Justiz

 

 

Barbara Rosenkranz bekennt sich zum NS-Verbotsgesetz
Auf Wunsch der Kronenzeitung gibt die FPÖ-
Präsidentschaftskandidatin eine eidesstattliche Erklärung ab.

Haftdauer für Gerd Honsik um ein Jahr verringert..
OLG Wien setzte Strafe wegen "Leugnung des Holocausts"
von fünf auf vier Jahre herab.....
Bericht von den Verhandlung vom 20. 24,
u. 27. April 2009 im Landesgericht Wien...
OLG Wien bestätigte 2007 das
Urteil von 1992...

Justizfarce Demanjuk
Verurteilung soll auch ohne Beweise möglich sein...

Aberkennung des Diploms wegen "Leugnung des Holocausts"
Während verurteilte Mörder neuerdings im Gefängnis
studieren dürfen, soll einem verdienten Wissenschaftler
ein Diplom der TU Wien wegen "Leugnung des Holocausts"
aberkannt werden...

Ernst Zündel am 1. 3. 2010 aus Haft entlassen......
Wegen "Leugnung des Holocausts" wurde
der Schriftsteller Ernst Zündel am 15. 2. 2007
vom Landgericht Mannheim zu fünf jahren Haft
verurteilt. Der Richter begründet die Verurteilung
u. a. mit Zitat aus dem Alten Testament.....
Am 16. 2. 2006 wurde der Prozess nach
skandalöser Behinderung der Verteidigung
abgebrochen und auf den 9. März vertagt...
Am 8. 2. 2006 wurde der Prozess gegen Ernst
Zündel mit einem Befangenheitsantrag gegen
den vorsitzenden Richter fortgesetzt....
Am 15. 11. wurde auch der neue Verteidiger
Zündels vom Gericht abgelehnt...
Am ersten Prozesstag am 8. 11. 2005 wurde im
Landgericht Mannheim (Baden-Württemberg)
die Verteidigerin Zündels vom vorsitzenden
Richter abgesetzt...Vor der BRD-Botschaft in
Prag demonstrierte am 28. 10. 2005 der
"Nationale Widerstand" Tschechiens für Zündel...
Am 19. 7. 2005 wurde gegen Zündel Anklage
wegen sog. Volksverhetzung erhoben...Zündel wurde
am 1. 3. 2005 von Kanada an die BRD ausgeliefert...
Der Journalist und "Holocaustleugner" Zündel wurde
in den USA wegen angeblichen Verstoßes gegen
Anordnungen der Einwanderungsbehörde
in Haft genommen und am 19. 2. 2003 nach
Kanada deportiert.

Verfassungsrichter lehnen Beschwerde gegen Demjanjuk-Prozess ab
Verfahren soll am 30. 11. vor dem Landgericht München beginnen...
Am 13. 7. 2009 wurde J. Demjanjuk von der
Staatsanwaltschaft München wegen "Beihilfe zum
Mord in 27900 Fällen" angeklagt...

Ermittlungen gegen Bischof Williamson
in der BRD wegen "Leugnung des Holocausts"...

Germar Rudolf wieder auf freien Fuß
Zweieinhalb Jahre Haft für "Leugnung des
Holocausts" sind vorbei....

Herbert Schweiger zu zwei Jahren Haft verurteilt
Am Landesgericht Klagenfurt wurde der 85jährige
wegen "Wiederbetätigung für den Nationalsozialismus"
verurteilt...

Totalüberwachung der Internetbenutzer
Behörden ließen bei "Operation Typhon"
zwei Jahre lang eine Kinderpornoseite betreiben,
um möglichst viele IP-Nummern zu sammeln....
Operation "Geisterwald" von Januar bis
September 2009, jetzt auch Ansehen strafbar..
Operation "Sledgehammer" März 2009,
wieder neuer Rekord der Pornojäger....
Operation "Himmel" von Ende 2007 ist
neuester Rekord der Kinderpornofahnder
mit über 12000 Verdächtigen in der BRD...
Operation "Sinon" und "Orangebill" in Österreich...
"Operation Penalty" brachte neue Rekorde...
Eine "Operation Flo" führte bis Februar 2007
zur Ausforschung von über 2000 Kunden
einer Kinderpornoseite auf einem Wiener Server,
der monatelang unter Polizeiaufsicht betrieben wurde...
ÖVP-Innenminister verlangt stärkere
Überwachung privater Internetnutzer...
BRD-Pornojäger ließen Kinderpornoseite von
Juli bis September 2000 betreiben und AOL
lieferte die Adressen aller Besucher an die Polizei.
Auch in Italien richtete die Polizei Webseite für
Kinderpornos ein und zeigten 1700 ihrer eigenen
Kunden beim Staatsanwalt an....

Susanne Winter zu Geldstrafe verurteilt
Die FPÖ-Abgeordnete wurde wegen "Herabwürdigung
religiöser Lehren" verurteilt...

Auslieferung Demjanjuks in die BRD. ...
John Demjanjuk am 12. 5. 2009 in München angekommen ..
Nach Freispruch in Israel soll es die BRD-Politjuistiz
besser machen....

