Was wird aus Österreich? Wie aus der Arbeiterpartei SPÖ eine neoliberale Handlangerorganisation wurde
Von Günter Rehak, ehemals Sekretär von Bundeskanzler Kreisky
Glücksfall für Österreich: Bruno Kreisky (1911-1990), Bundeskanzler jüdischer Abstammung,. 1987 überwarf sich Kreisky mit der SPÖ, für die seit 1986 der von ihm abgelehnte Franz Vranitzky das Amt des Bundeskanzlers innehatte. Vranitzky erhielt 2005 die Goldene Medaille der B’nai B’rith-Loge.
Dipl.-Ing. Mag. Günter Rehak, bis 2002 Ministerialrat im Wiener Bundeskanzleramt, war der Sekretär des österreichischen Bundeskanzlers der Jahre 1970-1983, Bruno Kreisky, und von 1966-1967 Bundesvorsitzender des Verbands Sozialistischer Studenten Österreichs (VSStÖ). Im folgenden Beitrag über linke Alternativen, den Amoklauf der Eliten und die Regisseure hinter den Akteuren untersucht er den Wandel der SPÖ, der einen ersten Höhepunkt unter dem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Franz Vranitzky erreichte.
Eliten, die sich für etwas Besseres halten
Es gibt heute eine Menge Leute, die sich zu den 68ern zählten, jetzt Bilanz ziehen, ihre damalige Haltung kritisch durchleuchten, oft sogar eine Kehrtwendung vollzogen haben. Damit kann ich nicht dienen. Meinen damaligen Standpunkt habe ich zwar marginal in einigen Punkten kritisiert und korrigiert (mein früherer Chef Bruno Kreisky pflegte, wenn man ihm eine Meinungsänderung vorhielt, zu sagen, es sei niemandem verboten, gescheiter zu werden), aber nicht wesentlich verändert. Ich war damals Marxist, und ich bin auch heute noch Marxist. Aber wie alle Austromarxisten war ich in jeder Phase meiner politischen Entwicklung deutschnational, das begann 1951 in der dritten Klasse der Sekundarschule (in der sowjetischen Besatzungszone) und hält bis heute an.
Ich spreche von „linken Alternativen“, weil es 1968 keine einheitliche Ideologie, keine einheitliche Strategie und keine einheitliche Taktik gab. Die verschiedenen Tendenzen wirkten zum Teil nebeneinander und sogar gegeneinander. Ich spreche deshalb in diesem Zusammenhang auch gerne vom „Amoklauf der Eliten“. Eliten sind Personengruppen, die sich für etwas Besseres als alle anderen halten. Das traf für die damaligen Akteure zweifellos zu. Welche Tendenzen und vor allem wie viele Tendenzen in einer bestimmten politischen Situation wirksam sind, ist dann nicht so wichtig, wenn man davon ausgeht, daß es neben, hinter und über den eigentlichen Akteuren auch Regisseure gibt, die ein bestimmtes Konzept verfolgen und für die die handelnden Personen nur Schachfiguren sind.
Dazu ist es gar nicht nötig, daß die Akteure manipuliert werden; es genügt, daß sie berechenbar sind. Sie mögen subjektiv der Meinung sein, daß sie unbeeinflusst aus eigenem Antrieb handeln – jemand, der weiß, wie sie handeln werden, kann dieses Wissen in die eigene Strategie einbauen.
Ist die Verschwörung nicht das Normale?
Aha, eine Verschwörungstheorie, wird jetzt mancher anmerken. Aber ist die Verschwörung nicht das Normale bei wesentlichen Veränderungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft? Das Gegenteil wäre Spontaneität. Glaubt wirklich jemand allen Ernstes, daß wesentliche Veränderungen im Regelfall spontan erfolgen? Wenn das Wort „Verschwörung“ mit dem Geruch der Gesetzwidrigkeit versehen wird, so ist das bereits Manipulation. Man baut so eine Hemmschwelle auf, die es erschwert, an Verschwörung überhaupt zu denken.
Es würde das Thema sprengen, wollten wir erörtern, wer nun 1968 Regie geführt haben könnte und dies auch weiterhin tut. Sprechen wir etwas unbestimmt von internationalen Finanzkreisen und lassen wir das als BLACK BOX im Raum stehen.
Wenden wir uns nun Österreich zu, wo 1968, so wie anderswo, einige Leute den Grundstein zu ihrer Karriere gesetzt haben. In der Parteienstruktur gab es wesentliche Unterschiede zur Bundesrepublik. In der linken Reichshälfte hatte die SPÖ bis in die neunziger Jahre eine gewisse Monopolstellung. Auseinandersetzungen unter den Linken spielten sich zu einem großen Teil innerhalb der SPÖ ab. Die KPÖ war traditionell schwach (daran konnte auch die Förderung durch die sowjetische Besatzungsmacht nichts ändern), aber sehr aktiv. Scherzhaft wurde oft erklärt, die KPÖ habe mehr Mitglieder als Wähler.
