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Razzia bei KaZaA-Nutzern Die Behörden der BRD haben 342 Ermittlungsverfahren gegen KaZaA(Musik-Tauschbörse)-Nutzer eingeleitet, die die "P2P"(Peer to Peer)-Börse nutzten, um unliebsame Meinungsäußerungen, nämlich angeblich rechtsextreme Musik über das Internet zu herunterzuladen bzw. zu verbreiten. Am Morgen des 24. 3. 2004 wurde eine BRD-weite Razzia gegen Verdächtige inszeniert. Wie die Behörden mitteilten, richten sich die Ermittlungen der Kriminalämter von Bund und Ländern gegen insgesamt 342 Personen in 15 BRD-Bundesländern, die den Zugriff auf Musiktitel von deutschen Bands mit angeblich "menschenverachtenden", rassistischen und  "nationalsozialistischen" Inhalten ermöglichten. Nach den Angaben hat die Staatsanwaltschaft Bonn gegen diese Anbieter bereits vor geraumer Zeit Ermittlungsverfahren wegen "Volksverhetzung" eingeleitet. Daraus entstanden 342 einzelne Ermittlungsverfahren, die jetzt von den örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften in allen Bundesländer außer Bremen geführt werden. Diese Anlagebehörden veranlassten auch die Durchsuchungen, die am 24. 3. 2004 mit Hilfe der örtlichen Polizeien vollstreckt wurden. Bei der Verbreitung "rechtsextremistischen Gedankengutes" kommt laut Polizei der Musik einschlägiger Interpreten, insbesondere den Skinhead-Bands, besondere Bedeutung zu. Neben Konzerten ist das Internet ein wichtiges Medium zur Verbreitung der Musik. Die Razzia bei "P2P"-Nutzern ist nicht die erste ihrer Art in Deutschland. Bereits vor rund drei Jahren ermittelten die Behörden gegen "rechtsextreme Nutzer" der damals führenden Tauschbörse Napster. Die Adressen dieser Internetnutzer konnten offensichtlich nur durch wahrscheinlich rechtswidrige Abhör- und andere Spionagemethoden nach bewährter Schnüfflertradition ermittelt werden.  [24. März 2004]

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Demonstration gegen Landser-Urteil Gegen die Verurteilung der Musikgruppe "Landser" als "Kriminelle Vereinigung" demonstrierten am 10. 1. 2004 ca. 600 Patrioten in Berlin-Lichtenberg. "WEG MIT DEM LANDSER-URTEIL - MUSIK IST NICHT KRIMINELL!" war das Thema der Demonstration. Die rechten Demonstranten wurden von der Polizei schikanös perlustriert und mußten teilweise ihre Bomberjacken ausziehen, da diese  nach Meinung der Polizisten zu dunkel waren. Die Jacken wurden dann umgedreht und mit dem hellfarbenen Muster nach außen angezogen. Das Abspielen und Singen von Liedern der Musikgruppe Landser wurde den Demonstranten ausdrücklich verboten, obwohl nur Lieder mit verfassungskonformen Texten zum Abspielen vorgesehen waren. Mehrere Linksradikale versuchten die Demonstration so zu stören, daß sogar sieben von ihnen von der linken Polizei festgenommen werden mußten... Gegen Ende der Demonstration in der Frankfurter Allee wurden unter fadenscheinigen Vorwänden auch noch drei rechte Demonstranten festgenommen.. [10. Januar 2004]