Klage gegen NPD-Führung
Am 24. 4. 2009 wurden drei NPD-Funktionäre
zu Bewährungsstrafen verurteilt...
Wegen "Volksverhetzung" in einem "WM-Planer"
zur Fußballweltmeisterschaft 2006......
Verhandlung vom 24. 3. 2009 in Berlin..

Honsik verklagt die Zeitung "Österreich"
Wegen der Strache-Photos, die von Honsik
"zugespielt" worden seien, was Honsik bestreitet...

Neuer Prozess gegen Gerd Honsik am 20. April 2009
Wegen "Leugnung des Holocausts" kann man in Österreich
mehrmals verurteilt werden.......

Le Pen wieder im Kreuzfeuer der Meinungsmafia
Gelebte Demokratie im EU-Parlament...

Welttag gegen Internetzensur
12. März 2009 - Reporter ohne Grenzen
nennen "Feinde des Internets"...

Tausende Verurteilungen wegen Meinungsdelikten pro Jahr
Die Gesinnungsjustiz in Deutschland hat einen
traurigen Höhepunkt erreicht....

EU gegen "Rassismus und Ausländerfeindlichkeit"...
EU-Innenminister beschließen am 28. 11. 2008 einheitliche
Bestrafunf von "Ausländerfeinden"....

Pius-Bruderschaft distanziert sich von Bischof Williamson
In einem Interview mit dem Schwedischen Fernsehen
soll Bischof Williamson den Holocaust geleugnet haben....

Freispruch für den "Bund Freier Jugend"....
Alle fünf Angeklagten wurden am 6. 11. 2008 im
Landesgericht Wels von den Geschworenen
einstimmig freigesprochen...
Am 17. 7. 2008 wurde der Prozeß fortgesetzt...
Gegen fünf Mitglieder des "Bundes Freier Jugend"
wurde am 14. 5. 2008 vor dem Landesgericht
Wels (Oberösterreich) ein Prozess wegen
"Wiederbetätigung für den Nationalsozialismus"
eröffnet....

Simon-Wiesenthal-Zentrum jagt wieder Aribert Heim
Der KZ-Arzt von Mauthausen soll sich im Süden
Chiles aufhalten...

Multikulti in München
"Brutal, kaltblütig, gnadenlos". So wertete der Richter den Überfall
von Spiridon L. und Serkan A. auf einen Rentner. Während die
Verteidigung die Täter als Opfer sieht, verhängt das Gericht lange
Haftstrafen gegen die beiden U-Bahn-Schläger von München.

Der Verfassungsrechtsschutz gegen die Unionspolitik in Österreich
Prof. Karl Albrecht Schachtschneider meint u. a., dass die politische
Freiheit der Bürger Österreichs bereits durch die Unterzeichnung
des Vertrages von Lissabon, dessen Genehmigung durch den
Nationalrat, der Zustimmung durch den Bundesrat und der
Ratifikation durch den Bundespräsidenten verletzt worden ist,
weil diese Organe nur nach Maßgabe der Verfassung und des
Verfassungsgesetzes handeln dürfen.

Der Fall Zündel
unter Aspekten internationalen Menschenrechts..

Irland hat das Recht der Völker Europas verteidigt
Durch den Reformvertrag sollten die nationalen
Parlamente entmachtet werden...

Richterrecht und Massenmigration
durch die verfehlten Entscheide des Schweizer
Bundesverwaltungsgerichtes werden neue
Fluchtgründe akzeptiert und der Missbrauch begünstigt.

Brigitte Bardot wegen "Fremdenfeindlichkeit" verurteilt
Am 3. 6. 2008 wurde die Filmdiva in Paris zu
15000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie in einem
Brief an den damaligen Innenministr Sarkozy die
Praxis des Schächtens bei Muslimen kritisierte....

Anklage, weil Hund in Berlin "Hitlergruß" zeigte
2008 wurde ein Münchner Stadtrat wegen
"Zeigens des Hitlergrußes" zu 5600 Euro Geldstrafe
verurteilt, weil er bei der Angelobung die Hand
zu hoch gehalten haben soll...
Ein Hundebesitzer wurde im Dezember 2007
in Berlin zu fünf Monaten Haft verurteilt.......
Im Dezember 2006 mußten in der BRD
Santa-Claus Figuren vernichtet werden, weil
sie angeblich den "Hitler-Gruß" zeigten....
(mit neueren und älteren Aufnahmen bekannter
und unbekannter Persönlichkeiten beim
Entbieten einer anderswo selbstverständlichen
Grußgeste...)

Politurteil gegen ehemaligen Universitätsrat
Der österreichische Verfassungsgerichtshof
hat die Beschwerde des Medizinwissenschaftlers
Gerhard Pendl gegen seine Abberufung abgewiesen...

Genug der Gewaltkriminalität
Damit die Zahl der Gewaltdelikte reduziert
werden kann, muss der Ausländerproblematik
ein spezielles Augenmerk gewidmet werden...

Schranken für den Schnüffelstaat
Karlsruher Bundesverfassungsgericht engt
Kennzeichen-Erfassung ein...

