdings in der Anwesenheit von Horst Mahler kein Problem und forderten unseren Rausschmiss als "Störer". Im Laufe der Auseinandersetzung wurde Horst Mahler von autonomen AntifaschistInnen körperlich angegriffen und ging kurzzeitig zu Boden. Herbeieilende Polizeikräfte in Zivil verhinderten weitere Aktionen gegen Horst Mahler. Dennoch ging die Veranstaltung in einem allgemeinen Tumult unter und musste vorzeitig beendet werden.

Mahler und die anderen Neonazis verließen die Veranstaltung nicht durch den allgemeinen Ausgang und wurden unter Polizeischutz zu ihren Autos geleitet. 

Fazit: Wir als langjährige AntikriegsaktivistInnen verwehren uns gegen jegliche Zusammenarbeit der Antikriegsbewegung und der Friedensbewegung mit Neonazis jeglicher Couleur. Wir sind entsetzt, dass Neonazis auf einer solchen Veranstaltung geduldet werden.

Konsequent handeln gegen Imperialismus und Krieg, Konsequent handeln gegen Nazis!

Berliner Anti-NATO-Gruppe (B.A.N.G.) und andere autonome Antifa- Gruppen Berlin, den 30.06.03

Interessant ist der Hinweis, daß Polizisten  in Zivil am Ort des Angriffs zugegen waren. Sie verhinderten zwar, daß, nachdem ich zu Boden gegangen war,  weiter auf mich eingeschlagen wurde. Die Täter aber wurden nicht festgenommen. Auch ihre Personalien wurden nicht festgestellt. Noch nach dem Überfall haben diese „Helden“  etwa 30 Minuten an Ort Stelle randaliert – es war also genug Zeit, die in Bereitschaft liegenden  uniformierten Polizeikräfte heranzuführen. Nichts dergleichen geschah.

Im Interesse der Hintergrundmacht mußte die Veranstaltung in der Humboldtuniversität zum Abbruch geführt werden, ehe die angekündigte Diskussion mit dem Publikum beginnen konnte. Denn erst die von den Zuhörern zu stellenden Fragen hätten das Thema „politisiert“. Erst in diesem Teil der Veranstaltung wäre man zu den eigentlichen Fragen vorgestoßen, die die Podiumsteilnehmer – mit Ausnahme des Bundesministers a.D. Andreas von Bülow – geflissentlich ausgespart hatten.

Auch hier brauche ich nur hypothetisch zu fragen, wie hätte sich der Fall entwickelt, wenn Paul Spiegel in der Humboldtuniversität angegriffen  - oder wenn eine Jüdische Veranstaltung von einer Schlägerbereitschaft gesprengt worden wäre?

Du weißt genau so gut wie ich, daß, wenn dieser Terror nicht wäre, ich im Handumdrehen die großen Säle in unserem Land füllen würde und Ihr eine schlechte Zeit hättet. Die Deutschen, die noch Deutsche sein wollen, sind begierig, die Wahrheit zu hören, wie es um unser Land steht und was zu tun ist, um es zu retten.  Und Du weißt nur zu gut, daß ich das Spiel durchschaut habe, das die Juden mit uns – und in gleicher Absicht mit allen Völkern der Welt - treiben. Und Du weißt ebenso wie Gerhard Schröder ganz genau, daß der „Angriff auf Amerika“ vom 11. September 2001 nur vorgetäuscht ist. Die Türme des Welthandelszentrums in New York und das Pentagon in Washington sind durch eine verdeckte Operation der einschlägig bekannten Geheimdienste zerstört bzw. beschädigt worden. Glaubst Du wirklich, daß sich das noch lange verschleiern läßt?

Otto, Du wirst als Staatsterrorist großen Kalibers in die Geschichte eingehen, der Verbrechern die  Hand gereicht hat, denen es um nichts anderes geht, als um die Beherrschung der Völker und ihre Ausplünderung. Die Zahl der Leichen, die sie dabei produzieren, geht in die Millionen. Und Du machst da mit. Ist Dir das eigentlich nicht klar?

Mach dem Terror der Schlägerbereitschaften ein Ende! Sorge dafür, daß die Deutschen sich friedlich versammeln können! Gewährleiste, daß ich unbehelligt an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen kann. Verhindere nicht, daß ich  vor mein Volk hintrete, um es wahrheitsgemäß über seine Lage zu unterrichten. Nimm es hin, daß ich in öffentlichen,  für jedermann zugänglichen Versammlungen den Ausweg in den Volksaufstand zur Herbeiführung einer Verfassunggebenden Versammlung (Art. 146 GG)  – wie ihn das Deutsche Kolleg im elektronischen Weltnetz vorgestellt hat (http://www.deutsches-kolleg.org/viertesreich/index.htm) -  aufzeige!

Übe tätige Reue!

