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Susanne Winter wegen Verhetzung verurteilt Die Grazer FPÖ-Chefin Susanne Winter ist am 22. 1. 2009 in Graz wegen Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer bedingten Haftstrafe von drei Monaten und einer Geldstrafe von 24000 Euro verurteilt worden. Ihre Äußerungen seien objektiv geeignet gewesen, Hass zu schüren, begründete der Richter das Urteil. Winters Anwalt meldete Rechtsmittel an, das Urteil ist somit nicht rechtskräftig. Da ihr Vornahme Susanne hebräisch "Lilie" bedeuted und sie zur Verhandlung mit einer weißen Lilie erschien ist zu befürchten, dass ihre parteischädigenden Aussagen tatsächlich auf Sympathien bzw. Rechtfertigung für den Zionismus zurückzuführen sind, ähnlich wie die antiislamischen Ausfälle des niederländischen Politikers De Wilders, der regelmäßig Israel besucht. ___________ FPÖ-Neujahrstreffen 2008 Anstatt die einheimischen Politiker zu kritisieren, die für die Masseneinwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen verantwortlich sind, gibt es leider auch in der FPÖ - ähnlich wie in der philosemitischen Gruppierung "Pro Köln" - Tendenzen, die Einwanderer selbst zu beschimpfen und zu beleidigen. Ein skandalöses Musterbeispiel dafür lieferte die Spitzenkandidatin der FPÖ in Graz beim Neujahrstreffen vom 13. 1. 2008 in Unterpremstetten bei Graz. Solchen Angriffen auf den "Islamismus", "Terrorismus" usw. liegen sehr oft prozionistische Tendenzen zugrunde, weil man damit die Unterdrückung, Vertreibung und Ermordung von Palästinensern rechtfertigen will. Womöglich wird die FPÖ bereits wieder von einer entsprechenden Gruppierung gesteuert wie seinerzeit von der Haider-Clique. Es mag aber auch sein, daß es sich im vorliegenden Fall um reine politische Dummheit handelt. Unter den Moslems von Afghanistan über den Iran bis Palästina gibt es sicher mehr Freunde der volkstreuen Kräfte Europas als unter den Zionisten und deren Lobbyisten von New York bis Brüssel. Susanne Winter, Spitzenkandidatin der FPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl Gemeinderatswahl am 20. Januar, peitschte das FPÖ-Neujahrstreffen mit heftigen Beschimpfungen des Islam ein: Sie ortete einen "muslimischen Einwanderungs- Tsunami" in der steirischen Landeshauptstadt und eine "schleichende Islamisierung". Heftige Attacken ritt sie gegen den islamischen Propheten Mohammed: Dieser habe ein sechsjähriges Mädchen geheiratet und wäre "im heutigen System" ein "Kinderschänder", so Winter [Im Mittelalter und nachfolgenden Jahrhunderten wurden unter Europas Adeligen oft dreijährige und auch etwas ältere Kinder verheiratet...]. Weiters bezeichnete sie Mohammed als "Feldherrn", der den Koran in "epileptischen Anfällen" geschrieben habe. Der  Islam sei ein "totalitäres Herrschaftssystem" und gehöre "dorthin zurückgeworfen, wo er hergekommen ist - hinter das Mittelmeer", so Winter. [Frage: Woher kommt das Christentum ?] In einem Interview mit der Zeitung "Österreich" steigerte Susanne Winter noch ihre Attacken: "Es gibt einen weit verbreiteten Kindesmissbrauch durch islamische Männer". Die Kritik an ihren Äußerungen versteht sie nicht: "Warum darf man das nicht sagen? Das hat nichts mit Volksverhetzung zu tun. Wir wollen keine österreichischen und ausländischen Kinderschänder. Ich wollte niemanden verletzen, keine Religionsgemeinschaft beleidigen". Sie hält also die in vielen islamischen Populationen und vielen noch normalen Naturvölkern üblich Sitte, Mädchen oft bereits nach Eintritt der Geschlechtsreife (zwischen elf und dreizehn Jahren) zu verheiraten für Kinderschändung. Es wäre interessant, was Susanne Winter über die massenhafte Tötung ungeborenen Lebens in der westlichen Wertegemeinschaft denkt, dazu hörte man keine Stellungnahme, das wäre aber ein näheliegendes Problem. Bundesparteiobmann H. C. Strache richtete sich in seiner Rede erwartungsgemäß gegen die Große Koalition, noch mehr aber gegen die Grünen: Sie würden ausschließlich "Verbrecher und Asylmissbraucher" vertreten und seien eine "Politlobby für Zuwanderer", zu der der Name "Zogaj-Partei besser passen" würde. Stimmung machte Strache auch gegen gewalttätige und kriminelle Ausländer. Er stellte zudem die Armut im Land in Zusammenhang mit der Zuwanderung: Wenn es schon so viele Armutsgefährdete gebe, dürfe man Armut nicht zusätzlich importieren. Einen merkwürdigen Vergleich zog Strache zwischen dem  EU-Reformvertrag und dem Anschluß Österreichs an das Deutsche Reich 1938: Die FPÖ wolle über den EU-Vertrag abstimmen und "nicht wie 1938 unsere Freiheit verlieren. Es wird ein Anschluss vorgenommen, den wir nicht wollen." Bekanntlich gab es am 10. April 1938 eine Abstimmung über den Anschluß, vor der u. a. Kardinal Innitzer und der Sozialdemokrat und vorherige (1918) bzw. spätere (1945) Bundespräsident Karl Renner die Österreicher aufforderten mit "Ja" zu stimmen, was auch ca. 98 % der Wähler befolgten..... [13. Januar 2008] FPÖ-Neujahrstreffen 2007 >>

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Neujahrstreffen 2005 der FPÖ Am Vormittag des 23. 1. 2005 hat in Graz (Steiermark) das Neujahrstreffen der FPÖ begonnen, das am 24. 1. mit einer Klausur in Pöllauberg beendet wird. Unter dem Motto "Endlich geschafft!" wollte die Partei ihren Anteil an der Regierungsarbeit hervorstreichen und die eigenständige Positionierung auch gegenüber der ÖVP deutlicher machen. Generalsekretär Uwe Scheuch gab sich positiv überrascht von der Besucherzahl, die Sitzplätze wurden zu wenig. Scheuch: "Die freiheitliche Partei lebt, mehr als alle glauben." Künftig werde man statt der kleinsten wieder die größten Säle des Landes buchen können. Auf dem Programm standen Reden des steirischen Landesparteiobmannes Leopold Schöggl, der 2005 eine Landtags- und eine Gemeinderatswahl schlagen muss, des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, von Vizekanzler Hubert Gorbach und zum Abschluss von Parteichefin Ursula Haubner. Im Anschluss wollte sich die blaue Spitze bis Montag nach Pöllauberg in der Oststeiermark zu einer Klausur zurückziehen, um die Regierungsarbeit für das Jahr 2005 vorzubereiten. Im mehrere hundert Sitzplätze fassenden Grazer "Dom im Berg" jedenfalls waren selbst für die blauen Spitzenpolitiker nicht genügend Plätze vorhanden. "Die Parteispitze wird zur Kenntnis nehmen, dass nicht alle Platz haben, weil die Basis Platz braucht", so Moderator Scheuch. Ein freiheitlicher Spitzenfunktionär werde während einer Veranstaltung wohl auch stehen können... Die Chancen für die FPÖ bei den kommenden Landtagswahlen seien dieses Jahr besonders gut, meinte der Obmannder FPÖ Steiermark, L. Schöggl, weil SPÖ und ÖVP relativ wenig zu bieten hätten. Die SPÖ bringe in der Landesregierung nichts weiter, nichts abgewinnen kann Schöggl auch dem SPÖ-Landesvorsitzenden Franz Voves. Die ÖVP wiederum sei machtbesessen und überheblich, und tappe daher von einem Fettnäpfchen ins nächste: Zuerst eine Grapschaffäre, dann der EStAG-Skandal - und schließlich der stümperhafte Umgang der ÖVP mit dem Projekt Spielberg. Landeshauptfrau Waltraud Klasnic sei die Situation entglitten. Als Themen für den Wahlkampf gab Schöggl den Einsatz gegen ein Ausländerwahlrecht sowie Sicherheits- und Infrastrukturthemen vor. Die freiheitliche Parteiobfrau Ursula Haubner forderte in ihrer Rede zum Neujahrsauftakt der FPÖ strenge Regelungen für Asylwerber ein: "Wir dürfen uns in Österreich nicht von kriminellen Asylwerbern für unsere Gastfreundschaft noch auf der Nase herumtanzen lassen." Und sie kündigte an, sich für eine Anhebung der Mindestpensionen und die steuerliche Absetzbarkeit von privaten Spenden für humanitäre Zwecke einsetzen zu wollen. Ohne Namen oder irgendwelche Details zu nennen, kündigte Haubner auch an, dass rechtzeitig die personellen Weichen für die Nationalratswahl 2006 gestellt werden sollen. FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch hatte im ORF-Radio angekündigt, "mittelfristig" sollten die Führungsfunktionen - Parteispitze und Vizekanzler - wieder zusammen geführt werden. In der Ausländerfrage sprach sich Haubner auch gegen "Parallelgesellschaften" von Zuwanderern aus: "Nicht wir müssen uns