Ca. neunhundert Demonstranten hatten sich am 17. 1. in Wien am Minoritenplatz vor dem Wissenschaftsministerium versammelt. Eine Studentin bot auf einem Transparent auf ihrem Rücken eine Niere zum Verkauf an. Der Preis entsprach mit 363,36 Euro genau den Studiengebühren für ein Semester.

Auf Transparenten wurde u. a. "eine echte Bildungspolitik" gefordert, ferner konnte man lesen "Schwarz-Rot - für Studierende der Tod" und ein Transparent zeigte einen Eurofighter mit dem Text  "Hier fliegt Ihre Studiengebühr".

Am 16. 1. 2007 wurde im österreichischen Parlament ein Entschließungsantrag der FPÖ auf "Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren" in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. SPÖ und ÖVP stimmten dagegen, Grüne und Alexander Zach vom Liberalen Forum stimmten mit der FPÖ.

Der Text des Antrages:

"Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellst möglich eine Gesetzesnovelle zum Universitätsgesetz 2002 vorzulegen, die die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren ab dem Sommersemester 2007 vorsieht."

Trotz Kritik der Parteibasis und mehrerer Landesorganisationen stimmten 75 % des SPÖ-Vorstandes am 9. 1. 2006 dem Koalitionsabkommen mit der ÖVP zu. Am 10. 1. wurde die Ministerliste der SPÖ bekanntgegeben, das wichtigste dabei dürfte die Einhaltung einer Frauenquote gewesen sein. Ein Wehrdienstverweigerer namens Norbert Darabos soll Verteidigungsminister werden. Als Wehrdienstverweigerer und sog. Zivildiener hat er erklärt, den Dienst mit der Waffe nicht verantworten zu können. Darabos soll also künftig Einsatzbefehle für einen Dienst geben, den er mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, oder hat er bei seinem Antrag auf Wehrdienstverweigerung etwa gelogen ?  Der Wiener Wohnbaustadtrat Werner Faymann wird Infrastrukturminister, ein Sozial-Landesrat namens Erwin Buchinger wird Sozialminister. Die Quotenfrauen sind Claudia Schmied als Unterrichtsministerin, SPÖ Bundesgeschäftsführerin Doris Bures soll das sog. Frauenministerium führen und die Abgeordnete zum EU Parlament Maria Berger soll Justizministerin werden.

Bei der ÖVP soll Klubchef Molterer Nachfolger Grassers als Finanzminister werden, J. Hahn wird Wissenschaftsminister, Andrea Kdolsky Gesundheitsministerin, Platter übernimmt an Stelle des Verteidigungsministeriums das Innenministerium, Plassnik, Bartenstein und Pröll bleiben Außen-, Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister. Finanzminister Grasser dürfte nicht zuletzt wegen bevorstehender Enthüllungen im Eurofighter Untersuchungsausschuß auf sein Amt als Finanzminister verzichtet haben bzw. dazu gedrängt worden sein.

Teilweise wurden auch Empfangsteilnehmer daran gehindert, an den Austragungsort zu gelangen. Mittels einer Menschenkette wurde etwa Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel am Zugang gehindert. Parteivorsitzuender A. Gusenbauer wurde von Sicherheitspersonal durch eine Hintertür zu der Veranstaltung geleitet. Er bezeichnete die Demonstranten als gewaltbereite Minderheit. Gegenüber dem ORF kritisierte er den Slogan von jugendlichen Demonstranten "Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten". Dies sei eine klassische kommunistische Parole. "Ernst nehmen heißt, sich auseinander zu zu setzen und nicht, taxfrei jeden Unsinn zu übernehmen, der skandiert wird". Auch dass es bei vielen in der SPÖ "Irritationen" gebe, verstehe er, "viele orientieren sich an Symbolen, aber am Ende des Tages wird zählen, ob die SPÖ gemeinsam mit der ÖVP Dinge zum Besseren verändert hat oder nicht". Gusenbauer bezweifelte, dass alle anwesenden Demonstranten tatsächlich einer Jugendorganisation der SPÖ angehörten.

"Wir haben vor, hier zu übernachten und Alfred Gusenbauer morgen früh einen gebührenden Empfang bereiten!", so eine Aussendung der Protestierer über die Besetzung der Parteizentrale der Sozialdemokaraten.

Die Jugendvertreter haben angekündigt, vor der Parteizentrale übernachten zu wollen und so Druck auf den SPÖ-Parteivorstand auszuüben, der am Vormittag des 9. 1.  zusammentritt.

Die Polizei kündigte gegenüber der APA an, bei der Hausbesetzung nicht einzugreifen. Dies sei weder im Interesse der Besitzer, nämlich der SPÖ, noch bestehe derzeit die Gefahr einer Eskalierung. Trotzdem werde man aber ein paar Beamte zur Sicherung vor Ort lassen. Die Demo bezeichnete man als friedlich.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos versuchte mit den Aktivisten zu sprechen, drang aber angesichts eines Pfeifkonzerts akustisch nicht durch. Auch ein späterer Versuch blieb ohne Erfolg.

