Im Zeichen der EU-Kritik stand die 1.-Mai-Ansprache der FPÖ. Anstatt durch das noch erlaubte Veto die EU auf den rechten Weg zu bringen, will der Wiener FPÖ-Obmann eine austritt Österreichs aus der EU vorschlagen. Halte die "Abgehobenheit" der Union an, müsse man auch über einen Ausstieg nachdenken, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Die Wiener  FPÖ hielt am 1. Mai 2005 traditionell eine Schifffahrt auf der Donau ab. Straches Botschaft vor der Abfahrt: Der "blaue Dampfer" sei nach den Turbulenzen der letzten Wochen wieder auf dem richtigen Weg.

Man werde wieder "echte freiheitliche Politik" machen und sich vom "Einheitsbrei" und "Polit-Faschiertem" der anderen Parteien abheben. Mit den "EU-Abenteuern" müsse Schluss sein.

Länder wie Bulgarien und Rumänien hätten für mindestens 20 Jahre nichts in der Union verloren, so Strache. Für die Türkei sieht Strache sogar "nicht einmal in 100 Jahren" Platz. In diesen Ländern gedeihe die Korruption.

Außerdem will Strache Volksabstimmungen über die EU-Verfassung und künftige Erweiterungen. Die Regierungsspitze habe aber wohl "Angst vor der Bevölkerung". Strache weiter: Gebe es keine Entwicklung hin zu einer föderalen EU, müsse man sich "auch trauen, zu sagen: Raus aus dieser Union, weil sie gegen die Menschen Politik macht".

Zum eigentlichen 1.-Mai-Thema Arbeit sagte Strache, es dürfe nicht nur die Gewinnmaximierung im Vordergrund stehen. Zudem forderte er auch Verschärfungen bei den Arbeitslosenbestimmungen. Es gelte das "Sozialschmarotzertum" zu bekämpfen.

Straches Vorschlag: Wer länger als sechs Monate arbeitslos sei, solle nur dann weiter Arbeitslosengeld bekommen, wenn er bereit sei, Arbeiten für die Allgemeinheit "ab acht Uhr Früh" zu übernehmen.

Sofort abschaffen will er das Sport- und Sozialstaatssekretariat. Das eingesparte Geld könne für die Sicherheit verwendet werden, meinte Strache.

[1. Mai 2005]