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In der ORF-TV-Konfrontation zur Nationalratswahl vom 8. 9. 2006 mit SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer zitierte BZÖ-Spitzenkandidat Peter Westenthaler aus einem angeblichen Briefwechsel zwischen Omar Al-Rawi, dem Integrationsbeauftragten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich und SPÖ-Gemeinderat, und dem Alpenverein. Demnach habe Al-Rawi die Gipfelkreuze auf österreichischen Bergen als "ein Herrschaftszeichen des Christentums" bezeichnet und Halbmonde statt Gipfelkreuze auf österreichischen Berggipfeln gefordert. Eine selbsternannte Künstlergruppe hatte den fingierten Brief an rechte Politiker geschickt, um die erwartete Reaktionen dann auszuschlachten. Auch HC Strache erhielt diesen Brief, hat aber bei dem angeblichen Absender rückgefragt. Das BZÖ blieb bis zum 9. 9. bei seiner Darstellung, der Brief sei echt. In einer Aussendung sagte BZÖ-Bundespressesprecher Lukas Brucker, die SPÖ fühle sich ertappt und sei "peinlich darum bemüht, die Diskussion um die Anbringung von Halbmonden an Gipfelkreuzen herunterzuspielen". Tatsache sei, dass der Brief existiere, so Brucker. "Sollten die genannten Personen anderer Meinung sein, dann sollen sie klagen und der Fall wird vor Gericht ausgetragen", forderte der BZÖ-Sprecher. Brucker weiters: Man habe den Brief "aus einer verlässlichen Quelle" erhalten. Auf der BZÖ-Homepage war der fingierte Brief am 9. 9. noch immer online, unter dem Titel "BZÖ: SPÖ fühlt sich ertappt! Anbringung von Halbmonden auf Gipfelkreuzen sollte vor der Wahl vertuscht werden" hatte die orange Partei in einer Aussendung das gefakte Schreiben auch im Wortlaut zitiert. Der als Verfasser des Briefes angegebene Andreas Ermacora kündigt in einer Aussendung an, Klage gegen das BZÖ zu erheben. "Nachdem das BZÖ in seiner nunmehrigen Aussendung ausdrücklich daran festhält", dass der Brief echt sei, "wird das BZÖ aufgefordert, dies unverzüglich zu wiederrufen", heißt es in der Aussendung. Außerdem solle die Partei den Brief von der Homepage entfernen. Andernfalls werde "der österreichische Alpenverein sowie Dr. Andreas Ermacora Klage erheben". SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer reagierte auf die Brief-Causa
mit Häme gegenüber Westenthaler: "Im Wettbewerb, wer der Dümmste
und Tiefste ist, gibt es seit gestern einen eindeutigen Sieger", meinte
er am Rande des SPÖ-Parteitages in Linz.
„Das in der ORF-TV-Konfrontation von Herrn Westenthaler präsentierte angebliche Schreiben des Alpenvereins an Omar Al-Rawi ist ein Fake der Künstlergruppe ,Haben wir denn keine anderen Sorgen'. Im Rahmen der „Aktion zur Auslotung populistischer Gemein- und Blödheiten – How low can you go? – wurde von uns im Laufe des Sommers eine Reihe populistischer Politiker und Promis mit gefakten anonymen Schreiben beglückt. (u.a. H.C. Strache). Wir wollten sehen, wie weit populistische Politiker gehen. Westenthaler war von Beginn an ein heißer Tipp. Er wurde deshalb gewählt, weil er durch seine Frisur bereits ausdrückt, dass er keine Grenzen der Scham und das Anstands kennt. Herr Westenthaler hat gehalten, was wir uns von ihm versprochen haben. Er hat damit beste Chancen am 1. Oktober die Auszeichnung „Kellerassel des Wahlkampfs“ – sie wurde eigens für den Nationalratswahlkampf von der Künstlergruppe ins Leben gerufen - zu erhalten. Jeder sehfähige Mensch erkennt das Schreiben als Fake. Weder stimmt das Datum noch der Briefkopf. Jeder verantwortungsvolle Mensch hätte die Richtigkeit des Schreibens überprüft, bevor er damit ins TV geht...." |
| Bei einem sog. BZÖ-Bündniskonvent in Salzburg wurde am 24.
6. 2006 Peter Westenthaler zum BZÖ-Obmann und Spitzenkandidaten gewählt.
