Wieder Freispruch für BNP-Vorsitzenden N. Griffin

Nach brutalen Festnahmen und Hausdurchsuchungen im Jahre 2004 (s. u.) wurden am 10. 11. 2006 der BNP-Vorsitzende Nick Griffin und Stellvertreter Mark Collett in Leeds erneut vom Vorwurf der Anstachelung zum Rassenhass freigesprochen. Der Anklage lag wieder eine Aufnahme eines BBC-Reporters mit versteckter Kamera bei einer privaten Zusammenkunft von BNP-Mitgliedern zugrunde.  Schatzkanzler Gordon Brown
Leeds, Nov 10, 2006 (Labour) forderte aufgrund des Freispruches eine Verschärfung der Gesetze zum "Rassenhass"..

[10. November 2006]

Freispruch für BNP-Vorsitzenden N. Griffin

Der Führer der BNP (British National Party) Nick Griffin und sein Parteigenosse Mark Collett wurden am 2. 2. 2006 von einem englischen Gericht vom Vorwurf des "Rassenhasses" freigesprochen. Griffin wurde im Jahre 2005 von einem BBC-Reporter mit einer versteckten Kamera dabei gefilmt, wie er in einer BNP-Versammlung Asylbetrüger mit Küchenschaben verglich und den Islam als eine schlechte und bösartige Religion bezeichnete. Bei der Verhandlung legte Griffin Passagen aus dem Koran als Beweismittel vor und erklärte, er habe lediglich die Religion kritisiert und nicht eine Rasse. Weder er noch die Partei hasse Mosleme oder andere Minderheiten, sondern er kritisiere nur den erzwungenen "Multikulturismus". 

Ein BBC-Reporter hatte sechs Monate lang mit einer geheimen Kamera BNP-Versammlungen gefilmt und das Ergebnis wurde im Juli 2005, zwei Monate nach den Unterhauswahlen, ca. 5 Millionen Zusehern dargeboten. Griffin erklärte nach dem Prozeß, durch das Verfahren habe die Partei viele neue Anhänger gewonnen und die Partei erhielt auch viele Spenden, darunter ein Betrag von 20000 GBP, die höchste Einzelspende bisher. Die königliche Anklagebehörde hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

[10. Februar 2006]

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Polizeihaft für unliebsame Politiker in England

Die in den europäischen Regierungen sitzenden Befürworter von Globalisierung und Masseneinwanderung aus Asien und Afrika haben mit den neuen Gesetzen gegen "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" eine wirksame Waffe gefunden, den letzten Widerstand gegen die Überfremdung zu brechen. In Belgien wurde unlängst die stärkste Partei Flanderns "Vlaams Blok" wegen "Fremdenfeindlichkeit" verboten und in England wurden  wenige Tage vor Weihnachten führende Mitglieder der "British National Party" (BNP) nach brutalen Hausdurchsuchungen ebenfalls wegen "Fremdenfeindlichkeit" von der Polizei festgenommen. 

Drei führende Parteifunktionäre der BNP wurden in den letzten drei Tagen in Polizeihaft genommen, der Parteigründer John Tyndall, Mark Collett und Vorsitzender Nick Griffin. Grundlage der Anschuldigungen soll ein BBC-Film vom Juni 2004 gewesen sein, in dem sich die BNP-Mitglieder über die Gefahr des islamischen Fundamentalismus äußerten. Alle drei Festgenommenen wurden ohne Anklageerhebung wieder freigelassen, N. Griffin wurde gegen Kaution freigelassen und wurde für März 2005 wieder vorgeladen. N. Griffin, der in bei den kommenden Wahlen in einem Wahlkreis gegen den britischen Innenminister David Blunkett kandidieren sollte (Blunkett ist einen Tag nach den Polizeiattacken auf die BNP-Funktionäre zurückgetreten), erklärte, die Festnahmen seien politisch motiviert. Die Labour-Party wolle damit wieder Stimmen bei den moslemischen Wählern zurückgewinnen, die sie wegen der Beteiligung am Überfall auf den Irak verloren hatte. Außerdem solle die Arbeit der Partei gestört werden, was besonders durch die Beschlagnahme zahlreicher Computer und Dokumente in  Parteilokalen und Privatwohnungen der Funktionäre geschehen ist.

Die Labour-Regierung will die Meinungsfreiheit durch ein Gesetz "gegen den Haß auf Religionen" noch mehr einschränken, wodurch jede Diskussion der Überfremdung vollends unterbunden werden soll. 

[15. Dezember 2004]

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