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Nachdem Alexander van der Bellen seine Schuldigkeit als Lockvogel bei
der Wien-Wahl getan hatte, wurde er trotz seiner über 11000 Vorzugsstimmen
und Vorreihung auf Platz eins der Landesliste vom Zentralrat der Grünen
abserviert und an seiner Stelle die gebürtige Griechin Maria
Vassilakou in die Wiener Stadtregierung berufen. Vassilakou besitzt noch
die griechische Staatsbürgerschaft (Doppelstaatsbürgerschaft,
österreichische u. griechische) was zeigt, wie sich die Rot-Grünen
die "Integration"
Auf die Frage, ob er unter allen Umständen sein Mandat im Gemeinderat annehmen und sein bisheriges im Nationalrat aufgeben werde, antwortete A. van der Bellen am 18. Oktober: "Wenn es Rot-Grün gibt, dann übersiedele ich auf jeden Fall - unabhängig von meiner Position in dieser Regierung." Jetzt will Van der Bellen doch im Nationalrat bleiben und lehnt das Mandat im Wiener Landtag ab. [12. November 2010] Van der Bellen habe einmal mehr die interne Zerstrittenheit bei den Wiener Grünen bestätigt und eine peinliche und demütigende Selbstkritik-Performance, wie seinerzeit bei maoistischen Parteitagen üblich, abgeliefert, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Aussagen des gescheiterten Ex-Bundeschefs der Grünen, in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". "Eines ist klar: Rot-Grün wird genauso scheitern wie Van der Bellen selbst", so Kickl. "Jetzt hat der von den Grünen Wählern - via Vorzugsstimmen - auf Platz Eins katapultierte Van der Bellen am eigenen Leib erfahren müssen, wie ernst man in seiner Fraktion demokratische Entscheidungen nimmt", sagte Kickl. Statt des Postens eines Stadtrates zu bekleiden, sei er zum Sonderbeauftragten der Stadt, für Universitäts- und Wissenschaftsangelegenheiten degradiert worden, was in etwa der Wertigkeit eines "Kommandant Scheinflughafen" entspreche, so Kickl. Schlimm genug, dass er für diesen "Traumjob" auch noch "entsprechende Infrastruktur" beim Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds, WWTF, auf Steuerzahlerkosten zur Verfügung gestellt bekomme, so Kickl, der schon gespannt ist, wie sich der Herr Sonderbeauftragte mit dem früheren ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Görg, der dort als Vizepräsident sein Politgnadenbrot erhält, vertragen werde. Habe doch Van der Bellen bereits im Vorfeld angekündigt, dass er sich nicht als Untergebener von Görg sehe, sondern direkt bei Häupl "angedockt" sei. Also Untergebener von Häupl, so Kickl, der dem einzigen internen Wahlsieger der Grünen herzlich zu dieser "Beförderung" gratulierte. Trotzdem habe Van der Bellen das autofahrerfeindliche Grün-Programm für Wien verteidigen müssen, obwohl es ihm hörbar unangenehm gewesen sei, so Kickl, der sich von Van der Bellen mehr Selbstachtung erwartet hätte. Zum Stimmenfang sei Van der Bellen den Stadtgrünen gut genug gewesen, jetzt seien sie froh darüber, ihn in die Bedeutungslosigkeit entsorgt zu haben und ließen ihn selbst darüber auch noch jubeln, kommentierte Kickl das mehr als eigenartige Verhältnis der Grünen zur Demokratie. [FPÖ-Pressemeldung vom 13. 11. 2010]