Der bisherige Obmann Jörg Haider trat von diesem Amt zurück.
377 Delegierte stimmten für Westenthaler, es gab keine Gegenstimmen
und eine Enthaltung. Zu Stellvertretern wurden u. a. K. Gastinger und H.
Scheibner gewählt. Stimmberechtigter Delegierter war jeder, der den
BZÖ-Mitgliedsbeitrag von 35 Euro bezahlt hatte.
Westenthaler soll BZÖ-Spitzenkandidat werden Er werde Ex-FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler am 22. 5. im BZÖ-Parteivorstand als BZÖ-Spitzenkandidaten vorschlagen, kündigte BZÖ-Obmann Jörg Haider in der ORF- Pressestunde am 21. 5. 2006 an. Westenthaler werde ihn als Parteichef ablösen und sofort alle Vollmachten bekommen. Bisher war Haider Obmann und Vizekanzler Hubert Gorbach geschäftsführender Parteiobmann des BZÖ. Haider glaubt, dass sich Gorbach dem Rückzug von der Parteispitze anschließen wird: "Er wird das auch so vollziehen." Denn es sei sinnvoll, wenn alle Macht in einer Hand sei. Zu den Gerüchten, wonach Westenthaler ein Ministeramt als Bedingung für seinen Antritt als Spitzenkandidat gefordert habe meinte Haider, Westenthaler habe überhaupt nie einen Anspruch auf ein Regierungsamt erhoben, das seien nicht mehr als "Latrinengerüchte". Daher habe er auch das Match mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel um eine Regierungsumbildung nicht verloren. Dennoch schloss Haider eine Regierungsumbildung nicht völlig aus - und zeigte sich sehr verärgert darüber, dass Kanzler Schüssel diese bereits vehement abgelehnt hat. Denn wenn ein BZÖ-Minister ausscheiden sollte, habe das BZÖ das Nominierungsrecht und den Anspruch darauf: "Den hat der Herr Bundeskanzler gefälligst zu akzeptieren". Die ÖVP steht aber auf dem Standpunkt, dass keine Regierungsumbildung notwendig sei und zur Not auch ein Staatssekretär bis zur Wahl das Infrastrukturministerium führen könne. Ein Vizekanzler sei für die paar Monate nicht unbedingt notwendig. Wenn die ÖVP nicht akzeptiere, dass das BZÖ im Falle des Rücktritts eines BZÖ Ministers den Anspruch auf Benennung des Nachfolgers habe, dann sei das Ende der Koalition gekommen. Das sei der ÖVP gar nicht unrecht, meinte Haider: "Die ÖVP will eine Regierungskrise, damit sie das Bundesmitarbeitergesetz nicht machen muss." Dazu erklärte Vizekanzler Gorbach am Abend des 21. 5., er habe zwar nie ein Hehl daraus gemacht, dass er in die Privatwirtschaft wolle, aber über den Zeitpunkt seines Rückzuges entscheide er alleine "und sonst niemand". Aus derzeitiger Sicht werde er bis zum Ende der Legislaturperiode Vizekanzler und Infrastrukturminister bleiben. [21. Mai 2006]
Zitate: Peter Westenthaler: 8. 9. 2002: "Wir nehmen den Hut, wir sagen Adieu." als er nach Streitereien mit Jörg Haider Abschied von der Politik nahm. 25. 11. 2002: "Haider selber sollte erkennen, dass seine Zeit vorbei ist. Die Nach-Haider-Ära muss jetzt beginnen. Er muss sich ganz aus der Politik zurückziehen. Daran gibt es nichts zu rütteln. Das Wahlergebnis war ja eindeutig verheerend. Auch in Kärnten." Jörg Haider: November 2002: „Westenthaler sitzt ungeachtet des Wahlkampfes bei vollen Bezügen zu Hause“ November 2002: „Ich möchte Westenthaler, Riess-Passer und Grasser nie mehr in einer FPÖ sehen. Ein Reinigungsprozeß von jenen, die die FPÖ nur für ihre Interessen gebrauchen, wäre nicht schlecht. Sie stopfen sich die Taschen mit Geldern aus Ämtern voll, die sie nur durch die Partei erreicht haben.“ |
