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Landesparteitag der FPÖ Wien Die Wiener FPÖ hat am 14. 4. 2005 im Austria-Center in Wien ihren 29. Landesparteitag abgehalten. Überschattet wurde er von der Gründung des "Bündnis   Zukunft Wien". Acht Landtagsabgeordnete  haben sich vom FPÖ-Klub abgespalten In seiner Rede rechnete Parteichef  Strache mit dem designierten BZÖ-Chef Haider ab: "Früher einmal war er den Mächtigen im Weg, heute hat er sich mit den Mächtigen arrangiert." Jetzt werde er,  Strache, den Mächtigen im Weg stehen, "ich lasse mich nicht kaufen". Empört zeigte sich der interimistische FPÖ-Bundesobmann Kabas über die BZÖ-Überläufer: "Da sag' ich nur pfui, die sollen sich alle miteinander schämen." Parteitag der FPÖ Wien am 14. 4. 2005 "Diese Gesinnungsgemeinschaft, diese Freiheitliche Partei hätte es verdient gehabt, dass man sie nicht so einfach zurücklässt", so Strache. Haider sei von seinem eigenen Weg abgekommen und habe sich mit der BZÖ-Gründung "absolut unanständig" verhalten: "Wir müssen auch als Familie zur Kenntnis nehmen, dass der politische Vater von 1986 bis letzte Woche Montag seine Familie verlassen hat." Haider habe "den Schweif eingezogen" und "die Mannschaft im Stich gelassen". Ähnliches sei schon früher passiert, etwa als der Kärntner Landeshauptmann nach Knittelfeld seine Familie bedroht sah und er doch nicht wieder für den Bundesparteivorsitz kandidieren wollte. Mit ihm, Strache, könne das nicht passieren: "Ich bin in die Politik gekommen, und da kann mich ich weiß nicht wer bedrohen. Mich wird man nicht wegbekommen, ich stehe zu meinem Wort", so der Wiener Landesparteichef. Nach der Abspaltung des BZÖ plädiert Strache dafür, den Blick nach vorne zu richten und die Ereignisse der vergangenen Wochen rasch aufzuarbeiten: "Wir müssen zeigen, dass wir verantwortungsbewusst sind, im Gegensatz zu anderen." Auch er selbst werde dies sein, verwies Strache auf seine bevorstehende Kandidatur als Bundesparteiobmann. Der frühere Vorsitzende der FPÖ Landesgruppe Wien Hilmar Kabas sieht sich als kommisarischer Bundesobmann neu gefordert. Er selbst sei im Gegensatz zur Führungsebene unter Ursula Haubner bereit gewesen, Verantwortung zu übernehmen: "Ich hätte ja auch sagen können, ich schrauf mich auch. Das ist ja nicht lustig, in diesem Zustand, in dem diese Partei zurückgelassen wurde." Die BZÖ-Gründer haben laut Kabas jedenfalls "kein Verhältnis zur Anständigkeit". Die derzeitigen Anstrengungen stellte Kabas als extrem fordernd dar: Er habe bereits fünf Kilo abgenommen und werde nach dem Bundesparteitag am 23. April auf Schlafkur gehen, kündigte er scherzend an. Offizielles Ziel des Parteitages war die Festlegung der programmatischen Ausrichtung für die nächste Wien-Wahl und darüber hinaus. Als "Diskussionsgrundlage" wurde das Papier "Visionen für Wien, Wien weiterdenken (2005 - 2015)" präsentiert, in dem vor allem auf zahlreiche klassische FPÖ-Kernthemen wie Sicherheit oder Ausländer eingegangen wird. Eine Abstimmung darüber gab es nicht. Strache hat in seiner Rede übrigens den von ihm verwendeten Slogan "Wien darf nicht Istanbul werden" verteidigt. Dieser sei "nicht ausländerfeindlich" und Istanbul eine tolle Stadt, betonte der Wiener FP-Chef. Zuwanderer müssten sich jedoch anpassen, was derzeit nicht geschehe.  [14. April 2004]  Verrat der FPÖ-Wähler durch Zustimmung zur EU-Verfassung >>

