Wirtschaftslobby gegen Temelin-Veto

Um die erhofften billigen Arbeitskräfte, die als Lohndrücker nach einer möglichen Osterweiterung nach Österreich kommen sollen, fürchtet die Wirtschaftslobby. Deswegen beteiligen sich die Anführer der österreichischen Industrie und Wirtschaftsfunktionäre an prominenter Stelle an einer "Initiative" gegen das ab 14. Januar 2002 stattfindende Volksbegehren "Veto gegen Temelin".

In dem am 8. 1. 2002 vorgestellten Personenkomitee sitzen u. a. SPÖ - Pensionistenvereinvorsitzender Karl Blecha, Großkoalitionär Erhard Busek (ÖVP), die Arbeitgebervertreter Christoph Leitl  (ÖVP), Vorsitzender der österreichischen Wirtschaftskammer und Peter Mitterbauer, Präsident der Industriellenvereinigung, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans Sallmutter (SPÖ), die ausländerfreundliche Standard-Kolumnistin Barbara Coudenhove-Kalergi. Mit Veit Sorger (Vorstandsvorsitzender Frantschach AG) und ÖIAG - Aufsichtsratspräsident Alfred Heinzel finden sich noch weitere prominente Vertreter der Großindustrie in dem Gremium.

Ihr Anliegen: Möglichst wenige Österreicher sollen das Volksbegehren gegen Temelin, das vom 14. bis zum 21. 1. 2002 aufliegt unterschreiben. Dessen eigentliches Ziel sei nämlich nicht, das Kernkraft Temelín, sondern die EU-Erweiterung zu verhindern, meinte z. B. Coudenhove-Kalergi.

Die Industriellen wollen, wie Industriellenpräsident Mitterbauer ankündigte, in ihren Betrieben die Mitarbeiter über die Folgen eines Nein zur EU - Osterweiterung "aufklären" und auch sonst Schritte zur "Information" der Öffentlichkeit setzen.  Mitterbauer, der noch vor Weihnachten gesagt hatte, er wisse nicht, ob er das Volksbegehren unterschreibe, ist über den Text der FPÖ-Initiative empört: Diese verknüpfe das Nein zu Temelin mit einem Nein zur Osterweiterung. Ein solches Volksbegehren auch nur zu starten, sei "grob fahrlässig".

"Wir wollen die Menschen warnen, sich nicht vor den Karren einer Partei spannen zu lassen", sagte auch der frühere Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Herbert Krejci. Es sei kein "rot-weiß-rotes" Begehren, wie die FPÖ beteuere, sondern "eindeutig blau". 

FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler sprach von einer "Gruppe von Demokratieverweigerern", die das  Anti-Temelin-Volksbegehren "schlecht macht".

Leider beteiligt sich auch ÖVP-Kanzler Schüssel an der Kampagne gegen das Volksbegehren. Er richtete einen Serienbrief an ÖVP-Funktionäre, worin vor einer Stimmabgabe für das Volksbegehren gewarnt wird. 

Massive Kritik an diesem Brief von Bundeskanzler Schüssel, das Anti-Temelin-Volksbegehren nicht zu unterschreiben, hat am 10. 1. 2002 der Obmann der Wiener FPÖ, Hilmar Kabas, geübt. Es sei bezeichnend, daß die ÖVP nicht vor dem Pannenreaktor in Temelin warne, sondern vor dem diesbezüglichen Volksbegehren, sagte Kabas, der das Volksbegehren mitinitiiert hat. Wie immer man dazu stehen möge, so Kabas, sei diese Initiative die letzte Chance, ein neues AKW in Mitteleuropa zu verhindern und damit auch der Kernenergie eine deutliche Absage zu erteilen.
Für LH Jörg Haider (FPÖ) wäre das Temelin-Volksbegehren ab 500.000 Stimmen "ein guter Erfolg". Konsequenz wäre die Neuverhandlung des Energiekapitels zum tschechischen EU-Beitritt, sagt Haider in einem Interview mit der am 10. 1. 2002 erscheinenden Zeitschrift " News ". "Wenn es keine Lösung gibt, gibt es ein Nein der FPÖ zum Beitritt", so Haider weiter. Daran könne auch die ÖVP mit ihrem Nein zur Veto-Politik nichts ändern: "Wenn die FPÖ mit Nein stimmt, gibt es keinen Beitritt."

Gegenüber der " Kleinen Zeitung " sagte Haider, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) werde "Probleme haben, wenn das Volksbegehren ein Erfolg wird." Die Freiheitlichen werden ihn mit dem Referendum dazu zwingen, "den Pakt mit Tschechien zu verwerfen." Schüssel könne dann nicht "zur Tagesordnung übergehen, wissend, da kommt 2003 die Wahl", so der Kärntner Landeshauptmann.