EU-Gerichtshof schützt Internetnutzer....
Laut Urteil vom 29. 1. 2008 müssen Daten von
KaZaA-Nutzern nicht an die Musikindustrie
weitergegeben werden (Fall "Promusicae
gegen Telefónica").......
Eine BRD-weite Razzia fand am 24. 3. 2004 bei
"rechtsextremen" KaZaA-Nutzern statt..
Am 10. 1. 2004 demonstrierten ca. 700
Patrioten in Berlin gegen das "Landser"-Urteil...
Neuer Höhepunkt im Kampf gegen die
Meinungsfreiheit - eine Musikgruppe wurde
als "kriminelle Vereinigung" verurteilt......

Auch Sylvia Stolz verurteilt
Die frühere Anwältin Ernst Zündels wurde am
14. 1. 2008 vom Landgericht Mannheim wegen
Leugnung des Holocausts zu 3 1/2 Jahren Haft
verurteilt

Holocaustleugner in Wien wieder vor Gericht...
57jähriger Diplomingenieur wurde am 14. 1. 2008
wieder wegen Leugnung des Holocausts verurteilt...
Ein 55jähriger Diplomingenieur wurde am 29.
August 2005 am Landesgericht Wien wieder
wegen "Leugnung des Holocausts" verurteilt...
Er wurde bereits am 3. 9. 2003 in Wien
wegen "Leugnung des Holocausts" zu
drei Jahren Gefängnis verurteilt...Der Richter
ließ nach Unmutsäußerungen des Publikums
den Gerichtssaal räumen....

6 1/2 Jahre für Leugnung des Holocausts...

Recht und Freiheit in Deutschland
"Volksvertreter" entscheiden gerade in
Lebensfragen der Nation heute oft
gegen den Willen der übergroßen
Mehrheit der Bevölkerung......

David Irvings Triumph in Oxford
Am 26. 11. 2007 konnte D. Irving mit N. Griffin
(BNP) an einer Podiumsdiskussion in Oxford teilnehmen,
da in England - im Gegensatz zu Österreich -
Meinungsfreiheit herrscht...

EU-Gerichtshof als Gesetzgeber
Statt Rechtsanwendung wird politisch motivierte
Rechtssetzung betrieben, ähnlich wie z. B.
oberste Gerichte in Österreich gerne Gesetze
erlassen wollen, wie z. B. Richtlinien für
humanitäres Aufenthaltsrecht oder 10 % -
Gesetz für zweisprachige Ortstafeln...

Urteil gegen Gerd Honsik bestätigt......
Am 3. 12. 2007 wurde vom Oberlandesgericht
Wien in einer Berufungsverhandlung das Urteil
von 1992 wegen Leugnung des Holocausts bestätigt.....
G. Honsik wurde am 4. 10. 2007 von Spanien
nach Wien transportiert und dort inhaftiert...

Lehrbuch für künftige Häftlinge
Interview mit dem Historiker David Irving
über seine Erfahrungen in österreichischen
Gefängnissen

Im Zweifel für den Asylmißbrauch
Die obersten Gerichte in der Schweiz
etablieren sich zusehends als juristische
Notbremse der verhinderungsfreudigen
Achtundsechziger-Gutmenschen-Politik.

Gericht erleichtert Asylmißbrauch
Das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz
erlaubt Wirtschaftsflüchtlingen falsche Angaben
und Vernichtung der Personaldokumente...

Der EUropäischer Haftbefehl - ein potentielles
Willkür- und Terrorinstrument....
Am 18. 7. 2005 erklärte der westdeutsche
Bundesgerichtshof den sog. "Europäischen
Haftbefehl" in der BRD für rechtswidrig..

Israelitische Kultusgemeinde besser informiert
als die österreichische Bundesregierung. Am
12. 9. 2007 wurden in Wien drei angebliche Al Kaida
Sympathisanten festgenommen...

Vogelfrei im eigenen Land
In Österreich wird das sog. NS-Verbotsgesetz
zur Unterdrückung der Opposition mißbraucht...

Linke dürfen Hitlergruß entbieten
Weil der Angeklagte ein bekennender
Linke sei, werde das Verfahren eingestellt...

Auch Germar Rudolf verurteilt
Wegen Leugnung des Holocausts, nach
Packelei mit Gericht nur halbe Höchststrafe..

Wird Deutschland Gesinnungsdiktatur ?
Gefängnis für falsche Meinung...

Erlebnisse und Gedanken in österreichischer Gesinnungshaft
David Irving packt aus...

Haftstrafe für Bericht über Multi-Kulti
Der Verleger W. Grabert wurde am 6. 2. 2007
vom Amtsgericht Tübingen (Baden-Württemberg)
wegen unerwünschter Meinungsäußerung zu
drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt...

Israelitische Kultusgemeinde verlangt Abberufung
des Chefredakteurs der "Wiener Zeitung" wegen eines
Gastkommentars eines Verteidigers von David Irving..

15 Monate für Anschlag auf Judenschule
Ein Kroate, der im November 2006 die Lauder
Chabad Schule in Wien-Leopoldstadt verwüstet
hatte, wurde am 7. 2. 2007 verurteilt...

