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Arbeiterkammerwahlen Gesamtergebnis 2004    Mandatsverteilung Fraktion 2004 2000 1994 FSG 539 482 461 ÖAAB 206 222 218 FA 41 83 116 AUG/UG  33 21 9 Sonstige 21 22 16 Rund 2,5 Millionen Arbeitnehmer waren bis Mitte Mai 2004 dazu aufgerufen, ihre gesetzliche Interessenvertretung zu wählen. Sieger der AK-Wahlen 2004 waren die SPÖ-Gewerkschafter, die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) hat gegenüber den Wahlen vor vier Jahren 5,9 Prozentpunkte gewonnen und liegt nunmehr mit 63,4 Prozent knapp an der bundesweiten Zweidrittel-Mehrheit. Leicht zugelegt hat auch die Grüne Liste "AUGE", und zwar von 3,6 auf 4,3 Prozent. Verloren haben die AK-Listen der Regierungsparteien: Der ÖVP-Arbeitnehmerflügel ÖAAB musste ein Minus von 2,4 Prozentpunkten hinnehmen und hat 23,7 Prozent erreicht, die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) wurden von 9,7 auf 4,8 Prozent halbiert. FPÖ-Verluste auch bei Arbeiterkammerwahlen in Wien und Niederösterreich Das vorläufige Endergebnis der Arbeiterkammerwahlen in Wien vom 15. 5. 2004 weist 69,42 Prozent für die FSG (plus 5,3 Prozentpunkte) aus, 14,41 Prozent für den ÖAAB (minus 2,2), 4,3 Prozent für die FA (minus 4,4) und 5,64 Prozent für die Grünen (plus 0,8) aus. "Als Wiener FSG-Chef bin ich in Euphorie", sagte Rudolf Hundstorfer. Auch Verzetnitsch gratulierte: "Ich glaube, daß die Linie der Kammer bestätigt worden ist." Er sprach von einer "hervorragenden Leistung der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben". Der FPÖ-Spitzenkandidat in Wien, Johann Römer, meinte, es handle sich um ein "schmerzliches Ergebnis". Der FPÖ sei es nicht möglich gewesen, die von ihr vertretene soziale Wärme zu transportieren. In Niederösterreich gleicht das vorläufigen Endergebnis dem der anderen Bundesländer: Es gibt Gewinne für die SPÖ und Verluste für die ÖVP- und FPÖ-Gewerkschafter.Von den 110 Mandaten erreicht die FSG 78 (ein Plus von 5 Mandaten), auf den NÖAAB entfallen 23 Mandate (ein Minus von 3 Mandaten, die Freiheitlichen verlieren 5 Mandate und halten nun bei 3. Die Liste Dirnberger schafft 3 Mandate, die Grünen verlieren ein Mandat und haben jetzt noch 2. Das Bündnis Mosaik erhält 1 Mandat. Mit 69,28 Prozent und einem Plus von 5 Prozentpunkten bleiben die sozialdemokratischen Gewerkschafter mit Spitzenkandidat Josef Staudinger nicht nur mit Abstand stärkste Fraktion - sie verbuchen auch den stärksten Stimmenzuwachs. Die zweitstärkste Kraft bleibt mit 20,39 Prozent der Stimmen der ÖVP-nahe NÖAAB, die Fraktion christlicher Gewerkschafter. Spitzenkandidat Franz Hemm sieht den Verlust von 3,09 Prozentpunkten in der Abspaltung von Alfred Dirnberger, der bei der letzten Wahl noch Spitzenkandidat war, begründet: Die freiheitlichen Gewerkschafter kommen auf 3,16 Prozent der Stimmen und verlieren damit 4,16 Prozentpunkte. Listenerster ist Gottfried Pfeifer: Enttäuschung gibt es bei den Grünen, die mit 2,62 Prozent 0,24 Prozentpunkte verlieren. Der Grund soll in der Listenbezeichnung: alternative und grüne GewerkschafterInnen, Unabhängige GewerkschafterInnen, kurz AUGE liegen sagt Liane Marecsek:  [15. Mai 2004]

