Karlheinz Klement hat am 4. 8. 2008 bei der Kärntner Landeswahlbehörde eine eigene FPÖ-Liste mit sich als Spitzenkandidat hinterlegt. Das war möglich, weil drei Nationalratsabgeordnete (Klement selbst, E. Stadler und der BZÖ-Abgeordneter S. Dolinschek) die Liste durch Unterschrift unterstützten und Klement außerdem noch im Besitz der Zustellungsvollmacht der FPÖ war. Nachdem die Kärntner Rest-FPÖ unter F. Schwager ebenfalls eine FPÖ-Liste eingebracht hat, hat Klement seinen Wahlvorschlag auf "Diplomingenieur Karlheinz Klement " umbenannt. Dies wurde von der Kärntner Landeswahlbehörde am 28. 8. 2008 einstimmig gebilligt. Die Kurzbezeichnung "FREI" für die Klement-Liste wurde dagegen abgelehnt. Klements Wahlvorschlag erhält damit in Kärnten den Listenplatz sechs.
Wegen Ablehnung der Kurzbezeichnung wird Klement die Wahl wahrscheinlich anfechten.
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Kärntner Stimmzettel: Nur bei Liste 6 keine Kurzbezeichnung, eine eklatante Benachteiligung ![28. September 2008]
Stalinistische Methoden der FPÖ-Bundesleitung
Offensichtlich um sich bei der SPÖ wegen einer möglichen Regierungsbeteiligung anzubiedern, wurde der verdiente Kärntner FPÖ-Abgeordnete Dipl. Ing. Karlheinz Klement - u. a. wegen seiner Äußerungen zu Auswüchsen der Abtreibungs- und Spaßgesellschaft wie Genderwahnsinn und Homoehe von SPÖ-PolitikerInnen kritisiert - vom FPÖ-Bundesvorstand kurzerhand von seinem ersten Listenplatz der Kärntner FPÖ-Landesliste auf den unwählbaren vierten Platz zurückgereiht. Da die Listenerstellung aber Landessache und nicht Sache des Bundesvorstandes ist, wäre bei der bevorstehenden Sitzung des Kärntner Landesvorstandes am 1. August 2008 ein Beharrungsbeschluss für den ersten Listenplatz für Klement gefaßt worden. Um dem zuvorzukommen, wurde Klement von der Bundesleitung am 31. 7. kurzerhand aus der FPÖ ausgeschlossen. Die fadenscheinige Begründung lautete, er habe mit seiner Kritik an der undemokratischen und skandalösen Zurückreihung die FPÖ geschädigt !!
"Karlheinz Klement wurde heute mit sofortiger Wirkung wegen parteischädigenden Verhaltens aus der FPÖ ausgeschlossen", lautete die lapidare Mitteilung der Partei via Aussendung.
"Mit Demokratie hat eine solche gewaltsame Umreihung rein gar nichts mehr zu tun", hatte der gebürtige Klagenfurter verlauten lassen. Zugleich gab er sich kämpferisch und meinte: "Totgesagte leben länger." Klement war in seiner Partei, nicht zuletzt wegen Äußerungen über "Gender-Wahnsinn" und Homosexualität als "Kultur des Todes" umstritten.
Der Absolvent der Montan-Universität Leoben und danach Direktionsassistent bei einer Kärntner Versicherung war weitgehend unbekannt, bis er nach der Abspaltung des BZÖ gemeinsam mit einer Gruppe Alt-Freiheitlicher um Kriemhild Trattnig, Alois Huber, Otto Scrinzi und Andreas Mölzer zur "Plattform Kärntner Freiheitliche für die Einheit der FPÖ" zusammenschloss und als deren Sprecher fungierte. In der Folge avancierte er zum geschäftsführenden Landesparteichef und Nationalratsabgeordneten.
Beim Parteitag im März 2007 ging Klement aber dann seiner Funktion als Landesparteichef neben Franz Schwager verlustig und spielte eigentlich nur noch bundespolitisch eine gewisse Rolle. Dass ihn die Bundespartei aber letztendlich los werden wollte, war aus seiner Zurückreihung auf dem Listenplatz ersichtlich. Klement hatte sich schon in den Jahren vor der Gründung des BZÖ mehrmals mit Jörg Haider überworfen und war auch bereits damals aus der Haider-FPÖ ausgeschlossen worden. Der jetzige Ausschluss bedeutet für Klement den insgesamt bereits dritten Ausschluss aus der FPÖ. Für eine Stellungnahme war er vorerst nicht erreichbar.
