Ähnlich wie in Deutschland werden auch in China unliebsame  Meinungsäußerungen* mit langjährigen Haftstrafen geahndet. 

So wurde ein Fabrikarbeiter in Südwestchina wegen der Veröffentlichung politischer Artikel im Internet zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil gegen den im März verhafteten Luo Changfu fällte ein Gericht in Chongqing, wie das Zentrum für Menschenrechte und Demokratie in Hongkong am 13. 11. 2003 mitteilte. Der 39jährige veröffentlichte demnach fünf Erklärungen auf Webseiten im Ausland, in denen er sich für die Freilassung der Studentin Liu Di einsetzte. Liu wurde angeklagt, unter dem Pseudonym «Stainless Steel Rat» mehrere Artikel über politische Reformen im Internet verbreitet zu haben.

Der chinesische Internet-Aktivist Tao Haidong ist wegen "Anstiftung zum Sturz der Staatsgewalt" zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Urumqi in der uigurischen Westregion Xinjiang (Sinkiang) warf dem 45Jährigen vor, "reaktionäre Artikel" über das Internet verbreitet zu haben, wie die Webseite "Zhongguo Fayuanwang" am 27. 2. 2003 berichtete.

Seit 1981 habe Tao drei Bücher geschrieben, die er zum Teil über das Internet an Webseiten von Organisationen in China und im Ausland geschickt habe, wurde aus dem Urteil zitiert. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung seien in seinem Computer Adressen von Publikationen und Foren "feindlicher Organisationen" im Internet gefunden worden.

Einem Zeitungsartikel zufolge, aus dem die in den USA ansässige Menschenrechtsgruppe Human Rights in China (HRiC) zitierte, soll Tao Haidong in seinen Texten den Zusammenbruch der chinesischen Wirtschaft vorhergesagt, China einen Feudalstaat genannt und seine politischen Führer beschimpft haben. Das Gericht sprach nur davon, der Aktivist habe Vorhersagen für die Zeit einer "neuen Art Mensch" gemacht. 

Die hohe Strafe und die Verbreitung des Urteils über das Internet deuten nach Ansicht von Beobachtern darauf hin, daß das Urteil auch abschreckende Wirkung haben soll. China kontrolliert und beschränkt die Benutzung des Internet scharf.

Zahlreiche Regierungen zensurieren das Internet und widersprechen damit dem Gedanken der grenzenlosen Kommunikation. Drastisch geht z. B. Birma mit dem Web um, wo es für Einheimische gänzlich verboten ist. Sogar eMail-Accounts sind nur Firmen erlaubt.

Scharf ist die Zensur auch in China, wo einige Nachrichtendienste gesperrt werden.

Die Reporter ohne Grenzen (RSF/www.rsf.fr) haben eine Studie über die „Feinde des Internet“ veröffentlicht, in der 59 Länder genannt werden, in denen das Web zensuriert wird. 

[13. November 2003]

* z. B. verbüßten der Historiker Udo Walendy und der Wahrheitsforscher Günther Deckert wegen reiner Meinungsäußerungen, nämlich der sog. "Leugnung des Holocausts", in der BRD langjährige Haftstrafen.