Rot-Grüne Politiker protestieren gegen Vermummungsverbot

Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ einigten sich darauf, in Österreich ein generelles Vermummungsverbot bei Demonstrationen einzuführen.Die österreichische Regelung werde sich an jener des Nachbars BRD orientieren, erklärte Innenminister Strasser (ÖVP).

Der entsprechende Initiativantrag solle schon am 22. Mai im Parlament t eingebracht werden, erklärten die Klubobmänner Andreas Khol (ÖVP) und Peter Westenthaler (FPÖ) am 30. 4. 2002 vor dem Ministerrat. Für den FPÖ-Klubobmann ist es "hoch an der Zeit", diesen Beschluß zu fassen. Man könne davon ausgehen, daß jemand, der sein Gesicht nicht zeigen wolle, "Böses im Schilde" führe.  Westenthaler forderte zudem harte Strafen für den Fall der Nichteinhaltung des künftigen Vermummungsverbots. Khol wollte sich zum möglichen Strafrahmen nicht äußern. 

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim begründete seine Ablehnung damit, daß das Vermummungsverbot in der BRD nur zu einer erhöhten Aggression geführt habe, weil es nicht umgesetzt werden könne. 

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz vermutet in dem Vorstoß der Regierungsparteien ein Wahlkampfinstrument. Die Grünen würden sich den Vorschlag der Regierung anschauen und dann einen eigenen präsentieren. Dieser werde in Richtung Schutz von Polizei und friedlichen Demonstranten sowie Verhinderung von weiteren "neonazistischen Provokationen" gehen. 

In einem Interview im Wiener Wochenblatt " Profil " erklärten Mitglieder des "Schwarzen Blocks", einer Gruppe von vermummt auftretenden Linksradikalen, zu den Tumulten vom 13. 4. u. a. folgendes: 

„Die 80 bis 100 Glatzen", die sich am Heldenplatz – hinter dem Zaun und zusätzlich abgeschirmt von einem Polizeikordon – in relativer Sicherheit befanden, „haben sich zusammengerissen und die Fresse gehalten; sich deutlich zu brav aufgeführt und sich so in ein falsches Licht gestellt.“ Die „Bullen, die die Scheißnazis beschützt haben und nur geil auf den Angriffsbefehl auf uns gewartet haben, haben blöd durch den Zaun gegrinst“. Und dieser „Scheißzaun hatte so scheißenge Maschen“, dass Steine und Latten kaum hindurchzubekommen waren. Augenblicke davor hatte T. mit anderen, ihm unbekannten Vermummten eine Parkbank als Prellbock eingesetzt, um das Tor zu durchbrechen. Es schien auch zu gelingen, doch da kamen von hinten die Wasserwerfer. Und T. wurde zusätzlich von einer Wolke Tränengas eingehüllt. „Die Scheiße hat an Händen, in Augen, Mund und Brustkorb so gebrannt“, sodaß T. endgültig ausrastete. Er schleuderte eine Holzlatte in Richtung eines Polizisten, der sich eben auf einen Demonstranten gestürzt hatte, und traf den Uniformierten irgendwo am Oberkörper. Von links kam sein Freund S. – ebenfalls mit einer Latte – herangestürmt und zog sie kreuz und quer voll durch. Immer wieder. Er traf den Polizisten mehrmals voll an Helm und Oberkörper. „Ich war blind vor Hass und Wut und habe mit allem geworfen, was ich erwischen konnte.“ 
Das Prädikat „linksextrem“ lassen alle vier Gesprächspartner für sich gelten. Alle vier finden es auch „toll und wichtig“, während des Demonstrationszuges „Wir sind der schwarze Block“ zu brüllen. Nur einer davon, G., spürt eine „pazifistische Ader“ und hält Gewalt für kontraproduktiv und vermeidenswert, „soweit das halt geht“. Seine drei Mitstreiter sagen: „Wir geben zu, dass das, was wir machen, keine Notwehr ist. Wir führen Angriffe durch.“ F. relativiert nur geringfügig: „Gewalt ist zwar die primitivste Form des Widerstands, doch leider die effektivste. Wenn wir nur die Kärntner Straße runtergehen und irgendwas rufen, ist das nichts. Wenn aber Gewalt ausbricht, dann schauen auch die Leute hin. Gewalt ist leider wichtig.“ Und Widerstand müsse man dagegen leisten, „dass es in Österreich immer mehr Nazis gibt und es kein Problem ist, sich als solcher zu deklarieren. Und wir leisten Widerstand gegen diese schwarz-blaue Regierung, die diese Nazis deckt......"