"Häupl macht den Wienerinnen und Wienern ein grausiges Abschiedsgeschenk", meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur Ankündigung des scheidenden Bürgermeisters, mit den Grünen koalieren zu wollen. Das bedeute fünf Jahre Chaostage für Wien. Damit werde auch das Votum der Wählerinnen und Wähler völlig ignoriert. Damit werde Wien endgültig zum Exerzierfeld linkslinker Gesellschaftsexperimente. Der längst an der Wirklichkeit gescheiterte Multikulti-Wahn werde in dieser Konstellation neue untragbare Dimensionen erreichen, warnte Strache. Von einer restriktiven Zuwanderungspolitik könne man sich dann gänzlich verabschieden, neue Rekorde bei den Einbürgerungen seien zu erwarten. Eine Stadtregierung bestehend aus Häupl, Vassilakou, Al-Rawi, Baxant und Co. mache dann die Wienerinnen und Wiener endgültig zu Fremden in ihrer eigenen Heimatstadt. Auch in der Sicherheitspolitik befürchtet Strache negative Entwicklungen, handle es sich bei den Grünen doch schließlich um eine dezidiert sicherheits- und polizeifeindliche Partei. Es sei kaum vorstellbar, dass sich eine rot-grüne Koalition um eine Aufstockung der Exekutive bemühe. Häupl verabreiche damit außerdem auch jenen Wählern, die ihm zähneknirschend noch einmal ihre Stimme gegeben hätten, eine schallende Ohrfeige, warf Strache dem SPÖ-Bürgermeister vor. Diese Koalition der Verlierer werde die Stadt nicht weiterbringen, ganz im Gegenteil. Die rote Lethargie erhalte lediglich einige grüne Chaos-Schattierungen, erklärte Strache. Der rote Filz werde ungehindert weiterwuchern. ? [FPÖ-Pressemeldung vom 22. 10. 2010]
Gemeinderats- und Bezirksvertrungswahlen 2010 in Wien
Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat bei der Gemeinderatswahl am 10. 10. 2010 sein Ziel, die absolute Mandats-Mehrheit seiner Partei zu halten, verfehlt. Laut dem vorläufigen Endergebnis kommt die SPÖ auf 44,3 Prozent. Für den Erhalt der Absoluten hätte sie um die 46 Prozent benötigt. Die FPÖ fährt einen massiven Zugewinn ein und erreicht 25,8 Prozent. Sie verdrängt damit die Volkspartei von Platz zwei und schließt an ihre Rekordergebnisse aus den 1990er Jahren an. Parteichef Heinz-Christian Strache erklärte sich am Abend zum Sieger der Wahl. Die ÖVP stürzt auf ein Rekordtief von 14,0 Prozent ab. Der bisherige Tiefststand waren 15,3 Prozent im Jahr 1996. "Ernüchternd" nannte das Spitzenkandidatin Christine Marek in einer ersten Reaktion. An Rücktritt denke sie aber nicht. Die Grünen müssen ebenfalls Verluste hinnehmen: Sie kommen auf 12,6 Prozent. Spitzenkandidatin Maria Vassilakou ist es offenbar nicht gelungen, nach den internen Streitigkeiten das Ruder noch herumzureißen. Der ehemalige Bundessprecher der Grünen Van der Bellen erhielt über 12000 Vorzugsstimmen und kam dadurch von Platz 29 auf Platz 1 der Landesliste der Grünen. BZÖ und KPÖ verfehlen den Einzug in den Gemeinderat klar.
Stirb bankrott Das BZÖ kommt mit nur 1,3 % der Stimmen ebensowenig in den Gemeinderat wie die anderen Kleinparteien Interessant ist, dass der BZÖ-Spitzenkandidat W. Sonnleitner kürzlich ein Buch mit dem Titel "Stirb bankrott" schrieb und präsentierte, in dem er der Spaßgesellschaft rät, alles etwa vorhandene Vermögen (bis zum Bankrott) zu verprassen, damit die Erben nichts bekommen, da diese auch alles verprassen würden. Das scheinen offenbar die neuesten Ansichten des BZÖ zur Wirtschaftspolitik zu sein ("Eigennutz geht vor Gemeinnutz", das Gegenteil wäre ja Wiederbetätigung für den Nationalsozialismus).
