FPÖ-Landesparteitag Tirol

Politischer Aschermittwoch 2010

Mit rund 2000 Besuchern war die seit Wochen ausverkaufte Halle wie immer voll, sagt Organisator Bezirksgeschäftsführer Erhard Weinzinger. Wer doch noch sein Glück versucht hatte, musste am Rand sitzen oder sich mit einem Stehplatz begnügen. Für 13 Euro Eintritt gab es neben mehr oder weniger deftigen Worten einen Heringsschmaus mit Bier.

Im Gebäudeinneren warb ein großes Transparent für "hcstrache.at 2010", an den Wänden hingen blaue und weiße Luftballons und österreichische und oberösterreichische Flaggen.

Unter und tosendem Applaus ihrer Anhänger zogen Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache, Landesparteiobmann Lutz Weinzinger und sein designierter Nachfolger Landesrat Manfred Haimbuchner in den Saal ein. Am Podium saßen unter anderem Nationalratspräsident Martin Graf und die niederösterreichische Parteichefin Barbara Rosenkranz, die als "Jeanne d'Arc der österreichischen Innenpolitik" begrüßt wurde.

Die Ansprache Weinzingers - der heuer zum letzten Mal als Landesparteichef auf die Bühne trat - stand im Zeichen des Generationswechsels. Er zog Bilanz: 2006, zu Beginn seiner Obmannschaft, habe die FPÖ noch nicht genau gewusst, wohin es gehen werde, nur, "dass es mit Ehre und Treue zu tun hat". Nach diesem System sei man vorgegangen, und es sei gelungen, die Freiheitlichen in Oberösterreich wieder zu alter Stärke zurückzuführen, so Weinzinger. Anschließend übergab er das Wort an seinen Nachfolger Haimbuchner. "Wir wollen in Oberösterreich zweitstärkste Kraft sein in den nächsten sechs Jahren", gab Manfred Haimbuchner, der im Frühjahr zum FPÖ-Landesparteiobmann gewählt wird, als Ziel aus. Er ritt in Ried scharfe Attacken gegen die politischen Mitbewerber, allen voran die ÖVP. Die Volkspartei bezeichnete Haimbuchner als "FWK - die Fünf-Wochen-Konservativen". "Fünf Wochen vor der Wahl sind sie konservativ, dann gehen sie wieder mit den Öko-Linken in eine Koalition." Die ÖVP habe die Maske einer konservativen Heimatpartei fallen lassen. Er trat erneut für die Streichung der Wohnbeihilfe für Nicht-EU-Bürger ein, mit der er im Landtag allerdings vor kurzem abgeblitzt war. "Die FPÖ wird immer den eigenen Leuten im Heimatland den Vortritt lassen."

Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl und Landesrat Hermann Kepplinger von der SPÖ bezeichnete er als "die zwei Alt-Ausseher". Der grüne Landesrat Rudi Anschober sei ohnehin frustriert, weil niemand mehr seine dauernde Wiederholung des Klimawandels hören wolle, so Haimbuchner. Die globale Erwärmung zweifelte er an. Seriöse Forscher würden das bereits seit Jahren tun, erklärte der künftige FPÖ-Chef seinen Zuhörern in der Jahnturnhalle. Die Klimaforscher könnten nicht einmal das Wetter für die kommenden Monate vorhersagen.

Bundesparteiobmann H. C. Strache eröffnete in seiner Ansprache gleich den Wahlkampf zum Wiener Gemeinderat bzw. Landtag: Klar ist das Ziel für die Wiener Wahl: „Nächstes Jahr beginnt in Wien eine neue Zeitrechnung: Das Jahr eins nach Michael Häupl." Die 20-Prozent-Marke wolle man klar überspringen: „Ich werde dafür sorgen, dass der echte Wiener nicht untergeht." Begeisterte Zustimmung erntete Strache im Innviertel für seine Ansage: „Minarette haben in unserem Landschaftsbild nichts verloren." Er stehe zur Religionsfreiheit, dafür brauche es aber keine Minarette.

Strache forderte Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des missglückten Bundesheervideos zum Rücktritt auf. Dieser lasse keinen noch so kleinen Fettnapf aus. Die beste Nebenrolle in der Regierung spiele aber Bundeskanzler Werner Faymann. Dieser sei vom „Hoffnungsträger" zum „Wasserträger der ÖVP" geworden. Er folge jeder Befehlsausgabe seines Vizekanzlers Pröll. „Jeder Kasperl braucht seinen Sepperl." Nach knapp einer Stunde war die Strache-Rede vorbei, die freiheitlichen Kameraden drängten in Scharen zur Autogrammstunde auf die Bühne.