David Irvings nach Holocaust-Konferenz freigelassen....
Am 20. 12. 2006 hat das Oberlandesgericht Wien
entschieden, den Rest der Strafe zur Bewährung
auszusetzen, Irving konnte das Gefängnis sofort verlassen..
Irving drohte neue Anklage, weil er nach der
Verurteilung vom 20. 2. 2006 in einem BBC-Interview
den Holocaust geleugnet haben soll...
Meinungsfreiheit in der EU:
Beim Prozess am 20. 2. 2006 wurde
Irving wegen "Leugnung des Holocausts"
zu drei Jahren Haft verurteilt....
Irving soll sich "auf sonstige Weise"
für die NSDAP betätigt haben....
Irving legte Nichtigkeitsbeschwerde und
Berufung ein, auch der Staatsanwalt hat berufen...
Am 11. 11. 2005 wurde an Irving ein
Haftbefehl aus dem Jahre 1989 vollstreckt....
Berufung Irvings gegen Verurteilung in London
wurde am 20. 7. 2001 abgelehnt...
Irving darf "Leugner des Holocaust" genannt werden...
In Lausanne wurde G. Amaudruz wegen "Leugnung
des Holocaust" verurteilt.

"NS-Wiederbetätigung " in Wien und Oberösterreich..
2 Jahre bedingt für Zeigen des "Hitlergrußes" im KZ
Mauthausen gab es u. a. für Mitglieder eines "Fanklubs"
des FC Braunau am 15. 11. 2006......
Verurteilung in Wien wegen Hakenkreuzes auf T-Shirt..
Am 8. 9. 2004 wurden drei Oberösterreicher
wegen "Wiederbetätigung für den Nationalsozialismus"
durch Rufen von "Heil Hitler" verurteilt....
Am 27. 9. 2001 wurde ein Niederösterreicher u. a.
wegen versuchter Verbreitung einer Broschüre der
NPD verurteilt... Vorher gab es auch in Oberösterreich
Verurteilungen wegen "Wiederbetätigung für den
Nationalsozialismus"...
 

Demonstration in London (England): Ungestraft dürfen die eingeschleusten Wirtschaftsflüchtlinge zur Ermordung Andersdenkender aufrufen, während Kritiker dieser Ausländerüberflutung wegen "Anstachelung zum Rassenhass" vor Gericht gestellt werden....

BNP-Vorsitzender N. Griffin wieder freigesprochen
Auch am 10. 11. 2006 wurden die BNP-Mitglieder
Nick Griffin und Mark Collett vom Vorwurf zur
Anstachelung von Rassenhass freigesprochen..
Der Vorsitzende der British National Party,
Nick Griffin, wurde am 2. 2. 2006 vom Vorwurf
der Anstachelung zum "Rassenhass" freigesprochen..

Freispruch für Historiker und Verleger
Für Bücher zum Nürnberger Prozess und
die seltsamen Vorhersagen der "Protokolle
der Weisen von Zion" sollte ein Autor und
sein Verleger am 7. 7. 2006 wegen
"Wiederbetätigung für den Nationalsozialismus"
verurteilt werden...

Hakenkreuzmalereien in Vorarlberg....
Zwei 19jährige wurden am 15. 9. 2006 in
Vorarlberg wegen  des Malens von
Hakenkreuzen verurteilt..
Am 9. 6. 2006 wurde am Landesgericht
Wien ein Burschenschafter vom Vorwurf
"Heil Hitler" geflüstert zu haben freigesprochen..
Ein 27jähriger wurde zu 18 Monaten Haft wegen
Hissens der Hakenkreuzfahne verurteilt...
Wegen "Heil-Hitler"-Rufens und Bedrohung
eines Farbigen und wurde am 28. 9. 2005
in Klagenfurt ein Skinhead verurteilt. Sein
Verteidiger wollte FPÖ-Politiker Mitschuld
an den Taten geben...

John Gudenus wegen "Leugnung des Holocausts" verurteilt...
Der frühere FPÖ-Bundesrat J. Gudenus wurde am
26. 4. 2006 in Wien wegen Meinungsäußerungen zur
Zeitgeschichte wegen "Wiederbetätigung für den
Nationalsozialismus" verurteilt...

Verteiler der Schulhof-CD freigesprochen...
Am 6. 2. 2006 wurde ein Besitzer von
50000 Stück der von der NPD herausgegebenen
sog. Schulhof-CD freigesprochen...
Wahlwerbe-CDs der NPD Sachsen
wurden von Gericht freigegeben....
Rechtswidrige Beschlagnahme von CDs
beim Deutsche Stimme - Verlag
in Riesa (Sachsen) fand am 7. 9. 2004
statt. Es dürfte sich um eine Aktion im
Zusammenhang mit der bevorstehenden
Landtagswahl (19. 9.) gehandelt haben.

Beschwerde gegen Verfahrenseinstellung
Die Staatsanwaltschaft will Verfahren gegen
Störer der Halbe-Demonstration einstellen...

Israeli sucht 328 Kriegsverbrecher - in Österreich
Der Leiter des "Simon-Wiesenthal-Zentrums"
Zuroff besuchte im Rahmen der Aktion "letzte
Chance" auch am 1. 2. 2006 Wien und traf
Justiz- und Innenministerin...

