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Am 19. 10. 2010 kam es in Wien, Graz und Salzburg wieder zu Studentendemonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmern gegen befürchtete Kürzungen im Bildungsbereich.An der Wiener Universität wurde wieder das Audimax besetzt, am Morgen des 20. 10. wurden aber die verbliebenen 12 Besetzer unter dem Beifall von Vorlesungsbesuchern von der Polizei aus dem Saal eskortiert. 
Protest gegen Tagung der Minister von Bologna-Teilnehmerländern Unter dem Motto "Gemeinsam dem Bildungs- und Sozialabbau entgegentreten" versammelten sich am 11. März. 2010 von Studentenorganisationen aufgerufene Demonstranten zunächst beim Westbahnhof. Diese zogen dann über die Mariahilfer Straße und die ehemalige 2er-Linie zum Hauptgebäude der Universität Wien. Endpunkt der Demonstration war das Burgtor. Dort wurden mit einem Sitzstreik Straßenblockaden für die Bildungs- und Wissenschaftsminister aus den 46 Bologna-Teilnehmerländern errichten. Mit der Sperre vor der Hofburg sollte vor Augen geführt werden, wie sich Zugangsbeschränkungen anfühlen. Die Polizei hat in der Annahme, dass rund um den Gipfel "eine allgemeine Gefahr für Leben und Gesundheit mehrerer Menschen und Eigentum" entstehen könnte, ein großräumiges Platzverbot rund um den Veranstaltungsort in der Hofburg erlassen.
Die neuen Bachelorstudien sind laut Kritik der Studenten zu stark verschult, die Lehrpläne durch die Verkürzung auf drei Jahre überfrachtet und es gibt daher keinen Raum für wissenschaftliches Arbeiten. Unternehmen hätten zu viel Mitspracherecht, bildungsferne Schichten zu wenig Zugang zu universitärer Bildung. Die Mehrheit der Studierenden misstraut dem neuen Studienabschluss Bachelor. 85 Prozent lassen ein Masterstudium folgen. Eine Ursache dafür ist die unklare Lage auf dem Arbeitsmarkt. Uni-Wien-Rektor Georg Winckler fordert von der Politik klarere Vorgaben. [11. März 2010]
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Die Besetzer des Audimax der Universität Wien hatten zu einem bundesweiten Aktionstag für Bildung aufgerufen. In Sternmärschen zogen die Demonstranten am 5. 11. 2009 von mehreren Universitäten in Wien über den Gürtel zum Märzpark im 15. Bezirk Gegen 16.30 Uhr setzte sich der Demonstrationszug von der Hauptuniversität mit mehreren Tausend Demonstranten in Bewegung, der zweite Zug von der Technischen Universität mit etwa 400 vom Karlsplatz, der dritte Zug mit rund 150 Demonstranten von der Wirtschaftsuniversität. Mit Unterstützung einer Trommelgruppe forderten die Studenten auf Transparenten unter anderem das Recht auf das "Grundnahrungsmittel Bildung" und auf "Bildung statt Verbildung". Bei der Schlusskundgebung im Märzpark forderten Vertreter von Gewerkschaft, Studenten, Schülern und der "Initiative Kindergartenaufstand" in ihren Reden das Recht auf freie Bildung. Laut Polizei nahmen ca. 7000 Personen an den Demonstrationen in Wien teil. Auch in anderen Universitätsstädten Österreichs waren Protestzüge angekündigt. In Graz startete ein Protesttag auf dem Hauptplatz, in Linz fand ein Aktionstag beim Volksgarten Linz statt. Auch in Salzburg, Klagenfurt und Innsbruck fanden laut den Organisatoren der Demo in Wien "viele kleine, dezentrale Aktionen" statt. Auch die "Studentengewerkschaft" in der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) hat "alle von der Bildungsmisere betroffenen Gruppen" zur Beteiligung am Aktionstag aufgerufen. Ebenfalls Unterstützung kommt von EduCare, einer Plattform für Kindergarten- und außerschulische Bildung. [5. November 2009] Fleißige Studenten leiden unter Hörsäle-Besetzung durch linkslinke Möchtegern-Revolutionäre "Die Chaoten, die das Audimax an der Universität Wien und weitere Hörsäle in ganz Österreich besetzen, sind von einer legitimen Studentenvertretung weit entfernt", meinte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Diese linkslinken Möchtegern-Revolutionäre hätten nichts anderes im Sinn, als den Universitätsbetrieb lahmzulegen. "Statt zu protestieren sollten sie besser studieren." Zu Beginn der Proteste seien noch das geringe Bildungsbudget, die mangelhafte Ausstattung von Uni-Bibliotheken und die teilweise schwierigen Bedingungen für die Studierenden kritisiert worden, was aber für die Berufsdemonstranten nur ein Alibi gewesen sei, erklärte Strache. Bei der Demonstration auf der Wiener Ringstraße vergangenen Mittwoch seien schon etliche Transparente mit Aufschriften wie "Revolution" zu sehen gewesen, und auch der Forderungskatalog zeige, dass es sich bei den "Audimarxisten" um Personen handle, die berechtigte Kritik an Missständen missbrauchen würden, um ihre linksradikale Weltanschauung zu propagieren. Darunter würden auch die fleißigen Studenten leiden, die immer noch die Mehrheit stellen würden, nun aber durch die Besetzung der Hörsäle blockiert würden. [FPÖ-Pressemeldung vom 4. 11. 2009]
Ca. 10.000 Personen haben laut Polizei am Abend des 28. 10. 2009 in Wien gegen die Bildungspolitik der Regierung protestiert. U. a. wurde die von der EU befohlene Einführung des dreijährigen Bachelor- anstelle des vierjährigen Magister-Studiums kritisiert.
