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Landesparteitag der FPÖ Niederösterreich Beim 26. Landesparteitag der FPÖ Niederösterreich am 6. 7. 2003 in Krems (N. Ö.) wurde die Parlamentsabgeordnete Barbara Rosenkranz mit 81 % der Delegiertenstimmen zur Landeparteivorsitzenden gewählt. Die zehnfache Mutter und FPÖ-Gesundheitssprecherin im Bundesparlament (seit 2002, im niederösterreichischen Landtag war sie von 1993 bis 2002) folgt Ernest Windholz, der nach dem Landtagswahldebakel im März 2003 zurückgetreten ist. B. Rosenkranz gehörte von 1993 bis 2002 dem niederösterreichischen Landesparlament an und wurde bei den vorgezogenen Wahlen im November 2002 in das Bundesparlament gewählt.  B. Rosenkranz, H. Haupt, E. Stadler u. E. Windholz auf dem FPÖ-Landesparteitag vom 6. 7. 2003 in Krems (N. Ö.) Zu Stellvertretern der Landesvorsitzenden wurden die Landtagsabgeordneten Thomas Ram und Gottfried Waldhäusl, der Melker FP-Bezirksvorsitzender Leopold Mayerhofer und der FPÖ-Obmann von Gerasdorf Leopold Ruf gewählt. Rosenkranz will sich vor allem dafür einsetzen, daß Niederösterreich nicht zum Opfer der EU-Osterweiterung wird. Der scheidende Landesparteiobmann Ernest Windholz resümierte seine Amtszeit so: "Ich habe mich redlich bemüht und mein Bestes gegeben. Manchmal ist das Beste aber nicht genug." Er sei wegen Jörg Haider in die Politik gegangen, dieser sei für ihn auch nach wie vor die große Hoffnung für die Zukunft. Der derzeitige FPÖ-Bundesvorsitzende Herbert Haupt sei das "soziale Gewissen der Republik" und werde für einen Führungswechsel sicher den idealen Zeitpunkt festlegen, meinte Windholz. Der stellvertretende Vorsitzende der FPÖ Wien, Heinz-Christian Strache, schlug eine "blaue Teamlösung" vor: "Ausnahmepolitiker" Haider als Parteichef, "Fachpolitiker" Haupt als Vizekanzler.  Haupt selbst ging beim Landesparteitag in Krems nicht direkt auf die Führungsdebatte in der FPÖ ein, forderte aber "Vernunft und Geschlossenheit. "Streit schadet uns. Wir müssen uns wieder mit dem politischen Gegner beschäftigen, nicht mit uns, dann werden wir wieder stärker werden. Wir müssen uns auf den Weg machen, für uns die Werbetrommel zu rühren." .  Die strikteren Asylregelungen führte FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann auf den Einfluß der FPÖ zurück. Sie wünschte sich wieder mehr freiheitliche Werte wie Kameradschaft: "Es tut mir weh, wenn wir uns untereinander auseinander setzen, statt mit den anderen Parteien." erklärte Bleckmann. [6. Juli 2003]

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Auch in Niederösterreich Wählerflucht von der FPÖ zur ÖVP Bei den Landtagswahlen vom 30. 3. 2003 In Niederösterreich holte sich die ÖVP die absolute Mehrheit zurück, die sie 1993 eingebüßt hatte. Die ÖVP gewann mehr als acht Prozentpunkte dazu und erhielt mehr als 53 Prozent der Stimmen. Die Landtagswahl galt als Test für die Stimmung der Bevölkerung seit der Neuauflage der Koalition aus ÖVP und FPÖ in der Bundesregierung Anfang März 2003. Die SPÖ kam in Niederösterreich auf mehr als 33 Prozent. Die Grünen schafften mehr als sieben Prozent und ließen erstmals die FPÖ hinter sich. Es waren rund 1,3 Millionen Bürger wahlberechtigt. N. Ö. - Wahlergebnis vom 30. 3. 