Ein Volksbegehren muß von mindestens hunderttausend wahlberechtigten Bürgern unterschrieben werden, um im Parlament in Wien behandelt zu werden. Im Gegensatz dazu kan durch eine Volksabstimmung ein Beschluß direkt durchgesetzt werden. 1978 wurde durch eine Volksabstimmung das Atomkraftwerk Zwentendorf (Niederösterreich) stillgelegt bzw. gar nicht in Betrieb genommen. 

[10. Januar 2002] 

 
OÖ

Volksbegehren für Temelin-Abschaltung

Ein Volksbegehren gegen einen EU-Beitritt Tschechiens wegen Temelin wollen FPÖ - Politiker durchführen lassen. Mit der Übergabe von über 16.000 Unterstützungsunterschriften in der zuständigen Abteilung des Innenministeriums in Wien gaben am 6. 10. 2001 die drei FPÖ - Landesvorsitzenden Mag. Hilmar Kabas (Wien) sowie Ernest Windholz (NÖ) und Dr. Hans Achatz (OÖ) den Startschuß für das Volksbegehren "Veto gegen Temelin".  "Das ist die letzte und auch größtmögliche Chance, das Schrottkraftwerk Temelin zu verhindern", so Hans Achatz, Hilmar Kabas und Ernest Windholz unisono. Ist Tschechien erst einmal bei der EU, habe man keine Möglichkeit mehr, das Aus Temelins durchzusetzen. Die FPÖ fordert daher einen fix bindenden Zeitplan für die Schließung und die Schließung vor einem EU-Beitritt. Auf die bereits bestehenden AKW rund um Österreich angesprochen, meinten die FPÖ-Politiker: "Das ist kein Argument, zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch eines aufzusperren. Im Gegenteil: Man sollte sich vielmehr Gedanken um einen Ausstiegsplan auch für die bestehenden Atomkraftwerke machen." 

FPÖ

Hilmar Kabas, Hans Achatz und Ernest Windholz hoffen auf eine rege Beteiligung beim Volksbegehren über alle Parteigrenzen hinweg. Schon beim Sammeln der Unterschriften habe man gesehen, daß vor allem Kommunalpolitiker aller Couleurs dieses Anliegen unterstützen. Es liege aber auch zum Teil bei den Umweltorganisationen, wie diese das Volksbegehren gegen Temelin unterstützen werden. Das Volksbegehren "Veto gegen Temelin" wird das 27. Volksbegehren der Zweiten Republik sein. Entsprechend dem Volksbegehrensgesetz muß nach Zustimmung durch den Innenminister die Eintragungswoche zwischen Mitte Dezember 2001 und Mitte April 2002 fixiert werden. Das von den FPÖ-Landesparteien Wien, Niederösterreich und Oberösterreich angestrebte Volksbegehren wäre das erste, das die Verhinderung eines Projektes im Ausland zum Ziel hat. Um der Anforderung genüge zu tun, daß "eine durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit" betroffen sein muß, wird eine verfassungsgesetzliche Bindung der zuständigen Regierungsmitglieder verlangt, einem Staatsvertrag über den EU-Beitritt Tschechiens erst zuzustimmen, wenn Temelin stillgelegt wird. 

Unabhängig davon sind namhafte FPÖ-Politiker für eine Volksabstimmung zur gesamten Osterweiterung, die aber erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden soll.

[6. Oktober 2001]

< Parteien
 
Landeshauptmann J. Haider für Doppelvolksabstimmung

Landeshauptmann Jörg Haider hat sich am 29. 10. 2001 für eine Zusammenlegung der Volksabstimmungen über die Neutralität Österreichs und die EU-Osterweiterung ausgesprochen. Bei einer solchen Abstimmung wäre nach neuesten Meinungsumfragen eine große Mehrheit von 80 % der Bevölkerung für eine Beibehaltung der Neutralität und ebenso gibt es eine mehrheitliche Ablehnung der Osterweiterung.

Leider gibt es in der FPÖ einige Stimmen für die Abschaffung der Neutralität, die aber in Österreich durch den Staatsvertrag gesetzlich festgelegt ist. So vertraten sowohl Landeshauptmann Haider als auch Frauen- und Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ) in Klagenfurt am 29. 10. die Meinung, daß die Neutralität seit dem EU-Beitritt "faktisch abgeschafft" sei. Sie sei aber noch so lange gültig, "bis sie nicht verfassungsmäßig konform abgeschafft oder abgeändert" worden sei.