Die Studenten forderten unter anderem "Bildung statt Ausbildung", freien Hochschulzugang, eine Demokratisierung und "Ausfinanzierung" der Universitäten, die Beendigung von prekären Dienstverhältnissen an den Unis. Tausende Demonstranten versammelten sich auch vor der Technischen Universität am Karlsplatz und der Akademie der bildenden Künste am Schillerplatz. Von den Sammelpunkten führten die geplanten Routen zum Volksgarten, von wo alle Demonstranten gemeinsam über den Minoritenplatz, wo das Wissenschaftsministerium seinen Sitz hat, und weitere Stationen in der Innenstadt zurück zum Hauptgebäude der Uni Wien zogen. Unter dem Motto "Mehr Geld für Bildung statt für Banken und Konzerne" ist die Demonstration der vorläufige Höhepunkt von Protesten, in deren Rahmen Studenten unter anderem seit Tagen das Audimax der Universität Wien besetzt halten.
Vor der Wiener Universität fand gegen 20.00 Uhr eine Abschlusskundgebung statt. Ein Sprecher rief dazu auf, die Ringstraße zur Partyzone zu machen: "Wir werden nicht weichen. Wir werden weiter kämpfen, bis die Regierung, diese reaktionäre, uns unsere Rechte zurückgibt", so der Sprecher. An der Universität Wien ist bereits seit dem 23. 10. das Auditorium Maximum von Protestierern besetzt, die Vorlesungen werden deswegen vorübergehend im Austria-Center bei der UNO-City abgehalten. Auch in Graz, Salzburg und Innsbruck fanden Studentendemonstrationen statt ____________ Nationalratspräsident und FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf fordert eine Uni-Milliarde zur Beseitigung der untragbaren Bedingungen an den Universitäten. Das Geld soll einerseits verwendet werden, um die Kapazitäten in Lehre und Forschung zu erhöhen. Andererseits müsse in zusätzliche Infrastruktur investiert werden. "Es muss sichergestellt sein, dass in Österreich jeder studieren darf, was er will, sofern er die dafür nötigen Qualifikationen aufweist", verlangt Graf und wendet sich damit klar gegen Zugangsbeschränkungen und auch gegen Studiengebühren, die von Noch-Wissenschaftsminister Hahn nun erneut in die Diskussion eingebracht werden. Graf plädiert zudem für eine Änderung der Curricula weg von Verschulung der Studien und Klassenzimmer-Universität und zurück zu einem offenen und freien Lehr- und Lernsystem. Die jetzigen Probleme, die der Anlass für die Studenten-Proteste waren, seien vorhersehbar gewesen. Als einzige Partei habe sich die FPÖ immer gegen die zwangsweise Umstellung auf das Bologna-Modell ausgesprochen: "Es gibt einfach Studien, die sich nicht für das Bakkalaureat eignen. Dass der Wissenschaftsminister nun über die Leistungsvereinbarungen versucht, alle über einen Kamm zu scheren, ist höchst bedenklich. Die Entscheidung für oder gegen ein Bakkalaureats-Studium müssen die Universitäten autonom treffen dürfen." Die Universitäten stünden allerdings auch in der Pflicht und müssten endlich die Kosten eines Studienplatzes berechnen und eine studienplatzbezogene Finanzierung ermöglichen. "Dies wurde in der letzten Sitzung der vergangenen Legislaturperiode von SPÖ, FPÖ und Grünen beschlossen. Leider ist die SPÖ bei der vergangenen UG-Reform im Juli wieder umgefallen", kritisiert Graf. Die FPÖ sei die einzige Partei, die auch in dieser Frage eine durchgehende klare Linie zum Wohle der Studenten verfolge. Die Grünen, die sich nun als Freunde der protestierenden Studentenschaft gerieren, hätten die Novelle zwar nicht mitbeschlossen, aber in weiten Teilen Zustimmung bekundet. Ihr Wissenschaftssprecher Grünewald habe damals sogar mehr Zugangsbeschränkungen verlangt als die Regierungsparteien. Zu den aktuellen Protesten und Demonstrationen hält Graf fest, dass diese zwar dem Inhalt nach berechtigt seien, aber von den falschen Repräsentanten getragen würden: "Hier haben sich anarchistische und chaotische Elemente zu Studentenführern aufgeschwungen, was leider auch zu befürchten war. Die Mehrheit der Studenten schweigt und leidet nun doppelt - unter den schlechten Studienbedingungen und unter den Hörsaalbesetzungen." Den fleißigen Studenten sei die Politik verpflichtet und müsse zu ihrem Wohl die Fehler der Vergangenheit korrigieren. [28. Oktober 2009]