Linksradikale, darunter vermummte des "Schwarzen Blocks", reißen am 13. 4. 2002 Absperrungen nieder, um die Demonstration auf dem Wiener Heldenplatz stören zu können.

Für die für den 8. 5. geplanten Demonstrationen kursieren Pläne der Linksradikalen, nicht mehr die Polizei sondern direkt die rechten Demonstranten anzugreifen und auch ihre Studentenlokale im 7. und 8. Bezirk zu demolieren. 

Am 4. 5. 2002 soll auf dem Heldenplatz in Wien eine Großdemonstration für die Legalisierung von Suchtgiften stattfinden. Der Demonstrationszug soll unter dem Motto "Million Marijuana March" um 16 Uhr vom Westbahnhof über die Mariahilferstraße zum Heldenplatz marschieren....

[30. April 2002]

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Demonstration gegen die Wehrmachtsausstellung  in Wien

Am Samstag d. 13. 4. 2002 fand in Wien auf dem traditionsreichen Heldenplatz eine Protestdemonstration von ca. 200 Gegnern der sog. Wehrmachtsausstellung statt. Organisatoren waren die "Plattform gegen die Schändung des Andenkens Verstorbener" sowie die Kameradschaft Germania Wien.

Auf den Transparenten war unter anderem "Großvater, wir danken dir" und "Trotz der Lügen kennen wir die Wahrheit" zu lesen. Einige Bilder von Wehrmachtssoldaten wurden mit dem schriftlichen Zusatz "Held" und "Danke" versehen.

Einige Teilnehmer der Kundgebung auf dem Heldenplatz trugen T-Shirts mit der Aufschrift "Fit für Deutschland", sonst gab es keine uniformähnliche Kleidungsstücke zu sehen. Der ehemalige FPÖ-Politiker und burgeländische Schriftsteller Robert Dürr soll auch an der Demonstration teilgenommen haben. Dürr war kürzlich nach dem NS-Verbotsgesetz  verurteilt worden, weil er u. a. die Kriegsschuld Deutschlands "leugnete".

Protest
Demonstration auf dem Heldenplatz in Wien am 13. 4. 2002

Das Israelische Wiesenthalzentrum in Jerusalem protestierte gegen die Demonstration auf dem Heldenplatz, da dort Hitler 1938 den Anschluß Österreichs proklamiert habe. Der Leiter des Wiesenthalzentrums überlege sich weitere Schritte, hieß es am 12. 4. 2002. Von einem Protest des Zentrums gegen die Massaker an den Palästinensern ist nichts bekannt.

Linksradikale Gruppen suchten am 13. 4. die Veranstaltung auf dem Heldenplatz zu stören und mußten von Polizeikräften daran gehindert. 

Ein SPÖ-Justizsprecher kritisierte das Vorgehen der Polizei und sprach von einem Polizeistaat. Wahrscheinlich wünscht er sich die Abschaffung der Demonstrationsfreiheit für Rechte, wie es seine Genossen in der BRD praktizieren. Ein ÖVP-Sicherheitssprecher bezeichnete seinerseits die Aussagen des SPÖ-Politikers als Skandal, da die Polizei nur ihre Pflicht zur Aufrechterhaltung der Demonstrationsfreiheit erfüllt habe...


Im Anschluß an die Kundgebung auf dem Heldenplatz marschierten die Kameraden durch die Wiener Innenstadt. 

Im ORF wurden am 14. 4. um 19:30 die rechten Demonstranten in der Kärntnerstraße gezeigt und scheinbar lautstarke angebliche "Sieg-Heil"-Rufe nachträglich eingeblendet. Dabei waren die Demonstranten nur von hinten zu sehen, aber man konnte erkennen, daß die Bewegungen nicht mit den Rufen übereinstimmten. Bei der vorherigen Ausstrahlung des gleichen Filmes um 17 Uhr waren noch keine Sieg-Heil Rufe zu hören. Teilnehmer der Demonstration erklärten, es sei "Skin-Head" skandiert worden, aber sicher nicht "Sieg Heil". 

