Bundesparteitag 2011 der FPÖ in Graz (Steiermark) Auf dem 30. Bundesparteitag der FPÖ in der Stadthalle Graz am 18. Juni 2011 wurde Parteiobmann H. C. Strache als einziger Kandidat mit 94 % der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Die Zustimmung war geringer als die 97 % beim vorhergehenden Parteitag. Einerseits dürfte seine Packelei mit den Zionisten im besetzten Palästina bei vielen Delegierten für Ablehnung gesorgt haben, andrerseits sorgte die von der Parteiführung wochenlang propagierte angebliche Wiederaufnahme des Bekenntnisses zur deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft in das  Parteiprogramm  für weitgehende Zustimmung. Die Formulierungen im 32-seitigen Programm sind aber ziemlich schwammig und fragwürdig, es ist von einer "deutschen Volksgruppe" in Österreich die Rede. Wahrscheinlich haben nur wenige Delegierte das Programm gelesen. Die auf Befehl Haiders 1992 aus dem Parteiprogramm entfernte Version klang anders. In seiner Rede kritisierte Strache die Regierungspolitiker. Österreich sei in der Hand einer "EU-Sekte", die ihrer "Ersatzreligion" das ganze Land zum Opfer bringe. Er würde keinen Cent an Pleitestaaten geben. Vor ihm sitzt der griechische Botschafter, der gerade noch höflich beklatscht worden war. Und in Brüssel müssten sie künftig vergeblich auf die Nettozahlung von 2,3 Milliarden warten, die Österreich jährlich leistet. "Wir brauchen jeden Steuercent". 360 Milliarden Schulden hat Österreich, allein 44 aus der Ära Faymann. Von Missbrauch der Justiz gegen FPÖ-Politiker ist die Rede und von Machtmissbrauch im ORF, z. B. durch den Brüssel- Korrespondenten und früheren revolutionären Marxisten Löw, der auf einer internationalen Pressekonferenz die angebliche Hitler-Ehrenbürgerschaft von Amstetten zur Diskussion stellte (in einer Frage an die Tochter Le Pens, die mit Strache auf EU-Ebene zusammenarbeiten will.). Hier nimmt Strache ausnahmsweise nur die SPÖ ins Visier, ein deutliches Angebot an die ÖVP, mit ihm zusammen Alexander Wrabetz zu stürzen. "Jeder ist besser als der heutige Generaldirektor." Strache will 2013 Bundeskanzler werden und stellte auch gleich potentielle Minister der FPÖ vor. "Charakterfeste Persönlichkeiten" nennt er die Kandidaten, Persönlichkeiten, die durch ein "Stahlbad" gegangen seien. Die FPÖ vergleicht er mit dem FC Barcelona: Für jede Funktion säßen noch ein paar Spitzenspieler auf der Ersatzbank. Dennoch will er das Regierungsteam um vier Minister und zwei Staatssekretäre reduzieren. "Rot und Schwarz werden zusammen nicht mehr die 50-Prozent-Marke überspringen", kündigt Strache an und greift nach dem Amt des Regierungschefs. "Ich bin davon überzeugt, ein besserer Kanzler zu sein als dieser Herr Werner Faymann."  [18. Juni 2011] ___________ Bundesparteitag 2009 der FPÖ in Linz Am 16. 5. 2009 fand in Linz (Oberösterreich) der Bundesparteitag der FPÖ statt. H. C. Strache wurde mit 97 % der Delegiertenstimmen zum dritten mal zum Bundesvorsitzenden der FPÖ gewählt. Strache kritiserte die EU und forderte eine Reduzierung der Zahlungen Österreichs an Brüssel sowie eine Kürzung der Entwicklungshilfe, die nur zur Korrumpierung der Führungskräfte in den Entwicklungsländern führe. Die EU sei der Kopf des Globalisierungswahnsinns und im Falle eines Beitritts der Türkei müsse Österreich die EU verlassen meinte Strache weiters. [16. Mai 2009] __________ 28. Bundesparteitag der FPÖ in Innsbruck Heinz-Christian Strache ist am 2. 