Sagenhafte Zustände in der österreichischen Asylpolitik sind jetzt anläßlich des Falles einer aus dem Kosovo eingeschleusten albanischen Familie in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Für die stolze Summe von 4000 Euro soll der Kosovare albanischer Volkszugehörigkeit 2001 von Schleppern nach Österreich eingeschleust worden sein. Sein Asylantrag wurde 2002 abgelehnt (Anträge von Serben aus dem Kosovo werden evtl. bewilligt), daraufhin soll er um weitere 4000 Euro seine Familie durch Schlepper nach Österreich gebracht haben. Von "Helfern" beraten, stellten die Familienangehörigen abwechselnd Asylanträge bzw. beriefen gegen die Ablehnungen mit dem Hintergedanken, das Verfahren solange hinauszuzögern, bis dann wegen der langen Dauer und der inzwischen erfolgten "guten Integration" ein humanitäres Aufenthaltsrecht gefordert werden kann, wie bereits in zahlreichen ähnlichen Fällen geschehen. Dahinter steht eine gewaltige Lobby von Rechtsanwälten, und Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), die mit allen juristischen und medienpolitischen Tricks die Verfahren in die Länge ziehen und bestens davon leben. Auch viele Arbeitgeber sind an einem reichen Angebot von Lohndrückern interessiert. In der ORF-Medienkampagne konnte man auch erfahren, dass der Familienvater bereits eine Stelle bei einer oberösterreichischen Firma gehabt hat, die er bei seiner erhofften Rückkehr wieder antreten kann, und für den Sohn soll bereits eine Lehrstelle bei einer weiteren oberösterreichischen Firma bereit stehen, obwohl in Oberösterreich z. Z. 794 jugendliche Oberösterreicher noch keine Lehrstelle gefunden haben. Das ganze Treiben muß von den österreichischen Steuerzahlern bezahlt werden, dafür muß anderswo gespart werden, z. B. bei der Förderung der österreichischen Familien, die ohnehin gering ist, jetzt sollen viele sogar bereits erhaltenes Kindergeld zurückzahlen. In der jüngsten Medienkampagne hat sich der ORF besonders hervorgetan, ein angeblich "zugespieltes" Video der 15jährigen Tochter Arigona Zogaj, in dem sie mit Selbstmord im Falle einer Abschiebung drohte, wurde mehrfach gezeigt und die Familie Zogaj war tagelang das Hauptthema der Nachrichtensendungen. Am 12. 10 2007 traf sich sogar der ÖVP-Innenminister mit dem Mädchen. Anschließend gab Innenminister Platter einen Erlaß heraus, demzufolge bereits abgelehnte Asylwerber mit Familie zwecks Erteilung eines humanitären Aufenthaltsrechtes nocheinmal zu überprüfen seien.
Landeshauptmann Haider warf dem Innenminister daraufhin zu Recht ein Doppelspiel vor, nach außen gebe er sich zwecks Stimmenfangs für die ÖVP hart und in Wirklichkeit vergrößere er durch seine Nachgiebigkeit gegenüber der Asylantenlobby das Chaos. Es befinden sich nämlich zehntausende bereits abgelehnte Asylwerber in Österreich und die Kosten steigen immens. U. a. wegen der Möglichkeit des illegalen Visakaufes (siehe Illegaler Verkauf österreichischer Visa >> ) kommen jetzt weniger Asylwerber nach Österreich, aber die bereits hier anwesenden werden nicht weniger und es kommen immer noch welche dazu. 2006 wurden in Österreich 13350 Asylanträge gestellt, 2002 waren es noch 39355.
[14. Oktober 2007]
(siehe: Amnestien für illegale Wirtschaftsflüchtlinge >> )
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Asylwerber in der spanischen Enklave Melilla 2005
Asylwerber in Österreich 2007
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Eine Anleitung zum Mißbrauch des Asylrechts zum Zweck der Zuwanderung
Der „Fall Zogaj“ zeigt einmal mehr auf, wie mit dem Gesetz umgegangen wird, wenn Medien und Politiker glauben, damit Geschäfte machen zu können. Vom asylrechtlichen Standpunkt ist die Abschiebung der Familie Zogaj rechtens, da sie von sich aus ja nicht mehr in den Kosovo zurückgehen will. Aber alleine aus dieser verständlichen Abneigung einen anderen Rechtstitel einen legalen Aufenthalt in Österreich herbeizuzaubern, ist nichts anderes als eine Anlaßgesetzgebung, deren Folgen gar nicht bedacht worden sind. Geht die Erpressung der Tochter der Zogajs durch, dann wird das andere abgewiesene Asylwerber zur Nachahmung aufrufen, das Asylgesetz ad absurdum führen. Den ersten Fall gab es bereits in Steyr, wo ein Nigerianer sich nach Erhalt des für ihn negativen Bescheids mit einem Messer „aus Verzweiflung“ in der Öffentlichkeit Verletzungen zufügte. Die im „Fall Arigona“ jetzt aufheulende „Zivilgesellschaft“ möge einmal die Fakten des Falls näher betrachten. Denn der Versuch, über das Asylrecht nach Österreich auszuwandern, war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Weshalb hat Herr Zogaj Schlepper bezahlt, um nach Österreich zu kommen? Wenn er um sein Leben zittern mußte, weshalb hat er sich nicht allein durchgeschlagen, sondern nach Zeitungsberichten der Schleppermafia 4.000 Euro anvertraut? War ihm ein „Asyl“ in einem der