2003 (Vergleich zu 1998): Wahlber...............1.305.951    (+14.843) abgeg. St................929.027            (+95) Wahlbet...................71,14%      (-0,81%) gült. St.................913.122 (98,29%)    (+8.424, +0,90%) ÖVP....................486.368 (53,26%)    (+80.468, +8,39%)  SPÖ.....................307.122 (33,63%) (+32.142,  +3,24%)  FPÖ........................41.082 (4,50%) (-104.432, -11,58%) GRÜNE..................65.402 (7,16%)  (+24.763,  +2,67%) KPÖ.........................7.012  (0,77%) (+1.201, +0,13%) GRÜNÖ...................5.949  (0,65%) . CWG...........................187  (0,02%) FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann hat in einer Aussendung die Niederlage ihrer Partei bei der niederösterreichischen Landtagswahl eingestanden: "Es gibt hier nichts zu beschönigen. Da gibt es kein hin und kein her. Dies war eine massive Wahlniederlage". Als Ursache für die schweren Verluste sieht sie parteiinterne Unstimmigkeit und Streitereien im Vorfeld des Wahlkampfes. Sie vergaß die verheerende Wiurkung der Taktik der Knittelfelder Putschisten (zu denen sie selbst gehört) zu erwähnen, die eine massive Wählerflucht von der FPÖ zur ÖVP bei allen seitherigen Wahlen zur Folge hatte. Das sei die bitterste Niederlage, die er als Politiker erlebe, sagte FPÖ-Landesvorsitzender Ernest Windholz nach Vorliegen des Wahlergebnisses. Verluste in dieser Größenordnung seien nicht vorstellbar gewesen. Er werde als Landesobmann die volle Verantwortung übernehmen. Über personelle Konsequenzen nach der schweren Niederlage werde zuerst in den Gremien zu sprechen sein, so Windholz. Eventuelle Entscheidungen würden danach der Öffentlichkeit mitgeteilt.  [30. März 2003]

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Landesparteitag der FPÖ Niederösterreich Am 24. 3. 2002 fand der 25. Landesparteitag der FPÖ Niederösterreich in Stockerau (Niederösterreich) statt. Als überragendes Ereignis sind die Entschließungsanträge zu den Benes-Dekreten und zur Temelin-Frage zu werten. In beiden Fällen, so die Leitanträge, soll ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens in Betracht gezogen werden. Diese Anträge wurden einstimmig angenommen.  Zum Landesparteiobmann der FPÖ Niederösterreich wurde wieder Ernest Windholz gewählt, der diese Funktion schon bisher innehatte. Er wurde als einziger Kandidat von den Delegierten beim Landesparteitag in Stockerau mit 284 Stimmen (79,55 Prozent) bei 73 Gegenstimmen wiedergewählt. Windholz hat beim Parteitag der Freiheitlichen in Stockerau auch sein Stellvertreter-Wunschteam durchgebracht. Als Vize-Obleute bestätigt wurden die Klubchefin im Landtag, Barbara Rosenkranz (90,70 %), und Volksanwalt Ewald Stadler (86,58 %). Neu sind Abg. Anton Wattaul (74,80 %) und LAbg. Wolfgang Haberler (75,34 %), die auf den ehemaligen Verteidgungsminister Helmut Krünes bzw. auf Abg. Robert Wenitsch folgen.  Interessant dabei ist, dass Rosenkranz und Stadler mehr Zustimmung erhalten haben als der Landesparteiobmann. Der Ehemann von Barbara Rosenkranz, gibt die rechtsgerichtete Monatsschrift "Fakten" heraus. Genutzt wurde der Parteitag auch, um die rund 400 Delegierten auf die Landtagswahl 2003 einzustimmen. NÖ habe eine starke FPÖ "noch nie so notwendig gehabt wie jetzt", betonte Landesobmann Ernest Windholz. Er verwies auch darauf, daß die Landesgruppe geschlossen und geeint und für die in einem Jahr anstehende Landtagswahl "bestens gerüstet" sei. Bundesparteiobfrau Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hat in ihrer Rede auf dem Parteitag eine Steuerreform für 2003 in Aussicht gestellt. Es werde dabei sowohl zu einer Erleichterung für klein- und mittelständische Betriebe als auch zu "einer wirklichen Entlastung" für kleine und mittlere Einkommen kommen, so Susanne Riess-Passer beim FP-Landesparteitag in Stockerau. Wenn SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sich nunmehr dafür ausspreche, das Null-Defizit in der Verfassung festzuschreiben, so könne sie nur zustimmen, betonte Riess-Passer. Die Sozialdemokraten müßten dazu lediglich die notwendige Mehrheit im Parlament geben.  