6. 2007 beim FPÖ- Bundesparteitag in Innsbruck mit 94,85 Prozent der Stimmen als Parteiobmann wiedergewählt worden. Von den 389 abgegebenen Delegiertenstimmen - insgesamt waren 396 Stimmberechtigte anwesend - entfielen 369 auf Strache, 20 waren ungültig. Bei seiner ersten Wahl zum Obmann nach der BZÖ-Abspaltung 2005 erhielt Strache 90,1 Prozent. Die Turbulenzen um die Foto-Affäre und den aus der Partei ausgetreten Ewald Stadler haben Strache offenbar nicht geschadet, sondern ihn sogar gestärkt. Gewählt werden im Congress Innsbruck am 2. 6. auch die Stellvertreter Straches, die von den Landesorganisationen gestellt werden. Dem FPÖ-Obmann werden neun Vertreter aus den Bundesländern zur Seite gestellt: Die Landesparteichefs NAbg. LPO Barbara Rosenkranz (Niederösterreich) NAbg. LPO Mag. Gerald Hauser (Tirol) NAbg. Ing. Norbert Hofer (Burgenland)  NAbg. LPO Dr. Gerhard Kurzmann (Steiermark) LAbg. LPO Dr. Karl Schnell (Salzburg)  NAbg. LPO Lutz Weinzinger (Oberösterreich) sowie der Kärntener geschäftsführende Obmann NAbg. DI Klement (Kärnten), LAbg. Mag. Harald Stefan (Wien) und NAbg. Bernhard Themessl (Vorarlberg)   In seiner Funktion als FP-Bürgeranwalt bestätigt wurde Ehrenobmann Mag. Hilmar Kabas, sein Stellvertreter wurde Dr. Manfred Proske. Zuwanderung war eines der zentralen Themen in der Parteitagsrede freiheitlichen Parteichefs Heinz-Christian Strache. Er warnte er vor einer Islamisierung und der "dritten Türkenbelagerung", die es zu verhindern gelte. Strache kritisierte einen "Faschismus aus dem Islam" und "Rassismus von Zuwandern gegenüber Österreichern".  Ausländer würden kräftig in den Sozialtopf greifen. Im Krankenhaus müsse man die Österreicher "mit der Lupe suchen", hier stimme "etwas nicht", so Strache. Die Sozialleistungen in Österreich würden Zuwanderer "wie das Licht die Motten anziehen". Der rot-schwarzen Regierung warf er "sozialpolitische Schweinereien" vor. So würden die Länder jährlich die Kosten für Asylwerber in Millionenhöhe tragen, weigern sich aber, die Pflegekosten für Österreicher zu übernehmen. Für Südtirol forderte Strache eine Abstimmung über die Rückkehr zu Österreich. Die FPÖ verlange die "Landeseinheit Tirols" und "Selbstbestimmung" für Südtirol, so Strache. Spätestens 2009 müssten die Südtiroler abstimmen dürfen, ob sie zu Österreich zurückkehren wollten. "Wir werden die Südtiroler nicht im Stich lassen." Zum Abschluß des Parteitages erklang die Tiroler Landeshymne, das  Andreas Hofer Lied ... Ausführlich angeprangert wurden vom Parteivorsitzenden  "katastrophale demokratische Entwicklungen" und "Meinungsdiktate von Gutmenschen". Die Meinungsfreiheit sei "in Gefahr und in vielen Bereichen nicht vorhanden". Es gebe "Faschismus und Gewalt" und zwar "von der linken Seite", so Strache. Während es Rufe nach einem Verbot von "sportlichen Aktivitäten" von Burschenschaftern gebe, würden blutige Spiele "mit scharfer Klinge" von Sadomasochisten durch zeitgeistige Politiker gegen den Willen der Bevölkerung subventioniert, klagte Strache an. Strache erklärte ferner, er werde die FPÖ bundesweit wieder zu einer 20-Prozent-Partei machen und sei bereit, künftig auch Verantwortung übernehmen. [2. Juni 2007]