Meinungsfreiheit in der Türkei bedroht
Die EU kritisiert die Verfolgung von
Meinungsäußerungen zur Zeitgeschichte in
der Türkei, findet aber ähnliche Verfahren
in EU-Ländern in Ordnung.....

Eurokraten beschließen Totalüberwachung...
Am 14. 12. 2005 beschloss das EU-Parlament
eine Überwachung des Datenverkehres
der EU-Bürger....Maßnahmen zur
"vorbeugenden Telefonüberwachung"
in Niedersachsen und Sachsen wurden
im Juli 2005 für rechtswidrig erklärt...
In Österreich soll es eine rechtswidrige
Handy-Massenüberwachung geben....

Bundesverwaltungsgericht hebt Zeitungsverbot auf
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hob am 19. 10.
2005 das Verbot der Kurdenzeitung Özgür Politika auf.
Herausgeber der verbotenen kurdischen Zeitschrift in
der BRD klagten gegen das Vorgehen
der Schily-Polizeibehörden....

Haftstrafen wegen unliebsamer Meinungsäußerungen
Nach der Verschärfung des § 130 (Volksverhetzung)
durch den Bundestag werden immer mehr Nationalisten
vor die Gerichte gezerrt...

Ruhm und Ehre der Waffen-SS...
Am 28. 7. 2005 wurden vom
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
drei Angeklagte freigesprochen, die diese
Wortkombination öffentlich verwendeten...

Rechtsberater für Rechte
Im DS-Verlag ist eine Broschüre mit
Ratschlägen zu aktuellen Rechtsproblemen
erschienen (Buchbesprechung)

Vertriebenenpolitiker wegen Leugnung des Holocausts verurteilt
Der frühere Vorsitzende des Bundes der
Vertriebenen in Thüringen wurde am 3. 6. 2005
vom Landgericht Erfurt (Thüringen) wegen
"Volksverhetzung" verurteilt, da er 2001 von

Jewish Committee kritisiert Holocaust-Unwissen
Das American Jewish Committee ließ Umfragen
durchführen, wonach bei vielen Deutschen
Unkenntnis über den Holocaust herrsche.....

Bezeichnung "Bomben-Holocaust" nicht strafbar
Die Bezeichnung der Bombardierung Dresdens
als "Bombenholocaust" durch den NPD-Vorsitzenden
Udo Voigt wird laut Staatsanwaltschaft Hamburg
nicht strafrechtlich verfolgt....

Wiederbetätigung für den Nationalsozialismus...
Vor dem Landesgericht Salzburg wurde am
12. 4. 2005 ein 31jähriger Jurist wegen
"Wiederbetätigung für den Nationalsozialismus"
verurteilt. Er soll in Zeitschriften und auf Internetseiten
die Verbrechen der Wehrmacht verharmlost
und Hitler verherrlicht haben....

Schadenersatz für Polizeiaktion
In Hamburg wurde für eine rechtswidrige
Polizeiaktion gegen eine rechte Musikgruppe
Schadenersatz bezahlt....

NS-Wiederbetätigung in Nord- und Osttirol
Drei Osttiroler wurden am 7. 3. 2005 u. a.
wegen des Besitzes von Musik-Cds und
Hitler-Geburtstagsfeiern in Almhütten verurteilt...
Wegen Zeigens der Zeichenfolge H8 stand
ein Tiroler am 25. 8. 2004 vor einem
Geschworenengericht...

Verurteilung wegen illegalen Waffenbesitzes
Wegen des Besitzes dreier Bajonette
wurde ein ehemals im nationalen Lager
tätiger Wiener Geschäftsmann zu
einer Geldstrafe verurteilt...

Geldstrafe für linke Gewalttäter
Manchmal werden auch Linksradikale
für ihre Gewalttaten gegen rechte
Demonstranten verurteilt...

Prozeß gegen Horst Mahler
Bericht von der Verhandlung vom 10. 1. 2005
vor dem Landgericht Berlin und Verurteilung
am 12. 1. 2005.

Wiederbetätigung für den Nationalsozialismus
In Niederösterreich wurde ein 22jähriger wegen
"NS-Wiederbetätigung" verurteilt, weil er historische
Vorgänge nach Meinung des Gerichtes nicht
richtig darstellte.

Geldstrafen für Mitangeklagte Horst Mahlers..
im Berliner Prozeß wegen Volksvehetzung
gab es am 9. 12. 2004....

Feierliche Verabschiedung vor JVA Remscheid
Wegen sog. Volksvehetzung mußte am 14. 11.
2004 ein 78jähriger Studienrat eine mehrmonatige
Haftstrafe antreten. Er wurde von über hundert
Kameraden feierlich verabschiedet...

Offizier wegen Leugnung des Holocausts verurteilt
Am 21. 10. 2004 wurde in Verden an
der Aller ein Bundeswehroffizier verurteilt...

Geldstrafe für Judenwitze
500000 Euro soll der Sender Premiere Strafe
zahlen, weil in der Sendung "Big Brother"
Judenwitze erzählt wurden....

Drei Jahre Haft für Friedhofsschändung
Für die im Jahre 1992 erfolgte Schändung
des jüdischen Friedhofs von Eisenstadt
(Burgenland) wurde am 15. 6. 2004 der
zweite Täter zu vier Jahren Haft verurteilt.
Das Oberlandesgericht Wien reduzierte am
20. 10. 2004 die Haftdauer auf drei Jahre....

