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Obwohl es in Palästina seit 1946 zahlreiche Fälle von Kriegsverbrechen wie z. B. Ermordung hunderter und Vertreibung hunderttausender Zivilisten aus ihren Heimatorten gegeben hat, gibt es diesbezüglich im nunmehrigen Israel kaum Aufklärung oder gar eine gerichtliche Untersuchung. Dagegen wird von einem in Israel ansässigen Institution namens "Simon-Wiesenthal-Zentrum" nach angeblichen oder wirklichen Kriegsverbrechern aus der Zeit vor 1945 geforscht und deren umgehende Festnahme bzw. Verurteilung gefordert. Um der Angelegenheit wieder einmal Nachdruck zu verleihen, besuchte der Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem, Efraim Zuroff, am 1. 2. 2006 Wien und traf dort Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) und Innenministerin Liese Prokop (ÖVP). Wahrscheinlich wurde gegenüber der Justizministerin auch der Wunsch geäußert, bei den bevorstehenden Prozessen gegen die "Holocaustleugner" Irving und Gudenus für saftige Verurteilungen zu sorgen. Bezüglich der Kriegsverbrecher wurde ein seinerzeitiger Lagerarzt von Mauthausen, Dr. Aribert Heim (91), nach dem weltweit gefahndet wird, erwähnt sowie der ehemaligen Polizeichef der Ustascha-Regierung Kroatiens, Milivoj Asner (92), der in Klagenfurt lebt, und eine in Wien wohnhafte ehemalige Aufseherin im KZ Majdanek. In der "Causa Heim" hat Zuroff am 1. 2. bekanntgegeben, dass die 140.000 Euro hohe Ergreiferprämie auf 270.000 aufgestockt wird – Zuroff hofft auch auf einen Beitrag Österreichs. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hatte bereits eine Belohnung von 130.000 Euro auf ihn ausgesetzt. Heim arbeitete bis 1962 in Baden (Baden-Württemberg) als Frauenarzt. Der Direktor des Simon Wiesenthal Centers (SWC) Jerusalem, Efraim Zuroff, hat auch heftige Kritik an den österreichischen Behörden bezüglich der Verfolgung angeblicher "NS-Verbrecher" geübt. "Österreich ist ein Paradies für NS-Verbrecher", sagte er bei einer Pressekonferenz am 1. 2. 2006 in Wien, nachdem er zuvor mit Justizministerin Gastinger und Innenministerin Prokop zusammengetroffen war. Die Ermittlungen gegen mutmaßliche Täter seien "unzureichend", Täter könnten in Österreich ungehindert über ihre Verbrechen sprechen. Die Rechtslage nannte er "empörend". "Der modus operandi ist, nicht hart nach Beweisen zu suchen", kritisierte Zuroff die österreichischen Behörden. Verdächtige würden lediglich gefragt, ob sie an bestimmten Aktionen beteiligt gewesen seien. Sagten sie "nein", hätte sich die Sache weitgehend erledigt. "Das (österreichische) Gesetz schützt die Nazis und verhindert, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden", empörte sich der Nazi-Jäger. Die Situation "sollte eine Peinlichkeit für den Präsidenten der EU sein", sagte er in Richtung des EU-Ratsvorsitzenden, Bundeskanzler Schüssel. Im Rahmen der Operation Last Chance (Operation letzte Chance) hat das SWC Österreich seit September 2003 insgesamt 328 Namen von in Österreich geborenen mutmaßlichen NS-Verbrechern übermittelt. In 77 Fällen davon werde ermittelt, so Zuroff. Die Untersuchungen gingen jedoch "langsam und passiv" vor sich, beklagte er. Angriffspunkt des SWC-Direktors ist auch die Vorgangsweise gegenüber Personen, die nicht direkt an Verbrechen beteiligt gewesen sein sollen. "Was sie (die österreichischen Behörden) uns grundsätzlich sagen", könne man so auf den Punkt bringen: Man könne nur etwa unternehmen, wenn die Betreffenden "eine Pistole genommen und einen Mord begangen haben". Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) erklärte schon im September 2005, sie wolle "alle Mittel ausschöpfen", um die zwei prominente "österreichischen Kriegsverbrecher" zu ergreifen, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt - Milivoj Asner und Aribert Heim. Dem 1914 in Radkersburg (Steiermark) geborenem Heim wird vorgeworfen, 1941 als SS-Arzt im Konzentrationslager Mauthausen zahlreiche Häftlinge grausam ermordet zu haben, viele durch Herzinjektionen. Heim ist untergetaucht. Der Arzt gehört zu den wenigen noch lebenden Gesuchten, die es seit über vier Jahrzehnten geschafft haben, einer Anklage zu entgehen. Derzeit vermuten Fahnder den Gesuchten in Spanien, da von Verwandten Heims dorthin hunderttausende Euro überwiesen wurden.... Dem 91-jährigen Asner werden Kriegsverbrechen an Serben und Juden während des Zweiten Weltkriegs in Kroatien vorgeworfen. Asner hält sich seit Jahren unbehelligt in Klagenfurt (Kärnten) auf. Zuroff hatte bereits Anfang September 2005 die österreichische Regierung aufgerufen, eine Belohnung auf den gesuchten SS-Arzt Aribert Heim auszusetzen. In einem offenen Brief an Justizministerin Karin Gastinger schlug Zuroff vor, dass Wien eine etwa gleich hohe Ergreiferprämie wie das Landeskriminalamt im deutschen Baden-Württemberg aussetzen solle: 130.000 Euro Bislang wurden von der Klagenfurter Staatsanwaltschaft keine Ermittlungen angestellt, da erst von der Kärntner Landesregierung geprüft werden musste, ob Asner noch die österreichische Staatsbürger besitzt oder nicht. Solange das nicht entschieden ist, könne Asner weder angeklagt noch an Kroatien ausgeliefert werden hieß es. Scheinbar auf Druck Israels wurde am 31. 1. 2006 von einem Sprecher der Kärntner Landesregierung erklärt, Asner habe "mit seinem aktiven Bemühen um den Wiedererwerb der kroatischen Staatsbürgerschaft" die österreichische Staatsbürgerschaft verloren..... Dass Asner in Österreich kein Prozess gemacht werden kann, kritisiert Zuroff: "Ein Land, das derartige Gesetze hat, ist nicht an der Verfolgung von Kriegsverbrechern interessiert." Die Rechtslage in Österreich "schützt NS-Verbrecher", die Justiz arbeite passiv und langsam. Eine Kritik, die Zuroff Österreich auch im Fall der KZ-Aufseherin macht: "Österreich ist ein Paradies für NS-Verbrecher." Nazijäger Efraim Zuroff war aber auch schon in Kroatien, um dort die Verfolgung Asners zu organisieren. Am 5. Juli 2005 nahm er sich zunächst den Präsidenten des Gerichtes in Pozega vor, das seit Mai gegen Asner ermittelt. Für Zuroff allerdings nicht schnell genug. Gegenüber der Presse meinte Zuroff: „Ich bin unzufrieden und verbittert, weil die kroatischen Justizbehörden noch keine Anklage gegen Milivoj Asner erhoben und von Österreich, wo er sich jetzt aufhält, keine Auslieferung gefordert haben”. Zuroff vermutet, daß die möglichen Ursachen für die anhaltende Dauer des Verfahrens in Zagreb liegen. Zuroff ist im Rahmen einer sogenannten Aktion „Letzte Chance“ unterwegs, zu der das Jerusalemer Simon-Wiesenthal-Zentrum aufgerufen hatte, in deren Rahmen man noch lebender „Kriegsverbrecher“ habhaft zu werden hofft. Gegen eigens ausgesetzte Kopfgelder, die in der BRD oder in Österreich aufgebracht werden müssen, wurde zu entsprechenden Denunziationen aufgerufen. Besagte Aktion „Letzte Chance“ wird neben den meisten Ostblockstaaten u. a. auch in Österreich, Kanada und Argentinien durchgeführt. Natürlich hat man es in Israel nicht so eilig mit der Auslieferung, wenn Verbrechen gegen die Menschlichkeit israelischen Staatsbürgern vorgeworfen werden. So lehnte Israel ein Auslieferungsersuchen Polens ab, das die Auslieferung von Salomon Morel forderte. Morel war nach dem Zweiten Weltkrieg Leiter des KZ Schwientochlowitz in Schlesien und soll dort für die Ermordung und Mißhandlung von tausenden Deutschen verantwortlich gewesen sein. Die Schätzungen der Totenzahlen reichen von rund 1580 bis 4000. Ausführlich beschrieben wurden die Untaten in diesem KZ sowie die jüdische Rolle bei den Nachkriegsverbrechen in den deutschen Ostgebieten u. a. im Buch „Auge um Auge“ des amerikanischen Juden John Sack, das 1995 in Deutschland für Aufsehen sorgte. Der Piper-Verlag, der das Buch zuerst herausbringen wollte, wurde dazu genötigt, die bereits fertige Auflage wieder einstampfen zu lassen. Allerdings wurde das Buch daraufhin vom Ernst Kabel Verlag in Hamburg herausgegeben. [3. Februar 2006] |