|
Die Schill-Partei, alias Partei Rechtsstaatliche Offensive, hielt am 1. 11. 2003 in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) ihren Bundesparteitag ab. Mit großer Mehrheit wurde ein "bundesweites" Parteiprogramm beschlossen. Es sieht eine restriktive Ausländerpolitik, eine schärfere Gangart gegenüber Straftätern sowie gegen den Missbrauch sozialer Leistungen vor. Einer multikulturellen Gesellschaft wird ausdrücklich eine Absage erteilt. Parteigründer Ronald Schill trotz dessen Entlassung als Hamburger Innensenator gefeiert. Schill werde künftig auf Bundesebene eine aktivere Rolle spiele und am 29. November erneut als Landesvorsitzender in Hamburg kandidieren, sagte Parteichef Mario Mettbach. Schill selbst beschrieb seine Rolle als "Leitfigur" in den anstehenden Wahlkämpfen. Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive wird sich in der Kurzform auch weiterhin "Schill-Partei" nennen. Anträge auf Ersetzung des Kürzels wurden auf Schills Betreiben vom Bundesvorstands von der Tagesordnung genommen. "Schill ist seit drei Jahren ein Markenzeichen. Ein Markenzeichen ändert man nicht, nur weil jemand kurzfristig negativ in einem Teil der Medien ist", sagte Mettbach. "Wir stehen hinter und zu Dir", rief Mettbach unter starkem Applaus der knapp 200 Delegierten dem Juristen Schill zu. Schill sei eine polarisierende Reizfigur, räumte der 2. Bürgermeister und Bausenator Hamburgs ein. Zahlreiche inhaltliche Streitpunkte wurden ausgeklammert und an die Programmkommission zurückverwiesen. Dazu zählt unter anderem die Debatte um die Todesstrafe. Vertagt wurde auch eine hitzige Diskussion, ob "Toleranz gegenüber anderen Meinungen und Kulturen" in der Präambel nötig seien. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte Schill im August entlassen, weil Schill nach Angaben Beusts gedroht habe, Beusts homosexuelles Verhältnis mit einem Bausenator publik zu machen. [1. November 2003] |
|
Ronald Schill scheint keine gute Meinung von etlichen seiner Parteifunktionäre zu haben. Der Parteigründer kritisierte seine eigene Organisation zu Beginn des Bremer Treffens am 23. 2. 2003 scharf. So wie sie sich derzeit präsentiere, sei die PRO (Partei Rechtsstaatlicher Offensive) keine Alternative zu anderen Parteien. Schill erinnerte an die Gründungsphase in Hamburg. Dort habe es keine Querelen gegeben. Später seien aber "Glücksritter und Ehrgeiz zerfressene Persönlichkeiten" in den Vordergrund getreten.
Schill selbst wollte nicht Bundesvorsitzender werden sondern ließ einen Strohmann, den Hamburger Bausenator Mario Mettbach zum ersten Bundesvorsitzenden der Schill-Partei wählen. Bei der Delegiertenversammlung der Partei Rechtsstaatlicher Offensive am Sonntag in Bremen stimmten 209 von 281 Mitgliedern für den 50 Jahre alten Politiker. Mettbach gilt als enger Vertrauter von Ronald Schill, der mit seiner Partei hart ins Gericht ging. Bisher hatte der Hamburger Landesvorstand kommissarisch auch als Bundesvorstand der rund 6000 Mitglieder zählenden rechtskonservativen Partei fungiert. Schill sollte zum Ehrenvorsitzenden gewählt werden. Der Hamburger Innensenator forderte die Delegierten auf, "einen querulantenfreien Bundesvorstand" zu wählen. Der Bundesverband müsse einen starken Vorsitzenden haben. "Wir brauchen endlich eine harte Hand, die die Partei führt", sagte Schill. Mettbach kündigte an, noch in diesem Jahr einen weiteren Parteitag zu organisieren. Dann müßten alle offenen Satzungsfragen geklärt und ein Programm beschlossen werden. "Programm muß Chefsache sein", sagte der 50-Jährige, der vor seiner Karriere bei der Schill-Partei in CDU und Hamburger Statt-Partei aktiv war. Nach Schills Auffassung hat die Partei gute Aussichten, bei der Bürgerschaftswahl in Bremen Ende Mai erfolgreich abzuschneiden. Die Situation in Bremen sei mit der in Hamburg vor der Wahl vom Herbst 2001 vergleichbar, als Schill mit 19,4 Prozent in das Parlament eingezogen war. Mettbach: "Mindestens fünf Prozent in Bremen muss das Ziel sein." Bei der Bundestagswahl im September hatte die Schill-Partei den angestrebten Einzug ins Parlament klar verfehlt. Auch bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen erreichte die Partei nur 0,5 % bzw. 1 %. Im Bremer Landtag ist die DVU mit einem Abgeordneten vertreten, da die DVU bei den letzten Landtagswahlen in Bremerhaven 6 % der Stimmen erreichte. Da auch die DVU zu den Wahlen antreten wird, könnten sich beide Parteien gegenseitig soviel Stimmen wegnehmen, daß keine im Landtag von Bremen vertreten sein wird. [23. Februar 2003] |