Rechte Zeitschrift in Wunsiedel beschlagnahmt
Während des Rudolf-Heß Gedenkmarsches am
21. 8. 2004 wurde die Zeitschrift "Jugend-Echo"
wegen Zeigens der "Lebensrune" beschlagnahmt....

Wegen NPD-Mitgliedschaft aus Bundeswehr entlassen
Am 7. 7. 2004 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht
in Leipzig (Sachsen) die Entlassung eines
Grundwehrdieners wegen dessen NPD-Mitgliedschaft...

Gute und böse Kriegstote
Kriegsgräber werden dem Erdboden
gleichgemacht....

Zweckmäßiges Verhalten bei Strafverfahren
in Österreich, Rechte der Verteidigung und
des Angeschuldigten...

Zweckmäßiges Verhalten bei Hausdurchsuchungen...
Protest gegen Asylantenheim Wolgast...
Richtiges Verhalten bei Hausdurchsuchungen....
Erlaubte Fahnen bei Demonstrationen..
Beratung durch das Deutsche Rechtsbüro..
Zweckmäßiges Verhalten bei polizeilicher Festnahme..
Rechtslage bei Beurteilung ausländerkritischen
Schriften....Bei kurzfristiger Ansetzung von
Demonstrationen bzw. bei Spontandemonstrationen
sind bestimmte Vorschriften im Umgang mit
den Behörden zu befolgen.....

Der Holocaust in unserem Rechtssystem...
u. die Verfassungswidrigkeit des § 130 StGB
der BRD...Ein Diskussionsbeitrag von P. L.
Aae..(mit Hinweis auf den plötzlichen Tod
zweier bekannter Rechtswissenschaftler,
die im Begriff waren, sich politisch unkorrekt
zu äußern...)

Holocaustleugner in Wien und München...
Am 21. 4. 2004 sollte in Wien ein Prozeß
gegen den Betreiber der Webseite Ostara
wegen "Wiederbetätigung für den
Nationalsozialismus" eröffnet werden...
Am 9. 4. 2004 wurde ein Holocaustleugner
in München zu einer Geldstrafe verurteilt..
In Wien wurde am 9. 1. 2004 wieder ein
"Holocaustleugner" wegen sog. "Wiederbetätigung
für den Nationalsozialismus" verurteilt...

Polizeispitzel als Drogendealer
Zwecks Aufbesserung der Aufklärungsquote
fädelte die Polizei selbst einen Mega-Heroindeal ein...

Stellungnahme zur Unterschriftensammlung
für Horst Mahler von P. L. Aae.....
und Diskussionsbeiträge zum Thema
Leugnungsstrafrecht, BRD, Deutsches Reich...

Wiederbetätigung in der Steiermark...
Ach junge Männer wurden am 4. 2. 2004
in der Steiermark wegen Wiederbetätigung
für den Nationalsozialismus verurteilt...

Unterdrückung der Meinungsfreiheit
auch im kommunistischen China. Verfasser
von Webseiten wurden zu langjährigen
Haftstrafen verurteilt.

Kritik am Justizwesen der BRD
Nachrichten der Gemeinschaft der
Justizopfer der BRD....
Politische Gefangene werden benachteiligt...

"Verein der wegen Leugnung des Holocausts
Verfolgten" wurde von Horst Mahler u. a.
am 9. 11. 2003 gegründet....

Offener Brief Horst Mahlers an Otto Schily,
den westdeutschen Innenminister (jetzt SP, früher bei
den Grünen), anläßlich von Drohungen und Attacken
Linksradikaler gegen Horst Mahler.
Eine von Horst Mahler geplante "Tatortbesichtigung"
in Auschwitz wurde durch ein Ausreiseverbot
für Mahler verhindert; dazu eine Presseerklärung
Mahlers

Unliebsame Kriegsphotos sollen verboten werden
Nach Ansicht der sog. Freiwilligen Selbstkontrolle
der Multimediaanbieter sollen die "Kollateralschäden"
des völkerrechtswidrigen Überfalls auf den Irak
nicht gezeigt werden....

Pyrrhus-Sieg der NPD
Die Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens
sei ein Pyrrhus-Sieg für die Partei gewesen
meint Christian Worch.....

Selbstanzeige für Holocaustleugner...
Per Lennart Aae nimmt Stellung gegen eine
von Horst Mahler initiierte Selbstanzeigekampagne
für nationale Deutsche....

