Wegen eines Artikels, der sich kritisch mit dem Vorgehen Israels gegen die Palästinenser auseinandersetzt, sollen auf Zuruf der Sozialistischen Jugend die Autoren aus der FPÖ ausgeschlossen werden. Die Jungsozialisten behaupten, in dem Artikel werde das Existanzrecht Israels verneint, was gar nicht stimmt. Trotzdem wollen Tiroler FPÖ-Funktionäre die Wünsche der Jungsozialisten erfüllen. 

Der Artikel wurde im Januar 2009 auf der Webseite des Ringes Freiheitlicher Jugend Tirol http://www.rfj-tirol.at/ veröffentlicht, aber inzwischen aus dem Inhaltsverzeichnis der Webseite gestrichen:

[23. Januar 2009]
 

"Wir wollen, dass die Hamas für jede ihrer Aktionen unerträgliche Verluste erleidet." "Krieg ohne Gnade." "Krieg bis zum bitteren Ende." Der Ton im Krieg Israels gegen die Palästinenser verschärft sich täglich. Wer nun angesichts der letzten beiden Zitate das schauerliche Gefühl bekommt, sich inmitten der Kriegsrhetorik der 40 - er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zu befinden, dem sei gesagt: Sein Gefühl täuscht nicht. Wieder ist es eine Militärmacht angetreten, um mit Gewehren und Kanonen ein Volk seiner Heimat zu berauben und es in Ghettos und Flüchtlingslagern zusammenzutreiben.  Bereits 2002 äußerste sich der jüdische Reservegeneral Effi Eitam, der die Palästinenser ab und an als "Krebsgeschwür" titulierte, zur Palästinafrage: „Es wird sich die Dynamik zu einem totalen Krieg (sic!!!) verschieben, der leicht zu einer Tragödie für das palästinensische Volk werden könnte... Ich erkenne definitiv als Folge eines solchen Krieges, dass hier nicht viele Araber übrigbleiben (sic!!!) werden." So urteilt jener Eitam, der übrigens zu Kabinettsehren kam, über sämtliche Palästinenser, die sich nicht willfährig aus ihrem eigenen Land vertreiben ließen.

Gegenwärtig tobt im Nahen Osten wieder der alte Krieg, wobei das Wort „Krieg“ angesichts der Vertreibung einer Bevölkerungsgruppe allein ihrer Herkunft und ihrem Willen zur Freiheit und Menschlichkeit wegen, verfolgt, ermordet und vertrieben wird, die wahren Umstände verkennt - das Wort Völkermord umschreibt die gravierende Tragik der israelischen Angriffe zutreffender. Amerikanische High-Tech Waffen, Bomber, Panzer und schwere Artillerie stehen steinewerfenden Jugendlichen und verzweifelten Vätern gegenüber – eine Armee von Hunderttausenden, gut zehntausend Widerstandskämpfern. Männer, Frauen, Kinder – Menschen werden getötet und als Kollateralschäden abgetan. Als ob ein palästinensisches Leben gleich wiegte denn Schlachtlämmern. Unsere Medienlandschaft und unsere politische "Elite" ergeben sich nun dem Trugschluss, im Nahen Osten überschlugen sich die Ereignisse. Schuld hätte natürlich die mit absoluter Mehrheit demokratisch legitimierte Hamas. In gewohnter Manier und unter gekonnter Verdrehung der Tatsachen stellen unsere Medien die Situation so dar, dass Israel sich gegen die Palästinenser "verteidigen" müsse. Es wird das aktuelle Klischee arabisch-muslimischer Terroristen, die sich vor ihren Familien versteckten herangezogen, anstatt der Wahrheit genüge zu tun und schamlos zu benennen, dass die israelische Armee nicht davor scheut zivile Einrichtungen zu bombardieren und Menschen, wie wildes Tier erschießen. Dennoch wird das Recht auf Selbstverteidigung Israels propagiert, als wiege ein freies Menschenleben nicht mehr als jede repressive Staatsordnung.