[18. Februar 2010]

Politischer Aschermittwoch 2009

In der ausverkauften Jahnturnhalle in Ried im Innkreis fand am Abend des 25. 2. 2009 der schon traditionelle politische Aschermittwoch der FPÖ statt. Mit 2000 Besuchern war die Veranstaltung seit über zwei Wochen ausverkauft.

Als Redner kamen FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache, der Chef des flämischen Vlaams Belang, Filip Dewinter, der EU-Abgeordneten Andreas Mölzer, der Chef der oberösterreichischen FPö, Lutz Weinzinger und sein Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl, Manfred Haimbuchner. Als der Tross mit Strache an der Spitze einmarschiert, lächelnd, Hände schüttelnd, bejubelt, geht eine Woge der Begeisterung durch den Saal.

Im Mittelpunkt des Abends standen auch die Oberösterreichischen Landtagswahlen. Die Freiheitlichen hätten in Oberösterreich die Chance, "15 Prozent oder mehr" zu erreichen, ist der Bundesparteichef H. C. Strache überzeugt. In seiner Ansprache warnte er vor allem vor der Islamisierung der Gesellschaft und dem Asylmissbrauch.

Strache kritisierte in seiner Rede mehrmals die Neuauflage der rot-schwarzen Bundesregierung. Bei Parlamentssitzungen könne man fast glauben, Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) würden unter dem Tisch fußeln. Faymann habe in seiner Zeit bei den Jungen Sozialisten einmal gesagt: Wenn er jemals ein Wahlversprechen brechen sollte, soll eines seiner Haare grau werden. "Die größte Zapfsäule der Republik Österreich ist heute der Herr Finanzminister, der uns abzockt und aussackelt, wo er nur kann", so Strache in Prölls Richtung.

Auch die Grünen bekamen ihr Fett ab: Bundessprecherin Eva Glawischnig verkörpere das schwindende Gewicht der Partei. .."Kaum veranstalten die Grünen einen politischen Aschermittwoch, gibt es erstmals keine Demonstration gegen die FPÖ in Ried, da die zehn Hansln jetzt beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Salzburg sitzen..". Zum BZÖ sagte Strache einmal mehr, dass es ohne den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider nichts sei. Sein Nachfolger Gerhard Dörfler sei "weniger ein Erbe als ein Erbschleicher".

Strache verteidigte unter dem tosenden Applaus des Publikums die Burschenschaften. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, solle endlich zur Kenntnis nehmen, dass diese ein Teil der Demokratieentwicklung seien und es ohne sie keine Sozialdemokratie geben würde. Strache erklärte, wenn er in der Regierung wäre, würden Beihilfen nur mehr an Staatsbürger ausbezahlt, Zuwanderer müssten arbeiten. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir in Österreich zur stärksten Partei werden", stellte der FPÖ-Chef den Führungsanspruch.

Die FPÖ und seine Partei würden das sagen, was die Menschen in Europa "im Stillen denken", erklärte der Fraktionsvorsitzende des flämischen Vlaams Belang, Filip Dewinter, in Ried: "Das eigene Volk zuerst." Die rechten europäischen Parteien sollten "eine Internationale der Nationale bilden, um das Trojanische Pferd des Islam draußen zu halten". Dewinters Begrüßungsworte wurden immer wieder von tosendem Applaus unterbrochen.

"Liebe deutsche Österreicher, liebe europäische Freunde", begann Dewinter seine Ansprache. Er betonte die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der europäischen Rechten zum Erhalt der eigenen Kultur. Er sehe keine Rechtsextremen im Saal, sondern "nur Patrioten, die extrem stolz auf ihre Heimat sind", so Dewinter. Angesichts dessen sei er "stolz ein Extremist zu sein".

[25. Februar 2009]

Politischer Aschermittwoch 2007

Der 16. politische Aschermittwoch der FPÖ am Abend des 21. 2. 2007 in der Jahnturnhalle in Ried (Oberösterreich) war ein erneuter Beweis des Erstarkens der FPÖ. An die 1.500 Besucher konnten Bezirksparteiobmann Peter Bahn, Landesparteiobmann Lutz Weinzinger, und Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und die stellvertretende Bundesparteivorsitzende Barbara Rosenkranz begrüßen.