Die nicht sehr zahlreichen Mitglieder der KPÖ fanden in den Unternehmungen Unterschlupf, die von der sowjetischen Besatzungsmacht betrieben wurden – und blieben dort bzw. in den Nachfolgefirmen bis heute.
Kleiner Exkurs: Die Niederschlagung des „Prager Frühlings“ von 1968 durch die Truppen des Warschauer Pakts bot zahlreichen KPÖ-Mitgliedern einen ehrbaren Anlaß, zur SPÖ überzutreten. So mancher hat dort Karriere gemacht. Ein Schelm, wer da von Unterwanderung spricht.
Antifaschisten propagierten die österreichische Separatnation
Ein bevorzugtes Firmensymbol der KPÖ war der Antifaschismus. So wie bei der Etablierung dieses Begriffs in den zwanziger Jahren waren auch nach 1945 Stalinismus und Antifaschismus praktisch Synonyme. Natürlich gab es auch in der SPÖ die antifaschistische Gestik, aber sie war nicht sehr tief verwurzelt.Oskar Helmer – sozialistisch, großdeutsch, anständig
Eine Briefmarke wurde 1987 zum 100. Geburtstag von Oskar Helmer herausgegeben. Helmer, sozialistischen Innenminister der Jahre 1945 bis 1959, wurde von Günter Rehak als hervorragende Persönlichkeit der Nachkriegszeit hervorgehobenen. Der Vizepräsident des normalerweise nicht für Ausgewogenheit bekannten „Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands“ (DÖW), Ludwig Steiner, wurde 2007 in einem Interview der „Wiener Zeitung“ zu Oskar Helmer befragt. Hier ein Auszug:
„Wiener Zeitung: In Kreiskys Erinnerungen findet sich der Hinweis, dass der langjährige SPÖ-Innenminister Oskar Helmer auch noch nach 1945 großdeutsch gedacht hat.
Steiner: Ich kannte Helmer sehr gut. Er stammt aus einem Teil Niederösterreichs nahe dem tschechischen Gebiet, wo großdeutsch eine gängige Überzeugung war. Der Wunsch, in einem großdeutschen Staat zu sein, ist ja noch keine verbrecherische Überlegung. Diese beginnt dort, wo Menschenrechte verletzt werden wie während des Nationalsozialismus.“Die „Wiener Zeitung“ hakt nach:
„Das heißt also, man kann entgegen einer verbreiteten Meinung großdeutsch und ein anständiger Mensch zugleich sein?“
Darauf der ÖVP-Politiker und DÖW-Funktionär Ludwig Steiner:
„Selbstverständlich. Ich halte den großdeutschen Ansatz für falsch, aber das ändert nichts daran, dass jemand diesen Wunsch haben kann. Ich sage aber: Dieser Wunsch war die Falle für viele Leute, er hat sie den Nationalsozialisten in die Arme getrieben. Die Zugehörigkeit zu einem deutschen Reich war ja etwas, was sich Generationen seit 1848 sehnlich gewünscht haben.“
Zu den hervorragenden Persönlichkeiten der Nachkriegszeit zählte etwa der sozialistische Innenminister Oskar Helmer, der in dieser Funktion wirksame Widerstandsarbeit gegen die Besatzungsmächte, vor allem gegen die sowjetische, leistete und der sich auch nach 1945 als Deutscher bekannte. Auf der anderen Seite war der Zentralsekretär Erwin Scharf, der das Bündnis mit den Kommunisten suchte, aus der SPÖ ausgeschlossen wurde und 1949 gemeinsam mit der KPÖ kandidierte, was dieser zu ihren bisher vier Mandaten von 165 im Nationalrat ein fünftes einbrachte.
Innerhalb der SPÖ etablierte sich ein recht kompakter linker Flügel, in dem sich antikapitalistische und antifaschistische Tendenzen vermischten. Zentrale Figur dieses Flügels wurde Josef Hindels, der als einer der Zentralsekretäre der Privatangestelltengewerkschaft (die zu den drei größten der damals sechzehn Einzelgewerkschaften zählte) in der Lage war, der Fraktion eine administrative Basis zu garantieren. Um das zu verstehen, muß man sich das langjährige Organisationsprinzip der SPÖ vor Augen führen, das oft durchaus zutreffend als Feudalismus bezeichnet wurde. Jeder Spitzenfunktionär hat seinen Bereich, in dem er beliebig schalten kann und in dem ihm kein anderer Vorschriften machen darf. Auch Kreisky hat nicht „absolut“ regiert, er hatte nur einen besonders ansehnlichen Machtbereich, aber er hätte es niemals gewagt, dem Justizminister oder dem Gewerkschaftspräsidenten Vorschriften zu machen. Mit der Respektierung dieses Systems war auch seine eigene Autorität gesichert.