Rund 200 Studenten nahmen laut Polizei bereits am Nachmittag des 8. 1. an den Protesten auf der Ringstraße teil. Sie kehrten als "Sozialarbeiter"-Studenten die Ringstraße. "Gusenbauer muss sich schon überlegen, wie viel SPÖ noch in dieser Regierung steht", hieß es aus der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH).

In einer Aussendung hieß zu der Besetzung: "Damit ist klar: Die Studierenden lassen es sich nicht gefallen, die Studiengebühren durch Arbeitsdienst abzustottern und erinnern die SPÖ an ihre Wahlversprechen."

Der zukünftige Bundeskanzler, SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, kündigte am 8. 1. 2007 bei den Studiengebühren einen "vielleicht für viele undogmatischen Weg" an. Demnach sollen Stipendien und Studienkredite ausgebaut werden.

Außerdem soll die Gebühr von 363 Euro je Semester all jenen Studenten erlassen werden, die gemeinnützige Arbeit im Ausmaß von 60 Stunden leisten, beispielsweise bei der Unterstützung von sozial bedürftigen Schülern und in der Hospizbewegung. Das entspricht einem Stundenlohn von ca. 6 Euro, die meisten Studenten werden daher ihre viel höher bezahlten Nebenbeschäftigungen beibehalten und die Studiengebühren wie bisher bezahlen.

"Nicht akzeptabel" ist die Beibehaltung der "unsozialen Studiengebühren" für die Österreichische Gewerkschaftsjugend (ÖGJ). Die Möglichkeit, sich "durch Zwangsarbeit davon freizukaufen, ist eine zusätzliche Belastung vor allem für arbeitende Studierende", hieß es in einer Aussendung.

"Ungläubigkeit" herrschte auch in der Bundesjugendvertretung (BJV). "Diese Regelung kann nur ein schlechter Scherz sein", hieß es. "Wir vermuten, dass sich die künftige Regierung damit jene billigen Arbeitskräfte, die sie über die Verkürzung des Zivildienstes verloren hat, über die Hintertür wieder zurückholen will. Für uns ist das inakzeptabel!"

Die Katholische Jugend hält den Ersatz der Studiengebühren durch Sozialarbeit für "milde formuliert noch etwas unausgereift". "Es sieht fast so aus, als geht es nicht um eine Verbesserung der Situation Studierender, sondern um ein Stopfen von Löchern im Sozialsystem."

Abgesehen von den Studiengebühren brachten die Koalitionsverhandlungen noch folgende Errungenschaften: Beginn einer Belastungswelle bei Sozialversicherung und Mineralölsteuer, Eurofighter kein Thema mehr und noch ein interessantes Detail: Verlängerung der Legislaturperiode auf 5 Jahre – denn ein halbes Jahr Wahlkrampf, demnächst ein halbes Jahr Koalitionsverhandlungen, ergibt vier Jahre Regierungsarbeit... und dem "Souverän" Wähler noch seltener die Möglichkeit zur Revanche im Wahllokal. 

"Wenn die Folgen für Österreich nicht so fatal wären, könnte man die Einigung von SPÖ und ÖVP beinahe amüsant finden", urteilte FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Gusenbauer wolle offenbar ins Guiness-Buch der Rekorde einziehen, und zwar als Politiker mit den meisten gebrochenen Wahlversprechen.

Man dürfe gespannt sein, wie Gusenbauer diesen Bauchfleck seinen Parteimitgliedern und Wählern verkaufen wolle. Allein der verzicht auf Finanz- und Innenressort zeige, dass der SPÖ-Vorsitzende um des Kanzlersessels willen die Republik an die ÖVP verkauft habe. Strache: "Ich möchte nicht wissen, wie sich jetzt all die kleinen SPÖ-Funktionäre, -Mitglieder und -Wähler fühlen, die sich im Wahlkampf in gutem Glauben für Gusenbauer abgestrampelt haben oder ihm an den Wahlurnen ihr Vertrauen geschenkt haben. Diese Menschen hat der SPÖ-Vorsitzende verraten und verkauft."

Letztendlich sei Gusenbauer nur Kanzler von Gnaden des ÖVP-Vorsitzenden. Ob von Schüssel oder eines etwaigen Nachfolgers, sei nur von sekundärem Belang. Die sogenannten "Kompromisse" bei Studiengebühren, Eurofightern oder Kindergeld würden nur belegen, dass sich die ÖVP voll durchgesetzt habe. Die Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre sei, so Strache, wohl weniger aus demokratiepolitischem Interesse geschehen, sondern aus dem Wunsch, die ÖVP-Dominanz so lange wie nur irgend möglich einzuzementieren.

Strache kündigte eine harte und konsequente Oppositionspolitik an: "Die  FPÖ wird als soziale Österreichpartei diese Koalition nicht aus der Ziehung lassen und ihr genauestens auf die Finger schauen."

[8. Januar 2007]