Wie der designierte FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache am 8. 4. 2005 in Wien erklärte, müsse nun die finanzielle Lage geprüft werden. Zur Frage, ob die Folge dann eine Neugründung der Partei sein könnte, meinte der Wiener FPÖ-Chef: "Ich schließe nichts aus."
Verantwortlich für die triste finanzielle Situation machte Strache die alte Parteiführung und dabei vor allem den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Diese habe die freiheitliche Familie in Schulden gestürzt, sei aber jetzt nicht bereit, die Schulden mitzunehmen.
Er habe zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Wort Haiders nichts wert sei. Es sei für ihn "schäbig", dass Haider "die Familie" verlassen habe, die Schulden dort belasse und vielleicht auch noch das Familiensilber mitnehme.
Die Schulden der Partei sollen sich auf rund drei Millionen Euro belaufen.
Die Schulden der FPÖ werde das BZÖ nicht übernehmen, das stellte Haider in der jüngsten Ausgabe des "profil" klar. "Der FPÖ bleibt die Parteienfinanzierung erhalten, wir werden ihr auch die Parteiakademie überlassen. Das ist mehr als an Schulden da ist", so Haider.
Strache kündigte auch am Rande der Vorstandssitzung am Abend des 8. 4. in Wien an, von den freiheitlichen Mandataren im Parlament ein klares Bekenntnis über ihre Parteizugehörigkeit bis Ende nächster Woche einzufordern. Durch die mutwillig herbeigeführte Parteispaltung von Haider, Haubner und Konsorten ist es dringend notwendig innerhalb der verbliebenen Nationalratsabgeordneten schnellstens eine Klärung herbeizuführen. All jene, die sich bisher zur orangenen Partei bekannt haben, können in weiterer Folge keine FPÖ-Mitglieder und damit auch nicht Mitglieder des freiheitlichen Parlamentsklubs sein. Dies stellt somit keine gesicherte Basis für die von Schüssel geführte Bundesregierung dar. Diejenigen, die sich der orangenen "Wohlfühlgruppe" von Haider und Co. unterwerfen wollen, sind aufgefordert, ihr Mandat zur Verfügung zu stellen. Alles andere ist ein Diebstahl von freiheitlichen Wählerstimmen und als solcher auch moralisch zu bewerten, so Strache.
Ein "schlampiges" Verhältnis zur FPÖ ist für Strache nicht tolerierbar. Entweder ist man freiheitlich und trägt die Farbe "blau" auf seiner politischen Fahne oder eben nicht. Man kann jedenfalls nicht zwei Parteien dienen. Aus diesem Grund muss diese Frage schnellstens geklärt werden, da die FPÖ-Parteispitze sonst diese Klärung vornehmen muss.
Der interimistische Obmann Hilmar Kabas werde die dementsprechenden Gespräche mit den Abgeordneten führen.
Jene Abgeordnete, die sich nicht zur FPÖ bekennen, müssten seiner Meinung nach ihr Mandat abgeben. Das sei eine Frage des Anstandes.
Sollte im freiheitlichen Klub eine Spaltung entstehen und damit die Regierungsarbeit blockiert werden, müsse der Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) selber entscheiden, wie mit einer solchen Situation umzugehen sei.
Strache betonte, dass eine Doppelmitgliedschaft auch für die Wähler unverständlich sei. Man könne nicht gleichzeitig zwei Parteien angehören. Strache betonte weiters, dass eine Doppelmitgliedschaft nicht möglich sei und den Ausschluss aus der FPÖ bedeute.
Ganz anders beurteilte die Situation am 8. 4. erwartungsgemäß Haider anlässlich des rechtswidrigen "Sonderparteitages" der FPÖ Kärnten in Klagenfurt.
Er wies die Verantwortung für das Zerwürfnis der Freiheitlichen zurück. "Die alte Bundes-FPÖ hat sich an ihrer inneren Unzulänglichkeit aufgerieben", sagte Haider.