"Sieg Heil" soll dagegen der SPÖ-Abgeordnete Edlinger am 17. 4. 2002 im Wiener Bundesparlament gerufen haben, allerdings in ironischer Absicht, wie ein anderer SPÖ Abgeorneter entschuldigend erklärte...Schon 1989 hatte der SPÖ-Abgordnete Fischer im Parlament nach einer Rede eines FPÖ-Abgeordneten "Sieg-Heil" gerufen, damals gab es keine Aufregung darüber. Große Aufregung gab es dagegen, als einmal ein Abgeordneter der Grünen während seiner Rede im Parlament die Hakenkreuzfahne hißte (er entrollte sie vom Rednerpult und ließ sie herunterhängen, womit er  demonstrieren wollte, was "unter diesem Zeichen.." alles geschehen sei..), es gab großes Geschrei der Parlamentarier, als ob der Teufel persönlich erschienen wäre, die Sitzung mußte damals unterbrochen werden. Die entsprechenden Videoaufzeichnungen wurden bisher der Öffentlichkeit vorenthalten.

Während in zahlreichen deutschen Städten am 13. 4. gegen die Aggressionspolitik Israels demonstriert wurde, machten sich die Linken in Wien an diesem Tag zu Erfüllungsgehilfen der Buß- Schuld- und Wiedergutmachungslobby.

Demonstrationen für die Palästinenser


Demonstration für ein freies Palästina in München am 13. 4. 2002 

Mehrere tausend Menschen haben am 13. 4. 2002 in deutschen Städten  gegen die Militäraggression Israels in den Palästinensergebieten demonstriert. Allein in Frankfurt am Main gingen etwa 6000 Menschen auf die Straße. Die Demonstranten forderten «Stoppt den Völkermord in Palästina». In Düsseldorf protestierten rund 5000 Menschen gegen Israels Politik. Einige der 1500 Demonstranten in Mainz nannten Israels Premier Ariel Scharon einen Terroristen. In Berlin verlangten etwa 1000 Menschen bei einer Demonstration einen gerechten Frieden im Nahen Osten. In München demonstrierten ca. 4000 Personen für ein freies Palästina.

In Wien haben am 12. 4. 2002 rund fünf hundert Demonstranten auf dem Stephansplatz gegen die israelische Militäroffensive und das andauernde Massaker an den Palästinensern protestiert. In Sprechchören forderten sie Freiheit für Palästina und die Beendigung des Massakers, bezeichneten Sharon als Kriegsverbrecher und klagten die Verantwortung der USA für die völkermörderische Politik Israels an.  Die Demonstranten zogen anschließend vor die US-Botschaft. Ein Sprecher der Antiimperialistischen Koordination unterstrich die Rolle Israels als Statthalter imperialistischer Interessen in der Region und betonte, daß Frieden für alle in der Region lebenden Menschen nur durch die Einlösung palästinensischer Rechte und die Schaffung eines einheitlichen Staates in Palästina möglich sei. Ein Sprecher des Arabischen Palästina Clubs hob die rassistische Natur des Zionismus als Ideologie hervor und eine antifaschistische Widerstandskämpferin unterstrich, daß sie die Solidarität mit dem palästinensischen Volk als ihre Pflicht betrachte, so wie es der historische antifaschistische Kampf gewesen sei. Unter lautstarkem Protest gegen die Politik der USA und Israels wurde die Kundgebung beendet. 

[17. April 2002] 