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Für die FPÖ-Parlamentsabgeordnete Helene Partik-Pable ist die Wiener Wahl ein Beweis dafür, dass das Vertrauen der Wähler in freiheitliche Politik wieder wachse. Das Wahlergebnis sei ein "signifikantes Zeichen dafür, dass Landeshauptmann Jörg Haiders Entscheidung falsch war, absolut falsch" sagte sie am 24. 10. 2005 gegenüber der APA. Es belege, so Partik-Pable, dass Haiders "Stahlkraft enorm verloren hat, vor allem weil er Fehlentscheidungen getroffen hat" - angefangen bei der Sprengung der ersten schwarz-blauen Regierung in Knittelfeld im Jahr 2002 bis zur Parteispaltung im heurigen Frühjahr. Partik-Pable rechnet zum jetzigen Zeitpunkt mit einem Antreten des BZÖ bei der nächsten Nationalratswahl, aber in einem Jahr könne sich noch viel ändern. "Ich habe bisher keine Reaktionen des BZÖ gehört, die darauf abzielen, dass sie ihre politische Tätigkeit einstellen werden, was wahrscheinlich sinnvoll wäre", bedauerte die Abgeordnete. Zu einer Wiedervereinigung meinte Partik-Pable, dass die FPÖ schon bisher nicht sehr an einer Fusion interessiert gewesen sei und wohl auch nicht in Zukunft. "Was wollen Sie mit einer einprozentigen Partei, das bringt nicht sehr viel". Sie sei jedenfalls nach wie vor "unglücklich" über die Parteispaltung. Die Situation im Parlamentsklub werde nun sicher noch schwieriger werden, vermutete die freiheitliche Politikerin. Man habe sich entschlossen, freiheitliche Politik zu machen: "Wir haben immer eine sachliche Politik gemacht, das Schielen auf Prozente war eigentlich nicht der Motor unserer politischen Arbeit." Sie habe in der Vergangenheit versucht, Gesetzesinhalte, die ihr nicht zusagen, schon vor einer Abstimmung zu verhindern. Das werde sie auch weiterhin versuchen und die Sachpolitik in den Vordergrund stellen, antwortete Partik-Pable auf die Frage, ob ein Abstimmen gegen Regierungsvorlagen für sie in Zukunft vorstellbar wäre. Von anderen FPÖ-Abgeordneten des Bundesparlamentes war ähnliches zu hören, sodass man annehmen muss, dass die Regierungsmehrheit in Gefahr sein könnte. Landtagswahl in Wien Bei der Landtagswahl in Wien vom 23. 10. 2005 konnte die FPÖ wieder 14,9 % der Stimmen erreichen und hat sich somit von dem Spaltungskomplott Haiders erholt. Dessen Produkt BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) erlitt auch in Wien eine vernichtende Niederlage mit 1,2 % der Stimmen; und das obwohl (oder weil ?) Prominente wie Haider selbst, Vizekanzler Gorbach und Klubobmann Scheibner etc. in den Wiener Wahlkampf eingegriffen haben. Diese Truppe hat Wahlversprechen wie Veto gegen Osterweiterung oder gegen Benes-Dekrete, mit denen die FPÖ 1999 zur zweitstärksten Partei in Österreich wurde, eklatant gebrochen und wollte mit der Gründung des BZÖ und durch Stehlen des Namens "Freiheitlich" die FPÖ beerben. Die Wähler ließen sich aber diesmal nicht hereinlegen und haben gezeigt, daß diese BZÖVP- Regierung, die der Osterweiterung, der EU-Verfassung und der Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei zugestimmt hat, keine Mehrheit in der Bevölkerung hat.