In der Partei habe nur noch "Kleingeisterei, Zwietracht und Energieverschwendung im Kampf gegeneinander geherrscht", meinte Haider. "Wenn wir so miteinander umgehen, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass keiner die FPÖ mehr will", fügte er hinzu.
Beim Patriotentreffen der FPÖ in Grieskirchen (Oberösterreich) war indessen am Abend des 8. 4. klar, dass die Delegierten kein gutes Haar an der Abspaltung des BZÖ lassen würden.
Dort nutzen die beiden Vertreter des rechten FPÖ-Flügels, Andreas Mölzer und Ewald Stadler, ihre Reden vor mehr als 800 Anwesenden für eine Abrechnung mit Haider. Von den anwesenden FPÖ-Anhängern wurden sie dafür mit Standing Ovations gefeiert.
Mölzer amüsierte sich darüber, dass man ihn noch vor wenigen Wochen aus der Partei ausschließen habe wollen. Jetzt sei er es, der vor "freiheitlichen Tiefwurzlern" rede. "Das macht schon Freude", so der EU-Abgeordnete.
Rechtswidriger Landesparteitag in Kärnten
Der für den 8. 4. 2005 „per SMS“ vom ausgeschlossenen und damit seiner Funktionen enthobenen Kärntner Landesparteiobmann Strutz einberufene „Landesparteitag“ sei in keiner Weise in der Lage, Entscheidungen zu treffen und für die FPÖ-Landesgruppe zu sprechen. Dies stellte der interimistische FPÖ-Bundesparteiobmann Hilmar Kabas klar.
„Ein rechtswirksamer Landesparteitag könnte überhaupt nur unter Einhaltung einer Ausschreibungsfrist von mindestens 4 Wochen (Paragraph 7 Absatz 5 der Satzungen der Landesgruppe Kärnten) und nur schriftlich bzw. durch Zeitungsinserat unter Angabe der Tagesordnung einberufen werden“, verwiese Kabas auf die Statuten der Kärntner FPÖ.
Bei dem für heute einberufenen, sogenannten „Landesparteitag“ handle es sich daher um eine rein Privatversammlung ohne jegliche Beschlussfähigkeit. Der von ihm bestellte geschäftsführende Landesparteiobmann der FPÖ-Kärnten, Alois Huber, werde daher statutengemäß den nächsten Landesparteitag einberufen, kündigte Kabas weiter an.
Die Getreuen der FPÖ-Landesgruppe bei einer Sitzung am 7. April
2005
[8. April 2005]
Maßnahmen gegen FPÖ-Zerstörer
Als erste Maßnahme gegen den Versuch Haiders u. Konsorten, die FPÖ zu zerstören, hat der FPÖ-Interimsparteiobmann Hilmar Kabas am 7. 4. 2005 die drei Hauptakteure der BZÖ-Aktion aus der Partei ausgeschlossen. Kabas begründete die Entscheidung damit, daß diese drei Personen - Landeshauptmann Jörg Haider, der Kärntner Landesparteiobmann Martin Strutz und Landtagsklubchef Kurt Scheuch - durch die Abspaltung die Einheit der FPÖ gefährdet hätten. „Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen, auf Grund von Gefahr in Verzug für die FPÖ zu handeln“, erklärte Kabas.
Die FPÖ-Statuten würden, so Kabas, klar regeln, daß ein Ausschluß durchgeführt werden könne, wenn ein Parteimitglied einer anderen politischen Partei angehört oder dessen Verhalten geeignet sei, das Ansehen oder den Zusammenhalt der Partei zu schädigen oder den Zielen der Partei Abbruch tue. Dies sei bei den drei Genannten der Fall.
Mit den Geschäften des Landesparteiobmanns der FPÖ-Kärnten hat Kabas interimistisch ab sofort Alois Huber, den Sohn des Gründers der FPÖ-Kärnten, betraut.