Hamburg, 11. Januar 2004 Bericht über die Demonstration WEG MIT DEM LANDSER - URTEIL - MUSIK IST NICHT KRIMINELL Schon im  Vorfeld der Demonstration gab es Streit mit der Berliner Polizei. Diese untersagte das Abspielen auch jener Lieder von Landser, die weder strafbare Inhalte haben noch auf dem "Index" der "Bundesprüfstelle für  jugendgefährdende Schriften" sind. Da die Auflage erst am Donnerstagvormittag  erteilt wurde und da das Verwaltungsgericht (die erste Instanz) sich sehr viel  Zeit ließ, konnte eine verfassungsgerichtliche Eilentscheidung nicht mehr  erwirkt werden. Denn das Oberverwaltungsgericht entschiede erst am Sonnabendvormittag, etwa zwei Stunden vor Demonstrationsbeginn, und dann reicht  beim besten Willen die Zeit nicht mehr, eine Entscheidung aus Karlsruhe erstens  zu beantragen und zweitens zu bekommen.... Vor Ort legte die Polizei noch einen drauf: Sie untersagte es zusätzlich, daß  die Teilnehmer irgendeinen Text von Landser selbst singen oder auch ohne Gesang  textlich vortragen, und sie untersagte auch noch, Melodien von Landser-Liedern  ohne Text zu spielen. Damit haben alle Stücke von Landser (auch die, bei denen die "Bundesprüfstelle"  eine "Indizierung" abgelehnt hat, weil sie nicht gewaltverherrlichend, sonstwie  illegal oder "nur" jugendgefährdend sind) den gleichen Stellenwert wie das  Horst-Wessel-Lied. Denn beim Horst-Wessel-Lied ist schon das Summen der Melodie  ohne Text strafbar... Also, ehrlich, diese Art der Panik kann man ja wohl nur  noch als ein Kompliment für die Band ansehen. Oder als einen schlechten Witz von  Polizeibeamten, die die Bundesrepublik vielleicht gern in eine südamerikanische  Banenrepublik verwandeln würden.  Aber dieser schlechte Witz wundert überhaupt nicht, denn der Hauptverantwortliche dafür heißt Polizeidirektor Michael Knape. Pardon,  Polizedirektor Professor Michael Knape. (Der Mann war nämlich mal Jura-Professor  an der Universität.) Das ist der, der mit seiner knüppelbewehrten (und bisweilen  wohl auch knüppelnden) Truppe jedes Jahr bei der Feier der "Wandalen" einfällt.  Und zwar, wie ich mir habe sagen lassen, so pünktlich um 22.oo Uhr, daß man  schon eine Uhr nach ihm soll stellen können. In diesen Dingen ist Herr Knape  also ein geradezu vorbildlicher Deutscher - Pünktlichkeit und Verläßlichkeit.  Was nach Oskar Lafontaine bekanntlich "deutsche Sekundärtugenden" seien sollen,  die "auch geeignet wären, ein KZ zu leiten".  Ob das Michael Knapes heimlicher Wunschtraum ist? Ob er nur so gegen uns vorgeht, weil er im Grunde seines Herzens irgendeine Art von Haßliebe verspürt? Eine Brüderschaft im Geiste? Wir werden uns gelegentlich mal die Mühe machen, das herauszufinden. Andere kleine Schikanen vor Ort (in Kleidungsfragen und einem Verbot von  Sonnenbrillen beispielsweise) orientierten sich an dem, was man von Bayern her  kennt. Merkwürdig, haben die Bayern letztlich in diesen Dingen vielleicht doch  den preußisch-bayerischen Krieg gewonnen?! Ich dachte nämlich immer, Berlin sei  früher die Hauptstadt von Preußen gewesen und habe nie in Bayern gelegen. Daß mehr Teilnehmer kamen als erwartet, kann natürlich auch damit  zusammenhängen, daß diese polizeiliche Kleinkrämerei manchmal lästig ist, in  ihrer Uferlosigkeit aber auch einen erheiternden Aspekt hat. Und Berliner sind  nicht nur Leute mit Schnauze, sondern auch Leute mit einem besonderen Humor. Es waren nach meine Zählung 550; weil ich eher ein paar zu wenig als ein paar  zuviel zähle und weil später noch kleinere Gruppen hinzustießen, mögen es auch  600 gewesen sein. Darunter viele, die ich bei Demonstrationen selten oder nie  sehe. Die Empörung gegen das Landser-Urteil geht also erkennbar über den "Harten  Kern" an Demonstranten hinaus. Das ist gut, das ist wichtig! - 500 ist übrigens  