Das wäre gleichzeitig die "sicherste Garantie, dass die SPÖ auf den Oppositionsbänken sitzen bleibt" - wo sie auch hin gehöre. Denn: "Eine Regierung, die keine Schulden machen darf, schließt die SPÖ aus." Was die Europapolitik angehe, so hätte es ohne FPÖ "um Temelin nicht einmal eine Diskussion gegeben", sagte Riess-Passer. Jene fast eine Million Menschen, die das Volksbegehren unterschrieben haben, "können sich verlassen, daß wir sie nicht im Stich lassen werden". Es sei "nicht unanständig, die Sicherheitsinteressen Österreichs zu einem Maßstab zu machen". Mit einer neuen tschechischen Regierung würden die Verhandlungen über Temelin wieder aufgenommen. Auch die Menschenrechte seien relevant für den EU-Beitritt. Ein "markanter Fall, wo wir die Linie vorgegeben haben", seien die Benes-Dekrete, so die FP-Bundesobfrau. Die Wahrung der Menschenrechte sei eine Frage, "die natürlich relevant ist für den Beitritt Tschechiens". Die Freiheitlichen seien "die Einzigen, die sich dem Unrecht nie gebeugt haben". "Die Gegner in Niederösterreich sind nicht unüberwindlich", machte Riess-Passer abschließend der FPÖ-NÖ Mut für die Landtagswahl 2003. Die Grünen würden auf einen "Export" und "Versorgungsfall" der Bundespartei setzen, mit der SPÖ könne einem "fast das Mitleid kommen", sei der Vorsitz dieser Landesgruppe doch inzwischen "der größte Schleudersitz der Republik". Die ÖVP schließlich "trieft vor satter Siegesgewissheit". Die FPÖ müsse daher "für ein böses Erwachen sorgen". [24. März 2002]

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Kampfabstimmung bei Landesparteitag der FPÖ Bei dem für November 1999 geplanten Landesparteitag der FPÖ Niederösterreich rechnete Klubobmann Franz Marchat damit, die rechtsstehende Landtagsabgeordnete Barbara Rosenkranz als neue Landeschefin durchzubringen. Der damalige Bundesparteiobmann Jörg Haider favorisierte dagegen  den Nationalratsabgeordneten Ernest Windholz, der für neuen Schwung sorgen sollte. Trotz eindeutiger Signale aus Haiders Umgebung dachte Marchat nicht daran, auf den bevorstehenden Machtkampf zu verzichten.  Darauf wollte der Kärntner Landeshauptmann den Streit  durch ein Machtwort beenden: Haider zitierte Rosenkranz am 22. November 1999 zur FP-Klubklausur nach Ampflwang, um ihr die Kandidatur auszureden. Doch die dachte nicht daran und blieb  bei ihrer Haltung. Nach einem kurzem Gespräch mit dem ebenfalls in Ampflwang anwesenden Landeschef Hans Jörg Schimanek fiel die Entscheidung: Der für 28. November 1999 angesetzte Landesparteitag wurde kurzerhand abgesagt. Schimanek blieb vorerst als Landesparteiobmann im Amt. Nunmehr kam es bei dem auf den 4. Juni 2000 verlegten FPÖ - Landesparteitag doch zu einer Kampfabstimmung, bei der anstelle von B. Rosenstingl gleich Klubobmann F. Marchat selbst gegen den Kandidaten der Bundesparteiführung E. Windholz antrat. Windholz gewann mit 260 Delegiertenstimmen, während auf Marchart 197 Stimmen entfielen. F. Marchat war die Nähe zum Rosenstingl - Skandal angelastet worden  (der aus Niederösterreich stammende Nationalratsabgeordnete  Rosenstingl wurde 1999 wegen Betruges zu einer mehrjährigen Haftstrafe  verurteilt). E. Windholz hatte vor der Wahl bei einer Ehrung langjähriger Parteimitglieder u. a. erklärt, "Unsere Ehre heißt Treue", was ihm wahrscheinlich etliche Delegiertenstimmen eingebracht hatte.  