Es grüßt Dich

Horst Mahler
hm@deutsches-kolleg.org
 

Presseerklärung Horst Mahlers zum Ausreiseverbot nach Polen (26.07.03) 

                                           Kleinmachnow, den 26. Juli 2003 

Information für die Presse 

Der Bürgermeister der Gemeinde Kleinmachnow, Wolfgang Blasig, hat in seiner Eigenschaft als untere Paßbehörde meinen Reisepaß sowie meinen Personalausweis dahingehend beschränkt, daß diese Dokumente nicht für die Ausreise nach Polen gültig seien. Die Maßnahme ist bis zum 1. August 2003 befristet. Es wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Das bedeutet, daß der von mir gegen das Ausreiseverbot erhobene Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat.

Die Presse hat über das Vorgehen der Behörde berichtet.

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung habe ich das Verwaltungsgericht Potsdam angerufen mit dem Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederherzustellen. Über diesen Antrag wird zur Zeit beraten.

Hintergrund ist das von mir in aller Öffentlichkeit für den 30. Juli 2003 vorbereitete Unternehmen einer Tatortbesichtigung in Auschwitz. Ausgangspunkt dieser Initiative ist der Artikel des Leitenden SPIEGEL-Redakteurs Fritjof Meyer „Die Zahl der Opfer von Auschwitz. Neue Erkenntnisse durch neue Archivfunde“, veröffentlicht in der Zeitschrift „Osteuropa“ Heft 5/2002 S. 631 ff. (Präsidentin des Herausgebergremiums ist die Bundestagspräösidentin a.D. Prof. Dr. Rita Süßmuth).

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat es abgelehnt, den Leitenden Spiegelredakteur Fritjof Meyer als Verfasser und die ehemalige Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süßmuth als Herausgeberin des Artikels "Die Zahl der Opfer von Auschwitz - Neue Erkenntnisse durch neue Archivfunde" (in der Zeitschrift "Osteuropa", 5/2002 S. 631 ff.) wegen Verstoßes gegen § 130 Abs. 3 und 4 StGB  anzuklagen. Meyer hatte in dem Artikel die These aufgestellt und belegt, daß in der Zeit der Deutschen Besetzung im Konzentrationslager  Auschwitz insgesamt 510.000 Menschen gestorben seien, davon wahrscheinlich 356.000 "im Gas" (Juden und Nichtjuden).  Der entsprechende Einstellungsbescheid ist am 28.05.03 zum Aktenzeichen 4 Js 75185/02 ergangen.

Wie ist es zu erklären, daß offenkundig die Opferzahlen nunmehr auch "offiziell" dahinschmelzen wie der Schnee in der Frühlingssonne? Ist diese Erscheinung der von Fritjof Meyer mitgeteilten Tatsache zuzuschreiben, daß der letzte Lagerkommandant von Auschwitz, Höß,  unter Folter Phantasiezahlen gestanden hat - vermutlich in der Erwartung, daß deren Wirklichkeitsferne demnächst erkannt  und damit die Aufmerksamkeit auf die Umstände gelenkt würde, unter denen belastende Zeugenaussagen zustande gekommen sind?

Reichsbürger hatten im Rahmen des "Feldzuges gegen die Offenkundigkeit des Holocaust" den Meyer-Artikel vervielfältigt,  an eine Vielzahl von bekannten Persönlichkeiten des politischen und kulturellen Geschehens in der BRD verteilt und  sich anschließend beim Generalstaatsanwalt Neumann in Berlin  selbst wegen Verstoßes gegen § 130 Abs. 4 StGB   angezeigt.

Bisher sind dazu gemäß § 170 Abs. 2 StPO (mangelnder Tatverdacht) drei Einstellungsverfügungen der zuständigen Staatsanwaltschaften ergangen: im Falle Edgar Forster StA Bochum vom 06.05.03 zum  Aktenzeichen  33 Js 145/03 A,  im Falle Ursula Haverbeck  StA Bielefeld  vom 27. Mai 2003 zum Aktenzeichen  46 Js 171/03 sowie im Falle Imke Barnstedt StA Berlin vom 10.06.03 zum Aktenzeichen 81 Js 1564/03.

In einer Vorabinformation für ausgesuchte Medien vom 25.07.03 war das Ziel der beabsichtigten Manifestation wie folgt beschrieben worden:

Diese (Tatortbesichtigung) wird mit einer feierlichen  symbolischen Handlung verbunden sein, die auf den einzig gangbaren Weg für eine Versöhnung zwischen Juden und Deutschen hinweisen wird, auf den Weg zur Wahrheit. Über die Einzelheiten will ich jetzt noch nichts mitteilen. Anschließend – etwa gegen 12.00 Uhr – werden wir an einem am 30.07.03 bei mir (+49177 258 0 195) zu erfragenden Ort eine Nachlese durchführen und diese Gelegenheit nutzen, um eine grundsätzliche Erklärung  zum Holocaust  abzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Horst Mahler
hm@deutsches-kolleg.org