anpassen, sondern die, die zu uns kommen." Nötig sei auch eine Neufassung des Integrationsvertrages, derzeit gelte für 90 Prozent der Zuwanderer eine Ausnahme. Vor allem Frauen sollten mit erfasst werden. Auch die Forderung nach einer höheren Mindestpension begründete Haubner mit dem Ausländerthema: Ein Asylwerber bekomme 700 Euro im Durchschnitt an Leistungen pro Monat aus der Grundversorgung. Der Bezieher einer Ausgleichszulage hingegen müsse mit 653 Euro auskommen. Haubner unterstützte weiters die Forderung von Scheuch nach verpflichtenden DNA-Tests bei Straftätern und straffällig gewordenen Asylwerbern: "Hier werden wir auch der ÖVP noch einige Nachhilfe geben müssen." Und sie gab sich skeptisch zur Bundesheer-Reform: "Es kann sich nicht eine Reform der Landesverteidigung auf eine Reduzierung von Monaten beschränken." Zum Jubiläumsjahr sprach Haubner vor allem den Wiederaufbau an: Die FPÖ wolle einen intensiven Dialog mit jenen führen, "die damals durch ihrer Hände Arbeit, durch ihren Mut und ihre Zuversicht dieses Land wieder aufgebaut haben". Vizekanzler Hubert Gorbach startete mit einem Aufruf zur Geschlossenheit. Jeder habe seine Aufgaben - "Und alle müssen zusammen spielen. Dann kommt ein schönes Lied heraus, das man wieder bestellt und wieder wählt." Die FPÖ sei der "Motor" der Regierung, und die ÖVP solle froh sein, dass sie mit der FPÖ einen Antrieb für Reformen habe. Gorbach bekräftigte weiters seine Forderung nach Aufhebung des Kündigungsschutzes bei den ÖBB. Und er wandte sich gegen die Eisenbahner-Gewerkschaft. Man werde darüber nachdenken, wer für jene Kosten gerade zu stehen habe, die der Öffentlichkeit durch Streiks entstanden seien: "Wir werden sie zur Verantwortung ziehen, wenn sie ungerechtfertigt streiken." Als Leistungen der Regierung und vor allem der FPÖ nannte Gorbach Steuerreform, Pensionsreform und höhere Forschungsausgaben. Dies müsse die  FPÖ auch für sich reklamieren: "Es kann nicht sein, dass wir arbeiten und der Lohn dann auf ein anderes Konto überwiesen wird, wie das zuletzt der Fall war." Leider hörte man bei dem Neujahrstreffen nichts zu den Themen EU-Verfassung, Abfangjäger und Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres gemeinsam mit NATO-Truppen. Auch über den eklatanten Bruch der Wahlversprechen von 1999 wie z. B. das Veto gegen die Osterweiterung wegen der Benes-Dekrete wurde nichts geredet..... [23. Januar 2005]

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Neujahrstreffen der FPÖ Kärnten Das Neujahrstreffen der FPÖ Kärnten fand am 16. 1. 2005 im Klagenfurter Konzerthaus statt. Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) forderte die österreichische Bundespolitik auf, im Jubiläumsjahr 2005 die Rolle Kärntens im Hinblick auf eine demokratische Entwicklung Österreichs zu würdigen. Stattdessen würde aber von Tugend-Terroristen immer wieder behauptet, dass "die bösen Kärntner" die Bestimmungen des Staatsvertrages noch immer nicht erfüllt hätten. Haider reagierte damit beim Neujahrstreffen der Kärntner FPÖ auf die Kritik des Verfassungsgerichtshofs-Präsidenten Karl Korinek an der offenen Ortstafelfrage. "Die Tugendwächter der politisch-korrekten Gesellschaft wollen in Kärnten ein Fanal setzen", wovor aber sogar die Vertreter der slowenischen Volksgruppe Angst hätten, sagte Haider bei der FPÖ-Veranstaltung im Klagenfurter Konzerthaus. Gerade im Jahr der großen Feiern zum österreichischen Staatsvertrag müsse aber auf die große Rolle hingewiesen werden, die das Land Kärnten nach den beiden Weltkriegen im Hinblick auf eine demokratische Entwicklung Österreichs gespielt habe. Er erwarte sich eine solche Stellungnahme von allen Bundespolitikern, die anlässlich der bevorstehenden Feierlichkeiten nach Kärnten kommen, sagte der Landeshauptmann. FPÖ-Landesparteiobmann Martin Strutz kritisierte in seiner Ansprache nicht nur Verfassungsrichter Korinek, sondern auch ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Dieser würde versuchen, Themen wie den Ortstafelkonflikt, der schon längst im Konsens erledigt sei, mittels einer so genannten