Bundesverfassungsgericht hebt Urteil wegen Volksverhetzung auf
Der Verfasser eines Flugblattes, das brutale Attacken von
Türken gegen Deutsche schilderte, wurde wegen
"Volksverhetzung" zu einer hohen Geldstrafe verurteilt.
Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht hob
das Urteil auf, da der Wahrheitsgehalt des Flugblattes
vom Erstgericht nicht gewürdigt wurde. (Pressemitteilung
des Deutschen Rechtsbüros)

Ein Gesetz ohne Tatbild
Kommentar zum österreichischen
NS-Verbotsgesetz

Wiederbetätigungsverfahren gegen NPÖ eingestellt
Ein Verfahren wegen "Wiederbetätigung für den
Nationalsozialismus" gegen den Gründer der
Nationaldemokratischen Partei Österreichs
wurde Anfang Dezember 2002 eingestellt.
[Anbei der Wortlaut des NS-Verbotsgesetzes]

Schandurteil im Politprozeß gegen Frank Rennicke
Der Liedermacher und seine Frau wurden im
Berufungsprozeß vor dem Landesgericht Stuttgart wegen
sogenannter Volksverhetzung zu Bewährungsstrafen
verurteilt und ihr Vermögen konfisziert.

Leni Riefenstahl wegen Leugnung des Holocausts angezeigt...
Sie soll Zigeuner als Komparsen zu Zwangsarbeit
gezwungen und deren spätere Liquidation in
Vernichtungslagern geleugnet haben...

Haftstrafe wegen Leugnung des Holocausts...
Ein ehemaliger Gymnasiallehrer wurde vom
Bayrischen obersten Landesgericht am 19. 8. 2002
wegen Leugnung des Holocausts zu drei Monaten
Haft verurteilt. Ein ähnliches Urteil sprach das Landgericht
Frankfurt/M. am 13. 6. 2002 aus...

Urteil zu "Ruhm und Ehre der Waffen-SS"...
In Sachsen urteilte ein Gericht am 12. 7. 2002
zu dem Spruch "Ruhm und Ehre der Waffen-SS",
der bei einer Demonstration skandiert worden war.
Eine Verfahren wegen des Spruches "Unsere Ehre
heißt Treue" wurde am 14. 11. 2001 in Klagenfurt
eingestellt....Eine Kranzschleife auf dem Friedhof
von Krems (N. Ö.) war Grund für eine Anzeige
wegen "Wiederbetätigung für den Nationalsozialismus"...

Verurteilung M. Roeders wegen Bubis-Beleidigung
Am 2. 7. 2002 wurde der Schriftsteller Manfred
Roeder u. a. wegen Beleidigung des seinerzeitigen
Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in
Deutschland Ignaz Bubis verurteilt...

Fragwürdige Urteile im Lichtenhagen-Prozeß
Zehn Jahre nach den Ausschreitungen gegen
Asylantenheime in Lichtenhagen (Mecklenburg)
wurden die von der veröffentlichten Meinung
gewünschten Schuldsprüche gefällt.

Internetdiskussion war "Verharmlosung des Holocausts"
Wie sich die demokratischen Parteien eine Diskussion
vorstellen...Am 13. 6. 2002 wurde ein pensionierter
Lehrer wegen eines Diskussionsbeitrages in einem FDP
bzw. CDU-Internetforum wegen "Volksverhetzung"
verurteilt, da er nach Ansicht der Richter den Holocaust
verharmlost hatte....
Am 10. 12. 2001 wurde ein Salzburger zu drei
Jahren Haft wegen "Wiederbetätigung für den
Nationalsozialismus" verurteilt....
Im November 2000 wurde ein Salzburger Kaufmann
wegen "Wiederbetätigung für den
Nationalsozialismus" verurteilt. Er soll in seinem
Buch "Hitler lebt" antisemitische Bemerkungen
gemacht und den Holocaust geleugnet haben...

"Zigeunerjude"-Freispruch wurde revidiert
Freispruch wegen der Verwendung der Bezeichnung
"Zigeunerjude" wurde nach heftigen Protesten aufgehoben
NPD - Lokalpolitiker verwendete das Wort
"Sozialparasiten" für Asylwerber und wurde nach
anfänglichem Freispruch in dritter Instanz verurteilt.

NS-Wiederbetätigung durch Verkauf von Musik-CDs...
Ein Wiener Geschäftsmann wurde am 29. 5.
2002 von der Anklage wegen "Wiederbetätigung
für den Nationalsozialismus" durch den Verkauf
von Musik-CDs freigesprochen.
Wegen sog. Volksverhetzung wurde Frank
Rennicke in Baden - Württemberg am 22. 11.
2000 verurteilt...
In Frankreich soll Internetzensur gegen
Yahoo! durchgesetzt werden.

Straßburger Politrichter billigen linke Gewaltaufrufe
Die Herausgeber des berüchtigten linken Tatblattes
durften die FPÖ der "Rassistischen Hetze" beschuldigen..
Das Verbot der Islamischen Tugendpartei ist nach
Ansicht der Menschenrechtsrichter rechtmäßig. Mit
ähnlichen Argumenten könnte auch ein NPD-Verbot
gerechtfertigt werden.

Justiz-Farce in Den Haag
Im Verfahren des NATO-Gerichtes gegen Milosevic
wurde am 19. 2. 2002 der erste Zeuge befragt

Außergerichtlicher Vergleich Haiders mit Muzicant
Bezüglich der "Dreck am Stecken.." Affäre kam es
am 31. 1. 2002 zu einem Vergleich J. Haiders mit
dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde
Wien Ariel Muzicant. Daraufhin wurden 14 Prozesse
in dieser Sache eingestellt....