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Beim BZÖ-Gründungskonvent am 17. 4. 2005 - sinnigerweise der 60. Jahrestag der Gründung der ÖVP - ist Kärntens Landeshauptmann Haider zum Obmann gewählt worden. Für ihn stimmten 564 BZÖ-Mitglieder, es gab keine Gegenstimme und eine Enthaltung. Zum geschäftsführenden Obmann des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) wurde Vizekanzler Gorbach gewählt, ebenfalls mit nur einer Enthaltung. Er soll sich um Koordination und die Regierungsarbeit kümmern. Obmann-Stellvertreterinnen sind Justizministerin Miklautsch und die Wiener Landtags-Abgeordnete Trammer. Der Konvent fand symbolhaft in der Abflughalle des Flughafens Salzburg statt. Das Statut des neuen Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) ist Sonntagvormittag beim Gründungskonvent in Salzburg mit einer Enthaltung und ohne Gegenstimme angenommen worden. Das Papier gibt die Strukturen des BZÖ vor, die sich im wesentlichen nicht sonderlich von jenen der FPÖ unterscheiden. Es gibt auch beim Bündnis einen Obmann, einen Vorstand (Bündnisteam), einen Geschäftsführer (Koordinator) sowie einen Generalsekretär (Sprecher). Gewählt wird der Obmann für jeweils vier Jahre. Das BZÖ-Statut ist mit einer Gegen- stimme und einer Enthaltung beschlossen worden. Die "Bündnispositionen" sind auf 8 Seiten zusammengefasst. In der Präambel bekennt sich das BZÖ zu "soviel Freiheit wie möglich in einem fürsorglichen und ordnenden Staat" und will sich " in die Tradition der Revolution von 1848 stellen", was eine freche Irreführung und ein geplanter Wählerbetrug ist. Haider war es nämlich, auf dessen Betreiben das Bekenntnis zur deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft aus dem FPÖ-Parteiprogramm gestrichen wurde und Haider hat die in der Tradition von 1848 stehenden rechten Parteimitglieder der FPÖ u. a. abwertend der "Deutschtümelei" bezichtigt und versuchte zuletzt sie aus der Partei auszuschließen. Bei der Präsentation des Statuts wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei der Veranstaltung vom 17. 4. lediglich um den Gründungskonvent handle. Der erste ordentliche Bundeskonvent werde dann vermutlich im Herbst stattfinden, sobald sich die Landesorganisationen konstituiert haben. Beim Gründungskonvent gab es Grußadressen von nur drei Landesgruppen, jenen in Wien, der Steiermark und Kärnten. Hervorgehoben wurde auch, dass man straffe Strukturen festgelegt habe. Man wolle keine Diskutierklubs mehr auf Bundesebene haben. Laut Statut ist der Bundeskonvent das höchste Gremium des Bündnisses, es muss mindestens alle vier Jahre einberufen werden. Es gibt aber auch die Möglichkeit eines außerordentlichen Konvents, der "jederzeit aus besonderem Anlass unter Einhaltung einer Frist von einer Woche" einberufen werden kann. Weiters vorgesehen ist ein so genanntes Bündnisteam, das dem Vorstand anderer Parteien entspricht. Darin vertreten sind die Spitzenrepräsentanten des BZÖ sowie Mitglieder der Regierung, der Parlamentsklubchef und zumindest ein Vertreter der jeweiligen Landesorganisationen. Im Hinblick auf die Schwierigkeiten bei dem versuchten Ausschluss A. Mölzers aus der FPÖ wurde festgelegt, dass dieses Bündnisteam auch ermächtigt ist, mit einfacher Mehrheit Funktionäre des BZÖ mit sofortiger Wirkung ihrer Ämter zu entheben, wenn deren Tätigkeit oder Verhalten geeignet sei, die Interessen des BZÖ zu schädigen.... Eingerichtet wurde auch ein Bündnisgericht, das aus mindestens vier Personen bestehen soll. Zuständig ist das Gremium u.a. bei Streitigkeiten zwischen Bündnispartnern. Bezüglich der Abstimmungen im BZÖ wird festgehalten, dass Wahlen in der Regel offen (durch Heben der Hand) durchzuführen seien. Auf Verlangen ist aber auch geheime oder namentliche Abstimmung möglich. Stimmenthaltungen sollen ungültig sein. Abgrenzen will sich das BZÖ von "starren ideologischen Konventionen, schwerfälligen Strukturen und korsettartigen