In der Nachkriegszeit wurde von den Antifaschisten ein ideologischer Nebenkriegschauplatz eröffnet. Man propagierte die Existenz einer österreichischen Separatnation. Die selbst ernannten „Befreier“ sahen darin ein taugliches Mittel für ihre Umerziehungsaktionen, aber letztlich ist das Konzept schief gelaufen. Die sogenannte „österreichische Nation“ blieb bis heute eine papierene Angelegenheit. Von den politischen Parteien bekannte sich nur die KPÖ ausdrücklich dazu, in den anderen Parteien war diese ideologische Missgeburt ungeachtet gelegentlicher vereinzelter persönlicher Bekenntnisse immer von einer Aura der Lächerlichkeit umgeben. Die Äußerungen eines emotionalen Regionalbewusstseins, wie sie etwa bei Fußballspielen zwischen den beiden deutschen Staaten zu beobachten sind, würde ich eher mit dem Selbständigkeitsstreben von Oldenburg und Schaumburg-Lippe vergleichen, wo sich ja 1975 in Volksentscheiden deutliche Mehrheiten für den Austritt aus dem nunmehrigen Bundesland Niedersachsen ausgesprochen hatten, was natürlich ohne Wirkung blieb.
Endgültig kabarettreif wurde die sogenannte „österreichische Nation“ kürzlich, als die kommunistische Parteijugend den Parteivorstand der KPÖ als „rechtsextremistisch“ qualifizierte, weil sich die KPÖ zur „österreichischen Nation“ bekennt. Für die Parteijugend ist jeder rechtsextremistisch, der sich zu irgend einer Nation bekennt, mag diese nun existieren oder nicht.
Feminismus = Frauenbewegung ?
Der Antifaschismus war ein Zentralthema der 68er-Bewegung. Andere Zentralthemen waren Abtreibung und Zerstörung der Familie. Hier zeigt sich die enge Kooperation zwischen zwei Tendenzen, die auch in der „politische Korrektheit“ genannten kollektiven Geisteskrankheit eng verbunden sind: Feminismus und der zum Antirassismus mutierte Antifaschismus. Der Feminismus kam aus den USA und war im Kern immer die Abtreibungsbewegung. Ergänzt wurde dieser Programmpunkt durch die Forderung nach Meinungs- und Medienzensur (politische Korrektheit) und durch die Propagierung der Homosexualität, primär natürlich der lesbischen, aber als komplementäre Ergänzung auch der männlichen Homosexualität. Außer diesen drei Programmpunkten ist da nichts; wenn manipulativ versucht wird, Feminismus als „die“ Frauenbewegung hinzustellen, so ist das der Versuch, einen beschränkten Ausschnitt aus einem Forderungskatalog zum beherrschenden Ziel einer ganzen Bewegung zu machen. Feminismus hat mit Frauenbewegung etwa so viel zu tun, wie Stalinismus mit Arbeiterbewegung. Im übrigen wäre das Aufzeigen der strukturellen Gemeinsamkeiten von Feminismus und Stalinismus ein eigenes Thema. Bemerkenswert ist die assoziative Wertung der verwandten Begriffe Emanzentum und Feminismus in der bürgerlichen Publizistik. Die Emanze, die sich aus einer beengenden Geschlechterrolle befreien will, wird eher negativ assoziiert, während der Feminismus, der die Geschlechterrolle dazu benützt, politischen Profit zu machen und andere zu unterdrücken, als respektable politische Tendenz hingestellt wird. Ich neige dazu, diese Wertung umzudrehen: Solidarität mit den Emanzen, Kritik am faschistoiden Feminismus.
rechts = national ?
Da 1968 auch das Jahr des Prager Frühlings war, entwickelte sich eine nicht unbedeutende Tendenz der marxistischen Bolschewismuskritik. Zu dieser Tendenz zählte auch ich mich. Wir betrieben echtes Literaturstudium, haben den jungen Marx wirklich gelesen.
„Links“ bedeutete für mich immer „antikapitalistisch“. Demgegenüber bedeutete „rechts“ in der SPÖ die Bereitschaft, sich dem Kapitalismus anzupassen, seinen Frieden mit der Marktwirtschaft zu machen. Mit nationaler Gesinnung hatte das nichts zu tun, die Deutschnationalen waren sogar unter den Linken eher stärker vertreten als unter den Rechten.
["Nationalzeitung" vom 15. August 2008]