"Völlig fassungslos" zeigte sich am 31. 8. der stellvertretende freiheitliche Bundesparteichef Dipl. Ing. Karlheinz Klement über seinen Parteiausschluss. "Es gibt keinen Grund für meinen Ausschluss, mit mir hat niemand gesprochen, ich wurde hinterrücks gemeuchelt", betonte er. Gleichzeitig richtete Klement schwere Vorwürfe gegen den Kärntner Landesparteichef Franz Schwager.
"Schwager muss sich fragen, ob er noch die Mitglieder der Kärntner FPÖ vertritt", sagte Klement. Einen möglichen Grund für seinen Parteiausschluss sieht er in der für den 1. August 2008 angesetzten Sitzung des Landesparteivorstandes: "Dort hätte es wahrscheinlich einen Beharrungsbeschluss gegen meine Zurückreihung auf der Nationalratswahlliste gegeben, da die Listenreihung Länder- und nicht Bundessache ist." Schwager wäre dadurch "unter Zugzwang geraten", weshalb man durch seinen Ausschluss dies verhindern habe wollen, vermutet Klement.
Seine Reaktion auf die Zurückreihung sei ja wohl verständlich, meinte Klement. Diese erinnere nämlich an Stalinismus-Methoden. Klement: "Und dafür soll ich noch danke sagen?!" Allerdings werde er seinen Parteiausschluss und die Vorgangsweise Schwagers nicht so einfach hinnehmen, versicherte er: "Das wird sich ein Karlheinz Klement nicht gefallen lassen, der sich drei Jahre tagtäglich für die Partei aufgeopfert hat."
Klement warnte am 31. 7. 2008 auch vor weiteren Ausschlüssen wegen einer möglichen Koalition FPÖ-SPÖ. Er meinte besonders A. Mölzer und B. Rosenkranz stünden auf der Abschußliste, da die SPÖ nicht mit "dieser" FPÖ koalieren wolle.
[31. Juli 2008]
Neue Version des Ausschlussgrundes
Am 1. 8. 2008 meldete sich der EU-Abgeordnete A. Mölzer zu Wort und brachte eine neue Version des Ausschlussgrundes gegen den Kärntner Abgeordneten K. Klement der Öffentlichkeit zur Kenntnis. Dieser Ausschluss sei nämlich "mehr oder weniger" die Folge eines Parteigerichtsverfahrens, das er, Mölzer, und andere gegen Klement wegen einer "statutenwidrigen Führung des Landesparteitages von März 2007" angestrengt habe. Wegen des für Klement "äußerst ungünstigen Spruch des Parteigerichtes" (also offensichtlich kein Parteiausschluß) und weiteren "Fehlverhaltens" sei der Ausschluss am 31. 7. 2008 zu Recht erfolgt, meint Mölzer.
Mölzer soll die von Klement geforderte Minderheitenfeststellung der Kärntner Slowenen ablehnen sowie mit Slowenenvertretern verhandeln und sogar die Aufstellung neuer zweisprachiger Ortstafeln befürworten. Das dürfte der Grund für das bisher in der Öffentlichkeit unbekannte Intrigenspiel in Kärnten sein.
[1. August 2008]
Parteiinterne Stellungnahme von K. H: Klement vom 6. 8. 2008:
Lieber Parteifreund,
die Ereignisse der letzten Tage haben zu viel Verwirrung innerhalb unserer Gesinnungsgemeinschaft geführt. Ich erlaube mir daher, auf diesem Wege einige Fakten aufzulisten, um ein objektives Bild zu zeichnen und Klarheit zu ermöglichen:
Im Jahre 2007 versuchte eine Gruppe um Mölzer und Zechmann, den LPO Schwager abzumontieren. Schon damals war offenkundig, daß von einigen Herrschaften nicht das offene Gespräch, sondern die geheime Absprache in kleinen Zirkeln als das beste Mittel angesehen wurde, die FPÖ in ihre Hand zu bringen. Franz Schwager war deswegen sehr betrübt und energielos.
Ohne zu zögern stellte ich mich damals in meiner Funktion als gf. LPO und Kamerad hinter Franz und ermutigte ihn, weiter zu machen. Erst nach vielen persönlichen Gesprächen faßte er wieder Mut. Er dankte mir und stellte fest, daß meine Kameradschaft und mein Einsatz vorbildlich seien. Bei mehreren darauf folgenden Gelegenheiten und sogar im Kreise meiner Familie betonte Franz, er könne sich nur mich als seinen Nachfolger als LPO vorstellen.