Konsenskonferenz wieder aufzuwärmen. Der Artikel 7 des Staatsvertrages sei laut Strutz nämlich "nicht zu 100 Prozent, sondern zu 110 Prozent erfüllt". Die Forderungen der Kärntner Slowenen würden in allen Bereichen - Kultur, Medien, Bildung und Sport - "weit über die gesetzlichen Regelungen hinaus erfüllt", machte der FPÖ-Chef geltend. Korinek hat am Wochenende angesichts des 50-jährigen Staatsvertragsjubiläums auf eine Lösung der Ortstafelfrage gedrängt. "Ich hoffe sehr, dass es unter dem Druck dieses Jubiläumsjahres zu einer politischen Lösung, zu einer rechtlich einwandfreien Lösung kommt, die auch von ein bisschen Großzügigkeit gegenüber der Minderheit getragen ist", sagte er im APA-Interview. Haider (FPÖ) sprach sich im Zuge seiner Rede anlässlich des FPÖ-Neujahrstreffens außerdem erneut für ein Programm 2005 auf der Wörtherseebühne aus. Er räumte Fehler in der Festspiel-Gesellschaft ein. Es seien jedoch bereits Konsequenzen gezogen worden. ÖVP-Obmann Josef Martinz erneuerte unterdessen seine Kritik an der Auflösung der Seebühnen-Gesellschaft: Damit entziehe sich die Politik der Kontrolle. Die Frühpensionierungen bei den ÖBB stellen für Haider "ein Unding" dar und er hoffe auf eine rasche Verfassungsänderung im Nationalrat mit Hilfe der SPÖ. Es dürfe keine Sonderregelungen mehr geben und man dürfte beim Pensionsantritt nicht in Eisenbahner und Normalsterbliche unterscheiden, sagte Haider am Sonntag beim FPÖ-Neujahrsempfang. Es gehe nicht an, dass die überwiegende Mehrzahl der Menschen bis über 60 arbeiten müsse, während ÖBB-Mitarbeiter mit 48 Jahren in Frühpension geschickt würden. "Diese Klassengesellschaft ist zu beenden und dieser Gruppenegoismus ist abzubauen", so Haider. An die SPÖ richtete der Landeshauptmann den Appell, endlich mitzuziehen und einer Verfassungsänderung zuzustimmen. [16 Januar 2005]

Sozialminister Haupt (FPÖ) tritt zurück Bei der FPÖ-Klausur in Pöllauberg (Steiermark) wurde am 24. 1. 2005 die Ablösung von Sozialminister Herbert Haupt beschlossen. Ihm folgt seine bisherige Staatssekretärin, Parteiobfrau Ursula Haubner, die Schwester Jörg Haiders. Neuer Staatssekretär wird Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek. H. Haupt begründete seinen Rückzug mit gesundheitlichen Erwägungen: "Ich will mich nicht im Amt umbringen." Haupt, der vorher auch FPÖ-Parteiobmann und Vizekanzler war, findet den Zeitpunkt für den Abschied als Sozialminister günstig, da die Pensionsharmonisierung jetzt abgeschlossen sei. H. Haupt, der mehrere Unfälle überstand und der an Hepatitis-C  leidet, geht es gesundheitlich nicht gut: Sein Amt habe er seit fünf Wochen nur mit Antibiotika ausüben können, berichtete der Minister angesichts seines baldigen Ausscheidens. Er sei Kandidat für Herzinfarkt und Hirnschlag - deshalb der Abschied aus der Regierung. Ob er jetzt zurück ins Parlament wechselt, will sich Haupt noch überlegen. Jedenfalls möchte sich der Kärntner künftig wieder in seinem Brotberuf als Tierarzt betätigen. Die Hauptlast im großen und prestigeträchtigen Sozialressort ruht nun auf Haubners Schultern, sie ist übrigens bereits die elfte Ministerin der FPÖ in nur fünf Jahren Schwarz-Blau. Den Posten des Vizekanzlers übernimmt die künftige Ressortchefin aber entgegen anders lautenden Überlegungen. Sie wolle Hubert Gorbach in dieser Rolle nicht missen, betonte die Parteichefin. Auch Jörg Haider hält diese Aufgabenteilung für sinnvoll. Die Entscheidung über die nächste Spitzenkandidatur ist damit offen wie eh und je. Künftig erster Assistent Haubners ist jedenfalls Sigisbert Dolinschek. Mit der Nominierung des Klagenfurter Langzeit-Nationalratsabgeordneten bleibt die Mannzahl der Kärntner in der Regierung erhalten. Der von den Freiheitlichen gerne als Erfinder der Abfertigung neu verkaufte bisherige Sozialsprecher gilt als treuer Diener des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider sowie als etwas spröder Sachpolitiker. Als eines seiner Hauptziele im neuen Amt nannte er die Bekämpfung des Sozialmissbrauchs. [24. Januar 2005]

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