Eine Fraktion nationaler Gruppen Europas unter dem Namen "IST – Identität, Tradition, Souveränität" hat sich am 15. 1. 2006 bei der ersten Sitzung des europäischen Parlaments im neuen Jahr in Straßburg konstituiert. Fraktionsvorsitzender wurde Bruno Gollnisch vom französischen Front National (FN). Die Fraktion der Nationalen stellt sich als einzige gegen die Militäreinsätze zugunsten der USA und ist gegen die geplante Abschaffung nationaler Souveränitäten durch die EU-Verfassung. Ähnlich wie in den USA werden die meisten anderen Parlamentarier der EU von der Waffen-, Atom- oder Israellobby dirigiert. 

Dem Bündnis gehören neben sieben Abgeordneten der Front National und A. Mölzer drei Parlamentarier des belgischen Vlaams Belang, fünf Abgeordnete der Groß-Rumänien-Partei, ein Mandatar der bulgarischen Ataka-Partei, die Enkelin des  italienischen Duce, Alessandra Mussolini, der britische Euroskeptiker Ashley Mote und der Italiener Luca Romagnoli an.

Polnische Abgeordnete beteiligen sich entgegen früherer Pläne nicht an der Fraktion. Diesbezüglich war der von Andreas Mölzer jüngst extra wegen der Polen propagierte Verzicht auf die deutschen Ostgebiete nicht zielführend.

Fraktionsvorsitzender Gollnisch, Stellvertreter von FN-Chef Le Pen, muss sich in seiner Heimat in einem Gerichtsverfahren wegen angeblicher Leugnung des Holocaust verantworten (s. u.). Das EU-Parlament hat deswegen seine Immunität bereits aufgehoben. Gleichzeitig fordern EU-Politiker unter Berufung auf die Meinuingsfreiheit die Aufhebung eines ähnlichen Straftatbestandes in der Türkei (die Behauptung eines Völkermordes an den Armeniern wird strafrechtlich verfolgt)

Die ÖVP-Delegation im EU-Parlament werde "keine Zusammenarbeit und keine Berührung" mit der "Rechtsaußenfraktion" pflegen, betonte Abg. Karas. Hinter deren gemeinsamen Werten stehe "antieuropäisches Denken, Judenhass, Zigeunerhetze und mangelnder Respekt vor Andersdenkenden".

SPE-Fraktionschef Martin Schultz wollte mit einem Antrag im EU-Parlament die Bildung der nationalen Fraktion verhindern, da die Teilnehmer kein gemeinsames Programm hätten. Sein Antrag wurde abgelehnt. Schultz forderte seine Kollegen anderer politischer Gruppierungen außerdem dazu auf, die Rechten nicht an Führungspositionen im EU-Parlament zu beteiligen. Dies würde nämlich "die Demokratie und die europäischen Werte gefährden". 

[15. Januar 2007] 

Der neue Fraktionschef der Rechtsparteien im Europaparlament wurde am 18. 1. 2007  wegen "Leugnung des Holocausts" zu drei Monaten Haft auf Bewährung und horrenden Geldstrafen verurteilt. 

Der Franzose Bruno Gollnisch wurde vom Strafgericht Lyon zudem mit einer Geldstrafe von 5.000 Euro belegt. Außerdem soll er 45000 Euro Schmerzensgeld an jüdische Organisationen sowie die Kosten von mehreren tausend Euro für die Veröffentlichung des Urteils in mehreren großen französischen Zeitungen.

Der Vize-Chef der Front National (FN) hatte 2004 gesagt, er stelle "die Hunderttausenden, die Millionen Toten" in den NS- Lagern nicht in Frage. Auch die Existenz von Gaskammern bestreite er nicht. Es müsse aber eine freie Debatte darüber geben, wie die Menschen in den Lagern gestorben seien.

Im November 2006 hatte Gollnisch vor Gericht seine Aussage zurückgenommen. Auf die Frage, ob er der Aussage zustimme, dass die Gaskammern von den Nazis zur organisierten Ermordung der europäischen Juden genutzt wurden, hatte er gesagt: "Vollkommen. Ich bejahe das in meiner Antwort."

Mit seinem Urteil ging das Gericht über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, die eine Geldstrafe von 10.000 Euro, aber keine Bewährungsstrafe gefordert hatte. Die Richter verlangten zudem, dass das Urteil in den Medien veröffentlicht wird, deren Journalisten 2004 über Gollnischs Pressekonferenz berichtet hatten. 

Ähnlich wie in Österreich und in der BRD ist die sog. Leugnung des Holocausts auch in Frankreich strafbar. 2006 wurde in Paris mit den Stimmen der Sozialisten ein Gesetz beschlossen, das sogar die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern strafbar macht.