Am Landesparteitag 2007 mußten die Querulanten erkennen, daß sie verloren hatten. Anstatt ihre Niederlage einzugestehen, begannen sie aber ein fürchterliches Intrigenspiel.
Wo es nur ging, wurde die Parteiführung um Schwager und Klement vernadert, vor allem auch in Wien. Ein vernünftiges und konstruktives Arbeiten war unmöglich.
Der Gipfel war die Anfechtung des Landesparteitages beim Bundesparteischiedsgericht. Ohne Rücksicht auf die Parteiinteressen wurde munter drauf los geklagt, unsere Kräfte wurden weiter gebunden, die Partei gelähmt.
Es hatte fast den Anschein, man wolle mit aller Kraft eine starke und handlungsfähige FPÖ verhindern. Einzig und allein die Tatsache, daß Schwager und Klement zusammenhielten, konnte ärgeren Schaden von der Partei abwenden.
Im Dezember 2007 wurde es dann vielen im FPÖ Landesvorstand zu bunt. Mölzer war zwar nicht mehr im Vorstand vertreten, mit Holzfeind und Zechmann gab es aber zwei verlängerte Arme, die weiterhin für Zwist sorgten. Das führte zum Ausschluß von Holzfeind, in der Hoffnung, endlich Ruhe in die Gruppe zu bekommen.
Die Reaktion des Bundesparteiobmannes Strache war bezeichnend: Ohne den Versuch zu unternehmen, sich ein Gesamtbild durch Anhörung beider Gruppen zu bekommen, griff er – „gut beraten“ durch seine Einflüsterer – in die Landesgruppe Kärnten ein und hob den Ausschluß auf.
Schon damals mußten wir uns alle die Frage stellen: „Wozu gibt es denn einen Landesvorstand in Kärnten, wenn die Wiener ohnehin machen, was sie wollen?“
Das Bundesparteischiedsgericht beschloß unter anderem, daß sich die FPÖ Kärnten ein neues Statut geben müsse. Gegen ein neues Statut war nichts einzuwenden. Die Art und Weise, wie es gestaltet und schließlich durchgedrückt wurde, verlangt aber einen Kommentar: Sämtliche Handlungen im Umgang mit der Landesgruppe Kärnten waren geprägt von dem einzigen Gedanken, die Interessen einer kleinen Gruppe durchzudrücken. Leider spielte dabei immer mehr auch Franz Schwager mit, der sich schlußendlich zu einem willfährigen Handlanger der Wiener entwickelte.
Sämtliche Einwände, wie
* man müsse sich bei der Gestaltung des Statuts mehr Zeit geben und Sorgfalt walten lassen,
* man müsse die Landesgruppe intensiver einbinden
* man müsse natürlich auch die personelle Zusammensetzung des Landesvorstandes an das neue Statut anpassen usw. usf.
wurden einfach vom Tisch gewischt. Man ging sogar soweit, daß man Fristen bog und aus einem außerordentlichen LP-Tag still und heimlich einen ordentlichen LP-Tag machte.
Einwände gegen die inhaltliche und formelle Vorgangsweise wurden vom Tisch gewischt, Kritik an den Wienern galt als Majestätsbeleidigung.Ein ehrenwerter Herr aus Klagenfurt brachte es dann auf den Punkt: „Jeder, der sich bei den letzten Sitzungen nicht blind den Vorgaben des Bundesparteiobmannes Strache beugte, ist politisch tot!“
Wie weit es mit dem Verfall der innerparteilichen Demokratie wirklich ist, konnten wir alle bei der Erstellung der Kandidaten-Listen für die kommende NR-Wahl feststellen.
Wie ging diese vor sich?
Am 11.7.2008 tagte ein FPÖ-Landesvorstand in Villach, bei dem die organisatorische Vorgehensweise und der Termin für die Kandidatenfestlegung fixiert wurden. Nach der Sitzung bestätigte Franz Schwager die gegenüber den Medien getätigte Äußerung, er werde mich wieder zum Spitzenkandidaten der FPÖ Kärnten vorschlagen. In weiteren Gesprächen kamen wir überein, daß auch über den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl abgestimmt werden solle. Um die gesamte Kraft der FPÖ Kärnten nutzen zu können, schlug ich ein sogenanntes „Reißverschluß-System“ vor.