Für Bahn seien die Demonstranten vor der Halle der Beweis dafür, dass „man die FPÖ wieder ernst nimmt, denn wir sind wieder eine politische Macht". Weinzinger sprach von „Demonstrationen wie in besten Zeiten“: „Diese sonderbare Jagdgesellschaft mit ihrer lächerlichen Faschismuskeule, wird die FPÖ nicht davon abhalten für unsere Heimat einzutreten.“

FPÖ-Sicherheitssprecherin Barbara Rosenkranz kritisierte im Besonderen die Asyl- und Einwanderungspolitik. Nicht umsonst habe Österreich, gemessen an der Bevölkerung, die höchste Zahl an Asylanträgen in Europa. Die FPÖ werde sich dagegen für die Stärkung der Familien einsetzen, versprach sie.

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache forderte einen sofortigen Zuwanderungsstopp, weil dies Österreich nicht mehr verkraften könne. Man brauche schon Gastarbeiter, aber nur mit Verträgen auf Zeit und keine Gastarbeitslosen, die dem Sozialstaat auf der Tasche liegen.

Es verwies auf Untersuchungen in Deutschland, wonach ein Zuwanderer pro Jahr durchschnittlich 2.500 Euro mehr koste, als er in die Sozialkassen einzahle. Österreichische Steuergelder sollten daher zur Entlastung der Familien verwendet werden, damit sich diese wieder Kinder leisten können und nicht in Zuwanderung investiert werden.

„Wenn nicht sofort die Notbremse gezogen wird, werden die Österreicher zu Fremden in der eigenen Heimat. Aber : Heimatrecht ist auch ein Menschenrecht“, erklärte Strache. Doch um nicht mit der FPÖ in eine Debatte über diese Fragen führen zu müssen, werde von den anderen Parteien die „Faschismuskeule“ geschwungen.

Strache warf der ÖVP vor, ihn als Obmann der wieder erfolgreichen FPÖ abschießen zu wollen, damit eine Wiedervereinigung mit dem BZÖ erfolge, um die Koalition mit diesem willfährigsten aller Partner wieder fortführen zu können.

SPÖ-Kanzler Gusenbauer gestand Strache zu, sich in der Diskussion um seien Jugendfotos korrekt verhalten zu haben. Doch er warf dem „Sieger der Wahlverlierer“ vor, alle Wahlversprechen gebrochen zu haben und in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP „die Hosen heruntergelassen zu haben“ .

FPÖ-Neujahrstreffen 2007

In einem bis auf den letzten Platz gefüllten Veranstaltungssaal des Eventhotels „Pyramide“ in Vösendorf konnte Niederösterreichs Landesparteiobfrau Barbara Rosenkranz diesmal das Freiheitliche Neujahrstreffen 2007 eröffnen. Unter den über 3.000 freiheitlichen Funktionären und Sympathisanten aus ganz Österreich auch die gesamte Parteispitze und der Parlamentsklub.

In ihrer Rede wies Rosenkranz auf immer stärker zu Tage tretenden negativen Folgen der Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre hin. Sie bezeichnete dieses „Schleifen lassen der Zuwanderung“ als Politik der Kapitulation der verantwortlichen Politiker.

Als groteskeste Folge dieser Politik nannte sie das „Nikoloverbot“ in den städtischen Kindergärten der Stadt Wien. „Was kommt als nächstes? Welches alteingesessene österreichische Brauchtum wird von den Multikulti-Verfechtern als nächstes verboten, das religiöse oder kulturelle Gefühle von Zuwanderern verletzen könnte?“, warnte Rosenkranz.

Als „Entschädigung für die Wiener Freunde“ präsentierte die niederösterreichische Landesparteichefin diesen einen Nikolaus samt Krampus einer oberösterreichischen Brauchtumsgruppe.

Anschließend sprach der Bundesparteiobmann H. C. Strache.
„Wir sind wieder auf der Siegerstraße“, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache zu Beginn seiner Rede. Die föderalistischen Strukturen der Freiheitlichen und die gelebte Basisdemokratie hätten die Auslöschung der Partei nach der Abspaltung verhindert. Der Wiener Wahl und dem Volksbegehren „Österreich bleib frei!“ folgte das fulminante Ergebnis bei der Nationalratswahl am 1. Oktober.

Viele Menschen hätten in den letzten Wochen die Hoffnung auf Änderung gehabt. „Diese Menschen sind heute bitterlich enttäuscht, weil sie von SPÖ und ÖVP betrogen wurden“, sagte Strache. Gusenbauer sei überhaupt der „erste ÖVP-Kanzler mit einem roten Parteibuch“. Strache lud alle enttäuschten SPÖ-Wähler ein, „ein Stück des Weges mit uns zu gehen“.