Im Landtag von Wien haben wegen des merkwürdigen Wahlrechts die
"Grünen" ein Mandat mehr als die FPÖ, obwohl sie weniger Stimmen
haben. Die Mandatsverteilung ist:
Die FPÖ wurde in sechs Bezirken zweitstärkste Partei, nämlich im 10., 11., 12., 20., 21 und 22. Bezirk hinter der SPÖ und stellt dort den Bezirksvorsteher-Stellvertreter. Auch ÖVP und SPÖ wurden nur in je sechs Bezirken zweitstärkste Partei, die Grünen in fünf Bezirken. Die SPÖ ist in 16 Bezirken stärkste Partei, die ÖVP in fünf und die Grünen in zwei Bezirken. Einen Triumpf feierte die ÖVP in der Inneren Stadt. Mit einem Plus von über zehn Prozentpunkten hat Ursula Stenzel im 1. Bezirk den Abstand zur SPÖ ausbauen können. Mehr als 25.000 Jungwähler waren am erstmals wahlberechtigt. Die SPÖ war laut dem Meinungsforschungsinstitut Ifes in dieser Wählergruppe die Nummer eins. 53 Prozent der 16- bis 17-Jährigen hätten demnach SPÖ gewählt. Überraschend war das schwache Abschneiden der Grünen gewesen. In der Wahltagsbefragung seien nur 20 Prozent gemessen worden. Überraschend auch die weitere Reihung. Die FPÖ liege bei den Jungwählern vor der ÖVP. Die Freiheitlichen würden demnach auf 14 Prozent kommen, die ÖVP auf elf Prozent. Rund 1.000 Jungwähler sind am Sonntag nach der Wahl befragt worden
[24. Oktober 2005] Landtagswahl in Wien vom 25. 3. 2001 >> Abschlußkundgebung auf dem Viktor Adler Markt Auf dem Viktor-Adler-Markt hat die Wiener FPÖ ihren Wahlkampf beendet. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache attackierte vor allem Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Am Sonntag wolle man ein "blaues Wunder" schaffen. Die Wahl zum Wiener Landtag und zu den Bezirksvertretungen findet am 23. 10. 2005 statt. Am 20. 10. 2005 fand die Abschlusskundgebung der FPÖ im Wiener Wahlkampf statt. Mehr als 4000 Besucher waren auf den Viktor Adler Platz im 10. Wiener Gemeindebezirk gekommen, um den FPÖ-Bundesobmann H. C. Strache zu hören. Jugendliche hielten Schilder mit Wahlslogans in die Höhe, Strache selbst übte vor allem an SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl scharfe Kritik. Angeprangert wurde etwa die herrschende "soziale Kälte", die SPÖ-Absolute im Rathaus sowie eine überbordende Zuwanderung. Er sei nicht ausländerfeindlich, aber "es sind zu viele Menschen, die zu uns gekommen sind", meinte Strache. Die SPÖ bezeichnete Strache als "Sensationelle Pleitepartei Österreichs", wobei er auf die umstrittene BAWAG-Kreditvergabe anspielte. Strache sprach von einem BAWAG-Skandal. Dieser sei die konsequente Fortsetzung der Konsumpleite und des Bank-Burgenland-Skandals. Seine Bilanz der vergangenen Wochen fiel jedenfalls positiv aus. Er hoffe am Sonntag auf "Rache mit Strache", sagte der FPÖ-Chef vor jubelnden Anhängern. Seinen Kritikern richtete er aus: "Ihr könnt mich diffamieren, mich beschimpfen, ich werde nicht wanken, werde nicht umfallen." Er sei kein "zweiter Haider" in der Politik, sondern der "erste Strache". Mehrere Linksradikale versuchten die Versammlung zu stören, wurden aber in der Menge der FPÖ-Anhänger kaum wahrgenommen.
Bericht der FPÖ Wien: Die "Echt-Wien"-Tour von HC Strache gipfelte gestern in einer sensationellen
Schlußveranstaltung am Viktor-Adler-Markt, bei der rund 4.500 Wienerinnen
und Wiener anwesend waren. "Diese Stadt wird gerade wachgeküßt.