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Wehrmacht und Intifada

Während die zionistische Armee den Beschuß von Flüchtlingslagern mit schwerer Munition, das Niederreißen von Häusern (samt deren Bewohnern!), die Blockierung von Hilfsgütern und medizinischer Versorgung, die Liquidierung von angeblichen Terroristen ohne Prozeß fortsetzt und dabei den erstmaligen gemeinsamen Appell von UNO, EU, USA und Rußland achselzuckend beiseite wischt, hat in Jerusalem das "Simon Wiesenthal Center" nichts besseres zu tun als zu verlautbaren, daß Kriegsverbrecher in Österreich am sichersten leben würden. Der heutige israelische Ministerpräsident ist verantwortlich für die Massaker in Sabra und Satila, wo Frauen, Kinder und Greise eines Flüchtlingslagers bestialisch abgeschlachtet wurden unter den Augen der israelischen Armee von ihren kollaborierenden libanesischen Hilfstruppen. Der heutige israelische Außenminister und Träger des Friedensnobelpreises ist verantwortlich für das Massaker von Qana, als ein Flüchtlingslager, wiederum ausschließlich aus Frauen, Kinder und Kranken bestehend, mit Absicht von israelischen Raketen zerstört wurde (wie ein UNO-Bericht feststellte).  Die Kriminalisierung der gesamten deutschen Kriegsgeneration ist offenbar nicht nur Zeichen dafür, daß mit zwei Maßstäben gemessen wird - Massenmorde an Juden und Massenmorde von Juden - oder wie es ein Rabbiner anläßlich des Begräbnisses des jüdischen Massenmörders Goldberg ausdrückte: "Nichtjuden sind gerade soviel wert wie der Fingernagel eines Juden". Die Kriminalisierung der Vergangenheit, wie sie mit der Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" begannen wird, dient vor allem dazu, die "Verbrechen der Israelischen Armee" zu legitimieren oder zumindest von ihnen abzulenken. Der Kampf um die Befreiung Palästinas und die Kampf um die Würde der deutschen Bevölkerung ist ein Kampf. Wie schwer dieser Kampf heute ist, zeigt sich in dem erwähnten Faktum, daß Israel es sich leisten kann, USA, EU, Rußland und die gesamte UNO zu ignorieren, ohne daß irgendwelche Konsequenzen ergriffen werden. Einzig der "Schurkenstaat" Irak scheint gewillt, Maßnahmen zur Verhinderung von Kriegsverbrechen hier und heute zu ergreifen. 

Am 17. April veranstaltete die "Plattform SOS Heimat" im "Haus der Heimat" (Wien III, Steingasse 25) eine Podiumsdiskussion unter dem Titel "Von Benes zu Scharon. Sudetendeutsche und Palästinenser - entrechtet und vertrieben". Teilnehmer waren Gerhard Zeihsel, Obmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft, und Georg Nicola, Vizepräsident der Palästinensischen Gemeinde.  In der Einladung hieß es: "Das Leid und der Überlebenskampf der Palästinenser erinnern in gewisser Weise an das Schicksal der Sudetendeutschen. Beide Volksgruppen wurden vertrieben, beiden wird das Recht auf die Heimat vorenthalten." Es heißt darin aber auch: "Manche meinen, Israels Militär gingen in Palästina ähnlich vor wie SS-Hilfstruppen im Osten."  Zur Verschleierung dieser Tatsache werden heute Denunziationsausstellungen gegen die gesamte Wehrmacht veranstaltet und zur gleichen Zeit Ehrensymposien für den Vordenker des Zionismus, Theodor Herzl, in Wien. Wer auf diese Zusammenhänge aufmerksam macht, macht sich besonders verhaßt, da die Parole der Herrschenden lautet: Herrschen durch Spalten. Die Palästinenser sollen mit ihrem Leid alleine stehen, getrennt durch das Mittel des Rassismus von den Deutschen, und die Deutschen sollen alleine dastehen mit ihrer "Verbrechergeschichte". In Wirklichkeit wäre die Erkenntnis so einfach: die begangenen Verbrechen - 60 Jahre zurückliegend!  - verpflichten uns dazu, gegen jene aufzutreten, die solche Verbrechen heute in Dschenin, Nablus und Bethlehem begehen - und sie veranlassen uns auch dazu, jene die keine Verbrechen begangen haben, nicht anschwärzen zu lassen nur weil sie einer Generation angehörten, die den Krieg miterleben mußte!

juliusevola@yahoo.com


 
Anschlag auf "Haus der Heimat" in Wien

Offensichtlich sind die Linksradikalen jetzt schon aktiv, in der Nacht vom 8. zum 9. 4. 2002 haben wahrscheinlich linke Chaoten das "Haus der Heimat" in Wien III beschmiert.

Volksdeutsche Landsmannschaften
Mit Farbbeuteln beworfen und mit der Parole "Viva Benes" wurde das "Haus der Heimat" der Volksdeutschen in Wien III beschmiert.

[10. April 2002 


 
Proteste gegen die Wehrmachtsausstellung in Wien

Anläßlich der Eröffnung der Anti-Wehrmachtsausstellung des linksradikalen Agitators Reemtsma in Wien hielt die Gemeinschaft der ehemaligen Frontsoldaten am 8. 4. 2002 in Wien eine Pressekonferenz ab.
Scharfe Kritik an der Eröffnung der Wehrmachtsausstellung übte der Bundesparteiobmann der Grauen und Sprecher der Gemeinschaft der ehemaligen Frontsoldaten, Robert H. Drechsler. Kein Staat der Welt, der kriegführend war, habe es bisher gewagt, die Bevölkerung mit tatsächlichen oder vorgetäuschten Greuel der Kriegszeit zu konfrontieren. Nur in Österreich und der BRD mache man das, sagte Drechsler.