auch die von den großen Berliner Tageszeitungen genannte Teilnehmerzahl. Nur der  ORB hatte einen "statistischen Ausreißer", als er von 200 sprach. Mag sein, daß  es daran liegt, daß es Staatsfernsehen ist. Und dies war schließlich keine  staatstragende, sondern eher eine staatsferne Demonstration.... Die Gegenaktivitäten hatten dann eher staatstragenden Charakter, und folglich  wurde die Zahl von "im Einsatz" befindlichen antifaschistischen Kräften mit 200  ungefähr korrekt wiedergegeben. Bei mäßigem, aber noch erträglichem Wetter ging es im üblichen Polizeikordon  los. Anzahl der eingesetzten Beamten von Polizei und BGS wurde offiziell mit 700  angegeben. Da hat die Polizei es wieder einmal - KNAPP!!!! - geschafft, die  größte Gruppe zu stellen, die an der Aktion beteiligt waren. Nur hundertfünfzig  mehr von uns, und wir würden sie zumindest in der Hinsicht getoppt haben. Das  ist doch ausbaufähig! Auf der Zwischenkundgebung vor einem gut besuchten Einkaufszentrum hielten René  Bethage aus Berlin, Thomas Wulff und meine Wenigkeit Ansprachen. Lustig war auch hier wieder die polizeiliche Einseitigkeit. Uns untersagte man,  "die Gegendemonstranten" zu provozieren, selbst mit so harmlosen Sprechchören  wie "ob Ost, ob West, nieder mit der roten Pest". Die Gegendemonstranten wurden  jedoch nicht daran gehindert, in halber Steinwurfweite zu skandieren: "Ein  Galgen, ein Strick, ein Nazi-Genick!" Ich weiß nicht, in meinen Ohren klingt das  wie eine Aufforderung zur Gewalt. Sogar wie eine Aufforderung zu vernichtender,  zu tödlicher Gewalt. Wegen genau so etwas wurden nicht nur die Musiker von  Landser verurteilt, sondern auch das öffentliche Verwenden ihrer Lieder mit  nicht-strafbaren Inhalten "wegen der Symbolwirkung der Band" untersagt. Aber  wenn man Antifaschist ist, darf man?!  Vielleicht ist die randalegewöhnte Berliner Polizei schon froh gewesen, daß die  Linken sich nur verbal ausgetobt haben und Steinwürfe unterblieben. Ich konnte  nur wahrnehmen, daß wir in wenigen Einzelfällen mit Lebensmitteln beworfen  wurden, mit Joghurt-Bechern oder Apfelsinen. Offenbar ist die Berliner Antifa  sehr gesundheitsbewußt geworden; gerade im Winter sind das wertvolle  Nahrungsmittel und Vitaminträger! Sie waren leider nach den Würfen nicht mehr  verwendbar. Schade auch.  Dabei ging es dann auch an der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Normannenstraße  vorbei, die am 15. Januar 1990 von fünfzehntausend aufgebrachten Bürgern  gestürmt wurde. Ein historisches Beispiel dafür, was passieren kann, wenn der  wütende Bürger den Sicherheitskräften zahlenmäßig stark überlegen ist. Und daß  auch der Bundesbürger nach beispielsweise der Einführung einer "Praxisgebühr"  für den Arztbesuch immer wütender wird, ist nicht zu übersehen. Außer  vielleicht, wenn man Polizeidirektor ist und Jura-Professor war und sich in der  Illusion wiegt, das Leben ginge immer so weiter wie bisher. So was kann manchmal  eine Illusion sein! Etwa zweihundert Meter vor dem Zielpunkt wollte die Polizei dann wohl noch ein  wenig Spaß haben, indem sie erst einige einzelne Linke in unseren Zug eindringen  ließ und dann gegen Teilnehmer vorgingen, die mit einer solchen Störung offenbar  nicht einverstanden waren. Der Zug stoppte daraufhin und verlangte Aufklärung  über den Grund der Festnahme von zwei Kameraden, die meines Wissens aus