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Auch in Wien Abspaltung von der FPÖ Auch in Wien gab es eine Abspaltung von der FPÖ, 8 der 21 FPÖ-Gemeinderäte haben sich am 11. 4. 2005 zu einem eigenen Klub namens "Bündnis Zukunft Wien" (BZW) zusammengeschlossen. Angeführt wird der Klub von Günther Barnet, Rathaus-Mandatar und engster Mitarbeiter des zum BZÖ übergetretenen Parlamentsabgeordneten Scheibner, der sich seinerzeit besonders für den Kauf der Eurofighter einsetzte. Wer das BZW in die bevorstehende Landtagswahl führen wird, ließ er offen.  Am 11. 4. gab es auch einen weiteren Übertritt im Wiener Gemeinderat, der Wiener Gemeinderat der sog. Grünen Kenesei wechselte zur ÖVP. Er wird parteiunabhängiges Mitglied des ÖVP-Klubs im Rathaus. Kenesei soll auch bei der bevorstehenden Landtagswahl parteifreier Kandidat auf der ÖVP-Liste sein, so Wiens ÖVP-Chef Hahn. In der Steiermark haben 2 FPÖ-Mandatare einen eigenen BZÖ-Klub konstituiert, in Niederösterreich wollen alle (2) Landtagsabgeordneten bei der FPÖ bleiben. In der FPÖ Vorarlberg verstärkt sich nach der Niederlage bei den Gemeinderatswahlen die Kritik an Vizekanzler Gorbach. Erste Forderungen nach einem Parteiausschluss wurden heute laut. Der Hohenemser Ortsparteichef Obwegeser nennt Gorbach einen Verräter, dessen BZÖ-Mitbegründung habe die Arbeit vieler Vorarlberger FPÖ-Funktionäre kaputt gemacht. Auch Lustenaus FPÖ-Bürgermeister Grabher zeigt sich über Gorbach "sprachlos und ratlos". Gorbach bot daraufhin seinen Austritt an. Er habe schon so viele Ämter in der Vorarlberger FPÖ gehabt, "da kann ich die Rolle des Sündenbocks auch noch übernehmen".  Die FPÖ Kärnten fordert von den aus der Bundes-FPÖ ausgetretenen BZÖ-Funktionären schriftlich die Übergabe von Parteilokal,Vermögen und sämtlichen Unterlagen. Zugleich bereitet sie einen Antrag auf Einstweilige Verfügung vor, mit der sie u.a. die Zahlung der Parteienförderung an die BZÖ-Abspaltung stoppen will. EU-Abg. Mölzer sagt, es gebe eine ganze Reihe rechtlicher Fragen, die vor Gericht geklärt werden müssten, weil man nicht rechne, dass die BZÖler der Aufforderung zur Übergabe nachkommen werden. Mölzer ist zuversichtlich, vor Gericht Recht zu bekommen: "Ich baue auf die Rechtsstaatlichkeit."  [11. April 2005] FPÖ erreicht fast 15 % bei Landtagswahl in Wien >>

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Neuer Landesparteiobmann der FPÖ in Wien Beim 28. Landesparteitag der Wiener FPÖ ist am 6. 3. 2004 Heinz-Christian Strache mit 275 von 325 Delegierten (84,6 Prozent der Stimmen) zum neuen Obmann gewählt worden. Er tritt die Nachfolge von Hilmar Kabas an. Gegenkandidaten gab es wie erwartet keinen. An das Ergebnis seines Amtsvorgängers aus dem Jahr 2002 kam Strache nicht ganz heran. Dieser war damals mit 87,76 Prozent wiederbestellt worden. Strache selbst rief für Wien zum Angriff gegen die "rote Allmacht" der SPÖ unter Bürgermeister Michael Häupl auf. "Wir werden den Roten in Wien noch ordentlich einheizen", versprach er. Die FPÖ werde gegen einen Bürgermeister und Wiener SPÖ-Chef durchstarten, der "nur noch g'miatlich unterwegs ist, von einem Würstelstand zum anderen eilt, aber die Arbeit nicht mehr ernst nimmt", so Strache. Hohn setzte es auch für die anderen politischen Mitbewerber: Die Grünen wollten nur "mitnaschen an der roten Macht", und daß der Wiener ÖVP-Chef Alfred Finz "kein Reißer ist, hat er schon selbst erkannt". Sich selbst charakterisierte Strache als "echten Wiener", thematisch schlug er den Bogen von Kriminalität, Drogendealern und Altersheimen bis zu Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei und des Ausländerwahlrechts in Wien. Für den scheidenden Wiener Landeschef Kabas (62) ist der Zeitpunkt für den Obmann-Wechsel genau richtig. Das Team solle die Partei bis zur nächsten Wahl 2006 wieder