Die neue Bundesobfrau der FPÖ, Susanne Riess-Passer rief die Delegierten zur Einheit auf und erläuterte auch das Reformprogramm der neuen Bundesregierung. Sie zeigte sich empört über die Drohung der Eisenbahnergewerkschaft, die durch Streiks eine Beibehaltung des Pensionsantrittsalters von 53 Jahren für Eisenbahner erreichen wollen. Im Rahmen der Pensionsreform sollte auch das extrem niedere Antrittsalter der Eisenbahner ebenso um 1,5 Jahre erhöht werden wie das der Arbeiter und Angestellten. Für diese gilt aber bisher ein Antrittsalter von 60 (Männer) bzw. 55 (Frauen) Jahren. Das ursprüngliche Pensionsantrittsalter von 65 Jahren wurde in den 70er Jahren von den Sozialdemokraten dramatisch gesenkt, um sich Wählerstimmen zu verschaffen. Die Finanzierung erfolgte über allgemeine Steuern und eine enorme Schuldenaufnahme von mehreren tausend Milliarden Schilling. Durch die Sozialversicherungsbeiträge wird nur ein Teil der Rentenzahlungen abgedeckt. Alle bisherigen Regierungen drückten sich vor einer Reform, weil sie dadurch Wählerstimmen zu verlieren fürchteten. Diese Aufgabe der Pensionsreform mit den entsprechenden Folgen hat jetzt die FPÖ übernommen. [4. Juni 2000]

 

Rücktritt des FPÖ Landesparteiobmannes gefordert SPÖ und Grüne fordern bereits einen Tag nach dessen Wahl den Rücktritt von E. Windholz, weil er auf dem Landesparteitag der FPÖ Niederösterreich langjährige Parteimitglieder mit den  Worten "Unsere Ehre heißt Treue" gewürdigt hatte. Dieses Zitat sei ein Motto der SS gewesen und daher für echte Demokraten unaussprechlich.  Auch nach dem Landesparteitag der FPÖ Wien vor zwei  Wochen kritisierten SPÖ und Grüne den wiedergewählten Landesparteiobmann Kabas, weil er den Bundespräsidenten einen "Lump" genannt haben soll. Kabas bestritt, das gesagt zu haben. In einem Interview am 5. Juni 2000 erklärte E. Windholz, dieser Spruch "Unsere Ehre heißt Treue" sei ihm spontan eingefallen und er habe nicht gewußt, daß das ein SS - Zitat sei. Würde die FPÖ den Inhalt der von ihr unterzeichneten Präambel zum Regierungsprogramm auch nur ansatzweise ernst nehmen, müßte sich Parteichefin Susanne Riess-Passer von Leuten wie Windholz und Stadler auf der Stelle trennen, meinte SPÖ - Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl. "Wohl selbstverständlich" und "das Minimum" wäre für EU - Abg. Johannes Voggenhuber (Grüne) ein Rücktritt von Windholz. Die Trivialisierung der NS-Zeit durch freiheitliche Spitzenpolitiker sei "unerträglich und unannehmbar". Für Voggenhuber hat jetzt vor allem Bundeskanzler  Schüssel Erklärungsbedarf. Zudem zeige der Fall Windholz, wie "ständig abrufbereit" braunes Gedankengut beim Koalitionspartner der ÖVP sei.  Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Kostelka sagte, im normalen Sprachgebrauch der FPÖ "leuchtet  es immer wieder bräunlich hervor". (Vor Jahren kursierten in Nürnberg Plaketten von Anhängern des 1. FC Nürnberg mit dem Aufdruck "Unsere Ehre heißt Treue".) Im Zusammenhang mit der Äußerung des neuen FPÖ Landesparteiobmannes E. Windholz wird die Staatsanwaltschaft St.Pölten (N. Ö.) nicht aktiv werden.  Der Leitende Staatsanwalt Nussbaumer verwies heute auf die umgehende Erklärung von Windholz, diese Aussage nicht  als SS - Leitspruch gekannt zu haben.  Bisher sei auch keine Anzeige erstattet worden.  Kärntens Landeshauptmann Haider wollte am 5. Juni 2000  keinen Kommentar zum Ausspruch seines Wunschkandidaten Windholz abgeben. Er wolle jedoch klarstellen: wenn jemand Anständigkeit, Ehrlichkeit und Treue zu seinen Prinzipien mache, "ist das o.k.", so Haider.  [5. Juni 2000]

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