Wiener Akademikerbund erklärt Wiener ÖVP für unwählbar Als Reaktion auf den Ausschluss von Mitgliedern des Wiener Akademikerbundes aus der ÖVP wurde am 25. 3. 2010 vom Wiener Akademikerbund eine Erklärung abgegeben. Christian Zeitz, Vorstandsmitglied des Wiener Akademikerbundes, sieht im Vorgehen der ÖVP "diktatorische Maßnahmen". "Das Verbotsgesetz war ein Randthema, keine dogmatische Forderung, dass man das abschaffen soll", so Zeitz. Aber wie auch über alle anderen Themen solle man darüber sprechen können. Der Wiener AB-Obmann Josef Müller sei selbst Opfer des NS-Regimes gewesen.
Laut Zeitz erging das Positionspapier bereits im November des Vorjahres an 60 Entscheidungsträger aller Parteien. Als Reaktion sei "durchaus die eine oder andere" kritische Anmerkung - etwa aus dem Kabinett des Bundeskanzlers - retour gekommen. ÖVP-Obmann Josef Pröll oder Generalsekretär Fritz Kaltenegger hätten jedoch trotz mehrfacher Anfrage nicht darauf reagiert.
Heftige Kritik äußerte Zeitz auch an der neuen Chefin der ÖVP Wien, Christine Marek. Sie habe das Papier zwar nicht erhalten, nachdem sie im November noch nicht Obfrau war. Ihr warf Zeitz aber vor, jeden Gesprächskontakt "gemieden bzw. verweigert" zu haben. "Das von der ÖVP verhängte Gesprächsverbot ist strikt abzulehnen", so Zeitz.
Themen wie Einwanderung, "die Tendenz zu einem europäischen Superstaat" oder konstruktive Familienpolitik dürften nicht tabuisiert werden, fordert der Wiener Akademikerbund. "Die Wiener ÖVP hat sich von ihren ursprünglichen Grundsätzen und Idealen weit entfernt. Sie ist daher für Christen, Konservative und Liberale bedauerlicherweise bis auf weiteres nicht mehr wählbar." Eine Wahlempfehlung wollte Zeitz nicht geben: "Die Mitglieder des AB sind mündig genug." Bereits bisher hätten sie zum Teil nur "mit zusammengebissenen Zähnen" ihr Kreuzerl bei der ÖVP machen können.
In dem bereits im November 2009 herausgegebenen Positionspapier des Wiener Akademikerbundes wird die Abschaffung des Gleichbehandlungsgesetzes ebenso gefordert wie die Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes und die Beendigung der Fristenlösung. Außerdem wird ein kompletter Einwanderungsstopp gefordert und Frauen angeraten, auf Berufstätigkeit zu verzichten und sich der Kinderbetreuung zu widmen.
Nach einer Veröffentlichung von Teilen des Papieres im März 2010 in einem Boulevardblatt wurde plötzlich der Obmann des Wiener Akademikerbundes, Josef Müller, aus der ÖVP ausgeschlossen, obwohl die Schrift der ÖVP schon seit November 2009 bekannt war und keine solch drastische Maßnahme auslöste.
Die Bundesorganisation des Akademikerbundes wollte in einer Sitzung am 19. 3. 2010 den Ausschluss des Wiener Obmannes Josef M. Müller sowie von Vorstandsmitglied Christian Zeitz beschließen, was nach Aussage des Wiener Akademikerbundes rechtlich unwirksam wäre, da der Wiener Akademikerbund ein eigenständiger Verein ist.
Auszüge aus dem Positionspapier, das mit "am Festtag allerheiligen, 1. November 2009" datiert ist:
Der Wiener Akademikerbund sieht sich als konservativ-fortschrittliche Vereinigung christkatholischer Prägung, die sich mit Fragen ausReligion, Kultur, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft befasst und hiebei fundierte Positionen erarbeitet, die ebenso Allgemeingültigkeit für sich beanspruchen, wie auch als Ausdruck österreichischer Sichtweise gewertet werden wollen. In allen Belangen gilt die möglichst große persönliche Freiheit der Bürger als oberstes politisches Ziel.
Der Wiener Akademikerbund beschränkt sich im Zuge dieser Tätigkeit nicht auf interne Diskussionen und Veranstaltungen für seine Mitglieder und Gäste, sondern tritt mit Hinweisen, Ersuchen und Forderungen an zuständige staatliche Stellen sowie andere Organisationen und Persönlichkeiten heran.
Er fühlt sich dabei absoluter Sachlichkeit verpflichtet, ist im Unterschied zu politischen Parteien nie zu taktischen Erwägungen gezwungen und vermeidet auch bei extremen Divergenzen jedweden persönlichen Angriff.....
.....Das auf die zwangsweise Einführung einer multikulturellen, alles nivellierenden Gesellschaft abzielende Gleichbehandlungsgesetz müsste ersatzlos gestrichen werden, da es die persönliche Meinungs-, Entscheidungs- und Äusserungesfreiheit aufhebt und dieserart Staat und Gesetzgebung benützt, einen Gewissenszwang auszuüben.
Es ist Teil des grotesken Versuches, Naturgegebenheiten politisch zu korrigieren....Im Sinne unserer Anliegen bezüglich des Gleichbehandlungsgesetzes fordern wir auch hinsichtlich des Verbotsgesetzes dessen ersatzlose Aufhebung, da es eindeutig gegen das Recht auf friedliche weltanschauliche und politische Meinungsäußerung verstößt und eine demokratiewidrige Bevormundung der Bürger bedeutet......