Die FPÖ hingegen sei die einzige kompromisslose Kontrollpartei in Österreich, betonte Strache: „Wir halten Wort. Wir haben uns nicht angebiedert, weder vor noch nach der Wahl.“ Auf die soziale Österreichpartei FPÖ könne man bauen, das würden die Menschen jetzt wissen. Die rot-schwarzen Kapriolen seien noch absurder als die Wetterkapriolen in diesem Winter.

Die FPÖ habe im Wahlkampf die Schicksalsfragen für Österreich angesprochen. Deshalb sei sie den Mächtigen wieder ein Dorn im Auge. Die Sozialdemokratie sei heute nur mehr ein morbides Konstrukt. Statt einer „Grundsicherung für alle, die nicht einmal arbeiten wollen“, sollte der Bundeskanzler darauf schauen, dass die Menschen ein anständiges Gehalt bekämen.

In diese Fortsetzung „der Politik der sozialen Kälte“ passe die Pensionspolitik von SPÖ und ÖVP, mit der die Pensionisten mit 1,6 Prozent Pensionsanpassung abgespeist worden seien. „Wir wollen den Sozialstaat sicherstellen, der in erster Linie für alle österreichischen Staatsbürger dazu sein hat“, forderte Strache und dazu auch eine steuerliche Entlastung der Familien.

Probleme wie Zuwanderung und Kriminalität seien im Regierungsprogramm überhaupt nicht angesprochen worden. Es sei bereits „Fünf nach Zwölf“ und Strache warnte: „Wenn wir hier nichts ändern, werden wir in zwanzig Jahren zu Fremden in der eigenen Heimat.“ Jeder straffällige Asylwerber müsse ohne Einspruchsmöglichkeit abgeschoben werden, die Zuwanderung sofort zu stoppen.

Geharnischte Kritik übte Strache auch an der EU. Alles werde verordnet, alles gleich zu machen versucht. Wer dagegen aufbegehre, werde niedergemacht. Es dürfe keinen Bevormundungsstaat Österreich und auch keine europäische Bevormundungsunion geben. Die Bürgerrechte dürften nicht eingeschränkt werden.

„Wir glauben an diese FPÖ, wir glauben an Österreich“, betonte Strache. Man werde auch in der Opposition das beste für dieses Land leisten. „Ihr könnt euch auf mich verlassen. Ich werde unsere Weltanschauung nie verraten“, beschwor die Funktionäre. Für eine Zusammenarbeit mit einer anderen Parteien präzisierte Strache fünf Punkte: Direkte Demokratie und verbindliche Volksabstimmungen, Zuwanderungsstopp, Familienförderung, Armutsbekämpfung und Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei: „Wenn eine andere Partei nicht dazu bereit ist, kann sie kein Partner für uns sein.“

„Ich bin stolz, Obmann der FPÖ sein zu dürfen. Ich habe in den letzten eineinhalb Jahren viel Verantwortung tragen müssen. Ihr habt mir dabei geholfen diese Last zu tragen und zum Erfolg dieser Partei maßgeblich beigetragen“, bedankte sich Strache bei den Parteifunktionären die wirklich „Österreich zuerst“ im Herzen trügen.

[14. Januar 2007]