Halle  stammen. Die Polizei wollte indes, daß weiter marschiert würde. Ach nein,  pardon, eher spaziert, denn das "Marschieren" im Sinne von "Bewegung in  marschähnlicher Form" war per Auflage natürlich untersagt... Da die Mehrheit der  Teilnehmer das nicht wollte, zeigte ich der demokratischen Polizei, wie ein  angeblicher Antidemokrat mit dem Willen der überwältigenden Mehrheit der  Teilnehmer umgeht. Um nicht gegen die erteilte Auflage, daß der Zug  weiterzugehen habe, zu verstoßen, löste ich die Versammlung auf. Die Polizei -  selbstverständlich eine urdemokratische Institution, nicht wahr... - zeigte dann  ihr Demokratiebewußtsein, indem sie den Teilnehmern befahl, sich zum  nahegelegenen Bahnhof zurückzubegeben. Daß es ein Grundrecht auf Freizügigkeit  gibt, hat der Professor Knape bei der Lektüre des Grundgesetzes vielleicht  überlesen? Ich weiß schon, warum ich Jura nicht an einer Universität studiert  habe, sondern lieber autodidaktisch!  Damit war der offizielle Teil beendet, und über die inoffiziellen Teile kann ich  aus eigenem Erleben nicht berichten. Allerdings hörte ich, daß es dann noch ein  paar kleine Rempeleien zwischen allen beteiligten "Fraktionen" gab - den  Teilnehmern, der Polizei und der Antifa. Und zwar nach dem Motto: "Jeder gegen  jeden." Die Antifa war dabei zwar die zahlenmäßig schwächste Gruppe, bewies ihre  Erfahrung im Randalieren aber damit, daß sie den höchsten Sachschaden  anrichtete. Ein S-Bahn-Zug der Berliner Verkehrsbetriebe wurde von ihnen mit  Eisenstangen "entglast". Der BGS, der beim Auftreten schon einzelner Leute mit  Glatze und vielleicht gar Bomberjacke schnell rudelweise aufzutreten pflegt,  glänzte bei der Gelegenheit durch Abwesenheit. Vielleicht waren sie gerade damit  beschäftigt, an anderer Stelle zu verhindern, daß in der S-Bahn Landser-Lieder  gesungen werden?!  Man müßte glatt mal ein Album machen "Lieder, die die Welt verändern".  Vielleicht kann es dann nur mit einem Aufdruck auf dem Cover erscheinen: "Das  Aspielen dieser Lieder in der Öffentlichkeit ist untersagt, DAMIT die Welt sich  nicht ändert." Aber Veränderung ist nun einmal eine wesentliche Erscheinung der Welt. Solche  Dinge lassen sich verzögern, aber nicht verhindern.  Christian Worch chworch@t-online.de

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Protest gegen Landser-Urteil Liebe Kameradinnen und Kameraden! Der Widerstand ist oftmals schlecht organisiert und schwerfällig. Aber immerhin  kommt er in Bewegung, wenn auch langsam! - Nach der Verurteilung der Musiker von  "Landser" gab es an mehreren Orten spontane Demonstrationen und andere  Protestaktionen - Dortmund, Marburg und Karlsruhe wurde mir bisher bekannt. (Es  mag noch mehr geben, die trotz Weltnetz bisher noch nicht allgemein bekannt  geworden sind.) Kameraden aus Mittelhessen haben für den 17. Januar eine  Demonstration angemeldet. Die ist zwar in einer sehr kleinen Ortschaft  (Gladenbach in der Nähe von Gießen), aber in kleinen Ortschaften wird man von  der Bevölkerung intensiver wahrgenommen; das ist natürlich auch ein Vorteil.  Nur für Berlin gab es bisher noch keine Pläne. Nachfragen bei mehreren Berliner Kameradinnen und Kameraden haben ergeben, daß  zwar im Kameradenkreis dort schon davon gesprochen worden ist, mit einer  Demonstration zu protestieren, aber es gab bisher noch keine konkreten  Überlegungen. (Oder es hat sich keiner aufraffen können, die nötige Entscheidung  zu treffen und eine Demonstration anzumelden.) Ich finde aber, daß besondes in  Berlin demonstriert werden muß, weil "Landser" von dort kommen und weil dort das  skandalöse Urteil ergangen ist.  