[18. Januar 2007]

Interview mit Prof. Bruno Gollnisch (aus "Zur Zeit" vom 26. 1. 2007) :

Herr Professor Gollnisch, was sind die politischen Ziele von ITS? 
     Bruno Gollnisch: Erstens, wie der Name schon anzeigt, ist das Ziel, die Souveränität, Tradition und Identität sowohl Europas als auch seiner Nationalstaaten zu bewahren. Die europäische Zivilisation hat für die Welt die Idee der Freiheit und der Gleichheit der Nationen hervorgebracht. Wir wollen dieses europäische Erbe bewahren. Zweitens, wir wollen der europäischen Dekadenz begegnen: dem Verfall unserer Gesellschaften durch Kriminalität, Geburtenschwund und sozialem Zusammenbruch durch Zerstörung unserer wirtschaftlichen Grundlage infolge unfairen Wettbewerbs. Ich spreche vom Import von Billigprodukten, hergestellt durch die Ausbeutung Hunderttausender von Arbeitssklaven etwa in asiatischen Ländern. 
Wir wollen nationale Lösungen für diese Probleme finden. Die europäischen Nationen sollen deshalb in wichtigen Bereichen kooperieren. Was wir aber nicht wollen, ist ein europäischer Superstaat, der nämlich nur die Vorstufe dessen bedeutet, was wir eigentlich bekämpfen: die Zerstörung der europäischen Nationen und Kulturen durch die Globalisierung.

Von den anderen Fraktionen wurde ITS bereits zu „Feinden Europas“ erklärt. 
     Gollnisch: Nicht wir, sie sind die Feinde Europas! Warum? Weil sie sich an dem, was Europa ausmacht, vergehen. Sie streben einen europäischen Superstaat an und verraten damit das europäische Erbe und den europäischen Geist. Europa ist die Vielfalt und die Freiheit. Wer die Unabhängigkeit der europäischen Nationen zugunsten eines Brüsseler Zentralstaates aufgeben will, der verrät diese Werte. 

ITS ist Teil der EU und will ihr doch in die Speichen greifen. 
     Gollnisch: Sie folgen mit dieser Darstellung der Logik derer, die ihre eigenen politischen Interessen einfach zu denen Europas erklären. Das ist so, als ob Ihre Regierung in Berlin behaupten würde, Kritik an ihr sei gleichbedeutend mit Kritik am Vaterland und am politischen System der Demokratie. Das wäre doch infam. Das EU-Establishment und die EU-Bürokratie sind nicht Europa!

Außer ITS gibt es im Europäischen Parlament noch zwei weitere national orientierte Fraktionen, die Union für ein Europa der Nationen (UEN) und Unabhängigkeit und Demokratie (ID). 
     Gollnisch: Die Zersplitterung der rechten Parteien im Europäischen Parlament ist nicht unsere Schuld. Sie geht vielmehr auf das Konto derer, die – beeinflußt von der tendenziösen Berichterstattung der politisch korrekten Medien – meinen, sich von anderen patriotischen Parteien distanzieren zu müssen. Denken Sie nur an den Streit im letzten Jahr in der ID-Fraktion um die Auseinandersetzung mit dem Islam, der im Zerwürfnis mit den islamkritischen Italienern der Lega Nord und Polen der nationalkatholischen LPR endete, die schließlich die ID verlassen haben.

Es heißt, Lega-Chef Umberto Bossi und FN-Chef Le Pen vertrügen sich nicht.
     Gollnisch: Daß es nicht geklappt hat, ist die Folge der Entscheidung derjeniger, die nicht mitmachen. Fragen Sie dort nach, was ihnen nicht gepaßt hat.

Ist eine Fusion von ITS, UEN und ID langfristig vorstellbar?
     Gollnisch: ITS hat kein Abgrenzungsproblem zu den beiden anderen Fraktionen, und wenn eine Fusion gelänge, würde damit die drittstärkste Fraktion des Europäischen Parlaments entstehen. Es gibt allerdings inhaltliche Differenzen. Wir haben zum Beispiel Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Opposition der UEN gegen die immer weiter wuchernde EU-Bürokratie. Aber wie ich schon sagte, letztlich sind nicht wir das Problem, sondern ID und UEN. Diese waren es, die in der Vergangenheit lieber den politisch korrekten Unwahrheiten unserer gemeinsamen politischen Gegner geglaubt und den Beitritt der nun in der ITS zusammengeschlossenen Parteien zu ihren Fraktionen abgelehnt haben. Auf jeden Fall aber sind wir für eine Kooperation mit allen, die unsere Ziele grundsätzlich teilen, offen!