stark machen, so Kabas. In seiner Rede hat Kabas eine kritische, aber positive Bilanz seiner Amtszeit gezogen. "Bei allen Spannungen haben wir immer um den gemeinsamen Nenner gerungen und ihn auch fast immer gefunden", so Kabas. Der Abschied, so gestand Kabas aber weiters ein, erfolge "nicht ganz ohne Wehmut". Danach wurde er mit nicht enden wollenden Applaus der rund 300 Delegierten verabschiedet. Im Jahre 2000 lehnte der Bundespräsident die Ernennung von Kabas zum Verteidigungsminister ab, angeblich wegen der  "ausländerfeindlichen" Einstellung von Kabas. Aus ähnlichen Gründen lehnte Klestil damals auch den FPÖ Abgeordneten Prinzhorn als Minister ab.  Strache hat sich zuletzt zu Themen wie Sicherheit, Drogen oder Zuwanderung zu Wort gemeldet. Bekannt wurde er auch als Kämpfer gegen die Hochhäuser von Wien-Mitte. Für Kabas ist es ein Rückzug auf Raten, denn noch bleibt er Klubchef der freiheitlichen Gemeinderats-Fraktion. Die FPÖ ist in Wien zweitstärkste Partei. Sie erreichte bei der letzten Wahl über 20 % der Stimmen und ist im Wiener Gemeinderat beziehungsweise Landtag mit 21 von 100 Mandaten vertreten. Beim Parteitag wurden auch weitere Positionen im Parteivorstand neu besetzt: Stadtrat Johann Herzog behielt als einziger Obmann-Stellvertreter seine Funktion, neu dazu kamen Veronika Matiasek, Bezirksvorsteher-Stellvertreterin in Hernals, und Stadtrat Eduard Schock. Michael Kreißl kehrte nach seinem Freispruch in der Spitzelaffäre in den Parteivorstand zurück. Parlaments-Klubobmann Herbert Scheibner ist überraschenderweise nicht mehr im Vorstand der Wiener FPÖ. Er erhielt bei der Vorstands-Wahl am Samstag nur rund 48 Prozent der Delegiertenstimmen. Laut Statuten wären für eine Wiederwahl aber mindestens 50 Prozent notwendig gewesen. Scheibner zog daraufhin seine Kandidatur zurück.  "Man könnte sagen, knapp vorbei ist auch daneben", lautete seine erste Reaktion. Er nehme das Ergebnis zur Kenntnis und werde sich in Zukunft auf seine Arbeit auf Bundes- sowie auf Bezirksebene konzentrieren. Die Ablehnung durch die Delegierten dürfte mit Scheibners Eintreten für den Kauf der Eurofighter zu tun haben. Scheibner befürwortete in seiner Zeit als Verteidigungsminister den Abfangjägerkauf auch mit dem Argument, man könne mit den Eurofightern an internationalen Kriegseinsätzen teilnehmen und das wäre günstiger als größere Truppenkontingente ins Ausland zu schicken. Ein steirischer Lokalpolitiker mußte Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Eurofighterkauf gegen Scheibner in einer öffentlichen Erklärung zurückziehen...  Um auf die Erfolgsstraße zurückzukehren, brauche die Wiener FPÖ das Rad nicht neu erfinden. Allein die Zurückbesinnung auf die Kernthemen der FPö - Zuwanderungspolitik, Sicherheitspolitik und Privilegienabbau - werde dazu beitragen, dass die Wiener FPÖ auch nach der nächsten Gemeinderatswahl in Wien ein wesentlicher politischer Faktor dieser Stadt bleibe, so FPÖ, LAbg. GR Heinz-Christian Strache. Dabei sei freilich ganz besonders wichtig zu erkennen, so Strache, daß politische Macht nicht um ihrer selbst Willen existiere, sondern Mittel zum Zweck sei. Dieser Zweck dürfe nur Gerechtigkeit und Anständigkeit heißen und müsse eine laute Stimme für jene sein, die sich selbst nicht helfen können. Strache bedanket sich während seiner Rede besonders beim scheidenden Landesobmann Hilmar Kabas, dem die Wiener Landesgruppe zu verdanken hätte, daß sie heute nach wie vor stark und geschlossen dastehe. Nach dem tragischen Tod von Rainer Pawkowicz bewahrte Hilmar Kabas die Wiener Landesgruppe vor dem Fall in ein tiefes