Die deutschen Soldaten hätten im guten Glauben gekämpft. "Wir wehren uns, daß wir als Wehrmachtsangehörige gesehen werden, die mordend und brandschatzend durch Europa zogen", stellte Drechsler fest. Und weiter: "Wir haben das Recht und die Verpflichtung uns zu wehren, auch für die, die das nicht mehr können." Nicht einmal im Nürnberger Prozeß wurde die Wehrmacht als verbrecherische Organisation bezeichnet, und Reemtsma soll nicht glauben, das nachholen zu können, erklärte ein anderer Redner der Gemeinschaft.

Drechsler kritisierte auch die Unterstützung der Ausstellung durch die rote Wiener Stadtverwaltung. Die Unterstützung der Wehrmachtsausstellung sei im Wiener Gemeinderat mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und Grünen in der Höhe von 50.871 Euro beschlossen worden. Nur die FPÖ sei dagegen gewesen, stellte Drechsler fest. Die Bevölkerung, die die Ablehnung der Wehrmachtsausstellung verstehe, solle bei den nächsten Wahlen diese Situation vor Augen haben, forderte der Obmann der Grauen.

Frontsoldaten
Pressekonferenz der Gem. ehem. Frontsoldaten am 8. 4. 2002 in Wien

Ebenfalls Kritik übten die Veteranen am Initiator der Ausstellung, Jan Philipp Reemtsma. Er würde jetzt das Vermögen, das sein Vater mit dem Zigarettenverkauf an die Deutsche Wehrmacht verdient habe, gegen sie verwenden, so die Frontsoldaten. Reemtsma ist der Gründer und Geldgeber des Hamburger Instituts für Sozialforschung, welches die Ausstellung gestaltet hat.

Am 13. April 2002 wollen KPÖ, Grüne und andere Linksradikale eine Demonstration gegen einen angeblich geplanten Aufmarsch von Neonazis in Wien veranstalten. Da es in Wien keine Neonazis gibt, muß man annehmen, daß die Linken einen Vorwand suchen, wieder eine größere Demonstration zu veranstalten, da ihre "Donnerstagsdemonstrationen" immer weniger Zuspruch finden. (Bekanntlich wollten die Linken solange jeden Donnerstag in Wien demonstrieren, bis die schwarz-blaue Regierung zurücktritt.) 

Inzwischen kam es zu Streitigkeiten bei den Veranstaltern der linken Großdemonstration. Die Israelitische Kultusgemeinde will sich nicht daran beteiligen, da auch Gegner des Zionismus mitdemonstrieren wollten. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) kann ihren Mitgliedern nicht empfehlen, gemeinsam mit Organisationen demonstrieren zu müssen, die ansonsten die Intifada in Palästina protegieren.  "Wir sehen es als unsere Pflicht, jeglichen Anfängen neonazistischen und rechtsextremen Tendenzen entgegen zu treten", heißt es in einer Stellungnahme des Forums gegen Antisemitismus der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG). "Allerdings haben wir mit großem Bedauern festgestellt, daß es uns unmöglich gemacht wird, den Aufruf zu der Gegendemonstration am 13. April zu unterschreiben. Einige der teilnehmenden Organisationen haben sich selbst anti-zionistischer oder anti-israelischer Inhalte bedient und dadurch - bewußt oder nicht - den Antisemitismus in Österreich schüren geholfen." 

Zur Beruhigung der IKG findet in Wien gerade ein Symposium zu Ehren des Gründers des Zionismus Theodor Herzl statt, an dem u. a. auch der Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses teilnimmt. Bei der Begrüßungsansprache an die Symposiumsteilnehmer erklärte der Wiener Bürgermeister Häupl (SPÖ) u. a., das letzte Wahlergebnis in Wien habe gezeigt, daß die Wiener den Rassismus ablehnten. Diesbezüglich wird es in Wien vom 12. bis zum 21. 4. auch eine Aktion "Fußball gegen Rassismus" geben.

[8. April 2002]

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