Nach dem Nein von Franzosen und Niederländern zur EU-Verfassung hätte klar sein müssen, dass es diese Verfassung nicht geben wird, da ja alle EU-Staaten zustimmen müßten. Doch die Lobbyisten der Rüstungs- und Nuklearindustrie sorgten dafür, dass diese für sie so wichtige Verfassung nicht ad Acta gelegt wurde, sondern mit diversen Tricks doch noch durchgesetzt werden soll. Es hieß, man müsse die Sache der Bevölkerung nur richtig erklären und, falls man eine Volksabstimmung darüber schon nicht verhindern kann (wie in Österreich oder der BRD), in Ländern wie Frankreich oder den Niederlanden solange abstimmen lassen, bis das richtige Ergebnis herauskommt. 

Diese "Verfassungskrise" sollte nach einer einjährigen Nachdenkpause beim Gipfeltreffen im Juni 2006 durch konkrete Maßnahmen geklärt und die  Verfassung "gerettet" werden - als krönender Abschluss der österreichischen EU-Präsidentschaft. Österreichische Regierungsvertreter taten sich bei den Rettungsversuchen für die vom überwiegenden Teil auch der österreichischen Bevölkerung abgelehnten EU-Verfassung besonders hervor. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mahnt sogar zur Eile. Seiner Meinung nach muss die Verfassungskrise bis spätestens 2008 gelöst sein. Auch österreichische Bundesheerangehörige sollen ja bald im Rahmen einer "EU-Battlegroup" demnächst das Diktatorenregime im Kongo unterstützen, was eigentlich nur im Rahmen der EU-Verfassung rechtlich möglich wäre.

Zwecks Ausbrütung neuer Maßnahmen zur "Aufklärung" des begriffsstützigen Wählervolkes fand am 27. und 28. 5. 2006 ein Sondertreffen der EU-Außenminister im Stift Klosterneuburg (Niederösterreich) statt. Bei den kommenden Wahlen sollen ja z. B. in Österreich die Parteien, die - nebst u. a. dem EU-Beitritt der Türkei und Rumäniens auch der EU-Verfassung im Parlament bereits zugestimmt haben, wieder gewählt werden.

Wie wenig die österreichische Regierung von der Volksmeinung hält kann man auch daraus ersehen, dass eines der zentralen Versprechen Österreichs für den EU-Vorsitz war, dass man in der Debatte über die EU-Verfassung "etwas weiterbringen werde"...

Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) hat ihre Linie als Vorsitzende des EU-Ministerrates bereits abgesteckt. Sie warnte vor den Beratungen davor, einzelne Teile des Verfassungsentwurfs "herauszubrechen" und separat in Kraft zu setzen.

"Man kann nicht guten Gewissens einen Text, der in Parlamenten [gegen den Willen der Bevölkerung] genehmigt wurde, ändern, straffen oder erweitern", gab Plassnik zu bedenken. Genau das sehen aber viele Staaten als einzige Chance, zumindest Teile der Verfassung zu retten.

Die Zeit bis zur - erhofften - Zustimmung zur Verfassung will Plassnik mit dem Instrument des Vertrages von Nizza bestreiten. Aus diesem lasse sich "noch einiges herausfiltern und umsetzen, das auch einen Mehrwert für die Bürger darstellt", so die Ministerin.

Sofern es keine Einigung auf neue Regeln gibt, gilt der Ende 2000 beschlossene und 2003 in Kraft getretene Vertrag von Nizza weiter. Gerade die engen Grenzen des Vertrags - wie etwa das Vetorecht auch kleiner Staaten - waren jedoch einer der Gründe, eine neue Verfassung für die EU zu entwerfen.

Der Vertrag sieht nach wie vor in vielen Bereichen einstimmige Entscheidungen vor und begrenzt die Zahl der EU-Mitglieder auf 27. 

"Es scheint der allgemeine Eindruck zu sein, dass die Reflexionsphase, die vor einem Jahr eingeleitet wurde, noch nicht abgeschlossen werden kann", so Plassnik. Das gelte vor allem für die Verfassung: "Wir dürften daher eine Verlängerung der Reflexionsphase vereinbaren."

Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, soll die "Reflexionsphase" offiziell Mitte Juni 2006 beim Gipfeltreffen in Brüssel verlängert werden. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs wird sich vor allem mit der "Verfassungskrise" beschäftigen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso hofft auf eine Lösung des "Problems" 2009 im Zusammenhang mit der dann vorgesehenen Überprüfung der EU-Finanzplanung. 

Der Weg bis zum Frühjahr 2009 ist gepflastert mit Wahlen in jenen EU-Ländern, in denen die größten Verfassungsgegner daheim sind. Eine Debatte über die Verfassung hat bis dahin kaum eine Chance. Vor der EU-Parlamentswahl im Juni 2009 herrscht jedoch kurz "Ruhe".