|
Am 29. 8. 2002 sprach der Hamburger Senator Schill als Mitglied einer BRD-Landesregierung im Berliner Reichstagsgebäude zu den Abgeordneten des Bundestages zum Thema Finanzierung der Hochwasserhilfe. Er hob besonders die hohen Ausgaben der Kommunen für die Sozialhilfe für Ausländer, die Steuerverschwendung und die Korruption der Systempolitiker hervor. Schill erklärte u. a., daß sich die ganze Welt darüber wundere, daß deutsche Politiker mit dem Kelch der Barmherzigkeit durch die ganze Welt ziehen. Wer Ausländer nach Deutschland hole, sich den Luxus leiste, Flüchtlinge aus aller Welt aufzunehmen und Räuber und Mörder in Strafanstalten mit Swimmingpool und Luxusappartments verwöhne, dem fehle es eben an Geld für die Hochwasseropfer. "Nur ein Rabenvater läßt seine eigenen Kinder darben", meinte Schill weiter. Die Abgeordneten der Systemparteien konnten das natürlich nicht hören und stimmten ein wildes Geschrei an und verließen teilweise fluchtartig das Plenum. Schließlich schaltete die amtierende Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs (SP) das Mikrophon ab. Schill sprach dann noch weiter und kündigte ein Schlußwort an, worauf das Mikrophon wieder eingeschaltet wurde. Als er in seinem Schlußwort das Bundestagspräsidium des Verfassungsbruches beschuldigte, wurde ihm das Mikrophon endgültig abgeschaltet. In einem späteren Interview mit der Bild-Zeitung sagte Schill:
"Als Mitglied des Bundesrates habe ich das Recht, nach Artikel 43, Absatz
2, des Grundgesetzes das Recht, jederzeit und uneingeschränkt zu sprechen.
Dieses Recht hat mir Frau Fuchs genommen. Damit hat sie die Verfassung
gebrochen."
Anke Fuchs hatte erklärt, Schill habe als Hamburger Regierungsmitglied zwar das Recht auf Gehör im Bundestag, allerdings müsse er zur Sache sprechen. Das Thema war die Hochwasserhilfe, das Schill ihrer Meinung nach verfehlt habe. [29. August 2002] |
|
Der Hamburger Amtsrichter Ronald B. Schill ist zum Spitzenkandidaten der von ihm gegründeten Partei PRO (Partei für Rechtsstaatliche Offensive) für die Bürgerschaftswahl in Hamburg nominiert worden. Auf einem Wahlparteitag wurde der 42jährige am 17. 2. 2001 mit 176 von 180 Delegiertenstimmen auf Platz eins der Kandidatenliste gesetzt. Auf Platz zwei nominierte der Parteitag Schills Stellvertreter Mario Mettbach. Das bisherige Parteikürzel "PRO" wurde in "Schill" geändert, nachdem die "Pro D - Mark "-Partei eine einstweilige Anordnung auf Unterlassung erwirkt hatte. Nach der Bürgerschaftswahl im September 2001 soll dann ein endgültiges Kürzel festgelegt werden. Bei der jüngsten Umfrage erreichte die Partei neun Prozent der Stimmen, darunter viele Wähler, die bisher für Rechtsparteien gestimmt haben. Die DVU erreichte bei der Bürgerschaftswahl von 1997 nach offizieller Auszählung 4,99 % der Stimmen, die NPD 0,13 %. [19. Februar 2001] |
|
Der Hamburger Amtsrichter und Parteigründer Ronald Schill ist am Freitag d. 13. Oktober 2000 vom Landesgericht Hamburg wegen Rechtsbeugung zu einer Geldstrafe von 12 000 Mark verurteilt worden. Schill, der im kommenden Jahr mit seiner neu gegründeten "Partei Rechtstaatliche Offensive" zur Bürgerschaftswahl antreten will, hat gleich nach dem Urteil angekündigt, er werde in Revision gehen. Der Staatsanwalt hatte wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung sieben Monate auf Bewährung gefordert, die Verteidigung auf Freispruch plädiert. Schill, dem seine oft harten Urteile den Titel "Richter Gnadenlos" einbrachten, hatte im Mai des vergangenen Jahres bei einem Prozeß gegen einen Sympathisanten des linken Szene-Treffs "Rote Flora" zwei Zuhörer zu je drei Tagen Ordnungshaft verurteilt, weil sie sich "ungebührlich" benommen hatten. Sie