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Globalisierer wollen "FPÖ neu" Nach dem eklatanten Bruch der FPÖ-Wahlversprechen von 1999 gehen die derzeitigen Machthaber der Partei dazu über, interne Kritiker zu entmachten und die Partei nach dem Vorbild der westdeutschen FDP zu einer Interessenvertretung der Globalisierer und Spekulanten umzugestalten (FPÖ neu) oder sogar mit Hilfe von Parlamentsabgeordneten und externen Geldgebern so wie seinerzeit das "Liberale Forum" eine neue Partei zu gründen. Nachdem die FPÖ unter Bruch ihres Wahlversprechens der Osterweiterung ohne Angleichung der Sozialgesetze, Löhne und Umweltauflagen zustimmte, wandern immer mehr Firmen wegen der niedrigeren Löhne und fehlender Umweltauflagen in die Ostblockländer ab und die Arbeitslosigkeit in Österreich erreicht immer neue Rekorde. Jörg Haider befürwortet sogar die Aufnahme der Türkei in die EU, was noch schlimmere Folgen  als die Osterweiterung haben wird. Die mit Zustimmung der FPÖ erlassenen Aufhebung der Visapflicht für weitere Ostblockländer (wie Rumänien und Bulgarien) führte zu einem enormen Ansteigen der Kriminalität durch Ost-Kriminaltouristen in Österreich. Die FPÖ-Regierungsmannschaft stimmte auch der Aufweichung der Österreichischen Neutralität zu, z. B. durch die Entsendung von Bundesheerpersonal und Gerät in das durch die NATO-Aggressoren destabilisierte Kosovo. Auch der EU-Eingreiftruppe unter Führung von NATO-Ländern sollen Österreichische Soldaten als Kanonenfutter zur Verfügung gestellt werden. Durch die von der FPÖ-Führung geplante Zustimmung zur EU-Verfassung sollen österreichische Präsenzdiener dann sogar an Aggressionen in aller Welt beteiligt werden. Auch die Zustimmung zum Kauf der Eurofighter erfolgte gegen den Willen der Parteibasis. Ebenso günstig für die Großindustrie wie etwa Daimler-Chrysler wäre eine kräftige Erhöhung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen, wie sie der FPÖ-Vizekanzler unlängst vorgeschlagen hat. Dann muss man zwar mehr Unfallopfer in Kauf nehmen, aber der Profit für die Hersteller schneller Autos wird sicher steigen. Gewisse FPÖ-Funktionäre haben gute Beziehungen zu einer Zulieferfirma für Daimler-Chrysler (Beteiligte am Eurofighter-Konzern EADS), dessen Chef sich für die Gründung einer "wirtschaftsfreundlichen" Partei in Österreich ausgesprochen hat und den man unlängst zusammen mit Jörg Haider in Kärnten gesehen hat. Nach der Niederlage bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich reagiert die FPÖ wieder einmal mit personellen Konsequenzen: Eine elfstündige Marathonsitzung des Bundesparteivorstandes am 7. 3. 2005, einen Tag nach den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen, endete mit der (wahrscheinlich rechtswidrigen) Entmachtung des rechten Parteiflügels. Die Regierungsmannschaft bleibt dagegen - anders als nach früheren Niederlagen - unverändert. Zugleich kündigte die Parteivorsitzende Ursula Haubner in der Nacht auf den 8. 3. eine "Neuorientierung" der Partei auf allen Ebenen an. Die vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider Stunden zuvor angeregte Neugründung wird es nach Meinung Haubners zwar nicht geben (wohl aber nach Meinung Haiders), Haubner sprach jedoch auch von einer "FPÖ neu". Haubner teilte nach der Marathonsitzung mit, dass der Wiener Parteichef Heinz-Christian Strache ab sofort nicht mehr stellvertretender Bundesparteiobmann sei. Weiters habe es eine einstimmigen Beschluss gegeben, dass der Volksanwalt Ewald Stadler, der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer, der Seniorenring-Obmann Karl Wimleitner und RFJ-Obmann Johann Gudenus künftig nicht mehr Mitglieder des Parteivorstandes sind. Das ist offensichtlich rechtswidrig, da der Parteivorstand nur von den Delegierten des Bundesparteitages gewählt oder abgewählt werden kann. Haubner begründete diese Beschlüsse mit beständigen "Querschüssen" der Betroffenen gegen die Parteiführung. Im Gegensatz zu Haubner betonten allerdings Stadler und Strache, sie seien freiwillig gegangen. Von einer Absetzung könne keine Rede sein, so  Strache am Morgen des 8. 