Nach Prüfung der historischen Fakten trifft die genaue Umkehrung, denn Verteidigung zu. Theodor Herzl, ein nicht praktizierender Jude, wurde sich seiner Abstammung durch die sogenannte Dreyfus - Affäre bewusst. Von dem Gedanken angestiftet, seinem Volk eine "nationale Heimstätte" zu geben, berief er 1897 den sogenannten Zionistischen Weltkongress in Basel ein. Da man sich nicht ganz im Klaren darüber war, wo denn nun diese ominöse Heimstätte entstehen sollte, einigte man sich kurzerhand auf das "Heilige Land", welches Gott laut biblischer Überlieferung den Juden versprochen hatte. Sei es drum, da die Juden gute Fürsprecher hatten (Stichwort "Balfour - Deklaration") strömten sie unter britischem Mandat in das Land, überzogen ihre semitischen Brüder mit blutigem Terror und gründeten schließlich unter den Augen der Weltöffentlichkeit und von der UNO Generalversammlung 1947 abgesegnet 1948 "Ihren" Staat auf dem ehemaligen Mandatsgebiet. Den eigentlichen Besitzern des Landes wurde ein Restposten in der Wüste zugesprochen. Das Judentum, welches bis dato lediglich in Streusiedlungen im "Heiligen Land" lebte, wurde derweil reich an Land beschenkt, indem man zur selben Zeit wider die Genfer Konvention das Land der angestammten Palästinenser enteignete. Als Grundlage dieser fortwährenden und bis zur Gegenwart andauernden Kolonisierung Palästinas dienen Willkürgesetze, welche aus der britischen Mandatszeit oder gar noch aus der Herrschaft des Osmanischen Reiches stammen. Abgesehen vom religiös-fundamentalistischen Beigeschmack dieser Wahnidee, ist es die Lügenpropaganda unter dem Leitspruch „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“, welches dieses Unterfangen einiger selbsternannter Zionisten das Land unter britischem Mandat zu besiedeln und die Bevölkerung ihres Landes zu berauben, zum Verbrechen macht. Das Land Palästina war über Jahrhunderte Heimat des palästinensischen Volkes, es nun dieser Heimat zu enteignen war und ist, auch angesichts der unzähligen Menschenrechtsverbrechen, welche den Großteil der Geschichte dieser jüdischen Siedlerkolonie erzählen, schlichtweg ein Völkermord. Dies, zumal die Heimat für jedes Volk einen Wert umschreibt, den es zu verlieren ein Sterben bedeutet. Der Widerspruch für eine Religionsgemeinschaft, die sich selbst als Volk bezeichnet, letzteres aber in europäischen Breitengraden als antisemitische Auffassung gelte, eine nationale Heimstätte zu gründen ist nur ein weiteres Indiz welches das Existenzrecht dieser mittlerweile zur Atommacht herangewachsenen aggressiven Siedlerkolonie in Frage stellt. Die tapferen Araber wehrten sich von Anbeginn gegen dieses himmelschreiende Unrecht, allerdings von wenig Erfolg gesegnet. Ab 1948 verschlimmerte sich die Lage der Palästinenser. Von den jüdischen Siedlern erneut mit blutigem Terror überzogen (beispielsweise "Deir Yasin", die brutale Abschlachtung von Frauen und Kindern, verübt von den Terrororganisationen Irgun und der Stern Bande- vermutlich auch als ein Akt der "Selbstverteidigung) und schließlich während mehrerer Konfrontationen zu Hunderttausenden aus ihrer angestammten Heimat vertrieben, fristen sie ein Dasein in Siechtum, in den Flüchtlingslagern oder als Rechtlose im jüdischen Apartheidregime - welches auf ihrem eigenen Land errichtet wurde - als Bürger zweiter Klasse.