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Außerordentlicher Bundesparteitag der FPÖ Bei einem außerordentlichen Bundesparteitag der FPÖ in Linz wurde am 24. 6. 2006 Bundesparteiobmann H. C. Strache zum Spitzenkandidaten für die bevorstehende Nationalratswahl gewählt. Alle 424 anwesenden Delegierten stimmten in einer offenen Abstimmung für den 37-jährigen Wiener. Die restlichen Kandidaten sollen auf einem weiteren Parteitag gewählt werden. In seiner Dankesrede schwor Strache die Delegierten auf einen heimattreuen aber ausländerkritischen Kurs der FPÖ im Wahlkampf ein. Er forderte einen Stopp der Zuwanderung, die Ausweisung von Hasspredigern sowie ein Kopftuchverbot an Schulen. Viele Ausländer würden sich gar nicht integrieren wollen, weil "sie sich denken, 'wozu integrieren, wir sind eh bald die Mehrheit'", so Strache. Man werde "zur Minderheit im eigenen Land gemacht". "Das ist ein Überlebenskampf" für unser Land und unsere Kultur, erklärte Strache und versprach "Rache mit Strache". Das Familiennachzugspaket hätte 330.000 zusätzliche Ausländer ins Land gebracht, das sei "sofort zu stoppen". "Kein Familiennachzug für Gastarbeiter", forderte Strache. Innenministerin Liese Prokop rief er zu: "Aufwachen linke Liesl. Du brauchst keine Integrationsstudie, gemma in Favoriten spazieren", dort könne man sehen, dass es Integrationsunwilligkeit gebe. Österreich sei "ein Magnet für Asylmissbrauch geworden", so Strache weiter. "Viele dieser sogenannten Asylanten, die festgenommen werden, sind Drogendealer." Und dann müsse man "auch noch tolerant sein". Gegen "anständige" Ausländer habe man nichts, aber gegen jene, die als Gastarbeiter gekommen und "Gastarbeitslose" geworden seien und "in unserem sozialen Faulbett" liegen, so Strache. Gemäß dem Grundtenor des Parteitags haben die Delegierten den Leitantrag mit dem Titel "Sozialstaat statt Einwanderung" angenommen. Gefordert wird darin die Stärkung des Sozialstaats durch Verminderung der Einwanderung. "Die heilige Kuh Einwanderung" müsse geschlachtet werden, sagte die Abgeordnete Barbara Rosenkranz. Deftige Kritik an der ÖVP gab es von Volksanwalt Ewald Stadler. Er beschuldigte Nationalratspräsident Andreas Khol und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, die FPÖ umbringen zu wollen und mit ihrer Unterstützung für das BZÖ im Parlament die Verfassung verraten zu haben. Der frühere freiheitliche Klubobmann empörte sich darüber, dass die Regierung der FPÖ die Parteienförderung kürze und versuche, "uns finanziell fertig zu machen". "Das System" wolle die FPÖ durch Kürzungen "austrockenen", so Stadler.   Der Landesparteiobmann von Oberösterreich Egger erklärte in seiner Rede, Dass es ein zentrales Thema sein werde, Arbeit zu sichern. Die FPÖ müsse ein Vertreter der Arbeitnehmerschaft und vor allem auch für die große Zahl der Kleinbetriebe sein. Wenn man sich die Entwicklung in Europa und besonders auch in Österreich ansehe, werde einem klar, dass eigentlich genau diese Zielgruppen, nämlich die Arbeitnehmerschaft und die breite Basis der Kleinbetriebe das eigentliche Rückgrat unserer Wirtschaft seien. Diese Zielgruppen würden von keiner großen Partei mehr vertreten. Egger glaubt deshalb, dass es ein Gebot der Stunde sei, hier wieder ein Anwalt jener zu sein, die diese Hilfe auch dringend brauchen würden. "Wir haben immer freiheitliche Politik vertreten und wir werden auch gemeinsam jetzt wieder für eine starke Vertretung der Arbeitnehmerschaft, der Kleinbetriebe in unserem Land kämpfen." Das zweite Schwerpunktthema werde eine vernünftige Integrationspolitik sein, welche das Land und die Menschen nicht überfordere, sondern klar sage: "Wer hier lebt, muss die deutsche Sprache können, muss am Bildungssystem teilhaben können, muss die Werte unseres Landes anerkennen und darf nicht einem linken Sozialismus, einem Sozialromantiker oder einem Multikulti-Gesellschafter verfallen." Dies würde nämlich zu enormen sozialen Spannungen führen, sagte Egger. Als drittes Wahlkampfthema stehe eine vernünftige Familienpolitik als Gegenkonzept zu einer grenzenlosen Zuwanderung, meinte Egger.   [24. Juni 2006]