3. in einer Aussendung. Der Beschluss ist auch eine scheinheilige parteiinterne Abrechnung mit "Knittelfeld": Stadler und Co waren zwar wichtige Proponenten jener Delegiertenversammlung, die die damalige Parteichefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer zum Rücktritt bewog und zu Neuwahlen führte. Betrieben wurde das ganze aber von Jörg Haider persönlich und zwar nicht etwa um die Osterweiterung oder die Anerkennung der Benes-Dekrete zu verhindern (wie nachträglich behauptet wurde), sondern um gegen den Willen der ÖVP eine Steuerreform auf Pump durchzusetzen. Haider forderte in seiner Rede in Knittelfeld die Delegierten sogar auf, den Kompromißvorschlag Riess-Passers zu zerreissen, was dann einer der Kärntner Vasallen Haiders auf offener Bühne mit dem Dokumentenordner tatsächlich getan hat, worüber die Empörung Riess-Passers (und Schüssels) besonders groß war. Zugleich kann dieser Schritt wohl als Bekenntnis zur Regierung und zur Koalition mit der ÖVP gewertet werden, besonders in Bezug auf die bevorstehende Verabschiedung der EU-Verfassung, die noch schlimmere Folgen als die Osterweiterung haben wird.. Stadler und Mölzer wurden nun formal aufs Abstellgleis gestellt. Sie waren allerdings nur beigezogen und im Vorstand nicht stimmberechtigt. Abzuwarten bleibt, was die Delegierten des nächsten Bundesparteitages zu diesen Maßnahmen sagen werden. Immerhin erfreuen sich Stadler und Co eines beträchtlichen Rückhalts an der Parteibasis. Haubner betonte nach der Marathonsitzung, man habe den Parteikritikern angeboten, den Parteivorsitz zu übernehmen. Das sei jedoch von allen abgelehnt worden. Wahrscheinlich wollten dann die Parlamentsabgeordneten gleich die "FPÖ neu" gründen und die durch Wahlschulden finanziell zerrüttete FPÖ ihren Kritikern überlassen. An den Kärntner EU-Mandatar  Mölzer sei die Aufforderung erfolgt, "sein parteischädigendes Verhalten einzustellen". Andernfalls würden weitere Konsequenzen folgen. In Richtung der Proponenten des rechten Parteiflügels schloss Haubner weitere "Maßnahmen" nicht aus, falls deren parteiinternen "Querschüsse und Kritik" nicht aufhören sollten. Für die Neuorientierung der FPÖ wurde eine sechsköpfige Reformgruppe eingesetzt. Dieser gehören neben Haubner Vizekanzler Hubert Gorbach, Klubobmann Herbert Scheibner, Generalsekretär Uwe Scheuch, der Wiener Klubobmann Hilmar Kabas und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider an. Letzteren bezeichnete Haubner als "bestes Vorbild und unverzichtbar". Die Frage, ob man jetzt von einer "FPÖ neu" sprechen könne, wurde von der Bundesparteiobfrau ausdrücklich bejaht. Wie sich die Freiheitlichen verändern wollen, ist bisher allerdings völlig unbekannt. Haubner teilte weiters mit, dass sie sich am kommenden Parteitag um die Wiederkandidatur als Bundesparteichefin bemühen werde. Auf die Frage, ob sie die einzige Kandidatin sein werde, sagte sie: "Ich werde die Kandidatin der FPÖ sein, die sich neu orientiert." Volksanwalt E. Stadler erklärte zu den Vorgängen: "Nachdem Parteichefin Ursula Haubner mehrere Stunden lang ihren für heute (8. 3. 2005) geplanten Rücktritt angekündigt hatte und ihr Bruder, Landeshauptmann Jörg Haider, dauernd von einer Parteineugründung sprach, bin ich freiwillig aus dem Spitzengremium der FPÖ ausgeschieden. Ich diene weder für Haider noch für Haubner als Vorwand und Ausrede, noch lasse ich mir für die wahren Absichten Haiders den sprichwörtlichen 'Schwarzen Peter' zuschieben. Mein Bedarf an der Ausübung dieser Rolle für Haider nach 'Knittelfeld' ist gedeckt", spielte Stadler darauf an, dass der Aufstand der Basis in  Knittelfeld  von Haider ausgegangen sei. Er wolle mit seinem Rückzug gewährleisten, dass die von Haider geforderte "'lässige, flotte und junge Partei' einschließlich Führungsmannschaft nicht dauernd befürchten muss, in Sitzungen mit unangenehmen Wahrheiten und ignorierten Ursachen im Zusammenhang mit Wahlergebnissen konfrontiert zu werden". Stadler betonte zudem, dass er weiter FPÖ-Mitglied und Präsident der Freiheitlichen Akademie bleibe. [8. März 2005]

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