In jenen Gebieten, welche Ihnen der Judenstaat als Reservat zubilligte (weitaus weniger als es 1947 unter der Resolution 181 vorgesehen war) werden sie seit der rezenten Vergangenheit wie Tiere gehalten, von Mauern und Zäunen umringt. Der Hintergrund der gegenwärtigen Realität, dass angesichts 10,6 Millionen Palästinensern auf unserer Erde nur 2,3 Millionen im heutigen Unrechtsstaat Israel verbleiben, lässt sich schwerlich menschlich begründen. Ihre Geschichte ist eine Geschichte von Leid, Zerstörung und menschenunwürdiger Vertreibung. Jeden, meist von der Atommacht Israel selbst provozierten Zwischenfall mit den arabischen Nachbarländern, war der jüdischen Siedlerkolonie Anlass Hunderttausende, ja Millionen von Palästinensern zu vertreiben unter widrigsten Umständen in Ghettos zu pferchen, ihre Häuser und Wohngebäude zu zerstören und sie, bedrohend mit Mord, Folter und sozialen Missständen aus ihrer Heimat zu vertreiben. Unzählige Massenflüchtlingslager in den Nachbarstaaten Libanon, Syrien, Jordanien und Ägypten zeugen von einer Vertreibung unmenschlichsten Ausmaßes. Heute leben allein knapp 4 Millionen Palästinenser in den unmittelbaren Nachbarländern, fernab der Tyrannei und Mordlust des Israelischen Apartheidstaates.

Nach Lust und Laune können die jüdischen Landnehmer die Zufuhr an Lebensmitteln oder Medikamenten regulieren, und verüben vor den Augen der tatenlosen Weltöffentlichkeit Menschheitsverbrechen, welche Ihresgleichen suchen. Wenn sich nun die Palästinenser in ihrer Verzweiflung mit behelfsmäßig gebastelten Raketen gegen das Unrecht zu wehren trachten, antwortet Israel mit einem blutigen Vernichtungskrieg, einem "Totalen Krieg", einem "Krieg bis zum bitteren Ende". Was bei jedem anderen Volk zu jeder anderen Zeit als Völkermord und Kriegsverbrechen gelten würde, gilt bei den jüdischen Besatzern dank "special relationships" (siehe USA) als "Selbstverteidigung".

Wie groß war der Aufschrei, als Russland völlig zu Recht und aus legitimem Anlass seine Mitbürger in Südossetien und Abchasien verteidigte und so Menschen vor der Aggression des amerikanischen Büttels im Kaukasus - Micheil Saakaschwili – Schutz gewährte? Um keinen Zeitungskommentar verlegen war die hiesige Presse, wenn es darum ging, die Israelischen Übergriffe gegen den Südlibanon bewusst missachtend, die Entführung zweier israelischer Soldaten durch die libanesische Hisbollah zum Anlass zu nehmen, um den fragwürdigen Schulterschluss mit Israel zu suchen. Nun aber wo vor den Augen der Welt, die Siedlerkolonie Israel, als Häscher des US-Imperialismus, nach 1948, 1967 und 2002 einmal mehr gegen Völkerrecht, ja gar die grundlegendsten Forderungen nach menschlicher Würde missachtet, eine Politik betreibt, wie sie Europa vor 70 Jahren zuletzt entsetzte, schweigt die Welt. Kennen wir nicht den Anblick von eingepferchten Menschen in Ghettos, Massenvertreibungen, Mauern und Stacheldrahtzäune aus dem Geschichtsunterricht? Sind wir nicht dazu erzogen worden immer dann aufzuschreien, wenn wieder Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Sprache, Kultur oder Herkunft verfolgt und bedroht werden? Oder sollen wir dies nur dann tun, wenn es dies im Einklang mit den Interessen der hiesigen und US-amerikanischen Hochfinanz ist?