< Parteien

Politischer Aschermittwoch
Am 1. 3. 2006 wurde von der FPÖ ein politischer Aschermittwoch in Ried (Oberösterreich) abgehalten. Mit mehr als 1500 Gästen, die je 10 Euro Eintritt zahlten, war die Jahn-Turnhalle voll besetzt - wie 2001 mit Jörg Haider als Redner. Zu Beginn sprach der freiheitliche Europa-Abgeordnete Andreas Mölzer. Hunderte Millionen seien von der EU bereits in die Türkei geflossen - Das sei eine Sauerei, die man sich nicht bieten lassen dürfe, so Mölzer.
FPÖ-Landesparteiobmann von Oberösterreich Lutz Weinzinger zum gleichen Thema: "Wir wollen nicht, dass die Türkei in die EU kommt. Wir wollen nicht, dass wir eine Verfassung aufgesetzt bekommen, die unsere eigene Verfassung und damit unsere Selbständigkeit außer Kraft setzt", so Weinzinger.
FPÖ-Bundesparteiobmann H. C. Strache bezeichnete die EU Strache als "Frankenstein-Gebilde". Der Beitritt Österreichs sei ein Fehltritt gewesen, das EU-Volksbegehren der FPÖ daher eine letzte Chance: "Mit diesem Volksbegehren 'Österreich bleibt frei', mit diesem rot-weiß-roten Volksbegehren werden wir wieder zeigen, dass das Recht vom Volk ausgeht. Wir lassen uns unsere Verfassung nicht stehlen, liebe Freunde", so Strache.
Die FPÖ sei nach den internen Querelen im vergangenen Jahr stärker denn je, behauptete Strache. Zu anderen Politikern meinte Strache, SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer fehle es an Kompetenz und Sympathie. Jörg Haider sei ein "lahmer Stier", den er - Strache - erlegen werde.
Freiheitliche Kernthemen, wie die Sicherheits- oder die Zuwanderungspolitik werden künftig an erster Stelle stehen, kündigt Strache an: "Weil wir uns wieder gefunden und diesen Kurs eingeschlagen haben und halten werden – deshalb ist es uns gelungen, in sechs Monaten seit der Abspaltung von drei bis vier Prozent in den Umfragen in Wien 15 Prozent zu erreichen. Und ich verspreche euch, mein Ehrgeiz ist das auch für Österreich, liebe Freunde." Strache rief die Besucher auf, das Volksbegehren " Österreich bleib frei " zu unterzeichnen.
[2. März 2006]

< Parteien

Neujahrstreffen der FPÖ
Vor rund 2.500 Gästen fand am 15. 1. 2006 das Neujahrstreffen der FPÖ in Wels (Oberösterreich) statt. FPÖ-Parteiobmann H. C. Strache erklärte zu Beginn seiner einstündigen Rede: "Die FPÖ ist wiedergeboren. Das ist ein kraftvolles Zeichen". Die politischen Mitbewerber würden sich vor der FPÖ fürchten müssen. Die kleine Gruppe von Gegendemonstranten zeige, dass man die FPÖ wieder ernst nehme: "Wir sind wieder wer in Österreich".
Diese politischen Mitbewerber, die keine anderen Sorgen als die Homoehe und die Änderung der Bundeshymne hätten, wurden mit allen möglichen Bezeichnungen bedacht: Die Parteiobmänner würden ihm wie die "drei heiligen Könige in der modernen Variante" vorkommen, die "statt einem Stern den Halbmond anbeten". "Mini-Metternich" Schüssel diene sich in Brüssel an, damit er nach seiner Kanzlerzeit eine schöne Funktion bekomme. Schüssel missachte die Sorgen der Österreicher, schweige und "grinse eiskalt".
"Ihr größter Hoffnungsträger ist auch ihr größtes Problem", meinte Strache hämisch über Parteiobmann Alfred Gusenbauer (SPÖ). "Die SPÖ war schon einmal mit einem Fredl sehr erfolgreich, mit Fred Sinowatz", meinte der FPÖ-Chef.
Über Van der Bellen sagte Strache: "Bellende Hunde beißen nicht. Deshalb heißt er Van der Bellen und nicht Van der Beißen", hatte Strache die Lacher auf seine Seite. Wer grün will, solle besser in die Wälder hinausgehen, denn die Grünen seien wie Wassermelonen innen rot. "Das sind Chlorophyllmarxisten".
Schüssel gelte nun als "schwarze Witwe": "Wer sich einlässt, wird nach der Paarung aufgefressen." Mit einer FPÖ werde dies nicht passieren. Denn: "Die schwarze Witwe soll zu Hause bleiben, wir werden zu den Bürgern gehen. Das ist unsere Koalition". Straches "Braut" sei nun Österreich. Ein zweistelliges Ergebnis - so hoch wie möglich - würde die Partei als dritte Kraft positionieren und eine rot-grüne Koalition verhindern.

