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EU-Lateinamerika Gipfeltreffen in Wien
Eine "Wiener Erklärung" wurde zum Abschluss des EU-Lateinamerika
Gipfels am 12. 5. 2006 in Wien verabschiedet. Die 60 Präsidenten und
Regierungschefs wollen im Kampf gegen Armut und soziale Ungleichheit "bessere
Strategien" anwenden. Demokratie und Menschenrechte seien Grundprinzipien
der Partnerschaft, die Gleichheit der Geschlechter, aber auch die Rechte
und Freiheit der "indigenen" Völker Lateinamerikas werden betont.
Verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten
Krimina- lität und des Drogenhandels wird ebenfalls gefordert.
einen Seitenhieb auf die USA gab es in der Erklärung zur
Terrorismusbekämpfung: "Die Staaten haben die Pflicht, ihre Bürger
zu schützen. Jedoch darf im Kampf gegen den Terrorismus nicht das
zerstört werden, was wir verteidigen" - also Menschenrechte, fundamentale
Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit allgemein. Im Energiesektor wird zwar
auf das Recht der Länder verwiesen, über ihre Ressourcen selbst
zu verfügen - aber unter Rahmenbedingungen, die mit europäischen
Regeln besser vereinbar sind, was eine Kritik an den Verstaatlichungsplänen
des Präsidenten Evo Morales von Bolivien war. Schüssel verteidigte
in seiner Abschlußrede die Rechte der multinationalen Großkonzerne,
die Milliarden investieren, um - laut Schüssel - den armen Ländern
zu helfen...
Der Präsident Venezuelas, Hugo Chavez, verzichtete am 11. 5. auf
das gemeinsame Abendessen mit den anderen Staatsoberhäuptern bei Kanzler
Schüssel und hielt statt dessen eine Rede in der Wiener Urania.
Bei seinem zweistündigen Vortrag übte er scharfe Kritik an der
Praxis von Freihandelsabkommen. Er sieht langfristig gute Chancen, die
Allmacht des US-Imperiums zu brechen. Chavez verteidigte u.a. seinen Beschluss,
aus dem Andenpakt auszutreten, der damit endgültig gescheitert sei,
und forderte die Ausdehnung von Gegenprojekten.
Der Ausstieg aus dem Andenpakt erfolgte, nachdem Kolumbien und Peru
ihrerseits bilaterale Freihandelsverträge mit den USA - für Chavez
das unmoralischste Imperium der Geschichte - abgeschlossen hatten.
Eine protestierende Greenpeace-Aktivistin bereicherte das Gruppenphoto
der Staatsoberhäupter, die meisten grinsten wohlgefällig, Chavez
applaudierte....
Das nordamerikanische Imperium begraben...
Chavez, der auch zu ausführlichen historischen Exkursen über
lateinamerikanische Freiheitskämpfer ausholte und deren Weg als beispielhaft
für die Gegenwart pries, zeigte sich dennoch optimistisch, dass die
US-Hegemonie, der er Völkermord und Terrorismus vorwarf, zu brechen
sei: Wie die Geschichte gelehrt habe, gebe es keine ewigen Imperien: "Dieses
Jahrhundert müssen wir das nordamerikanische Imperium begraben", gab
er sich kämpferisch. Er gab zu bedenken, dass bereits Venezuela allein
für "enormes Chaos" in den USA sorgen könnte, wenn es Washington
den Ölhahn zudrehen und der Ölpreis weiter enorm steigen würde.
Allerdings müsse noch viel stärker nachgesetzt werden. Vor
sieben Jahren sei er mit Kubas Staatschef Fidel Castro noch allein auf
weiter Flur gestanden und auch in Lateinamerika "satanisiert" worden. Der
Máximo Lider selbst habe zu ihm einmal gesagt: "Chavez, ich spüre,
ich bin nicht mehr der einzige Teufel bei diesen Gipfeln." Mittlerweile
hätten aber auch andere Länder die Vorzüge seiner Politik
erkannt. Letztlich sei diese auch der einzige Weg zu einer besseren Zukunft:
Rosa Luxemburgs Formel "Sozialismus oder Barbarei" sei heute gültiger
als zu ihrer eigenen Zeit.
Die Europäer forderte er auf, gemeinsam mit Lateinamerika und der
Karibik einen Gegenpol zum US-Imperium zu bilden.
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Am 12. 5. 2005 war der Präsident Venezuelas, Hugo Chavez, Hauptredner
einer Veranstaltung in der "Arena" in Wien III.
Zweieinhalb Stunden hatten Hunderte seiner Anhänger in der Arena
gewartet, ehe der venezolanische Präsident mit den auf Deutsch gesprochenen
Worten "Guten Abend. Ich liebe euch alle" die Bühne betrat.

Dem darauf folgenden ersten Beifallssturm folgten noch viele weitere. Verbale
Attacken des Präsidenten gegen den Erzfeind USA fehlten ebenso wenig
wie Würdigungen von Kubas Fidel Castro.
Chavez blieb seinem Ruf treu, appellierte an die Zuhörer, der Übermacht
des US-amerikanischen Imperialismus etwas entgegenzusetzen. Gekonnt fügte
er an passenden Stelle seiner Rede Anekdoten ein, sang an anderer Stelle
ein heimatliches Lied über den Mond und erntete den Applaus meist
schon bevor die neben ihm stehende Dolmetscherin seine Worte übersetzt
hatte. Kurz vor Mitternacht beendete er seine Rede. Er wisse, die letzte
U-Bahn gehe bald. Rote Flaggen mit weißem Chavez-Konterfei wurden
im überwiegend jungen Publikum geschwungen, das auch von weit her
zu der unter anderem von linken Jugendgruppen und der Internationalen Kampagne
"Hände weg von Venezuela" gekommen war.
[13. Mai 2006] |