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Circa 4500 Schüler und Studenten, also weit weniger als erwartet, haben am 11. 10. 2001 vor der Universität und Am Hof in Wien gegen die Bildungspolitik der ÖVP-FPÖ Regierung protestiert. Aktuelle Kritik am Krieg gegen Afghanistan gab es nur am Rande. Mit einer Abschlußkundgebung mit Volksfest-Charakter ist am Donnerstagnachmittag am Platz "Am Hof" in der Wiener Innenstadt die von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) organisierte Demonstration "Keine Zeit für gestern - Bildung ist Menschenrecht" zu Ende gegangen. Redner der SPÖ-nahen Organisationen Kinderfreunde und Aktion Kritischer SchülerInnen (AKS) sowie der ÖH und der GPA-Studierenden kritisierten dabei die Bildungspolitik der Regierung. Der Unmut der Studenten richtete sich heute vor allem gegen die Studiengebühren. Dabei ist auf Transparenten "Bildung statt Abfangjäger" und "Menschen statt Profite" zu lesen gewesen. Die Kundgebung mündete direkt in ein "Politisches Fest" mit Podiumsdiskussionen und Konzerten. "Am Hof" herrschte dabei Volksfest-Stimmung. An einem Stand wurde eine "Widerstandsjause" um 27 Schilling (der Studienbeitrag von 10.000 Schilling pro Jahr auf einen Tag umgerechnet) angeboten.
[11. Oktober 2001] |
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Am Abend des 30. Januar 2001 demonstrierten über 2000 Lehrer, Schüler und Eltern auf dem Stephansplatz in Wien gegen den von der Schüsselregierung geplanten Abbau von Lehrkräften. Organisiert wurde die Protestkundgebung von der neu gegründeten "Plattform Bildungsqualität". Massive Verschlechterungen für Schüler werden befürchtet. Sie demonstrierten gegen die vom Unterrichtsministerium geplanten Kürzungen von Planstellen für die Lehrer. Allein in Wien sollen 1.445 Posten eingespart werden. Rund eine Stunde hat die Kundgebung gedauert, dann haben Schüler ein eigens für diese Veranstaltung einstudiertes Showporgramm vorgeführt. Die Einsparungen treffen aber nicht nur die Pädagogen hart, sondern auch die Kinder. Denn einerseits werden die Klassenschüler-Höchstzahlen erhöht, andererseits wird das Betreuungsangebot für ausländische und behinderte Kinder reduziert. Gestrichen werden soll das soziale Lernen, aber auch Nachmittagsangebote wie Volleyball, PC-Kurse, Guitarrekurse, Schachkurse usw. Die Verhandlungen zwischen Wien und dem Bund über die geplanten Kürzungen sind noch nicht zu Ende. Verständnis für die Proteste äußerte SPÖ-Schulsprecher Heinz Vettermann. Die geplanten Maßnahmen, wie etwa Studiengebühren oder Aufnahmeprüfungen, seien kennzeichnend für den "fatalen bildungspolitischen Kahlschlag" der Regierung.
Die bei Schulen geplanten Einsparungen in Wien würden ca. 400 Millionen Schilling pro Jahr betragen. Dagegen hat die Schüsselregierung seit Regierungsantritt vor knapp einem Jahr neuerliche Wiedergutmachungszahlungen in Höhe von 16 Milliarden zugesagt und damit weitere Fordeungen von hunderten Milliarden "Wiedergutmachung" ausgelöst. Deswegen werden die Sparmaßnahmen bei der eigenen Bevölkerung noch weiter verstärkt werden. Am 31. Januar 2001 will diese Regierung im Wiener Parlament ein weiteres Milliardenpaket an sog. Wiedergutmachung beschließen lassen. Auf Wunsch des Jüdischen Weltkongresses will sich Kanzler Schüssel auch noch entschuldigen, daß diese Zahlungen erst jetzt erfolgen, obwohl seit 1945 schon über 300 Milliarden Schilling bezahlt wurden und das jüdische Eigentum zurückgegeben wurde bzw. Vergleiche getroffen wurden. Von Entschädigungen oder Rückgabe des Vermögens der vertriebenen Volksdeutschen ist natürlich keine Rede. Nach einer Meinungsumfrage der "Kronenzeitung" vom 27. 1. 2001 ist der Stimmenanteil der FPÖ in Wien von 28 % 1999 auf jetzt 18 % gefallen. Wenn der Wiedergutmachungsexzess bei gleichzeitigen Sparmaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung so weitergeht, wird der Stimmenanteil der FPÖ noch weiter zurückgehen. [30. Januar 2001] |