Mit dem Volksbegehren könnte die FPÖ wieder stark hervortreten, bei den Nationalratswahlen sei alles möglich. Aber die Parteianhänger müssten alle mit Bescheidenheit und Demut dafür arbeiten, schwor Strache seinen Gesinnungsgenossen ein. Der Glaube daran könne jedenfalls Berge versetzen. "Die FPÖ ist einfach eine Partei, die man nicht umbringen kann. Sie lebt und sie lebt stärker denn je". Die FPÖ werde wieder gegen die Parteibuchwirtschaft der SPÖ und der ÖVP agieren - das BZÖ blieb unerwähnt - "Wir werden wieder der Stachel im Fleisch der Abgehobenen und Mächtigen im Land sein", versprach Strache.
Für die Ortstafel-Debatte hatte Strache auch noch ein paar Bonmots übrig: Haider sei dabei nur ein "Schaumschläger und in Wirklichkeit nur mehr ein Kätzchen ohne Zähne, das auf dem Schoß von Bundeskanzler Schüssel sitzt und von ihm gestreichelt wird."
Kernthemen seiner Rede waren die Europäische Union und die Zuwanderungspolitik. Seit dem EU-Beitritt habe sich das Transitproblem in Tirol verschärft, die soziale Kälte herrsche vor und die Österreicher hätten zu Recht einen "Grant auf diese abgehobene Kommission". Gusenbauer sei in dieser Frage kein Kritiker, sondern ein Scharlatan, Schüssel gehe schon freiwillig vor Brüssel in die Knie. Alle Parteien - auch das BZÖ, "dieses schwarze Anhängsel, das eigentlich Bosporus zu Österreich heißt" - würden die österreichische Verfassung, die Neutralität und den Staatsvertrag mit der Zustimmung zur EU-Verfassung Geschichte werden lassen.
Auch gegen einen möglichen Beitritt der Türkei zur EU polemisierte Strache wieder vehement: Die Türkei Passe weder geografisch noch kulturell zu Österreich, die unsinnigen Verhandlungen seien sofort zu stoppen. Ansonsten blühe der Union auch das Beitrittsbegehren von Israel, Algerien und Marokko, behauptete Strache. In einem Punkt war sich Strache mit dem BZÖ einig: Arbeitslose müssten für gemeinnützige Arbeiten, wie Schneeschaufeln herangezogen werden, arbeitslose Ausländer müssten abgeschoben werden können. "Eine Minuszuwanderung ist das Gebot unserer Zeit".
Der am 15. 1. wiedergewählte Landesparteiobmann Lutz Weinzinger stimmte vor der Rede von Strache das Publikum auf den Anti-Eu-Kurs ein: Die EU sei eine unheilige Allianz des Sozialismus und Kapitalismus. Die Österreicher und auch die Europäer würden auf eine Kraft warten, und zwar auf die FPÖ. Die Freiheitlichen seien der "Garant für ein abendländisches, deutschstämmiges Österreich".
[15. Januar 2006]