Was ist das Wort von Franz Schwager wert?
Der Landesvorstand vom 23.7.08 hatte zwei wesentliche Tagesordnungspunkte: Die Wahl des Spitzenkandidaten für die Kärntner Landtagswahl und die NR-Wahlliste.
Wie versprochen hielten sich alle an die Abmachung, ein möglichst geschlossenes Bild nach außen zu transportieren, man verzichtete auf eine geheime Wahl und wählte Franz Schwager per Handzeichen einstimmig zum Spitzenmann für den Landtag.
Was dann kam, entsetzte alle „nichteingeweihten“ Sitzungsteilnehmer: Schwager hob mit einer Haßtirade gegen mich an und bezichtigte mich, weder teamfähig, loyal noch kameradschaftlich zu sein. Deswegen sei einzig und allein Jannach der richtige Kandidat, er schlage diesen vor.
Dr. Kohlfürst brachte es auf den Punkt: Hätte Franz Schwager die Tagungsreihenfolge umgedreht, wäre er nach dessen Haßrede sicher nicht mehr auf die nötigen 50% für die Wahl zum Landtagsspitzenkandidaten gekommen.
Während der darauffolgenden Diskussion zog Jannach seine Kandidatur zurück, er wolle sich das nicht antun.
Es kam dann zur geheimen Wahl, ich wurde mit 11:8 Stimmen zum Spitzenkandidaten der FPÖ Kärnten für die kommende Nationalratswahl gewählt. Doch offenbar wußte Schwager schon, was noch kommen sollte und dachte nicht daran, sich an des Wahlergebnis zu halten.
Denn bereits am darauffolgenden Wochenende ließ Strache bei der Fete blanche am Wörthersee bei Partygästen aufhorchen. Er werde in Kärnten durchgreifen und einen Großbauer zum Kärntner Spitzenkandidaten machen!
Der ehrenwerte Herr W. Candussi aus Klagenfurt wußte auch wieder mehr als alle anderen. Gegenüber Dr. Kohlfürst bemerkte er sinngemäß: Noch ist diese Liste keine beschlossene Sache. Der Ober sticht den Unter.
Das Diktat von Strache
Am 28.7.08 tagte in Wien der Bundesparteivorstand, der die Listen der Bundesländer absegnete und die Bundesliste beschloß.
Als letzte zu beschließende Liste stand die Kärntner Liste an. Strache machte in Wien das gleiche, was Schwager in Kärnten tat: Er schimpfte über Klement und beging Tatsachenverdrehungen, um diesen als untragbar darzustellen. Schwager hätte als Kärntner LPO die Aufgabe gehabt, den Kärntner Beschluß zu vertreten. Er tat dies nicht und stimmte in das Geheule gegen Klement ein.
Schwager ist somit nicht mehr der erste Kärntner in Wien, er ist der erste Wiener in Kärnten.
Strache hob den Beschluß der Kärntner FPÖ auf und diktierte seine Liste: Erster ist Jannach, Zweiter Schwager, Dritter Zechmann, Vierter Klement, Fünfter Petschacher….
Eine derartige Mißachtung eines demokratischen Beschlusses gab es innerhalb der FPÖ – Kärnten überhaupt noch nie!
Doch dabei blieb es nicht, es ging weiter: Ich wehrte mich gegen diese Umreihung und bezeichnete sie als undemokratisch. Ich wehrte mich aber nicht nur für mich. Ich wehrte mich auch für die Landesgruppe Kärnten und alle anderen Freiheitlichen. Denn wer ist der nächste?
Darf es sein, daß eine von Macht besessene Clique in der Partei umholzt, wie es ihr gefällt?
Einzig und allein für mein Auflehnen gegen die Wiener Fremdbestimmung wurde ich aus der Bundespartei ausgeschlossen! Laut Strache wäre ich nämlich deswegen parteischädigend gewesen, weil ich „ein bewußt negatives Bild von der Partei gezeichnet und den Zusammenhalt der Partei erschüttert hätte.“ Eine andere Begründung taucht in diesem Ausschluß-Schreiben nicht auf (siehe http://www.khklement.at/) Das alles erinnert sehr an den Stalinismus. Auch da durften sich die Delinquenten nicht verteidigen und mußten sich für das Todesurteil noch bedanken!