Selbstmord wegen Politjustiz
"Zur Zeit" wurde für einen Bericht über die Hetze
gegen Prof. Pfeifenberger wegen Beleidigung
geklagt. Das Oberlandesgericht Wien hat am 27.
11. 2001 einen Freispruch gefällt...
Der bekannter Wissenschaftler Pfeifenberger wurde
durch politische Anschuldigungen beruflich ruiniert
und beging im Mai 2000 Selbstmord.

Internetzensur in Westdeutschland
Der Düsseldorfer Provider ISIS hat am 23. 11.
2001 auf Druck von SP-Politikern angeblich
rechtsradikale Seiten gesperrt

Internetseite  www.fpo.at wurde neu vergeben
Nach Urteil des Obersten Gerichtshofes in Wien
wurde die Seite fpo.at dem US-Betreiber entzogen.
Internic hat gegen ein Urteil des Handelsgerichtes
Wien berufen, einer Anti-FPÖ Seite das
Namensrecht zu entziehen....
In einer bemerkenswerten Rechtsschöpfung
hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das
Delikt der "Volksverhetzung" auch auf Ausländer
im Ausland anwendbar gemacht

Strafmilderung für NS-Wiederbetätigung
Der Berufung gegen die Verurteilung des Politikers
R. Dürr wegen "Wiederbetätigung für den
Nationalsozialismus" wurde teilweise stattgegeben.
Das Oberlandesgericht Wien hat das Strafausmaß
von drei auf zwei Jahre herabgesetzt.

Karlsruher Richter billigen Kontensperre
Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Sperre
von Bankkonten der NPD wurde vom
Bundesgerichtshof aus formalen Gründen
abgelehnt...

Faschistoide Äußerungen Haiders
Daß Haider faschistoide Äußerungen mache sei keine Beleidigung
sondern eine Meinungsäußerung, fand das Landgericht St. Pölten..
Die Bezeichnung Zigeunerjude sei eine Meinungsäußerung
und keine Beleidigung, befand das Landesgericht Kempten.
Es gab massive Proteste gegen das Urteil.....
Der Salzburger FPÖ-Vorsitzende Schnell wurde am 20. 7.
2001 wegen Beleidigung des Bundespräsidenten verurteilt...
Staatsanwaltschaft in Wien hat die Klagen wegen der
"Dreck am Stecken.." - Aussage am 3. 7. 2001 zurückgelegt...
Muzicant will Privatklage wegen Geschäftsschädigung
einreichen...
Haider zog Klage gegen "Süddeutsche Zeitung" zurück
Die "SZ" behauptete Ähnlichkeiten zwischen Hitler-
und Haider-Zitaten .

NS-Wiederbetätigung im Internet
Ein Wiener wurde wegen des Zeigens von
NS - Symbolen auf seiner Homepage verurteilt...
Ein Burgenländer wurde in Wien zu 18
Monaten Haft wegen Wiederbetätigung für
den Nationalsozialismus verurteilt, weil er sich
bei einer Diskussion im Internet beteiligte...
Verfahren wegen "Volksverhetzung" gegen
David Irving in Baden-Württemberg wurde
eingestellt. Wegen Leugnung des Holocausts
bei einer NPD - Veranstaltung war Irving vor
10 Jahren angeklagt worden...

Proteste gegen Papst und Holocaust-Leugner
Das Schweigen zu antisemitischen Äußerungen
des Präsidenten Assad wird dem Papst vorgeworfen.
Ayatollah Khamenei erklärte bei der Palästina -
Solidaritätskonferenz am 24. 4. 2001 in Teheran den
Holocaust als Propaganda der Zionisten und Nationalsozialisten...
Wiesenthal-Center verhinderte Revisionistenkonferenz.
Libanesische Regierung gab dem Druck nach.
Der Schweizer Schriftsteller J. Graf wollte
eine Konferenz von Revisionisten in Beirut (Libanon)
organisieren.

Jörg Haider als "Verharmloser des Nationalsozialismus"
Der linke Politiologe Pelinka wurde im Verleumdungsprozeß
am 17. 4. 2001 freigesprochen.
Haider wurde auch wegen Äußerung über den Nigerianer
Omofuma verurteilt.
Österreichische EU - Abgeordnete sollen
in Beleidigungsprozessen vor Gericht gestellt
werden.

Strafnachlaß für Holocaust-Leugner
Strafmaß für G. Amaudruz wurde von einem
Jahr auf drei Monate Gefängnis herabgesetzt.

Amtsrichter Schill wurde zu Geldstrafe verurteilt
wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung
Im Juli 2000 gründete R. Schill die Partei für
rechtsstaatliche Offensive, mit der er zur
Bürgerschaftswahl 2001 antreten will.

Lehrer in Thüringen suspendiert
weil Schüler rechtsradikale Äußerungen
gemacht haben sollen. Weiter "Maßnahmen"
gegen Rechts, "Stern" veröffentlicht Photos.

Wiener Lehrer trotz Freispruches suspendiert
Nach Freispruches wegen "Wiederbetätigung
für den Nationalsozialismus" blieb die
Suspendierung aufrecht.

Mehr Meinungsfreiheit in Spanien
Der "Holocaust - Leugner" Pedro Varela
gewann Berufungsprozeß.
 

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