Politischer Aschermittwoch 2000

Politische Aschermittwochreden fanden u. a. in Passau und in
Ried im Innkreis statt. Der Ministerpräsident von Baiern, E. Stoiber verurteilte in seiner Rede die Maßnahmen der 14 EU - Regierungen gegen Österreich und sagte, eine wildgewordene EU sei über Österreich hergefallen.
Bei der traditioellen politischen Aschermittwoch - Veranstaltung der FPÖ in der nach Turnvater Jahn benannten Halle in Ried im Innkreis sprach der Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider.
Bereits am Vortag hatte er die geplante EU - Ausländerrichtlinie kritisiert, in der ein Familiennachzug für ausländische Arbeitskräfte in die EU gefördert werden sollte. Haider sagte, das würde zu einer Vervielfachung des Ausländeranteiles in der EU führen und einen Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt auslösen. Österreich müsse gegen ein solches Vorhaben der EU - Kommission ein Veto einlegen.
Bei seiner Rede in Ried übte J. Haider heftige Kritik an der EU und einzelnen Regierungschefs, an Bundespräsident Thomas Klestil und der SPÖ.
Haider wies zu Beginn seiner Rede darauf hin, daß so viele Menschen gekommen seien: Wenn schon jetzt zu ihm als "einfachem Mitglied" so viele kommen, wieviele würden dann erst kommen, wenn die freiheitlichen Minister und die Vizekanzlerin kämen, meinte er.
Ausführlich ging Haider auf die Reaktionen des Auslandes an der FPÖ - Regierungsbeteiligung ein. Österreich sei ein freies Land mit einer lebendigen Demokratie, die Besatzungszeit sei vorbei, es gebe keinen Einfluß des Auslandes mehr auf die Regierungsbildung. Die EU gehe nur auf die Regierung los, weil die SPÖ nicht mehr darin vertreten sei. Er stellte fest, nicht Österreich habe die EU-Verträge gebrochen, sondern die 14 EU - Regierungen durch ihre Einmischungspolitik. Namentlich nannte er unter anderem den französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac: Österreich brauche diesen "Westentaschen-Napoleon des 21. Jahrhunderts" nicht. Sein ausgestreckter Zeigefinger habe die moralische Qualität des Pinocchio.
Auch der amerikanische Präsident Bill Clinton habe es nicht notwendig, Österreich zu kritisieren. Amerika, das die Indianer in Reservate gesteckt habe, sorge sich nun um die verbliebenen "Roten" in Österreich und der EU. Der mächtigste Mann der Welt habe Angst vor ihm, Haider. Er habe bisher immer geglaubt, Bill Clinton habe Angst vor seiner Hillary, jetzt fürchte er sich - so wie Hillary - vor Haider. Die gemeinsame Angst verbinde Hillary und Bill: "Was Lewinsky getrennt hat, wird Jörg Haider wieder zusammen bringen", meinte der Landeshauptmann von Kärnten.
An Bundespräsident Thomas Klestil kritisierte Haider, daß er das Land nicht gegen die EU verteidigt habe und versucht habe, die SPÖ - Beteiligung an der Regierung zu erhalten. Er hoffe, daß es gelinge, aus dem "ungläubigen Thomas" einen "gläubigen" zu machen, der einsehe, dass der Wechsel in Österreich notwendig gewesen sei. Der Volksmund rede schon davon, "daß Waldheim nicht mehr ins Ausland konnte, Klestil kann nicht mehr in das Inland".
Heftige Kritik übte er an der SPÖ. Er ging auf die Initiativen von SPÖ - Politikern im Ausland zur Aufhebung der Isolation Österreichs ein. Sie sei so wie Grisu, der Drache: "Sie wollen zwar löschen, aber wenn sie den Mund aufmachen, zünden sie den Brand wieder an." Sie würden sich als politische Pyromanen betätigen, um ihre Macht zu verteidigen. Er sei enttäuscht, wie eine vormals staatstragende Partei über Nacht zu einer "österreichfeindlichen Horde" wurde.
Daß Viktor Klima nach Stockholm gefahren sei, dort Österreich in den Dreck gezogen und mutwillig eine Kampagne gegen Österreich gestartet habe, werde er ihm "nie verzeihen". Denn Stunden vorher hätte er bei ihm noch um die Unterstützung einer Minderheitsregierung gebuhlt. Wenn die FPÖ mit der SPÖ zusammen gearbeitet hätte, wären die Freiheitlichen "saubere Demokraten" gewesen. Weil sie mit der ÖVP zusammen arbeiteten, seien die Freiheitlichen "weltweite Nazis".
Die SPÖ sei ein "Jurassic-Park", in dem sich viele Saurier tummeln würden. Klima sei wie eine Fledermaus - jahrelang hänge sie im Gebälk der Macht, wenn es finster werde, schwirre sie ab. Den neuen SPÖ - Chef Alfred Gusenbauer bezeichnete er als "Gruselbauer".
Jörg Haider bezeichnete die Mitglieder der Bundesregierung als "gute Mannschaft". Er kündigte an, er werde alles unternehmen, daß diese Regierung ein Erfolg werde, "damit die Roten lange nicht an die Macht kommen". Es gebe nur zwei Zukunftsszenarien: Entweder die Regierung werde wieder gewählt, dann gebe es einen schwarzen Bundeskanzler. Oder diese Regierung bekomme einen freiheitlichen Bundeskanzler -"dann wisst's Ihr auch, wie der heisst".
Den Medien empfahl Haider, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Demokratie im Volk stattfinde und nicht in der veröffentlichten Meinung. Er hoffe, daß jene, die berichten, daß diese Regierung eine Schande für Österreich sei, nicht nächste Woche zum Bundeskanzleramt gingen und die Hand um Presseförderung aufhielten. Es sollte klar sein, dass man nicht die Hand beißen sollte, die einen füttert, gab er zu bedenken.
Die Jahnturnhalle war bis auf den letzten Platz mit etwa 2.000 Haider-Anhängern gefüllt, die jeweils 150 Schilling Eintritt bezahlt hatten. Einer der Vorredner Haiders war der oberösterreichische Landesvorsitzende der FPÖ, Landesrat Hans Achatz. Er kritisierte die Maßnahmen der 14 EU - Staaten gegenüber Österreich als "politischen Rassismus übelster Sorte". Die sozialdemokratischen Politiker, die in Europa unterwegs seien, um zu beschwichtigen, würden sich benehmen wie Brandstifter, die nach dem Brandausbruch die eifrigsten Feuerwehrmänner seien.
[Mittwoch, 8. März 2000]

