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Der Landesparteitag der FPK am 16. Januar 2010 in Klagenfurt hat klare Fronten geschaffen: Uwe Scheuch wurde mit 90,15 Prozent der Delegiertenstimmen als Obmann bestätigt. Die anschließende Abstimmung über den Leitantrag, mit dem die Abkehr vom BZÖ und die Zusammenarbeit mit der FPÖ von Heinz-Christian Strache vollzogen wird, war nur noch Formsache. Das Ergebnis ist eine Schlappe für BZÖ-Bundesparteiobmann Josef Bucher. Sein Kommentar: "Das muss man zur Kenntnis nehmen." Mehr als 600 Delegierte und Gäste waren ins Konzerthaus Klagenfurt gekommen, vor dem mehrere Linksradikale Demonstranten "gegen Rassismus" protestierte. In den Saal durfte nicht jeder hinein, wobei vor allem orangen Sympathisanten der Zutritt verwehrt wurde. Aber auch Journalisten ohne Akkreditierung hatten Schwierigkeiten, an den Security-Leuten vorbeizukommen.
Für das Rest-BZÖ gingen Bucher, Petzner und Abg. Sigisbert Dolinschek ans Rednerpult. Bucher wehrte sich dagegen, nun zum Verräter gestempelt zu werden und warb für die Zukunft des BZÖ. Er erntete Pfiffe und Buhrufe im Saal. Petzner beschwor in einem sehr emotionalen Auftritt alte Freundschaft und Gemeinsamkeiten, erinnerte an vergangene Erfolge. Er warf Scheuch vor, Bucher und ihn "monatelang belogen" und ihn schließlich "vor die Tür gesetzt" zu haben. Fünf Stunden nach Beginn des Parteitages waren die Fronten mit dem Wahlergebnis für Scheuch schließlich geklärt, 311 der 345 Delegierten wählten ihn zum Parteiobmann der FPK. Während ein strahlender Scheuch die Wahl "selbstverständlich" annahm, meinte Bucher, dies sei nicht mehr seine Partei. Wie es mit den Orangen in Kärnten weitergehen soll, will er am Montag bekanntgeben. Ebenfalls am Montag will die Kärntner ÖVP in einer Vorstandssitzung über die Fortsetzung der Koalition mit der FPK entscheiden. Geheim abgestimmt wurde am Parteitag auch über die Stellvertreter Scheuchs, dem sechs Stellvertreter zur Seite gestellt worden. Dabei handelt es sich um die bisherigen vier Vizes, Abg. Martin Strutz, die Landesräte Christian Ragger und Harald Dobernig, und Landtagsabgeordnete Wilma Warmuth. Neu dabei sind Landtagspräsident Josef Lobnig und Landeshauptmann Dörfler. Dabei blieb einzig Strutz (83,9 Prozent) unter der 90-Prozent-Marke. Abschließend wurde noch der Leitantrag über den Austritt aus dem BZÖ einstimmig gebilligt. Das angestrebte CSU/CDU Modell ist praktisch nicht durchführbar, denn die CSU kommt in der BRD bundesweit immerhin auf über 5 % bzw. erreicht in Bayern sicher mehr als drei Direktmandate, was den Einzug in den Bundestag sichert, während die FPK sicher nicht in Österreich bundesweit über 4 % der Stimmen kommen würde, was zum Einzug ins Parlament erforderlich wäre. Es wäre also praktisch eine Eingliederung in die FPÖ erforderlich Die Landesgruppe Kärnten der FPÖ bleibt aber auf eigenen Wunsch weiter bestehen, angeblich gegen den Wunsch von Bundesparteiobmann H. C. Strache, der durch seine Einmischung in die Angelegenheiten der Landesgruppe (Ausschluß von K. H. Klemens, Aufoktroierung des Spitzenkandidaten Canori usw.) hauptverantwortlich für den Niedergang der FPÖ-Landesgruppe Kärnten ist (Absturz auf 3 % der Stimmen bei der letzten Landtagswahl). [16. Januar 2010] |
| Am 16.12. 2009 haben die FPÖ sowie das „BZÖ-Kärnten
-Die Freiheitlichen in Kärnten" in Sitzungen ihrer Parteigremien mit
sofortiger Wirkung eine richtungsweisende politische Kooperation ihrer
beiden Parteien beschlossen.
Ziel dieser politischen Zusammenarbeit ist die Bündelung der politischen Kräfte rechts der Mitte als eine starke Kampfansage gegen das Proporzsystem und die Versagenspolitik von SPÖ und ÖVP. Die inhaltliche Zusammenarbeit beider Parteien soll es ermöglichen, den zentralen Werten unserer Politik wie Heimat, Sicherheit, kultureller Identität, Familie und vor allem sozialer Gerechtigkeit künftig noch mehr Gewicht als bisher zu verleihen. Die von Rot und Schwarz bisher mit massiver Medienunterstützung betriebene Strategie, die zwei entscheidenden politischen Kräfte des dritten Lagers aufzuspalten, getrennt zu halten und dadurch schwächen zu wollen, geht damit künftig ins Leere. Die „Freiheitlichen in Kärnten" bringen mit ihrem Schritt zum Ausdruck, dass die vom Bundes-BZÖ und den anderen so genannten BZÖ-Landesgruppen eingeschlagene politische Richtung ein falscher Weg gewesen ist. Überdies hat eine Zusammenarbeit mit Personen wie Stadler, Westenthaler und Co. hat keine Zukunft. Die FPÖ anerkennt diesen Schritt der „Freiheitlichen in Kärnten" durch die sofortige Aufnahme der politischen Zusammenarbeit unter einem gemeinsamen freiheitlichen Dach. Die „Freiheitlichen in Kärnten" beenden ihre Zusammenarbeit mit dem BZÖ auf Bundesebene und den anderen so genannten BZÖ-Landesorganisationen. Die Parteienkooperation betrifft nur die FPÖ (Bund und Länder) und die Freiheitlichen in Kärnten. Das so genannte Bundes-BZÖ und alle Bundesländerorganisationen des BZÖ außer Kärnten sind nicht Teil der Kooperation und sind daher politischer Gegner. Beide Parteien (FPÖ und „Die Freiheitlichen in Kärnten") bleiben trotz Kooperation weiter getrennte politische Parteien mit eigenen Gremien, Mitgliedschaften und Parteitagen. Die Kärntner Abgeordneten des BZÖ im Nationalrat sowie die Kärntner Bundesräte des BZÖ verlassen den Parlamentsklub des BZÖ und schließen sich zu einem eigenen Klub zusammen. - Andere als Kärntner Mandatare finden keine Aufnahme im neuen Klub. Dieser neue „Klub der Kärntner" arbeitet inhaltlich abgestimmt mit dem FPÖ-Parlamentsklub zusammen. Dadurch wächst die Stärke der freiheitlichen Mandatare im Nationalrat und Bundesrat deutlich an. Bei den kommenden Nationalratswahlen, Wahlen zum EU-Parlament und Landtagswahlen in Kärnten erstellen FPÖ und die „Freiheitlichen in Kärnten" jeweils in Abstimmung miteinander eine gemeinsame Wahlliste. Die Parteichefs der FPÖ und der „Freiheitlichen in Kärnten" werden jeweils Mitglied mit Sitz und Stimme auch im Parteivorstand des Kooperationspartners. Die FPÖ-Kärnten wird von den „Freiheitlichen in Kärnten" politisch und personell voll eingebunden. [FPÖ-Pressemeldung vom 16. Dezember 2009]
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