Ich behaupte, daß Strache mit seinem Verhalten gegenüber der FPÖ-Kärnten, gegenüber seinem Stellvertreter Klement und gegenüber den Medien höchst parteischädigend gehandelt hat und vor das Bundesparteischiedsgericht gestellt gehört. Strache hat in dieser höchst brisanten Vorwahlzeit der Partei auch dadurch massiven Schaden zugefügt, indem er eine völlig unnotwendige Personaldiskussion vom Zaun gebrochen hat.
Wer glaubt, daß dies ein Einzelfall sei, hier ein Teil der langen Strache-„Todesliste“:
Karl Wimleitner, ehemaliger Bundesobmann der freiheitlichen Senioren, steht vor dem Ausschluß. Begründung?
Ulli Mair, ehemalige Generalsekretärin der FPÖ für Europafragen….
Ewald Stadler, ehemaliger Volksanwalt und Paradefreiheitlicher ….
Glaubst Du, es bleibt dabei?
Der nächste in Kärnten steht schon zum Abschuß frei: Dr. Petschacher! Begründung?
Noch ein Wort zum Umgang miteinander: Niemand der verantwortlichen Herrschaften hatte offenbar den Mut und den Anstand mit mir über das „Warum“ zu reden. Kein Gespräch! Keine Erklärung! Statt dessen Funkstille und damit das auch so bleibt, drehten die umsichtigen Wiener Parteifreunde mir und meinen Mitarbeitern auch noch ohne jede Ankündigung Telefon und Internet ab.
Über die wahren Gründe meines Ausschlusses kann ich nur rätseln. Bin ich einer möglichen rot-blauen Koalition im Wege? Bin ich als gestandener Rechter den Ultra-Linken in unserer Partei und bei den Roten zu geradlinig?
Wollen wir in Zukunft eine FPÖ light, die nur mehr Mehrheitsbeschaffer für Großparteien sein soll? Und wenn ja, eine FPÖ die so widerstands- und charakterlos wie möglich zu allem Ja und Amen sagt?
Wie geht es nun weiter?
Die FPÖ war immer eine höchst demokratische und föderalistische Partei. Nach meinen Vorstellungen muß sie das auch bleiben. Unser Land braucht eine politische Bewegung mit intelligenten und zukunftsfähigen Persönlichkeiten.
Wir kämpfen gegen jede Form von Willkür und Ungerechtigkeit.
Wie glaubwürdig ist eine Partei, die sich für Recht und Ordnung einsetzt, aber über ihre eigenen Mitglieder drüberfährt?
Da spielen die echten Freiheitlichen nicht mit!
Ich habe daher von meinem demokratischen Recht Gebrauch gemacht und eine Kandidatenliste bei der Kärntner Landeswahlbehörde eingebracht mit Klement und Petschacher als Spitzen.
Wir haben die breite Funktionärsebene geistig und moralisch hinter uns. Auch die vielen Mitglieder und Wähler in Kärnten werden sich darüber freuen, eine demokratisch zustande gekommene Liste wählen zu können und nicht eine, die von Wien und der Strache-Junta diktiert wurde.
Mit der Abgabe unserer Liste haben wir – egal was immer am Schluß rauskommt – jedenfalls dem Machtmißbrauch der Wiener Clique ihre Grenzen aufgezeigt.
Wir werden gemeinsam für eine echt-demokratische, freiheitliche Bewegung einstehen und diesem Land wieder Hoffnung geben.
Meßt mich an meinen Taten, meßt mich an meinem Fleiß im Parlament und meßt mich an meiner Arbeit, die ich nun über drei Jahre für unsere Bewegung und unser Volk aufgebracht habe.
Meßt mich auch an meiner Gesinnung und aufrechten Haltung, die ich immer gezeigt habe.
Diese Arbeit möchte ich gemeinsam mit allen positiven und ehrlichen Kräften dieses Landes fortsetzen.