Von Tag zu Tag wird die Zahl der Menschen größer, die zu unseren
Veranstaltungen
Das Eintreten für das "echte Wien" und den "echten Wiener" habe zu einer Wahlbewegung geführt, die rasant anwachse. "Vor wenigen Monaten noch haben uns die Meinungsforscher nach dem Verrat aus den eigenen Reihen kaum noch vier Prozent gegeben. Heute erachten die meisten Meinungsforscher ein zweistelliges Ergebnis als wahrscheinlich. Eine derartige Aufholjagd hat es in der Geschichte der 2. Republik noch nicht gegeben. Wir liegen mit unserer Themensetzung genau richtig. Dies führt aber auch dazu, daß der politische Gegner zusehends nervöser wird", so Vilimsky. In diesem Zusammenhang machte der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär
auf
"Mit jedem Tag legen wir zu. Der Aufwind, den diese echte FPÖ zur Zeit habe, motiviere dazu, die Anstrengungen des Wahlkampfes weiter fortzuführen. Diese echte FPÖ hat dieser Stadt und dem Land gefehlt. Die vielen Wienerinnen und Wiener, aber auch jene Zuwanderer, die sich gut integriert haben, sehen wieder eine politische Schutzmacht heranwachsen , die sie vor der Willkür der Mächtigen schützt, eine soziale Perspektive bietet sowie dazu in der Lage ist, die Identität dieser Stadt vor den internationalen Migrationsströmen und dem Brüsseler Diktat zu schützen. "An diesem Erfolgsweg kann auch die kleine Splittergruppe der Linkssozialisten
nichts ändern, die unsere Plakate zerstört sowie auch gestern
wieder mit Krawall und Radau aufzufallen versuchte. Die freiheitliche Wähler-
und Sympathisantengemeinde sei jedenfalls besonnen genug, auf diese billige
Agitation, die jeglicher demokratischer Gegebenheiten unwürdig sei,
einzugehen. Es wäre jedenfalls gut, wenn diese Herrschaften einer
geregelten
"Ehrlichkeit währt am längsten. Dieses Prinzip, für das diese echte FPÖ stehe, werde von den Wienerinnen und Wienern gewürdigt, wie sich gestern gezeigt hat. Es hat sich auch klar herausgestellt, daß wir die einzige Partei sind, die dem drohenden 55-Prozent-Szenario für Bürgermeister Häupl Paroli bieten kann", so Vilimsky mit großer Zuversicht in Blickrichtung 23. Oktober. Die Witwe des 1998 verstorbenen, früheren Wiener FPÖ-Obmanns Rainer Pawkowicz kritisiert, dass in der Wahlwerbung des BZÖ der Name ihres Mannes vorkommt. Denn kürzlich war der ehemalige Wiener FP-Chef in einem "Offenen Brief" des BZÖ-Wahlunterstützers Peter Westenthaler lobend erwähnt worden. "Eine derartige Vereinnahmung ohne mein Einverständnis schmerzt mich sehr", stellte Kristina Pawkowicz in einer an die Medien übermittelten schriftlichen Erklärung fest. Mit einem "Offenen Brief" zugunsten Haiders BZÖ griff der frühere
FPÖ-Politiker Westenthaler in den Wiener Wahlkampf ein. Dabei mißbraucht
er den Begriff "freiheitlich" und meint, diejenigen, die die FPÖ-Wahlversprechen
wie Veto gegen Osterweiterung und Temelin gebrochen haben (nämlich
die späteren BZÖ-Abspalter), seien die wahren Freiheitlichen.
Westenthaler hatte 2002 aus Protest gegen den von Haider inszenierten Putsch
von Knittelfeld gemeinsam mit Riess-Passer und Grasser die Regierungsfunktionen
zurückgelegt und damit Schüssel den Vorwand für Neuwahlen
geliefert. Jetzt will er Haider und dessen BZÖ plötzlich unterstützen.
Dabei hat Haider inzwischen eingesehen, dass mit seinem BZÖ kein Staat
zu machen ist und plant eine neue "Bewegung" zu gründen....