< Parteien

Herbsttreffen der Tiroler Freiheitlichen
Am 2. 12. 2005 fand in Telfs (Nordtirol) das Herbsttreffen der Tiroler Freiheitlichen statt. Bei diesem Programm-Parteitag ging es um die künftige politische Strategie der FPÖ. Es wurde in Anwesenheit von Bundesparteiobmann HC Strache ein neues Statut beschlossen, welches wieder eine demokratische Entwicklung innerhalb der freiheitlichen Bewegung sicherstellen soll. Die Tiroler Delegierten, die fast vollständig erschienen waren, nahmen das Statut mit überwältigender Mehrheit an. Die Versuche des BZÖ, eine nennenswerte Anzahl von Funktionären und Mitgliedern der FPÖ abzuwerben, sind somit gescheitert.
Der Ort des Parteitags war nicht zufällig gewählt. Der 15 Meter hohe islamische Gebetsturm, den in Telfs eine türkische Islamistengruppe bauen will, ist der FPÖ ein Dorn im Auge. Vor der Bühne im Rathaussaal Telfs war deshalb ein Transparent mit den Worten "Willkommen in Tülfsy - vormals Telfs". aufgehängt.
Die FPÖ Tirol kündigt an, das Ausländerthema zum zentralen politischen Thema zu machen. Obmann Gerald Hauser erklärte, die FPÖ sei nicht ausländerfeindlich, sondern inländerfreundlich, man wolle Herr im eigenen Haus bleiben. Ähnlich äußerte sich Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache.

Der Bürgermeister von Telfs überreicht Strache die Friedensglocke

Für die Überraschung des Abends sorgte der Telfer ÖVP-Bürgermeister Stefan Opperer. Er begrüßte die FPÖ-Politiker von der Rednertribüne und schenkte Strache symbolisch eine Telfer Miniatur-Friedensglocke. Mit der Glocke könne er seine Parteifreunde im Griff haben und sie zusammenläuten.
Kämpferisch zeigte sich FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache für die Innsbrucker Gemeinderatswahl im kommenden Frühjahr gezeigt. Das Wiener Ergebnis möchte er auf die Bundesländer umlegen. Den Bau von Minaretten - wie in der Marktgemeinde Telfs geplant - bezeichnete er als "Fehlentwicklung".
Die Innsbrucker Bürgermeisterin Hilde Zach (von der ÖVP-Liste "Für Innsbruck") und politische Mitbewerber könnten "noch so laut schreien", meinte Strache: "Ich werde kommen", kündigte er vor den rund 160 Delegierten im bis auf den letzten Platz gefüllten Rathaussaal Unterstützung im Wahlkampf an.
"Zach hat allen Grund, nervös zu sein, bei so schlechter Politik, die sie gemacht hat", sprach der FPÖ-Vorsitzende unter anderem den umstrittenen Abriss der Hungerburgbahn (eine Innsbrucker Sehenswürdigkeit) an. "Mit diesem Akt der Zerstörung wird Zach keine Aufstiegshilfe, sondern eine Talfahrt erleben", war er überzeugt.
Das "heilige Land Tirol" brauche eine "ehrliche und verlässliche freiheitliche Partei" und "keine scheinheilige ÖVP", lehnte Strache neuerlich Gebetstürme in Österreich ab und bezog sich auf das Motto des Parteitages "Herr im eigenen Haus bleiben". "Wir wollen unsere Kultur erhalten wissen", betonte Strache.
Ein Minarette sei ein Symbol kultureller Religiosität, "das nicht hierher passt". Zugewanderte Menschen müssten sich integrieren "und keinen Kulturkampf zu uns hereintragen", erwartete Strache. "Ich will im heiligen Land Tirol und in Österreich weiterhin Kirchenglocken hören, aber nicht den Muezzin", machte er unter wiederholtem Applaus deutlich.

Herbsttreffen der Tiroler Freiheitlichen am 2. 12. 2005

Landesobmann Gerald Hauser zeigte sich darüber hinaus stolz, dass 97 Prozent der Parteimitglieder bei den Tiroler Freiheitlichen verblieben seien. "Die Freiheitliche Partei unter Haubner und Haider war unerträglich", sagte er. Der April 2005 mit der Abspaltung des BZÖ habe eine Wiedergeburt bedeutet. Für die Gemeinderatwahl in Innsbruck sei ein zweistelliges Ergebnis Ziel.
[3. Dezember 2005]

frühere FPÖ-Parteitage in Tirol >>

< Parteien