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Die in den europäischen Regierungen sitzenden Befürworter von Globalisierung und Masseneinwanderung aus Asien und Afrika haben mit den neuen Gesetzen gegen "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" eine wirksame Waffe gefunden, den letzten Widerstand gegen die Überfremdung zu brechen. In Belgien wurde unlängst die stärkste Partei Flanderns "Vlaams Blok" wegen "Fremdenfeindlichkeit" verboten und in England wurden wenige Tage vor Weihnachten führende Mitglieder der "British National Party" (BNP) nach brutalen Hausdurchsuchungen ebenfalls wegen "Fremdenfeindlichkeit" von der Polizei festgenommen. Drei führende Parteifunktionäre der BNP wurden in den letzten drei Tagen in Polizeihaft genommen, der Parteigründer John Tyndall, Mark Collett und Vorsitzender Nick Griffin. Grundlage der Anschuldigungen soll ein BBC-Film vom Juni 2004 gewesen sein, in dem sich die BNP-Mitglieder über die Gefahr des islamischen Fundamentalismus äußerten. Alle drei Festgenommenen wurden ohne Anklageerhebung wieder freigelassen, N. Griffin wurde gegen Kaution freigelassen und wurde für März 2005 wieder vorgeladen. N. Griffin, der in bei den kommenden Wahlen in einem Wahlkreis gegen den britischen Innenminister David Blunkett kandidieren sollte (Blunkett ist einen Tag nach den Polizeiattacken auf die BNP-Funktionäre zurückgetreten), erklärte, die Festnahmen seien politisch motiviert. Die Labour-Party wolle damit wieder Stimmen bei den moslemischen Wählern zurückgewinnen, die sie wegen der Beteiligung am Überfall auf den Irak verloren hatte. Außerdem solle die Arbeit der Partei gestört werden, was besonders durch die Beschlagnahme zahlreicher Computer und Dokumente in Parteilokalen und Privatwohnungen der Funktionäre geschehen ist. Die Labour-Regierung will die Meinungsfreiheit durch ein Gesetz "gegen den Haß auf Religionen" noch mehr einschränken, wodurch jede Diskussion der Überfremdung vollends unterbunden werden soll. [15. Dezember 2004] |