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Bundesparteitag der FPÖ in Salzburg Mit 90,1 Prozent der Delegiertenstimmen ist Heinz-Christian Strache am 23. 4. 2005 zum neuen Bundesparteiobmann der FPÖ gewählt worden. Konkret stimmten 392 Delegierte für Strache, 21 gegen ihn, zehn enthielten sich. Acht Stimmen waren ungültig. Das Ergebnis für Strache fiel deutlich besser aus als für seine zum BZÖ abgewanderte Vorgängerin Ursula Haubner, die im Vorjahr nur 79 Prozent der Delegiertenstimmen auf sich vereinen konnte. Herbert Haupt kam 2002 auf 87,8 Prozent, vor diesem Matthias Reichhold auf 92,2 Prozent. Dem neuen FPÖ-Chef werden acht Stellvertreter zur Seite gestellt. Die Repräsentanten der acht anderen Landesgruppen wurden mit klarer Mehrheit zu Parteivizes gewählt. In offener Blockabstimmung gab es unter den mehr als 400 Delegierten zwölf Gegenstimmen. In der Regel sind die Stellvertreter des Obmanns die Landesvorsitzenden. Dies ist in Salzburg (Karl Schnell), in Niederösterreich (Barbara Rosenkranz), der Steiermark (Leopold Schöggl) und in Tirol (Gerald Hauser) der Fall. Aus dem Burgenland kommt Landesgeschäftsführer Norbert Hofer hinzu, aus Oberösterreich die Linzerin Ute Klitsch, aus Vorarlberg der dortige Arbeitnehmervertreter Markus Ritter sowie aus Kärnten der interimistische Landesgeschäftsführer Karl Heinz Klement. Bürgeranwältin ist künftig die Nationalratsabgeordnete Helene Partik-Pable, zu der nur zwei Delegierte Nein sagten, zwei enthielten sich. Die vier neuen gewählten Mitglieder des Vorstands sind Verena Graf (Steiermark) , der Oberösterreicher Herbert Aspöck, die Wienerin Monika Mühlwerth und Gertraud Schimak aus Salzburg. Mit lediglich einer Enthaltung angenommen wurde auch der Leitantrag des Parteitags "Hin zu den Menschen - zurück zu den Werten", der unter anderem eine straffe Ausländerpolitik vorgibt, ein Bekenntnis zur Neutralität enthält und sich gegen die Abschaffung der Zweidrittel-Erfordernis bei Schulgesetzen wendet. Vor der Wahl war der Parteitag stark im Zeichen von Kritik am einfachen Mitglied bzw. Landeshauptmann bzw. früheren Parteichef Haider gestanden. Strache wirft Haider Wortbruch und "Hochverrat" vor, weil dieser mit ihm - Strache - vereinbarte hatte, die FPÖ gemeinsam zu retten: "Was ist denn dein Wort wert, was ist deine Unterschrift wert? Was ist all das wert, was du in der Vergangenheit gesagt hast? Das war für mich der letzte Punkt, wo ich die Überzeugung erlangt habe, dass Dr. Jörg Haider nicht mehr Herr seiner selbst ist. Nicht mehr Herr, der frei über sich entscheiden kann, der keine freiheitliche Gesinnung mehr in sich trägt." Haider sei nur noch eine Karikatur seiner selbst, ein "Barbapapa ohne Rückgrat", ein feiger Kapitän: Jener Kapitän in Orange habe die FPÖ im Zickzackkurs in schwierige Gewässer geführt und sich dann am Ende mit seiner Offiziersmannschaft ins Rettungsboot begeben und die Mannschaft des Schiffes zurückgelassen, sagte Strache: "Da ist jeder Leichtmatrose mit mehr Mut und Charakter