Und so hält der Kärntner Landeshauptmann die Vereinigung von Orange und Blau für möglich. Er denkt an eine "Sammelbewegung" bei der Nationalratswahl 2006, "die das Potenzial rechts der Mitte, das nicht die ÖVP wählen will, anspricht". Dieser Bewegung könnte die FPÖ angehören. "Es ist möglich, dass beide Parteien die Eigenständigkeit beibehalten, und wir mit einer gemeinsamen Liste antreten." Gerne würde Haider wieder die idealistischen FPÖ-Funktionäre vor seinen Karren spannen, z. B. für die Aufnahme der Türkei in die EU, die Haider lautstark gefordert hatte, bevor die entsprechenden Meinungsumfragen zu dem Thema bekannt wurden. Eine Wiedervereinigung lehnen die Funktionäre der FPÖ ab "Es
ist vorbei", wiederholt FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Wiens
FPÖ-Sekretär Harald Vilimsky höhnt: "Vielleicht findet Haider
beim Villacher Fasching Gehör. Für ihn und die anderen Drahtzieher
des Hochverrats an der FPÖ sind und bleiben die
Vortrag über Asylmißbrauch in Österreich Am Montag 10. 10. 2005 stand das Thema Asylmißbrauch wieder im Mittelpunkt einer Enquete, zu der die FPÖ Wien und die Freiheitliche Akademie eingeladen hatten. Über 300 Besucher hörten sich das Hauptreferat von Hermann Winkler im Hilton Vienna am Stadtpark in Wien an. Winkler, der als Beamter Erfahrungen bei der Polizei gemacht hat, hat jahrelang die Mißstände des Asylwesens in Österreich aufgedeckt und inzwischen zwei Bücher zum Thema Asylmißbrauch geschrieben. Und es geht so leicht – zumindest in Österreich. Nirgendwo sonst auf der Welt erhalten illegale Immigranten den Asylstatus so schnell. Einem Asylant stehen die gleichen Sozialleistungen zu, wie einem Inländer. Im Jahr 2005 gibt es bis jetzt über 16.000 Asylanträge.
Somit dürfte bis zum Jahresende wieder die Zahl von 20.000 Anträgen erreicht werden. Der größte Teil der Asylwerber kommt nicht mehr – so wie es die Genfer Konvention vorsieht– wegen rassistischer, politischer oder religiöser Gründe, sondern um sich im einem hochentwickelten Land eine neue Heimat aufzubauen, erklärte Winkler. Oft stelle sich heraus, das die Immigranten mit gefälschten Reisepässen kämen – wenn sie überhaupt Dokumente bei sich tragen. Die Geschichten, die sich die Scheinasylanten ausdenken werden immer abstruser. Ein Fall: Ein 30jähriger türkischer Staatsangehöriger reiste mit einer befristeten Geschäftsbewilligung nach Österreich ein. Nachdem sein Visum abgelaufen war, hatte er um Asyl in Österreich angesucht. Der Grund: Er habe in seiner Heimat 20 Stiere gekauft, aber nicht bezahlt. Seine Stiere seien krank geworden und verendet. Somit konnte er seine Schulden nicht begleichen. Interessant ist auch, daß Immigranten in Österreich ein Asylverfahren genehmigt wird, auch wenn sich herausstellt, daß so ein Verfahren in anderen Staaten abgelehnt wurde. Nicht umsonst resümiert H. C. Strache: „Österreich ist ein weltweiter Asylmißbrauchsmagnet.“ Am 5. 10. 2005 hatten die „Kleinen Sozialen Netze“ (KSN), eine Organisation, die sich schon seit über einem Jahrzehnt im Bereich der mobilen Haus- und Krankenpflege etabliert hat, einen Tag der offenen Tür.Aus diesem Anlaß kamen mehr als 50 Gäste in den Innenhof der Lenaugasse im achten Wiener Bezirk. Unter ihnen auch die stellvertretenden FPÖ-Landesparteichefs Veronika Matiasek und Johann Herzog. Die Obfrau der KSN, Ingrid Madejski konnte HC Strache als Gastredner gewinnen. Derzeit verrichten 25 Mitarbeiter im Namen der KSN ihren Dienst. Das Ziel dieses Vereins ist eine umfassende Altenbetreuung in Form von Hauskrankenpflege, Heimhilfe, Besucherdienst und alternativer Kinderbetreuung. Informationen sind auf der Interneseite www.kleinesozialenetze.at zu finden. |