Ganz unverfroren und unter Mißachtung der Meinung der österreichischen Bevölkerung zur EU hat die ÖVP-Regierung "versprochen", während der Ratspräsidentschaft Österreichs für eine Durchsetzung der EU-Verfassung zu sorgen. Dass Österreich nun als Gastgeber die Versprechen vom Jahresanfang kaum einlösen kann, stößt bei den anderen EU-Mitgliedern auf Verständnis. So hat etwa auch die BRD das Abwarten des richtigen Moments in der Verfassungsdebatte befürwortet.

Die Europäische Union wird die BRD-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 damit beauftragen, einen "tragfähigen Vorschlag" zu machen, wie es mit der Ratifizierung der EU-Verfassung weitergehen soll, sagte der BRD-Außenminister F. W. Steinmeier zum Auftakt des Sondertreffens. Mit dem Treffen in Klosterneuburg werde eine "Nachdenkensphase eröffnet", die in regelmäßigen Abständen überprüft werden soll. Es zeichne sich ab, "dass Deutschland beauftragt wird, gegen Ende seines Ratsvorsitzes (Juni 2007) einen tragfähigen Vorschlag zu machen, wie es weitergeht".

Der britische Europaminister Geoff Hoon gab sich in der Frage der Verfassung betont zurückhaltend. In der Debatte seien derzeit viele verschiedene Vorschläge auf dem Tisch, und es sei noch mehr Zeit für die Diskussion darüber nötig. Damit versuchte er offenbar dem Eindruck entgegenzutreten, dass sich die EU bereits auf Juni 2007 als Termin für weitere Entscheidungen in der Verfassungsfrage geeinigt hätte. Das in Großbritannien geplante Referendum zur EU-Verfassung wurde abgesagt, da sich eine große Mehrheit gegen die Annahme abzeichnete. Auch EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte: "Wenn es keine Einigung gibt, muss die Reflexionsphase verlängert werden."

Die Niederlande, wo vor einem Jahr die Bevölkerung die EU-Verfassung mehrheitlich abgelehnt hatte, wollen die Denkpause "zumindest um ein Jahr" verlängern. Außenminister Bernard Bot sagte vor dem Sondertreffen: "Unser Vorschlag lautet, mit der Reflexionsperiode fortzufahren und nicht schnell mit dem Verfassungsvertrag weiterzumachen." Künftige Erweiterungen der Europäischen Union müssten "langsam und vorsichtig" angegangen werden, verlangte Bot. Die EU solle sich jetzt viel mehr auf konkrete Projekte konzentrieren. Als Beispiele nannte Bot eine stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Justiz und Inneres, Asyl sowie Grenzschutz.

Ein Aufschnüren der auf Eis liegenden EU-Verfassung ist für die EU-Ratsvorsitzende, Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP), kein Ausweg aus der Krise. "Es wäre wahrscheinlich jetzt keine Lösung, wenn man versucht, entweder den Text zu zerschneiden, oder Rosinen, oder Kirschen, oder andere Früchte aus einem Gesamtwerk herauszuholen", sagte Plassnik bei ihrem Eintreffen. "Das juristische Schicksal der EU-Verfassung werden wir aller Voraussicht nach heute nicht abschließend klären können." Die EU sei in der einjährigen Nachdenkpause seit den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden nicht stehen geblieben.

Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn forderte dagegen einen präzisen "Fahrplan" für die Verfassung beim EU-Gipfel im Juni, damit die EU unter deutscher Präsidentschaft im Juni 2007 "an die Substanz gehen" kann, "damit wir 2009 eine Verfassung haben". Es bedürfe eines anderen Vertrages, als des Vertrages von Nizza bis zu den Wahlen des Europaparlaments 2009, sagte Asselborn. Dies werde nicht einfach sein. Zum vorliegenden Verfassungsentwurf betonte er: "Fundamentale Änderungen am Text sind unmöglich."

Wie Bot sprach sich auch der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos dafür aus, dass sich Europa auf konkrete Projekte konzentrieren soll, beispielsweise im Justizwesen, der Terrorbekämpfung und der Einwanderung. Spanien ist stark von illegaler Immigration aus Afrika betroffen. Durch die spanische Gesetzgebung werden besonders viele Illegale angelockt. Z. B. müssen alle angehaltenen Illegalen nach zehn Wochen freigelassen werden, wenn ihre Identität nicht feststellbar ist. Außerdem werden in Spanien regelmäßig Wirtschaftsflüchtlinge "legalisiert" und dann auf die restliche EU losgelassen. (siehe:  Legalisierung illegaler Wirtschaftsflüchtlinge >> ) In diesem Bereich müsse die EU zeigen, "dass sie fähig ist, Antworten zu geben", meinte Moratinos. Den vorliegenden EU-Verfassungsentwurf verteidigte der spanische Chefdiplomat als "intelligent". Schließlich hätte ein großer Anteil der Mitgliedstaaten ihn ratifiziert. Wie einige seiner Amtskollegen erhoffte sich Moratinos vor dem Außenministertreffen einen Fahrplan für das weitere Vorgehen in der europäischen Zukunftsdebatte. 

[28. Mai 2006

Die Kriegspläne der EU-Waffenlobbyisten >>

Mehr als 250000 Stimmen für FPÖ Volksbegehren >>
..

Aus "Kronenzeitung" vom 12. 6. 2005