EU-Türkeilobby will die FPÖ zerstören

Zur allgemeinen Überraschung wurde am 4. 4. 2005 von den FPÖ-Regierungsmitgliedern und Jörg Haider die Gründung einer neuen Partei namens BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) mitgeteilt. Alle FPÖ-Regierungsmitglieder seien zu dieser neuen Gruppe übergetreten , hieß es, und man wolle die Regierungsarbeit mit der ÖVP als BZÖ (statt FPÖ) fortsetzen. 

Der künftige BZÖ-Chef Haider bekannte sich ausdrücklich zur Mitwirkung in der Regierung. Am FPÖ-Parteitag am 23.April nehme die alte Führung nicht teil. Die BZÖ wolle 2006 bei den Wahlen antreten. Ob mit ihm an der Spitze, ließ er offen. 

Laut Sozialministerin Haubner wurde der Koalitionspartner bereits in die Neugründung eingeweiht: "Die ÖVP bzw. der Herr Bundeskanzler ist informiert." Man habe dem Kanzler zugesagt, daß der freiheitliche Parlamentsklub und die Regierungsmannschaft hinter der neuen Bewegung stünden, so Haubner. Die Schulden der alten FPÖ sollten bei dieser bleiben. Wer die BZÖ finanziert, ist offen. Als geschäftsführender Obmann neben Haider, der Kärntner Landeshauptmann bleibt, sind Gorbach oder Scheibner im Gespräch. 

In den Landesgruppen wird teils die alte FPÖ, teils die neue "BZÖ" unterstützt. In Tirol ist Landeschef Hauser für die FPÖ,Vorgänger Tilg für die BZÖ. In OÖ stellte sich Landeschef Steinkellner hinter die BZÖ und trat als FPÖ-Vizebundesobmann zurück. Die Vorarlberger, die am Wochenende Wahlen zu schlagen haben, lösen sich aus der Bundes-FPÖ und wollen als "FPÖ Vorarlberg" auftreten. Schnell (Salzburg) bleibt in der FPÖ, ebenso Rosenkranz (NÖ). Schöggl (Stmk) will darüber schlafen. Tschürtz (Bgld): Er habe aus den Medien davon erfahren und wolle sich nicht äußern. 

Die Gruppe um Strache trifft sich am Abend des 4. 4. 2005. Mit dabei: Mölzer, Stadler und der Tiroler Landeschef Hauser. Mölzer, der von Haubner für aus der FPÖ ausgeschlossen erklärt wurde, spricht von einem "Marionettentheater Haiders". Stadler fühlt sich bei BZÖ an "Bienenzüchter Österreichs" erinnert. Mittlerweile hat er der bisherigen ÖVP- FPÖ-Koalition den Verlust ihrer Mehrheit zumindest im Bundesrat angedroht. Schüssel müsse sich entscheiden, ob er mit dieser "skurrilen, orangen Figuration" weiter regieren wolle. 

Der Plan zur Zerstörung der FPÖ war von Seite der Verräter wirklich gut durchdacht und offensichtlich von langer Hand vorbereitet. Bei einer Vorstandssitzung am 6. 3. 2005 haben die Verschwörer noch die rechten FPÖ-Funktionäre zur freiwilligen Zurücklegung ihrer Vorstands- und Vizevorsitzendenposten bewegen können. Dann wurde versucht, mit diesem gesäuberten Vorstand den EU-Abgeordneten Mölzer auszuschließen, als nächstes waren Stadler und Strache vorgesehen. Jetzt versucht man mit dieser Parteiführung möglichst viele FPÖ-Funktionäre in das BZÖ hineinzutricksen.

Der Vorgang ähnelt der Gründung des "Liberalen Forums" durch FPÖ-Parlamentsabgeordnete im Jahre 1993, und das "BZÖ" könnte ein ähnlich unrühmliches Ende nehmen. Die Wähler sind von diesen FPÖ-Regierungsmitglieder durch deren Zustimmung zur EU-Osterweiterung und EU-Verfassung bisher schon verraten worden, jetzt kommt noch Haiders Befürwortung eines Beitrittes der Türkei dazu. Es ist anzunehmen, daß dieses Spiel von den Wählern durchschaut wird.

[4. April 2005]

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Stellungnahme des Ringes Freiheitlicher Jugend:

Der Verrat

Liebe Kameradinnen und Kameraden!

Heute am 4. April 2005 ist es zu einem insofern denkwürdigen Ereignis gekommen, als unser ehemaliger Bundesobmann Jörg Haider, der unsere Organisation von 1971 - 1975 führte, uns in den Rücken gefallen ist. Dies stellt zweifellos den größten Verrat dar, der sich bisher in der Geschichte des RFJ ereignet hat.
Viele, fast alle von uns, haben einmal an ihn geglaubt doch unser Vertrauen wurde auf das schändlichste missbraucht.

Man muss aber feststellen, dass diese Handlungsweise einerseits nicht wirklich überaschen kann, andererseits auf lange Sicht die positiven Seiten durchaus überwiegen.

Jener Ballast, der in den letzten 4 Jahren eine antisoziale und gegen die Heimat gerichtete Politik an der Spitze der Partei betrieb und dadurch indirekt auch uns, der Freiheitlichen Jugend, viel von unserer Glaubwürdigkeit nahm, hat sich sozusagen von selber abgesprengt.

Man kann schon jetzt sagen, dass die Tage einer Gruppe, die als Speichellecker der ÖVP in ganz Österreich bekannt ist, als politische Kraft gezählt sind und der Wähler zumindest mittelfristig das Täuschungsmanöver Jörg Haiders durchschauen wird.

Jenes Täuschungsmanöver, das versucht, die eigenen Sünden wie politische Unterwürfigkeit oder das von ihnen verursachte finanzielle Desaster auf irgendwelche Sündenböcke abzuschieben und sich selbst als Erneuerung darzustellen.

Eine Erneuerung kann nur von neuen Gesichtern und mit einer neuen Ideologie erfolgen, während die sogenannte "Orangene Partei" eben eine genaue Fortführung des bisherigen Kurses darstellt, der nur in einem Untergang enden kann.

Wir aber werden als RFJ Österreich unseren Idealen, die wir immer vertreten haben, treu bleiben.

Generalsekretäriat RFJ Bund 

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 EU-Abg. Mölzer sollte aus FPÖ ausgeschlossen werden >>

FPÖ neu
Aus "Der Standard" vom 31. 8. 02

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