schwarzes Loch. Trotz aller Kriminalisierungsversuche ist die Wiener FPÖ mit Hilmar Kabas der einzige wirkliche Herausforderer von BM Häupl geblieben, so  Strache. Die Wienerinnen und Wiener hätten längst genug von der SPÖ-Mißwirtschaft, vom Proporz, von der Überheblichkeit und der Präpotenz der Mächtigen. Und die Wiener FPÖ werde eine Befreiung von der roten Allmacht einleiten. Die Wienerinnen und Wiener hätten es nicht verdient, vom "roten Kutscher" in den Abgrund geführt zu werden. Seit nahezu 60 Jahren herrsche in dieser Stadt die SPÖ mit unumschränkter Macht und diese Macht tue den Wienerinnen und Wienern nicht gut, erklärte Strache.... [6. März 2004]  Tortenattacke auf Landesparteiobmann Kabas >>

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Landesparteitag der FPÖ Wien Am 14. 4. 2002 fand im Wiener "Austria-Center" der Landesparteitag der FPÖ Wien statt. Der bisherige Landesvorsitzende Hilmar Kabas wurde mit 87,8 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt, der in die Privatwirtschaft wechselnde Landesparteisekretär Michael Kreißl tritt von seinem Amt zurück. Ihm folgt Günther Barnet, Mitarbeiter von Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Barnet übernimmt auch Kreißls Gemeinderat-Mandat. Zu Stellvertretern des Landesvorsitzenden werden gewählt: Heinz-Christian Strache, stellvertretender Klubobmann,  Helene Partik-Pablé, Karin Landauer und Johann Herzog  Der Landesparteitag der FPÖ Wien am 14. April 2002 Die Benes-Dekrete und das Projekt Wien-Mitte (Hochhausbau) stehen neben Kritik an Bürgermeister Michael Häupl im Mittelpunkt. Von FPÖ-Bundesklubobmann Peter Westenthaler bis zu Vizekanzlerin Riess-Passer stellen alle klar: Ohne Aufhebung der Benes-Dekrete dürfe Tschechien nicht in die EU aufgenommen werden. Kabas kritisiert die skandalöse Haltung des EU-Kommissärs Günther Verheugen bei seinem Auftritt in Prag: "Der gehört von allen, die europäisch denken, davongejagt."  In zwei Leitanträgen fordern die Wiener Freiheitlichen, daß Tschechien ohne Verzicht auf die Benes-Dekrete nicht in die EU aufgenommen werden darf und auch die Entschädigung der von den Tschechen vertriebenen Österreicher. "Wir müssen die Geschichte Österreichs aufarbeiten, aber nicht einseitig", betont Kabas, ehe er auf die Demonstrationen im Zuge der Wehrmachtsausstellung eingeht: "Die Gesellschaft muß vor den Ausschreitungen linker, vermummter Randalierer geschützt werden." Die Ausschreitungen bei Demonstrationen in Wien kommen seit Jahrzehnten nur aus der linken Ecke, ergänzte Kabas.  Die Wiener SPÖ sei durch geschickte Täuschung der Wähler im Rathaus wieder an der Macht: "Dafür müssen jetzt alle Wiener höhere Tarife und Gebühren bezahlen." Die Rechnung dafür werde die SPÖ bei den Nationalratswahlen 2003 von den Wählern präsentiert, meinte Kabas.  Gegen die Verschandelung des Stadtbildes durch die von der roten Rathausverwaltung geplanten Hochhäuser in Wien-Mitte wandten sich mehrere Sprecher Obmannstellvertreter Strache meinte dazu: "Wir werden die hohen Türme für das Projekt Wien-Mitte mit Hilfe der Bundesregierung verhindern."  Vizekanzlerin Riess-Passer wandte sich in ihrem Referat erneut gegen den EU-Kommissar Fischler (ÖVP), der nicht die Interessen der Landwirte vertrete und auch in seiner eigenen Partei umstritten sei. Die EU-Kommissare seien zu selbstherrlich, sie sollten in Zukunft nur nach den Richtlinien und Vorgaben der EU-Regierungen und nicht mehr eigenmächtig handeln, forderte Riess-Passer. [14. April 2002] Geheimtreffen Haider-Gusenbauer (Oktober 2003) >>

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