Diese Facette des Nahostkonfliktes, dessen vorläufigen Höhepunkt Zeugen wir nun werden, hat also neben der historischen auch eine moralische Dimension. Wir setzen gerade auch dem lauten Schweigen der politischen und wirtschaftlichen Elite als Nationalisten das Existenzrecht jedes Volkes entgegen - auch jenes der Palästinenser. Die Palästinenser haben ein Recht auf ihr Land. Die Lösung kann daher nur lauten, die Resolution 181 für null und nichtig zu erklären. Israel will auf imperialistische Manier den Palästinensern immer mehr Siedlungsgebiet abringen. Dieses Unterfangen zu stoppen ist unsere Pflicht als Menschen. Die Tatsache, dass Theodor Herzl, der unsägliche schwarze Prophet dieses Grauens, welches sich heute vor unseren Augen abspielt, Österreicher war, möge dafür Anlass sein, dass der Protest auf israelischen Terror, Angst und Vertreibung, auch von Österreich ausgeht. Nicht Antijudaismus oder Rassismus sind die Triebfeder unseres Handelns, vielmehr Menschlichkeit und Solidarität eben gegen diese rassistische Siedlerkolonie.

Darum fordern wir, dass Israel zeitnah dazu gebracht werden muss, den Völkermord in Gaza durch Aushungerung und Abschlachtung der Bewohner des Gazastreifens zu beenden. Das Ziel muss ein freies Palästina sein, das offen ist für die Millionen Vertriebenen und Gefangenen der palästinensischen Volksgruppe in aller Welt. Österreich muss ein deutliches Zeichen setzen und vor der UN sämtlichen Resolutionsentwürfen zur Verurteilung des Terrorkrieges Israels die gebotene Unterstützung erteilen. Überdies ist der österreichische Botschafter umgehend aus Israel zurückzuberufen und der israelische aus Österreich auszuweisen. Dies nicht zuletzt, um nicht von nachfolgenden Generationen erneut der Kumpanei mit Völkermördern geziehen zu werden!

Die arabischen Brüder des palästinensischen Volkes verleihen mittels Massenprotesten im Südjemen, Syrien, Iran, Südlibanon und Ägypten ihrer Solidarität mit diesem leidgeprüften Volk lautstark Ausdruck. Nach den Genoziden in Südwestafrika und im Kaukasus stehen Österreich und Europa wieder historischen Verbrechen mit eiskaltem Schweigen gegenüber. Wir wollen dieses Schweigen mit einer Reihe von Aktionen brechen. Die Solidarität mit Palästina ist keine Frage parteipolitischer Geplänkel oder kleinlicher Zwistigkeiten, sondern eine Frage der Menschlichkeit.

daniel.pichler@student.uibk.ac.at
 

FPÖ-Pressemeldung:

Freiheitlicher Antrag im Rat für Fragen der Integrations- und Außenpolitik wurde abgelehnt!

In der heutigen Sitzung des Rates für Fragen der Integrations- und Außenpolitik haben die freiheitlichen Abgeordneten Dr. Johannes Hüber (Außenpolitischer Sprecher der FPÖ), Dr. Peter Fichtenbauer und FP-Generalsekretär Harald Vilimsky folgenden Antrag eingebracht:

ANTRAG

der Mitglieder des Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik Dr. Hübner, Vilimsky, Dr. Fichtenbauer
Beschluss des Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik zum Krieg Israels im Gaza-Streifen
Der Rat für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik hat in seiner Sitzung am 19. Jänner 2009 beschlossen:
"Der Rat für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik
1.) verurteilt die völlig unverhältnismäßigen kriegerischen Handlungen Israels gegen die dichtbesiedelten Wohngebiete im Gaza-Streifen.
2.) stellt fest, dass die Angriffe auf Spitäler, Schulen, Moscheen und UN-Einrichtungen einen schwerwiegenden Verstoß gegen völkerrechtliche Grundsätze darstellen und von der Staatengemeinschaft nicht hingenommen werden dürfen.
3.) stellt fest, dass der Einsatz von verbotenen Waffen (insbesondere Phosphorgranaten) mit allen Mitteln zu verhindern ist.
4.) fordert die Bundesregierung auf,
a. sich national und international für eine Verurteilung Israels einzusetzen. b. sich für eine unverzügliche Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens einzusetzen."
Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FPÖ abgelehnt, jedoch hofft die FPÖ, dass es bis zum nächsten Plenum zu einem Konsens über eine gemeinsame Linie aller Parteien kommen wird.

[FPÖ-Pressemeldungen werden ohne Datum veröffentlicht]