Deshalb habe ich gestern nacht eine Anmeldung an das Polizeipräsidium Berlin  geschickt. "WEG MIT DEM LANDSER-URTEIL - MUSIK IST NICHT KRIMINELL!" lautet das Thema. Termin ist SONNABEND, der 10. Januar 2004 Beginn 12.oo Uhr am S-Bahnhof Lichtenberg (Frankfurter Allee) Das Urteil ("kriminelle Vereinigung") richtet sich nicht nur gegen die drei  betroffenen Musiker, deren Lieder Fans weit über unsere Szene hinaus haben.  Mit dem Urteil wollen Bundesanwaltschaft, Berliner Kammergericht und letztlich  die derzeitigen Machthaber die ganze radikale Opposition einschüchtern, mundtot  machen und letztlich knebeln. Die Machthaber wissen, daß Lieder eine Waffe im  politischen Kampf sein kann; gerade die Waffe der Unterdrückten, der Machtlosen.  Das war im Bauernkrieg im 16. Jahrhundert so, das war in der Französischen  Revolution so (die Marsaillaise, das Revolutionslied von damals, ist noch immer  die Hymne Frankreichs), in den Befreiungskriegen vom napoleonischen Joch, in der  Erhebung von 1848 und so weiter und so fort. "Kriminell" erscheint den  Machthabern nicht nur, wer oppositionelle Lieder macht, sondern auch jeder, der  sie weiter verbreitet oder auch nur hört. Deshalb werden dauernd bei den  Kameradinnen und Kameraden CDs beschlagnahmt (auch wenn es sich um Einzelstücke  handelt), deswegen werden immer wieder Parties von der Polizei gestürmt, weil  dort die "falsche" Musik gehört wird und weniger, weil Nachbarn sich über die  Lautstärke beschweren. (Eine türkische Hochzeitsfeier kann verdammt viel lauter  sein als so eine Party! Und trotzdem kommt da die Polizei entweder gar nicht  oder ganz höflich-zurückhaltend mit einem einzigen Streifenwagen statt mit einem  knüppelbewehrten Einsatzkommando.) Das Urteil soll also nicht nur drei Männer treffen, sondern uns alle. Mit dem Etikett "kriminelle Vereinigung" sollen nicht nur diese drei Männer  getroffen werden, sondern jeder Hörer ihrer Musik; letztlich will man damit uns  alle bedrohen, indem man die Möglichkeit schafft, jemanden, der nur einen  Fan-Artikel wie ein T-Shirt oder einen Anstecker trägt, zum "Unterstützer einer  kriminellen Vereinigung" zu mchen und ebenfalls zu verurteilen. Dagegen ist Widerstand notwendig! Der notwendige Widerstand heißt politischer Angriff! Der politische Angriff muß in die Öffentlichkeit getragen werden! In Gladenbach, in Berlin, in ganz Deutschland! Mit besten Grüßen! Christian Worch chworch@t-online.de 3. Januar 2004 HINWEIS: Die Demonstration der mittelhessischen Kameraden findet am SONNABEND, dem 17. JANUAR 2004 statt, in GLADENBACH, Parkplatz vor der Gesamtschule, Eintreffen ab 11.oo Uhr, Demonstrationsbeginn 12.oo Uhr. Info-Telefon: +49700 14 88 00 00,  Internet: www.ab-mittelhessen.de  Anklage wegen "Hitlergruß" eines Hundes...>>