Mit bestem Gruße,
NRAbg. Dipl.-Ing. Karlheinz H. Klement Klagenfurt, 6. August 2008
FPÖ-Presseaussendungen von Dipl. Ing. Karlheinz Klement, die bei der SPÖ Anstoß erregten: Klement: Nationalratspräsidentin mißbraucht ihre Position, um Schwulen- und Lesbenindustrie zu fördern
"Jetzt wird’s mir langsam zu bunt! Es ist schon erstaunlich, was sich dieser Tage alles unter Toleranz verkaufen läßt! Am Gipfel der Peinlichkeit angelangt, hißt Nationalratspräsidentin Prammer in einer Art von Höhenrausch die Schwulen-, Lesben- und Transgender-Fahne vor dem Parlament in Wien", stellt der FPÖ-NRAbg. Karlheinz Klement anläßlich der Beflaggung des Parlamentes mit der Regenbogenfahne empört fest. Die SPÖ erkennt den Ernst der Lage wohl immer noch nicht und Klement weiter: "Die Frauenministerin tritt zurück. Der Kanzler geht. Die SPÖ zerfällt in tausend Stücke. Neuwahlen stehen vor der Tür und die Krankenkassen stehen vor dem Bankrott. Das alles scheint für Frau Prammer kein Grund zu sein, ihren "Geschlechter-Konfrontationskurs" und ihre vom Österreicher weit abgewandte Politik eisern fort zu setzen. Sie fällt wie eine Rote Madonna auf die Knie vor den frechen Unterwerfungswünschen - der von den Linken heilig gesprochenen - Lesben-, Schwulen- und Transgender-Szene. Die SPÖ und ihre Nationalratspräsidentin setzen zu ihren propagandistischen Zwecken neuerdings anscheinend lieber auf Rituale als auf praktisches politisches Handeln. Um den Eindruck zu erwecken, daß überhaupt noch etwas unter dieser Regierung geschieht? Die wirklichen Probleme der Österreicher bleiben aber auch unter den buntesten Fahnen weiterhin ungelöst. Davon unbeeindruckt fördern das Sozialministerium und das Frauenministerium weiterhin alle Arten von kunterbunten Vereinen und Lebensformen, während die ganz "normalen" Österreicher beim AMS Schlange stehen müssen, und "klassische" Familien immer weiter in die Armut abgleiten. Klement an Prammer: "Hören sie endlich auf, unter dem billigen Vorwand der Anti-Diskriminierung unzählige "Selbstinzinierungspartys" von Randgruppen zu unterstützen. Die Mehrheit der Menschen in unserem Land macht sich um ihre Zukunft ernste Sorgen und hat es langsam satt, ständig wie im dekadenten Rom von Kaiser Caligula irgendwelche "Gay Festivals" und "Andersrum-Paraden" feiern und finanzieren zu müssen. Homosexuellen und Lesben geschieht in Österreich kein Unrecht. Sie haben alle Rechte, die jeder andere Österreicher auch hat. Es gibt daher keinen Grund, solchen Randgruppen mit Sonderprivilegien, wie z.B. das Hissen einer bunten Fahne auf dem Parlament auszustatten. Privilegien, die durch keine besondere Leistung für unsere Gesellschaft begründet sind. Abschließend meint Klement: "Wir Freiheitlichen stehen zur österreichischen Fahne und achten sie. Wir lassen uns unser Staatssymbol und die damit verbundenen Werte und Ideale nicht ständig in Frage stellen! Stattdessen kunterbunte Fahnen vor das Parlament zu hängen, ist eine Entwürdigung des Hohen Hauses.Das einzig Positive an dieser Sache: Der Wähler weiß jetzt noch genauer, wie ernst er bestimmte Parteien zu nehmen hat. Denn wie viele Österreicher sich tatsächlich Transgenderfahnen am Parlament wünschen, wird der Wahltag zeigen!"
___________ Klement: "Kommission" leitet verwerfliche Straßenumbenennungen in Klagenfurt ein
"Als selbsternannte Hüter von Moral, Anstand und Sitte", so der Kärntner FPÖ-NAbg. Karlheinz Kement, "werden die "Stadtväter" Klagenfurts in wenigen Tagen die im Gedenken an Prof. Ferdinand Porsche, Univ.Prof. Philipp Lenard, Oberleutnant Thomas Rauter und den deutschen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg benannten Straßen "entnazifizieren", sprich: umbenennen." Die von der Stadt eigens für die Entnazifizierung der Klagenfurter Straßennamen installierte Untersuchungs-Kommission habe nach jahrelanger, akribischer Recherche herausgefunden, dass es sich - ihrer Ansicht nach - bei den Genannten keineswegs um hochverdiente, zu ehrende Persönlichkeiten, sondern um Individuen handle, die allesamt mit den Nazis kooperierten oder zumindest sympathisierten.