waren bei der Urteilsverkündung nicht aufgestanden; der eine hatte bei Tumulten im Gerichtssaal zudem eine Beamtin verletzt. Gegen die Inhaftierung hatten Anwälte der beiden jungen Männer sofort Beschwerde eingereicht, die von Schill aber erst an das Oberlandesgericht (OLG) zur Entscheidung weitergeleitet worden war, als die Betroffenen ihre Haft weitgehend abgesessen hatten. Die Anklage hatte Schill vorgeworfen, die Weitergabe gezielt verzögert zu haben, um damit eine vorzeitige Freilassung zu verhindern. Schill hatte diesen Vorwurf zurückgewiesen und unter anderem vorgetragen, er habe das Prozeßprotokoll nicht rechtzeitig fertigstellen können und zudem seine Wohnung sichern müssen, nachdem es Drohungen gegen ihn gegeben habe. Schließlich habe er sich erst einmal informieren wollen, wie er weiter vorzugehen habe. Das Gericht schloß sich am Freitag weitgehend der Anklage an. Schill habe frühzeitig von der Beschwerde erfahren, sie aber liegen lassen, weil er die Sorge hatte, das Oberlandesgericht werde die Ordnungshaft gleich wieder aufheben. Haftsachen, bei denen in erheblichem Maße in die Freiheitsrechte der Menschen eingegriffen werde, seien stets besonders dringlich, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Göhlich. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das Grundgesetz und Artikel 5 der Menschenrechtskonvention. Gleich zu Beginn der Urteilsbegründung hatte Göhlich die Behauptung Schills energisch zurückgewiesen, bei diesem Verfahren handele es sich um einen politischen Prozess, der mit Hilfe höchster Stellen von den Regierungsparteien SPD und Grüne gegen ihn betrieben werde und mit dessen Hilfe er aus Richteramt und Politik gekippt werden solle. Dieser Verdacht könne nur als "haltlos und absurd" bezeichnet werden. Die Gründe für dieses Verfahren lägen allein bei Schill selbst. Dem kann man nur zustimmen, SPD und Grünen kann eine Kandidatur Schills nur recht sein, denn er wird der DVU und teilweise auch der CDU Stimmen wegnehmen, aber nicht den linken Parteien. Ronald Schill blieb nach dem Urteil bei seinen Beschuldigungen. Er sei überrascht gewesen, daß sich das Gericht dem politischen Druck gebeugt habe. Er werde die Entscheidung, die allein auf subjektiven Wertungen und Spekulationen beruhe, vor dem Bundesgerichtshof anfechten. Er wolle zudem weiter seinen Richterberuf ausüben und weiter seine politischen Ziele verfolgen, weil er überzeugt sei, zuletzt freigesprochen zu werden. [13. Oktober 2000] Die Suspendierung des Hamburger Amtsrichters Ronald Schill ist nach einem Beschluß der Richterdienstkammer Hamburg vom 24. 10. 2000 aufgehoben worden. Die Entscheidung wurde mit der Zustellung an Schill wirksam. Der
[25. Oktober 2000] Amtsrichter Schill gründet in Hamburg Partei Am 13. Juli 2000 gründete der Hamburger Amtsrichter Ronald B. Schill die "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" (PRO). Bei der Gründung waren ca. 70 Interessenten anwesend, darunter Mitglieder der CDU und ehemalige Aktivisten der Statt - Partei, deren unrühmliches Ende die Parteigründer mit ihrer neuen Gruppierung nicht auch zu erleiden hoffen. Stimmen sollen vor allem bei bisherigen Nichtwählern gewonnen werden
sowie bei ettäuschten SPD- und CDU-Wählern. Erste Meinungsumfragen
im Mai 2000 hatten ein Potential von etwa 18 Prozent für eine mögliche
Schill - Partei ergeben. Erstes Ziel der "PRO" ist die Ablösung des
"unfähigen rot-grünen Senats". Außerdem soll die Kriminalitätsrate
um die Hälfte reduziert
Vertreter der demokratischen Parteien erklärten, sie hoffen, die
Schill - Partei werde die Stimmen der unzufriedenen ehemaligen DVU - Wähler
erhalten und außerdem unter 5 % bleiben. Bei der letzten Bürgerschaftswahl
gelang es den Wahlhelfern der demokratischen Parteien, die DVU bei der
Stimmenauszählung
Am 26. Juli 2000 hat der geschäftsführende Vorstand der "Partei
Rechtsstaatlicher Offensive" sein aus Ghana stammendes Mitglied Anthony
Rau ausgeschlossen. Rau hatte sich zuvor gegenüber der Presse kritisch
zu einzelnen Inhalten des Parteiprogrammes geäußert. Offizielle
Begründung für den Ausschluß des farbigen
[26. Juli 2000] |