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Arbeiterkammerwahlen 2004 in Kärnten Mit 72 Prozent hat die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) bei der Arbeiterkammerwahl in Kärnten bundesweit ihr bisher bestes Ergebnis erreicht. Die FSG gewann 5,6 Prozentpunkte bzw. vier Mandate hinzu. Schwere Verluste gab es für den ÖAAB, der nur noch auf 8,3 Prozent kam. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer erreichten 16,2 Prozent. Die Grünen sind mit 3,2 Prozent erstmals in der Vollversammlung vertreten. Kärntens SPÖ-Chef Ambrozy bezeichnete das Ergebnis als "Rote Karte" für Bundeskanzler Schüssel. Der KärntnerAK-Präsident und Spitzenkandidat Günther Goach sieht als Hauptgrund für den Wahlerfolg die Absage der Arbeitnehmer an die unsoziale Politik der Bundesregierung. Goach kündigte an, die Zusammenarbeit mit allen in der Vollversammlung vertretenen Fraktionen zu suchen. Goach ist seit Oktober 2002 als AK-Präsident und Nachfolger von Langzeitpräsident Josef Quantschnig im Amt. Der Wahl durch die AK-Mitglieder stellte er sich zum ersten Mal. Auch der Spitzenkandidat der Freiheitlichen Arbeitnehmer, NRAbg. Sigisbert Dolinschek, der 2,8 Prozent verloren hat, bezeichnete die Bundespolitik mit der Pensions- und Steuerreform als Ursache für das schlechte Abschneiden seiner Fraktion. "Der Landestrend hat nicht durchgeschlagen!" Das Ergebnis sei trotzdem "respektabel und ich bin nicht unzufrieden", sagte Dolinschek, der noch auf einen zweiten Sitz im Vorstand hofft. Persönliche Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden will Dolinschek nicht ziehen: "Ich kämpfe für die Arbeitnehmer". Auf Bundesebene will er die Pensionsharmonisierung und Erleichterungen für Schwerarbeiter durchsetzen. Auch eine Änderung des AK-Wahlrechts streben die Freiheitlichen Arbeitnehmer an. Gewählt werden soll laut Dolinschek nur mehr an einem Tag. Derzeit würden zu viele Arbeitnehmer vom Wahlrecht ausgeschlossen. Auch für den Spitzenkandidaten der Grünen, Gerald Stimson, ist das Wahlrecht ein Thema. Die Grünen wollen erreichen, dass alle Arbeitnehmer - auch atypisch Beschäftigte - bei der AK-Wahl automatisch stimmberechtigt sind. Das Abschneiden der Grünen, die 3,2 Prozent und 2 Mandate erzielten "ist ein Grund zur Freude." "Glücklich" wäre man aber über ein drittes Mandat gewesen, sagte Stimson. Er geht davon aus, dass die Grünen in der AK bald Fuß fassen werden und ihren Stimmenanteil verbreitern können. Die Kandidatin des ÖAAB, Annemarie Adlassnig, war bei der Verlautbarung des Wahlergebnisses nicht mehr anwesend. Ihre Fraktion hatte 5,2 Prozent eingebüßt und damit das schlechteste Ergebnis für den Arbeiter- und Angestelltenbund in allen Bundesländern eingefahren. Auch die Kandidatin des Gewerkschaftlichen Linksblocks, Antje Rehm, gab keine Stellungnahme ab. Der GLB hatte 0,4 Prozent erreicht, 0,7 Prozent weniger als vor vier Jahren. Am 3. 5. 2004 beginnt die Schlußrunde der Arbeiterkammerwahlen mit dem Wahlgang in Wien. Gemeinsam mit Niederösterreich endet er Mitte Mai. In Wien sind ca. 606000 Arbeiter und Angestellte wahlberechtigt.Insgesamt acht Fraktionen kämpfen von 3. bis 14. Mai um die 180 Mandate in der Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer. In Niederösterreich läuft die AK-Wahl ebenfalls noch bis 14. Mai, in Kärnten ging sie am 29. 4. 2004 zu Ende. [30. April 2004]