Parteiapparaten" und von "gruppendynamischem Destruktivismus". Gefordert wird unter anderem "differenzierte Flat Tax" mit einem "großzügigen allgemeinen Absetzbetrag" sowie einer nach der Kinderzahl progressiv gestaffelten "familienpolitischen Komponente". Außerdem bekennt sich die orange Partei zur sozialen Marktwirtschaft, dem "weitgehenden Rückzug des Staates aus der Wirtschaft" und einer Senkung der Abgabenquote. Der "missbrauchsanfällige Sozialstaat" soll zu einem "sozialen Netz nach Vorbild der Familie" umgestaltet werden. Unter dem Titel "Globalisierte Wirtschaft erfordert Verantwortung des Staates" wird das staatliche Eingreifen zum Schutz der heimischen Wirtschaft gefordert, "wenn fundamentale Verletzungen des internationalen Wettbewerbs stattfinden". Ebenfalls im Parteiprogramm findet sich ein klares Bekenntnis zur EU, besonders zur Erweiterung, Haider befürwortet ja sogar einen Beitritt der Türkei. "Erweiterung und Vertiefung der EU sollen zu mehr Stabilität führen. Dies erfordert die Akzeptanz unterschiedlicher Geschwindigkeiten und Entwicklungsdynamiken des Einigungsprozesses", heißt es. Dazu werde sich innerhalb der EU ein "Kern von Mitgliedern" mit intensiverer Zusammenarbeit herausbilden. Besonders hinterhältig in der Rede Haiders war seine Forderung, die Bevölkerung zur EU-Verfassung abstimmen zu lassen. Der Bürger dürfe zwar darüber abstimmen, ob Olympische Spiele in Österreich stattfinden sollen. Aber wenn es um wichtige Fragen wie die EU-Verfassung gehe, dann dürfe er nicht mitstimmen, meinte Haider. Dabei vergaß er zu erwähnen, dass seine nunmehrigen BZÖ-Regierungsmitglieder am 2. 3. 2005 im Parlament ausdrücklich gegen die Abhaltung einer Volksabstimmung zur EU-Verfassung gestimmt hatten und ihre Zustimmung zur EU-Verfassung bei der Abstimmung am 23. Mai d. J. ankündigten. Auch seine Stellungnahme gegen die Globalisierung ist ein scheinheiliges Ablenkungsmanöver, haben doch die nunmehrigen BZÖler Steuergesetze beschlossen, wodurch die Nutznießer der Globalisierung, die internationalen Großkonzerne, ihre Verlust in anderen Ländern in Österreich von der Steuer abschreiben können. Außerdem ist der von Haider geforderte Beitritt der Türkei ganz im Sinne der Globalisierer, da dann weitere Millionen Lohndrücker in die EU eingeschleust werden können. Unter dem Titel "Lebensqualität durch Infrastruktur" fordert das BZÖ die "ausreichende Versorgung" mit Postdienstleistungen, Telefon- und Datenübertragung. Im Bildungs-Abschnitt heißt es dazu allgemein: "Eine gemeinsame Schule bis zum Ende der Pflichtschulzeit kann nur dann erfolgreich sein, wenn durch eine innere Differenzierung in Gruppen eine spezifische Förderung und Entfaltung der Schüler je nach Begabung gewährleistet wird." Das erste orange Parteiprogramm wurde mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen. Die "Bündnispositionen" waren zuvor von Vizekanzler Hubert Gorbach, Justizministerin Karin Miklautsch, Sozialministerin Ursula Haubner und Klubchef Herbert Scheibner verlesen worden. Die Delegierten quittierten die Vorlesung mit Applaus. Eine Debatte über das Programm fand nicht statt. Die Diskussion soll nun in den Landesorganisationen stattfinden. Scheibner legte in seiner Rede ein klares Bekenntnis zur Regierungsbeteiligung ab. Das BZÖ sei die Zukunft Österreichs, meinte der Klubchef. Das Schlagwort "Gesamtschule" lehnt Scheibner als "sozialistischen Eintopf" ab, will aber über "Formen gemeinsamer Ausbildung" nachdenken. Miklautsch bekannte sich zum Minderheitenschutz, Gorbach versprach weitere Reformen im Steuerbereich: Man werde "straight ahead" in Richtung "Flat Tax" gehen.... [17. April 2005] |