Frauenminister Haupt wies vor Journalisten auf die neue Herausforderung der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber dem Terrorismus hin. Auch deswegen sei Österreichs Neutralität seiner Ansicht nach "obsolet" geworden. Auf Grund der enormen terroristischen Bedrohung(?) befinde man sich faktisch wieder in einer Situation wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Auch damals habe Österreich ausländischen Flugzeugen Überflugsrechte eingeräumt. Allerdings hätte man seinerzeit nicht genau gewußt, was diese Maschinen wirklich transportierten, sagte Haupt. Deshalb sei es nach den Worten des Sozialministers heute fairer, der Bevölkerung klar zu sagen, daß ausländische Flugzeuge über Österreich nicht nur Rot-Kreuz-Material mit sich führen. Haupt: "Man darf der Bevölkerung nicht die Neutralität wie einen Paravent gleich einem Potemkin'schen Dorf vorhalten". Und der Minister weiter: "Die Neutralität der 50er Jahre gibt es nicht mehr". 

Haider zeigte sich im Zusammenhang mit der Neutralität froh, daß Bundeskanzler Wolfgang Schüssel "jetzt aufgemacht hat". Er bezog sich damit auf die Feststellung des Kanzlers, daß im Fall einer Änderung des Neutralitäts-Verfassungsgesetzes, sollte ein Nato-Beitritt zur Diskussion stehen, ein Volksentscheid notwendig wäre. 

Mit einer verfassungsmäßigen Aufgabe der Neutralität würde laut Haider ein NATO-Beitritt Österreichs "Hand in Hand gehen". Im Hinblick auf die bereits eingegangenen internationalen Verpflichtungen sagte Haider: "Eigentlich sind wir nicht mehr neutral, aber es gibt noch immer welche, die das glauben" (nämlich 80 % der Bevölkerung). Nicht nur die Opposition, sondern auch der Koalitionspartner ÖVP lehnte am Montag den jüngsten Vorstoß von Kärntens Landeshauptmann ab.

Der Salzburger FP-Obmann Schnell wundert sich über die Haltung der freiheitlichen Minister zur Neutralität. Aus der FPÖ regt sich nun Widerspruch gegen die Haltung der Regierung zur Neutralität. Die Neutralität sei mehr denn je gefordert, erklärte der Salzburger FPÖ-Obmann Karl Schnell bereits am 20. 9. 2001. Schnell zeigte sich verwundert über das Verhalten der freiheitlichen Regierungsmitglieder, weil bei der FPÖ-Landesparteiobmännerkonferenz "die Causa in eine andere Richtung" gegangen sei. "Wir müssen die Sorgen der Österreicher wahr und ernst nehmen", appellierte der FPÖ-Politiker an seine Parteikollegen in der Bundesregierung. Es gebe Solidarität, doch sollte von der Regierung Besonnenheit an den Tag gelegt werden. Schnell will  eine Petition der Salzburger FPÖ an die Bundespartei übergeben. In dem Schreiben wird betont, die Menschen seien, trotz aller Bereitschaft zur Solidarität, der Neutralität verbunden. Für Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) ist Österreich seit längere bündnisfrei - und nicht mehr neutral. 

[30. Oktober 2001]

 
FPÖ Niederösterreich für Volksabstimmung

Die FPÖ Niederösterreich tritt für eine Volksbefragung zur EU-Osterweiterung ein. In einem demokratischen Land könne es "nicht verkehrt" sein, wenn das Volk zu Fragen Stellung nehmen soll, die seine Zukunft nicht unwesentlich beeinflussen werden, stellten Landespartei- und Klubobmann Ernest Windholz und die geschäftsführende Klubobfrau Barbara Rosenkranz bei einer Pressekonferenz in St. Pölten - unter Hinweis auf die Meinung des EU-Kommissars Günter Verheugen - fest. 

Die NÖ Freiheitlichen sehen eine allgemeine Verunsicherung der Bevölkerung und fordern deshalb eine Studie über mögliche Auswirkungen der Erweiterung auf das Bundesland. Die Untersuchung sollte vom Land Niederösterreich in Auftrag gegeben werden.  Eine vor einigen Wochen in der BRD präsentierte Studie habe u.a. ergeben, daß eine zu rasche Aufnahme der Beitrittskandidaten sich schädlich auf den Integrationsprozess auswirken könnte. Zur Finanzierung der Anpassung der Beitrittskandidaten an die Länder der Europäischen Union müsste die EU-Hilfe weiter aufgestockt werden. Bisher hätte die EU bereits 1.200 Milliarden Schilling an sogenannten "Vorbeitrittshilfen" geleistet, so die Freiheitlichen.  Verwiesen wurde auch auf den hohen Rechtsstandard im Europa der EU-15, der von den künftigen Mitgliedsstaaten mit zu tragen sei. So seien sowohl die tschechischen Benes-Dekrete als auch  die slowenischen AKNOJ-Bestimmungen abzuschaffen. Falls das nicht geschieht dürfe ein Veto zum Beitritt der beiden Kandidaten nicht ausgeschlossen werden. 

Vom  29.11.-6.12.2000 gibt es ein Volsbegehren für eine Neuaustragung der EU Beitrittabstimmung. Außerdem hat die Regierung ein Volksbegehren bei Nichtaufhebung der Sanktionen gegen Österreich angedroht.

[7. September 2000]

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