Drei Jahre und vier Monate für "Landser"-Chef Das Urteil ist ein Novum im Kampf gegen die Meinungsfreiheit in der BRD und auch ein "Fortschritt" in Richtung Kriminalisierung aller Kritiker der Überfremdung Deutschlands: Erstmals in der bundesdeutschen Justizgeschichte wurde mit der Gruppe "Landser" eine Musikgruppe als kriminelle Vereinigung verurteilt. Gegen den Sänger und Liedtexter Michael R. verhängte das Berliner Kammergericht eine Strafe von drei Jahren und vier Monaten. R. gilt als "Rädelsführer" der Gruppe; er hatte auch ausnahmslos alle Texte geschrieben und einen Großteil der Musik komponiert. Die beiden anderen Mitglieder der Band wurden zu Bewährungsstrafen von 21 und 22 Monaten verurteilt. Außerdem müssen sie jeweils 90 Stunden gemeinnützige Arbeit für eine jüdische oder "ausländerintegrierende" Einrichtung leisten. Die Richter befanden die drei Männer im Alter zwischen 28 und 38 Jahren zudem der "Volksverhetzung" und der Verbreitung rechtsextremer Propaganda, der Anstiftung zum Haß auf Minderheiten und der Billigung von Straftaten für schuldig. Der Vorsitzende des 2. Strafsenats, Wolfgang Weißbrodt, sagte in seiner Urteilsbegründung, die Band habe mit ihrem "rechtsextremen Liedgut" zu Haß und zur Gewalt gegen in Deutschland lebende Ausländer, Juden und Andersdenkende aufgerufen. Es sei "Landser" darum gegangen, mit "menschenverachtenden" und "antisemitischen" Texten auf die Jugendszene einzuwirken. Die Band habe das "gedeihliche Zusammenleben der Gesellschaft (!) massiv gestört". Drei CDs und eine Kassette seien im Ausland - Schweden, Großbritannien und USA - produziert und durch zum Netzwerk gehörende Mittelsmänner zurück nach Deutschland gebracht oder über das Internet vermarktet worden. Es sei symptomatisch für die konspirative Arbeit der Band, so Weißbrodt, daß am Telefon nie direkt das Wort "Landser" erwähnt worden sei und daß es sogar ein Synonym - "Frühschoppen"- für Proben gegeben habe. Die Band "Landser" war nach Auskunft des Richters 1991 in einem ehemaligen Jugendklub im Berliner Stadtteil Lichtenberg gegründet worden und nach einem einzigen, auf Video festgehaltenen Auftritt in der brandenburgischen Stadt Hennigsdorf in den Untergrund gegangen. Seit 1997 sei die Besetzung von "Landser" - sie wurde seitdem von den drei Angeklagten gebildet - nicht mehr verändert worden. In einschlägigen Kreisen habe die Rockgruppe rasch Kultstatus entwickelt. Die Richter gingen davon aus, daß die Band seit 1997 auch als "kriminelle Vereinigung" agierte. Die Mitglieder hätten sich selbst als "Terroristen mit E-Gitarre" gesehen, sagte Richter Weißbrodt und auf ihren CDs mit Titeln wie "Deutsche Wut" und "Ran an den Feind" durchweg strafbare Inhalte verbreitet. Die Band habe dabei bewußt an die Rassenideologie des Dritten Reiches angeknüpft, die Demokratie verunglimpft und zum Kampf gegen Israel aufgerufen. Im dem knapp sechsmonatigen Prozess hatten alle drei Mitglieder der inzwischen aufgelösten Band geschwiegen. Die aktuelle Rolle von Michael R. schien unklar. Die beiden anderen Angeklagten sollen sich aus der Szene zurückgezogen haben. Was sie, so Richter Weißbrodt, offenbar vor erhebliche Probleme stelle. Das sei auch an der Reaktion der zahlreichen Prozeßbeobachter aus der Szene zu erleben gewesen. Den reuigen Angeklagten seien Wut und Abneigung "regelrecht entgegengeschlagen". Bundesanwalt Joachim Lampe zeigte sich mit dem Urteilen sehr zufrieden und nannte sie "richtungweisend". Erstmals sei eine Musikgruppe als kriminelle Vereinigung eingestuft worden. Das gebe den Ermittlungsbehörden in Zukunft bessere Möglichkeiten bei der Aufklärung "rechtsextremistischer Straftaten".

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