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Arbeiterkammerwahl 2004 in Nord- und Osttirol Die Mitte Februar 2004 abgehaltene Arbeiterkammerwahl in Nord- und Osttirol konnte die ÖVP-nahe Gruppierung ÖAAB (Österreichischer Arbeiter und Angestelltenbund)/FCG (Fraktion Christlicher Gewerkschafter) gewinnen. Mit dem Spitzenkandidaten AK-Präsident Fritz Dinkhauser erreichte der ÖAAB/FCG nach dem vorläufigen Endergebnis 61,38 Prozent. Bei der AK-Wahl im Jahr 2000 kam die Gruppierung auf 64,35 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 54,62 Prozent. Wahlberechtigt waren 207.984 Personen. Die SPÖ-nahe FSG legte bei der AK-Wahl in Tirol auf 24,36 Prozent zu (2000: 18,47 Prozent). Die Freiheitlichen stürzten von 8,57 Prozent auf 3,1 Prozent ab. Die Grünen blieben mit 6,85 Prozent deutlich unter dem Landtagswahlergebnis vom vergangenen September. 2000 waren die Grünen auf 5,37 Prozent gekommen. Die vom ÖAAB abgespaltene Liste Solidarität erhielt 3,64 Prozent (2000: 2,86 Prozent). Der kommunistische GLB verfehlte mit 0,67 Prozent (2000: 0,38 Prozent) erneut den Einzug in die Arbeiterkammer. Von den 70 Kammerräten entfallen 44 auf den FCG/AAB (minus zwei), auf den FSG 17 (plus vier), auf die Grünen fünf (plus zwei), auf die Solidarität zwei (2000: zwei) und auf die Freiheitlichen zwei (minus vier). Auf Grund des vorläufigen Auszählungsstandes könnte ein Mandat zwischen den Grünen und dem FCG/AAB noch wandern. Das endgültige Ergebnis soll am Dienstag feststehen. Der Tiroler AK-Präsident Fritz Dinkhauser (FCG/AAB) hat das Abschneiden seiner Gruppierung bei der AK-Wahl am 14. 2. als sensationell bezeichnet. Er werde mit Sicherheit nicht pflegeleichter werden und sich auch weiter kein Blatt vor den Mund nehmen, sagte er in einer ersten Reaktion. ÖVP-Mitglied Dinkhauser kritisierte häufig unpopuläre Maßnahmen der ÖVP-FPÖ-Regierung... Etwas mehr als die Hälfte hat gewählt.     AK-Wahl 2004 in Salzburg Die sozialdemokratischen Gewerkschafter der FSG sind die Sieger der Salzburger Arbeiterkammerwahl: Sie legen nach dem vorläufigen Endergebnis um 8,4 Prozentpunkte zu und kommen auf 67,7 Prozent. Der ÖVP-nahe ÖAAB-FCG verliert demnach über knapp eineinhalbProzent (19,6 statt 21 Prozent), die FPÖ-nahen Freiheitlichen Arbeitnehmer müssen die höchsten Verluste hinnehmen: Sie rutschen von zwölf auf 4,5 Prozent ab. Die grünen Gewerkschafter der AUGE (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Grüner Gewerkschafter) halten ihr Ergebnis aus dem Jahr 2000 und kommen auf rund 4,9 Prozent der Stimmen. Die Liste "Frei und Unabhängig" des abtrünnigen FPÖ-Kammerrats Norbert Karl hat mit 1,4 Prozent den Einzug in die Kammervollversammlung geschafft, die Ausländerliste "Bündnis Mosaik" dagegen nicht. Der Gewerkschaftliche Linksblock verliert etwas und kommt ebenfalls nicht in die Vollversammlung.  Die sozialdemokratischen Gewerkschafter kommen auf 49 von 70 Mandaten in der Kammervollversammlung und haben damit die Zwei-Drittel-Mehrheit. Im Jahre 2000 erreichten sie 43 Sitze. Der ÖAAB-FCG verliert einen Sitz und kommt auf 14, die Freiheitlichen Arbeitnehmer haben nur noch drei statt bisher acht Sitze. Die Grünen bleiben bei drei Mandaten. "Frei und Unabhängig" ist mit einem Kammerrat in der Vollversammlung vertreten. Die Wahlbeteiligung ist stark gesunken: Die erste vorliegende Trendrechnung nach dem Schließen der Wahllokale geht von 68.000 abgegebenen Stimmen aus. Das entspräche einer Wahlbeteiligung von etwa 40 Prozent. Bei der AK-Wahl vor vier Jahren lag die Wahlbeteiligung noch bei 45,3 Prozent. Es gab ca. 164.000 Wahlberechtigte. [14. Februar 2004]