"Gerade erst 30 Jahre ist es her, dass der Klagenfurter Gemeinderat - es war der 30. Juni 1977 - einstimmig den Beschluss fasste, den unweit der Paternionerbrücke gelegenen Rudererweg in Prof.-Porsche-Straße umzutaufen. Als Begründung hierfür wurde unter anderem die Tatsache angeführt, dass Porsche seinen Betrieb bis 1950 in Gmünd in Kärnten führte und hier in den Jahren 1948/49 den legendären "Porsche"- inzwischen bekanntermaßen ein absoluter Welterfolg - konstruierte. Selbstverständlich waren die damaligen Kommunalpolitiker informiert, hatten aber die Einsicht und die Vernunft, zwischen politischer Fehleinschätzung und geleisteten Taten und Werken zu unterscheiden. Und nur dieses herausragende Lebenswerk ehrten sie mit der Prof.-Porsche-Straße", erklärt Klement. Die Kommission werfe Porsche hingegen in völlig absurder Weise vor, angeblich der "Lieblingsingenieur Hitlers" gewesen zu sein.
"Ebenso verhält es sich mit Univ.Prof. Dr. Philipp Lenard, der mit der Erforschung der Kathodenstrahlen die Grundlagen der späteren Atomforschung schuf und 1905 den Nobelpreis für Physik erhielt", stellt Klement fest. "Es muss möglich sein, Lenards politische Ansichten nicht mit dessen großartigen wissenschaftlichen Leistungen zu vermischen und, obwohl es keinen einzigen Beweis für ein persönlich schuldhaftes Verhalten dieses überragenden Geistes gibt, soll sein Andenken nach dem Willen unserer derzeitigen Politiker getilgt werden."
"Ganz besonders arg und beinahe schon verabscheuenswürdig aber mutet die Absicht an, die Rauterstraße umzubenennen. Begründung: Thomas Rauter wurde nach dem Verbotsgesetz verurteilt. Ergo dessen sind die Damen und Herren der "Kommission" der Meinung: Nach so einem darf keine Straße benannt sein! Zumindest nicht in Klagenfurt." Dieser selbstgerechten Argumentation seien die Leistungen und Verdienste des am 14. April 1893 in Klagenfurt geborenen Thomas Rauter gegenübergestellt; und zwar so, wie sie das offizielle Klagenfurt noch heute veröffentlicht und verbreitet: "Nach der Matura Militärdienst; Beförderung zum Oberleutnant und als solcher vom 15. November 1918 bis 6. Juni 1919 Kompaniechef im Volkswehrbataillon Nr. 2. Er führte am 15. Dezember 1918 den Hauptangriff auf den Bahnhof Grafenstein und nahm 7 jugoslawische Offiziere und 270 Mann gefangen; sein Erfolg verhinderte, dass Klagenfurt schon damals von den SHS-Truppen besetzt wurde. Der mit höchsten Auszeichnungen Geehrte lebte später als Privatbeamter in seiner Heimatstadt, wo er am 2. Dezember 1969 gestorben ist. "Am 26. Juni 1992 ehrte der Klagenfurter Gemeinderat diesen wahrhaft großen Sohn der Landeshauptstadt mit einem Straßennamen.
"Auch die Umbenennung der Hindenbergstraße - von der vielfach angenommen wird, dass sie vormals Hindenburgstraße geheißen hat - und daher an den deutschen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg - "Held der Schlacht von Tannenberg", August 1914), erinnern sollte, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Geistes- und Gesinnungshaltung der Verantwortlichen unserer Stadt, wenn sie sich nun hinter der "Kommission" verstecken und erklären, nur das zu tun, was die "Kommission" empfiehlt", so Klement. Gerade Hindenburg habe sich bis zuletzt vehement dagegen gesträubt, die Nationalsozialisten an die Macht zu lassen
"Die Damen und Herren machen es sich zu leicht", zeigt sich Klement verstimmt. "Die Verantwortung für die bevorstehende "Entnazifizierung" ehrwürdiger Klagenfurter Straßennamen tragen sie ganz alleine. Sonst niemand! Ich meine: Wenn sie den Empfehlungen der "Kommission" wirklich folgen, sollten sie sich allesamt zutiefst schämen!"
____________ FPÖ-Pressemeldungen enthalten leider - oder typischer Weise ? - keine Datumsangabe. Auch bei Versammlungsankündigungen ist zwar die Uhrzeit, nicht aber das Datum zu sehen.....