EU-Lateinamerika Gipfeltreffen in Wien

Eine "Wiener Erklärung" wurde zum Abschluss des EU-Lateinamerika Gipfels am 12. 5. 2006 in Wien verabschiedet. Die 60 Präsidenten und Regierungschefs wollen im Kampf gegen Armut und soziale Ungleichheit "bessere Strategien" anwenden. Demokratie und Menschenrechte seien Grundprinzipien der Partnerschaft, die Gleichheit der Geschlechter, aber auch die Rechte und Freiheit der "indigenen" Völker Lateinamerikas werden betont. Verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Krimina- lität und des Drogenhandels wird ebenfalls gefordert.
einen Seitenhieb auf die USA gab es in der Erklärung zur  Terrorismusbekämpfung: "Die Staaten haben die Pflicht, ihre Bürger zu schützen. Jedoch darf im Kampf gegen den Terrorismus nicht das zerstört werden, was wir verteidigen" - also Menschenrechte, fundamentale Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit allgemein. Im Energiesektor wird zwar auf das Recht der Länder verwiesen, über ihre Ressourcen selbst zu verfügen - aber unter Rahmenbedingungen, die mit europäischen Regeln besser vereinbar sind, was eine Kritik an den Verstaatlichungsplänen des Präsidenten Evo Morales von Bolivien war. Schüssel verteidigte in seiner Abschlußrede die Rechte der multinationalen Großkonzerne, die Milliarden investieren, um - laut Schüssel - den armen Ländern zu helfen...

Der Präsident Venezuelas, Hugo Chavez, verzichtete am 11. 5. auf das gemeinsame Abendessen mit den anderen Staatsoberhäuptern bei Kanzler Schüssel und hielt statt dessen eine Rede in der Wiener Urania.  Bei seinem zweistündigen Vortrag übte er scharfe Kritik an der Praxis von Freihandelsabkommen. Er sieht langfristig gute Chancen, die Allmacht des US-Imperiums zu brechen. Chavez verteidigte u.a. seinen Beschluss, aus dem Andenpakt auszutreten, der damit endgültig gescheitert sei, und forderte die Ausdehnung von Gegenprojekten.

Der Ausstieg aus dem Andenpakt erfolgte, nachdem Kolumbien und Peru ihrerseits bilaterale Freihandelsverträge mit den USA - für Chavez das unmoralischste Imperium der Geschichte - abgeschlossen hatten.

Protest
Eine protestierende Greenpeace-Aktivistin bereicherte das Gruppenphoto der Staatsoberhäupter, die meisten grinsten wohlgefällig, Chavez applaudierte.... 

Das nordamerikanische Imperium begraben...

Chavez, der auch zu ausführlichen historischen Exkursen über lateinamerikanische Freiheitskämpfer ausholte und deren Weg als beispielhaft für die Gegenwart pries, zeigte sich dennoch optimistisch, dass die US-Hegemonie, der er Völkermord und Terrorismus vorwarf, zu brechen sei: Wie die Geschichte gelehrt habe, gebe es keine ewigen Imperien: "Dieses Jahrhundert müssen wir das nordamerikanische Imperium begraben", gab er sich kämpferisch. Er gab zu bedenken, dass bereits Venezuela allein für "enormes Chaos" in den USA sorgen könnte, wenn es Washington den Ölhahn zudrehen und der Ölpreis weiter enorm steigen würde.

Allerdings müsse noch viel stärker nachgesetzt werden. Vor sieben Jahren sei er mit Kubas Staatschef Fidel Castro noch allein auf weiter Flur gestanden und auch in Lateinamerika "satanisiert" worden. Der Máximo Lider selbst habe zu ihm einmal gesagt: "Chavez, ich spüre, ich bin nicht mehr der einzige Teufel bei diesen Gipfeln." Mittlerweile hätten aber auch andere Länder die Vorzüge seiner Politik erkannt. Letztlich sei diese auch der einzige Weg zu einer besseren Zukunft: Rosa Luxemburgs Formel "Sozialismus oder Barbarei" sei heute gültiger als zu ihrer eigenen Zeit.

Die Europäer forderte er auf, gemeinsam mit Lateinamerika und der Karibik einen Gegenpol zum US-Imperium zu bilden. 

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Am 12. 5. 2005 war der Präsident Venezuelas, Hugo Chavez, Hauptredner einer Veranstaltung in der "Arena" in Wien III. 
Zweieinhalb Stunden hatten Hunderte seiner Anhänger in der Arena gewartet, ehe der venezolanische Präsident mit den auf Deutsch gesprochenen Worten "Guten Abend. Ich liebe euch alle" die Bühne betrat.

Arena

Dem darauf folgenden ersten Beifallssturm folgten noch viele weitere. Verbale Attacken des Präsidenten gegen den Erzfeind USA fehlten ebenso wenig wie Würdigungen von Kubas Fidel Castro.

Chavez blieb seinem Ruf treu, appellierte an die Zuhörer, der Übermacht des US-amerikanischen Imperialismus etwas entgegenzusetzen. Gekonnt fügte er an passenden Stelle seiner Rede Anekdoten ein, sang an anderer Stelle ein heimatliches Lied über den Mond und erntete den Applaus meist schon bevor die neben ihm stehende Dolmetscherin seine Worte übersetzt hatte. Kurz vor Mitternacht beendete er seine Rede. Er wisse, die letzte U-Bahn gehe bald. Rote Flaggen mit weißem Chavez-Konterfei wurden im überwiegend jungen Publikum geschwungen, das auch von weit her zu der unter anderem von linken Jugendgruppen und der Internationalen Kampagne "Hände weg von Venezuela" gekommen war. 

[13. Mai 2006] 

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