In einer ersten Reaktion erklärte Haider, er sei mit der Gründung des BZÖ ("Bündnis Zukunft Österreich") sowieso aus der FPÖ ausgetreten. Etwa vier Stunden später sagte er, der Ausschluß zeige, daß mit diesen Leuten kein Schulterschluß möglich sei. Andere BZÖ-Proponenten wollten offenbar gleichzeitig bei der FPÖ und dem BZÖ Mitglied bleiben, da man dadurch in den Genuß der Parteienförderung kommen könnte. Besonders die FPÖ-Parlamentsabgeordneten würden als BZÖ sofort die Parteienförderung verlieren, wie aus einer analogen Entscheidung aus dem Jahre 1993 bezüglich der damaligen Abspaltung "Liberales Forum" hervorgeht. Es dürften tatsächlich erst wenige FPÖ-Abgeordnete zum BZÖ übergetreten sein und die Regierungskoalition besteht jetzt tatsächlich aus drei Parteien, ÖVP, FPÖ und BZÖ.
Nach Angabe des Obmannes der FPÖ-Wien H. C. Strache haben sich bereits acht der neun FPÖ-Landesgruppen mit überwältigender Mehrheit zum Verbleib bei der echten FPÖ bekannt.
Auch im letzten noch offenen FPÖ-Bundesland Kärnten breite sich laut Strache "massiver Widerstand gegen die nunmehrige Haider-Stronach-BZÖ-Partei von tausenden Kärntner FPÖ-Freunden wie ein Lauffeuer aus. Gerade die Kärntner FPÖ-Basis gilt als zu ihrer FPÖ-Gesinnungsgemeinschaft treu stehende Gruppe. Mit einer beliebigen orangen Industrielobby-Partei können die echten Kärntner Freiheitlichen daher nichts anfangen..."
Die Gruppe um Haider wollte am 8. 4. 2005 per Vorstandsbeschluß
die Kärntner FPÖ zu einer Unterorganisation des BZÖ erklären...
In einer Notmaßnahme wurde daher der Kärntner Landesverband
von der Bundes-FPÖ für aufgelöst erklärt.
Aus einer Stellungnahme der FPÖ
vom 7. 4. 2005:
"Haider hat mit seinem unmoralischen Vorgehen alle ehrenamtlichen Funktionäre
und ehemaligen Freiheitlichen Wähler verkauft und verraten. Nunmehr
bekommt er die Rechnung dafür präsentiert. Haider und seine Schwester
plus Gefolgsleute sind daher als reiner Wurmfortsatz und Steigbügelhalter
der ÖVP bereits allein zu Haus. Die Österreicher erkennen, dass
es der BZÖ-Gruppe nur um ihre egozentrischen Interessen geht, welche
sie vor die Gesinnungsgemeinschaft und das freiheitliche Lager gestellt
haben."
Vor der BZÖ-Abspaltung Haiders hatte dieser Strache das Amt eines geschäftsführenden FPÖ-Vorsitzenden angeboten und folgende Forderungen gestellt:
Dass "der Eurofighter-Kauf nicht mehr thematisiert wird". -
Dass "die FPÖ-Finanzschulden nicht weiter überprüft werden".
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Dass die laufende Überprüfung der FP-Finanzen durch einen
Wirtschaftsprüfer im Auftrag von Strache eingestellt werden solle
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Dass "die Wirtschaftsaktivitäten von Frank Stronach kein Thema mehr sein sollen, da dieser als Sponsor in Zukunft infrage käme".
Haider soll gesagt haben: "Er steht uns viel näher, als du glaubst. Er unterstützt uns in Kärnten massiv. Peter Westenthaler und andere könnten als Überraschung wieder zurückkommen."
Die FPÖ solle in Zukunft "jedem heftigen inhaltlichen Konflikt mit der ÖVP aus dem Wege gehen", "damit es zu einer gesicherten Koalitions-Neuauflage und Fortsetzung im Jahr 2006 kommen kann. Diese dritte Regierungsperiode sei mit Schüssel von Beginn an akkordiert gewesen."
Haider habe darüber hinaus angeboten, Strache aus dem "Rechtsaußen-Eck" herauszuholen und habe Strache "zum wiederholten Male einen Posten als Staatssekretär und Minister angeboten".
[7. April 2005]