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Die Wiener FPÖ hat am 7. 9. 2005 ihre Kandidatenliste für die Wahl des Wiener Landtages (am 23. 10. 2005) präsentiert. Spitzenkandidat ist wie erwartet Heinz-Christian Strache. Er betonte die Qualifikation und Jugendlichkeit seiner Partei. Der Altersdurchschnitt der FPÖ-Kandidaten liegt laut Strache bei 45 Jahren. Aber nicht nur dieser jüngste Schnitt im Gegensatz zu den anderen Parteien mache das Besondere der FPÖ-Liste aus. Sie unterscheidet sich laut Strache auch dadurch von den anderen, dass die fachlich qualifiziertesten Kandidaten antreten würden. Es gebe eine Auswahl von Akademikern bis Angestellten und Beamten. Straches Stellvertreter sind die Bezirksvorsteher-Stellvertreterin von Hernals Veronika Matiasek und der nicht amtsführende Stadtrat Eduard Schock. Die ersten zehn Kandidaten auf der Landesliste: 1. Heinz-Christian Strache
Strache ließ bei der Präsentation offen, ob er nach der Wahl das Amt des Klubobmanns der FPÖ-Fraktion im Gemeinderat anstrebe. Auch ob er das Wiener Stadtparlament schon 2006 in Richtung Bundesparlament verlassen könnte, wollte er nicht beantworten. Ausschließen wollte er eine Spitzenkandidatur im Bund jedoch auch nicht. Das Wahlziel der FPÖ: "Die absolute Mehrheit der SPÖ in dieser Stadt zu brechen", so Strache. Er strebt dazu die "Zweistelligkeit" beim Stimmanteil an. Strache sprach von einer Ausgangslage, die "durchaus schwierig, aber sehr reizvoll" sei. Straches Wahlkampfmotto: "Der echte Wiener darf nicht untergehen." Er forderte für Wien einen Zuwanderungsstopp beziehungsweise sogar eine "Minuszuwanderung".
[7. September 2005] |
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Mit einer Entschuldigung hat der Obmann der Wiener FPÖ, Heinz ChristianStrache, am 22. 9. 2005 auf dem Viktor-Adler-Markt den Intensivwahlkampf seiner Partei begonnen. "Ich geniere mich für meine politischen Vorgänger, die über eine Million Wähler verkauft und verraten haben. Das war schändlich", so Strache, der in seiner Rede an die vielen umjubelten Auftritte der FPÖ unter Jörg Haider am Viktor-Adler-Markt erinnerte. Auch diesmal gab es Jubel - "Strache, Strache"-Sprechchöre waren aus den vorderen Reihen zu hören - und Zurufe - "Strache raus, Strache raus"-Rufe von einer kleinen Gruppe von Demonstranten ganz hinten, die Strache sogar mit einem "herzlichen Freundschaft" begrüßte. Beim Wahlauftakt der FPÖ-Wien sprach HC Strache Klartext: Keine weitere Zuwanderung, Recht und Ordnung statt Asylmissbrauch, Menschlichkeit statt Berechnung, Heimat statt EU-Diktat und Deutsch statt "Nix verstehen". Vor rund 2.500 Menschen griff Strache dann vor allem die in Wien regierende SPÖ und deren Chef, Bürgermeister Michael Häupl, an. Sicherheit, Zuwanderung, kommunale Gebühren und Arbeitsmarkt waren die Themen, die auch sonst schon im FPÖ-Wahlkampf angesprochen wurden. "Der Bürgermeister hat die absolute Mehrheit bekommen und hat daher die absolute Verantwortung für die Missstände in dieser Stadt. Aber alles wird schöngefärbt und schöngeredet", so Strache. Strache: "Ich stehe zur eigenen Kultur, wir können stolz darauf sein." Sozialismus sei heute asoziale Politik, so Strache weiter. Die Ärmsten der Armen würden im Stich gelassen. Auch jeder Asylwerber sei mehr wert als ein Österreicher in der Stadt. Die Kundgebung verlief friedlich, es kam zu keinen Auseinandersetzungen. Bedauerlich ist, daß bei dieser FPÖ-Veranstaltung, bei der das Bekenntnis zur eigenen Kultur betont wurde, als Rahmenprogramm anstelle volksnaher Musik ein mißtönende Darbietung von sogenanntem "Austropop" zu hören war. Die Wahlen zum Gemeinderat (=Landtag) und zu den Bezirksräten finden in Wien am 23. Oktober 2005 statt. [22. September 2005] |