Arbeiterkammerwahlen 2000 in Salzburg und Kärnten Bei den Arbeiterkammerwahlen, die bis zum 13. April 2000 in Salzburg und Kärnten stattfanden, gab es in Salzburg wieder Verluste für die Vertreter der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ.  In Kärnten konnte dagegen der ÖAAB(ÖVP) dazugewinnen. U. a. vertritt die Arbeiterkammer viele Arbeitnehmer, die nicht Gewerkschaftsmitglieder sind, bei Rechtsstreitigkeiten mit den Arbeitgebern. Die Angriffe der Regierungsparteien gegen die Kammer werden daher von den Arbeitern größtenteils als unberechtigt oder übertrieben empfunden. Bei den Wahlen sind alle unselbstständigen Arbeitnehmer in Österreich stimmberechtigt, auch Staatsbürger von Ländern außerhalb der EU.  Es gab folgende Wahlwerbende Gruppen: Freie Sozialdemokratische Gewerkschafter (FSG) Österreichischer.Arbeiter und Angestelltenbund (ÖAAB) Freiheitliche Arbeitnehmer (FA) Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Grüner (AUGE) Gewerkschaftlicher Linksblock  (GL) Mosaik (Ausländerliste) In Salzburg gab es folgende Ergebnisse(Vergleich zu 1994): Wahlberechtigt: 164 137 Arbeitnehmer Wahlbeteiligung: 45 % (31 %) FSG................................ 59,5 %, 43 M. (58    %, 43 M) ÖAAB..............................21    %, 15 M  (23,8 %,17 M) FA...................................12    %,   8 M  (14,3 %,    9M) AUGE...............................4,9 %,   3 M  (  2,8 %     1M) Mosaik..............................1,5 %    1 M   Ergebnisse von Kärnten: Wahlberechtigte: 140 322 Wahlbeteiligung: 49,6 % (34,0 %) FSG..................................66,5 %, 48 M (64,9%, 47 M) ÖAAB..............................13,4 %,   9 M (11,6 %,   8 M) FA.................................... 19   %, 13 M (20,9 %, 14 M) LB.......................................1,1 %,  0 M (  0,8 %,  0 M) [15. April 2000] Verluste für die Regierungsparteien Bei den Arbeiterkammerwahl in Oberösterreich, die bis zum 9. April 2000 stattfanden, gab es Verluste für die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. Die Diskussion um die Kürzung der Arbeiterkammerbeiträge dürfte sich negativ ausgewirkt haben. Nach FPÖ - Vorschlägen sollte die Arbeiterkammerumlage gekürzt und der Differenzbetrag dafür den Krankenkassen zugeführt werden. Für viele Arbeiter, besonders solche, die nicht Gewerkschaftsmitglieder sind, bietet die Arbeiterkammer Rechtshilfe und Beratung, wofür es eigene Büros der Kammer in den größeren Städten gibt. Diese Rechtshilfe und Beratung (besonders bezüglich der undurchsichtigen Rentengesetzgebung) sahen viele Arbeiter durch die Kürzungsvorschläge gefährdet. Die Diskussion um angebliche Privilegien von Kammerfunktionären scheint dagegen weniger Interesse gefunden zu haben. Die Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) erreichten 66 Prozent und 75 Mandate in der Vollversammlung  der Kammer. 1994 war die FSG auf 56 Prozent und 63 Mandate gekommen. Der Österreichische Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB) der ÖVP schaffte 19 Prozent und 21 Mandate (zuletzt waren es 24 Prozent). Auf die Freiheitlichen Arbeitnehmervertreter (FA) entfielen diesmal zehn Prozent der Stimmen und elf Mandate, 1994 erzielten sie 15 Prozent und 17 Mandate. Die Grünen verbesserten sich auf drei Prozent und drei Mandate, sie hatten vorher 1,7 % und zwei Mandate.. Als "überzeugendes Wahlergebnis" mit dem die Arbeit der FSG honoriert worden sei, wertete AK-Präsident Hubert Wipplinger (FSG) am Sonntag seinen Erfolg. Dies sei eine "klare Absage an die Koalition". AK-Vizepräsident Helmut Feilmair (ÖAAB)  macht die Reformpläne der Regierung im Sozialbereich für die Verluste hauptverantwortlich. Künftig müsse der ÖAAB das soziale Gewissen in der Regierung sein. Für FA - Landesobmann Max Walch ist die Niederlage schmerzhaft.  [10. April 2000]

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