Nachbarstaaten nicht gut genug? Albanien wäre für einen Kosovaren das nächstliegende, kam wohl wegen der wirtschaftlichen Situation nicht in Frage. Ein Asyl in Bosnien, Kroatien oder Slowenien ebensowenig, weil er dort mit einem negativen Asylbescheid rechnen mußte. Es stellt sich die Frage, weshalb hat Herr Zogaj nach der Ablehnung seines Asylantrags seine Familie „nachholen“ lassen, was ihn angeblich weitere 4.000 Euro gekostet hat. Wenn Herr Zogaj – für kosovarische Verhältnisse – so enorm viel Geld besaß, weshalb hat er nicht versucht, in seiner Heimat die Situation seiner Familie zu verbessern? Wenn er das Geld aber nicht besaß, ihm die Schlepper den Betrag als „Kredit“ vorstreckten, welche Bedingungen waren daran geknüpft? Denn für Humanität ist die Schleppermafia nicht bekannt. Bei ihren anderen „Geschäftsfeldern“, Menschen- und Drogenhandel sowie Waffenschmuggel, ist sie wenig zimperlich. Hat Herr Zogaj seine Familie selbst oder auf Zureden eines „Asylhelfers“ nachholen lassen, um seine Chancen, in Österreich bleiben zu können, zu verbessern? Wer hat Herrn Zogaj geraten, den vollen Instanzenweg auszuschöpfen, obwohl nach der Begründung der Ablehnung eine Aufhebung des Bescheides absolut aussichtslos erschien? Daß die Familie „gut beraten“ wurde, zeigt sich auch anhand des ausgeklügelten Vorgehens nach dem ersten Abschiebungsversuch. Das Untertauchen der Tochter, die Selbstmordankündigung, das Video aus dem Versteck, das alles könnte ein erfahrener Medienprofi nicht besser planen: Armes, schutzsuchendes Flüchtlingskind gegen einen repressiven, asylverweigernden und abschiebewütigen Staat, verkörpert in der Gestalt des Innenministers! Daß die Multikulti-Lobbyisten von den Grünen über die Mitleidsschiene der Zuwanderung Tür und Tor öffnen wollen, ist nichts Neues. Daß die ÖVP auf Wählersuche jetzt mit vorgegebener Gesetzestreue die Grenze zur FPÖ aufzuweichen versucht, ist als ein zum Scheitern verurteilter Versuch durchschaubar. Die opportunistische Heuchelei in der SPÖ, die dieses Asylgesetz mitbeschlossen hat, und sich für dessen „Härte“ von den eigenen Parteigängern feiern ließ, läßt einem auf gut österreichisch „das Geimpfte aufgehen“. Aber nach den vielen Umfallern seit dem Wahlsonntag im vergangenen Oktober darf man sich über die Fallsucht der Genossen nicht mehr wundern – höchstens über das verratene Vertrauen ärgern.
[Neue Freie Zeitung vom 11. 10. 2007]
Chronik:
Mai 2001: Arigonas Vater reist illegal nach Österreich ein.
Mai 2002: Sein Asylantrag wird abgelehnt.
September 2002: Frau Zogaj und die fünf Kinder reisen illegal
ein.
November 2002: Das Asylverfahren wird für die ganze Familie negativ
entschieden.
November 2002: Herr Zogaj stellt einen zweiten Asylantrag.
Februar 2003: Der Asylantrag des Vaters wird abgelehnt, er erhält
den Ausweisungsbescheid.
Februar 2003: Frau Zogaj stellt für sich und die Kinder einen
zweiten Asylantrag.
Dezember 2003: Der Verfassungsgerichtshof lehnt das Asylverfahren ab.
Mai 2004: Die Sicherheitsdirektion Oberösterreich bestätigt
die Ausweisung. Eine Beschwerde der Familie beim Verwaltungsgerichtshof
hat aber aufschiebende Wirkung.
März 2005: Der Verwaltungsgerichtshof lehnt die Beschwerde ab.
April 2005: Die Bezirkshauptmannschaft (BH) Vöcklabruck fordert
die Familie zur Ausreise bis zum 10. Mai 2005 auf.
Mai 2005: Die Familie stellt bei der BH einen Antrag auf Erstniederlassungsbewilligung
aus humanitären Gründen.
September 2005: Das Innenministerium lehnt den humanitären Aufenthaltstitel
ab.
Mai 2007: Das Innenministerium weist auch die Berufung der Familie
hinsichtlich einer Niederlassungsbewilligung ab.
Juni 2007: Gemeinde und Schulkollegen von Arigona starten eine Unterschriftenaktion.
Der Gemeinderat Frankenburg beschließt einstimmig, sich dafür
einzusetzen, dass die Familie bleiben kann.
Juli 2007: Die Zogajs legen wieder Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof
ein, die Entscheidung steht noch aus.
Juli 2007: Die UNO-Übergangsverwaltung UNMIK stimmt der Rückführung
der Familie in den Kosovo zu.
Eine klare Absage erteilte FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher Herbert Kickl den grünen Begehrlichkeiten nach einem Bleiberecht. Allerdings befürchtet er, dass die ÖVP mit Innenminister Platter einmal mehr umfallen wird, um sich bei den linken Kohorten aus Grünen, NGOs und sonstigen Gutmenschen anzubiedern, wie das etwa auch bei der Homo-Ehe der Fall ist.
Ein Bleiberecht käme einer Aufforderung zum Asylmissbrauch gleich und würde in letzter Konsequenz zu unkontrollierter Masseneinwanderung führen, betonte Kickl. Das Sozialsystem würde dann endgültig kollabieren, Gewinner wären die internationalen Großkonzerne, die dann über ein nahezu unerschöpfliches Reservoir billiger Lohnsklaven verfügen würden. Die FPÖ werde alles daran setzen, dieser unheilvollen Entwicklung gegenzusteuern.