ausgestattet als der ehemalige Kapitan, der heute bei dem Liberalen Forum in Orange tätig ist." Der Leitantrag des FPÖ-Parteitags enthält unter anderem eine Entschuldigung in Richtung Wähler und Funktionäre. Niemand sei schuld, dass „wir fast zerbrochen und zersplittert wären, außer wir selbst“, heißt es. Die FPÖ sei in Gefahr gelaufen wie alle anderen Parteien zu werden, die an der Macht waren oder noch sind. Aber jetzt bestehe die Chance auf einen Neubeginn, die man nutzen werde. Der Leitantrag enthält auch ein Bekenntnis zur Neutralität, die als „dominierende Handlungsmaxime" der österreichischen Außenpolitik „nicht nur beibehalten, sondern ausgebaut werden" solle. Gleichzeitig bekennt sich die FPÖ aber zur gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – zur Verteidigung Europas an dessen Grenzen. Außerdem werde die FPÖ die  Partei des Österreichpatriotismus sein. Die FPÖ fordert von Zuwanderern die verpflichtende Anerkennung der österreichischen Leitkultur. Jegliche Tendenz des islamischen Fundamentalismus sei mit allen staatlichen Mitteln zu bekämpfen. Festgehalten wird auch, dass nicht alle Kulturen kompatibel und nicht alle „ohne Beschädigung ihrer Substanz miteinander vereinbar" seien. Wer in Österreich leben wolle, müsse auch Integrationswillen zeigen: „Sozialleistungen sind an Integrationserfolge zu koppeln.“ Weiters befindet sich im Leitantrag auch die Position, dass Österreich kein Einwanderungsland sei. Als taugliches Steuerungselement wird ein Punktesystem gefordert, um Zuwanderer „nach ihrer kulturellen und wirtschaftlichen Integrationsprognose“ auswählen zu können. Aktiv gefördert werden soll die Lebensform Familie, etwa durch die Einführung des Familiensplittings bei der Ermittlung der Einkommensteuer. Der Nachkriegsgeneration will man mit einem „Aufbauscheck" in der Höhe von 1.000 Euro anerkennend unter die Arme greifen. In der Sicherheitspolitik werden massive Strafverschärfungen für Drogenhandel bei gleichzeitig vermehrten Angebot von Entwöhnungstherapien. Die FPÖ widmet sich auch kritisch der Globalisierung, die nationale Schutzmaßnahmen erfordere. Fördern will man vor allem die Klein- und Mittelbetriebe. Zur europäischen Integration bekennt sich die FPÖ. EU-Osterweiterung und Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien aber nicht dafür geeignet, das Vertrauen der Österreicher in Europa zu stärken.  EU-Abg. Mölzer stimmte zwar im EU-Parlament dagegen, im  FPÖ-Leitantrag fehlt aber leider eine eindeutige Ablehnung der geplanten Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die EU, die sogar von den CSU-Abgeordneten im Europaparlament abgelehnt wurde. Auch vermißt man eine eindeutige Ablehnung der EU-Verfassung, über die in Kürze im österreichischen Parlament abgestimmt werden soll. Undurchsichtig ist auch die Lage der FPÖ-Oberösterreich. Nachdem deren Obmann aus der Bundes-FPÖ ausgeschlossen worden war, scheint man sich jetzt mit ihm arrangieren zu wollen. Auf dem Landesparteitag am 21. 4. 2005, der zuvor von der Bundes-FPÖ für ungültig erklärt wurde, hat dann doch der kommissarische FPÖ-Bundesobmann Kabas gesprochen und er scheint dann auch deren Beschluß zur Unabhängigkeit anerkannt zu haben. Dabei kam die knappe Zweidrittel-Mehrheit nur deswegen zustande, weil die bundestreuen Delegierten nicht zum Parteitag erschienen, da er ja für ungültig erklärt wurde... [23. April 2005]

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