Gibt es realistische Aussichten, daß sich die Fraktion durch weitere Beitritte vergrößert? 
     Gollnisch: Ja. Die Mitgliederstärke unserer Fraktion wird sich in naher Zukunft schon deshalb erhöhen, weil bis zur Europawahl 2009 Rumänien und Bulgarien die Zahl ihrer Europaabgeordneten entsprechend der Parteistärke in ihren nationalen Parlamenten stellen. Da sowohl die rumänische PRM wie auch die bulgarische Ataka bei den nächsten Parlamentswahlen zu Hause wohl dazugewinnen werden, werden sie künftig auch mehr Abgeordnete nach Europa entsenden. Außerdem hoffen wir, auch Vertreter anderer Parteien mit einer soliden Parlamentsarbeit der ITS für uns zu gewinnen

Vertreter welcher Parteien könnten das sein?
     Gollnisch: Ich denke da zum Beispiel an Polen oder Slowaken. Wir werden sehen.

Warum ist es so wichtig, eine Fraktion zu bilden? 
     Gollnisch: Es gibt eine lange Liste von Rechten und Möglichkeiten, die Abgeordnete nur bekommen, wenn sie Fraktionsstatus haben. Man erhält mehr Mittel, mehr Mitarbeiter, eine bessere Raumausstattung, mehr Redezeit im Plenum, Antragsrecht etc. etc. So erst ist eine effektive Parlamentsarbeit überhaupt möglich. 

Spürbaren politischen Einfluß wird Ihre Gruppe deshalb aber dennoch nicht gewinnen.
     Gollnisch: Nun, das Europäische Parlament hat 785 Abgeordnete, ITS vorerst nur zwanzig. Natürlich sind wir eine Minderheit und werden daher nicht bestimmen können, wie die Dinge in Straßburg laufen. Wir können aber dank des Fraktionsstatus‘ unsere Stimme als Opposition wesentlich lauter erheben. Außerdem möchte ich Sie daran erinnern, daß man in der Politik in größeren Zusammenhängen denken muß: Während des zweiten französischen Empire unter Kaiser Napoleon III. war die Partei der Republikaner auch eine Minderheit. 
Doch dann besiegten Bismarck und Moltke den Kaiser 1870 in der Schlacht von Sedan. Napoleon dankte ab, und in Paris kamen die Republikaner an die Macht, um das Land vor der Katastrophe zu bewahren. Was ich damit sagen möchte: Die Verhältnisse ändern sich, früher oder später. 

PRM und Ataka gelten als sehr umstritten. Ataka-Chef Wolen Siderow etwa soll propagieren, Bulgarien sei nur „mit der Kalaschnikow zu regieren“, und die „Liquidierung von Zigeunerbanden“ gefordert haben. 
     Gollnisch: Es ist immer das gleiche. Da wird ein Zitat in Umlauf gesetzt, das dann einer vom anderen abschreibt. Ich frage: Wer hat das wann wo und in welchem Zusammenhang wirklich gesagt? Denn ich weiß, was an politisch korrekten Lügen etwa über den Front National, Vlaams Belang oder die deutschen Republikaner verbreitet wurde und wird. 

Es stimmt, es ist bezeichnend, daß sich über zutiefst korrupte, stalinistische oder nationalistische Abgeordnete in anderen Fraktionen niemand aufregt. Allerdings, selbst Ihr Fraktionskollege Andreas Mölzer hat festgestellt, er würde den politischen Stil einiger ITS-Partner „nicht unterschreiben“.
     Gollnisch: So hat er das niemals gesagt. Sie unterschätzen, wie skrupellos die Lügen-Propaganda der Political Correctness sein kann! Ein weiteres Beispiel: Die Tageszeitung „Die Welt“ zitiert in einem Artikel über die Fraktion „Identität, Tradition, Souveränität“ vom 9. Januar einen angeblichen ITS-Politiker, den Rumänen Dumitru Dragomir, mit antisemitischen Äußerungen. Nur: Herr Dragomir gehört der ITS gar nicht an! In einer rumänischen Zeitung wiederum lese ich, Le Pen habe in Frankreich CDs mit Nazi-Inhalten herausgegeben. 
Ich kenne diese Tonträger, es handelt sich um historische Dokumentationen, die sich mit allen möglichen Epochen befassen, darunter ist eben auch der Zweite Weltkrieg. Auf der entsprechenden Platte finden sich dann neben Zitaten aller möglichen politischen Richtungen der damaligen Zeit eben auch die von Nationalsozialisten. 
Oder: Jüngst hat man unsere Fraktion in der Presse als eine „Bande von Hooligans“ bezeichnet. Unter diesen „Hooligans“ befinden sich fünf Universitätsprofessoren, ein Arzt, ein Geologe, drei Unternehmer, drei Journalisten – alles „typische Hooligans“, nicht wahr? 

Das Gespräch führte Moritz Schwarz (JF).

Bruno Gollnisch ist Universitätsprofessor für japanische Sprache und Kultur leitet die neue rechtsdemokratische Fraktion (ITS) im Europäischen Parlament