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Nachdem die FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) Martin Walser wegen mißliebiger Äußerungen zensurierte, ging sie jetzt auch gegen den Landeshauptmann von Kärnten Jörg Haider vor, der wegen mißliebiger Äußerungen von einem Podiumsgespräch ausgeschlossen wurde. Der Kärntner Landeshauptmann sei von der Teilnahme am Berliner "Europaforum" ausgeladen worden, teilte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" als Mitveranstalterin mit. Die FAZ begründete die Absage demnach damit, daß sich Haider "auf unakzeptable Weise über den deutschen Außenminister Joseph Fischer geäußert" habe. Die Haider- Äußerung war aber nur eine Antwort auf Fischers Weigerung, mit Haider gemeinsam an der Veranstaltung teilzunehmen. Fischer wiederum kommt nun vielleicht doch zu dem Forum. Nach der Ausladung von Haider stehe die Teilnahme des Außenministers wieder zur Debatte, sagte eine Sprecherin des sog. deutschen Außenamtes. Das Forum "Fazit: Europa" wird von der FAZ, dem Deutschlandradio Berlin und dem Zentrum für angewandte Politikforschung veranstaltet. Haider sollte am 5. 6. 2002 zum Thema "Aufstieg des Rechtspopulismus: Was stört die Europäer an Europa?" befragt werden. Darauf hatte Fischer seinen Auftritt abgesagt - was wiederum Haider gegenüber der APA zum Kommentar anregte: "Mir ist es ohnehin lieber, wenn ich nicht zu einem Termin komme, an dem auch jemand teilnimmt, der offene Sympathien für den Terrorismus hegt." Die Ausladung durch die Frankfurter Allgemeine Zeitung sei ein Kniefall der Zeitung vor dem Außenminister der BRD, erklärte am 4. 6. 2002 ein Sprecher Haiders in einem Fax an den FAZ-Herausgeber Günther Nonnenmacher. Die Aussagen des Kärntner Landeshauptmann über Joschka Fischer seien "keineswegs beleidigend, sondern eine Tatsachenfeststellung", hieß es in dem Schreiben an die Zeitung, die gemeinsam mit dem Deutschlandradio Berlin und dem Zentrum für angewandte Politikforschung das Forum "Fazit: Europa" veranstaltet. Fischer habe sich stets als Sympathisant der deutschen RAF-Szene gesehen und auch als Anführer der ungerechtfertigten EU-Sanktionen zu den notorischen Österreich-Beschimpfern gezählt. Die Rücknahme der Einladung an Haider sei zutiefst befremdend, die FAZ ignoriere auf linke Zurufe hin das Grundrecht der Meinungsfreiheit und verhindere damit auch einen interessanten und offenen Meinungsaustausch über Europa. Es sei bekannt, daß Joschka Fischer nicht nur ein gewalttätiger Demonstrant gewesen sei, der nicht nur mit Prügeln auf Menschen losgegangen sei, sondern auch stets offene Sympathien für die RAF-Terroristen gezeigt habe, erklärte Haider. Daß er ausgeladen werde, lasse ihn kalt. Er könne und werde Fischer nicht respektieren. Angst vor einer neuerlichen Außenseiterrolle Österreichs sei nicht angebracht, man müsse die Wahrheit sagen dürfen. Die Beziehungen zur BRD sieht Haider nicht belastet, dort würden viele Menschen so denken wie er. Die Ausladung durch die FAZ zeige, in welchem bejammernswertem Zustand die Meinungsfreiheit in der BRD sei, unterstrich Landeshauptmann Haider.
[4. Juni 2002] |
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In der Ausgabe des Nachrichtenmagazins "News" vom 15. 3. 2001 erklärte Landeshauptmann Jörg Haider, er wolle bei den nächsten Europawahlen für eine europaweite Rechts-Liste kandidieren. Bis zu den nächsten Kärntner Landtagswahlen 2003 werde Haider aber "hart für Kärnten arbeiten". Der Landeshauptmann lehnte am 14. 3. ein Fernsehinterview des ORF zwar ab, bestätigte aber die Pläne, für das Europaparlament kandidieren zu wollen. Haiders Pressesprecher, Karlheinz Petritz, sagte zum News-Interview, Jörg Haider sei bestrebt, eine "europäische Sammelbewegung" zu initiieren. Aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt gebe es hinsichtlich dieses Vorhabens "überhaupt nichts Konkretes zu sagen. Petritz bestätigte allerdings gleichzeitig Haiders Überlegungen, für die Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2004 "Kräfte als Alternative zum derzeitigen Europa zu bündeln". Solche Kräfte zu unterstützen, bedeute jedoch nicht, daß Haider 2003 "Kärnten ade sagen wird", erklärte sein Sprecher. Dementiert wird von Petritz, daß von Seiten der "Deutschen Konservativen" in der BRD Haider "bereits finanzielle Hilfe in Millionen-Mark-Höhe" zugesagt worden sei. "Das ist eine reine Vermutung von 'News'", sagte er. Über mögliche Partner wolle Haider derzeit nichts sagen. "Das steht nicht zur Diskussion", dazu sein Sprecher. Auf die Frage, wie konkret das Bestreben Haiders nach einer gesamteuropäischen "Sammelbewegung" sei, sagte Petritz: "Das ist angedacht. Mehr gibt es vorerst darüber nicht zu sagen." Über seine Absichten, für Europawahlen zu kandieren, sagte
Haider laut "News", es könnte gelingen, daß man schon für
die nächsten Wahlen zum Europa-Parlament 2004 eine große europäische
Alternative hat. Einen Zusammenschluß von Parteien, die diesem Europa
ein neues Gesicht geben", wird Haider von "News" zitiert. Bis 2003, also
bis zu den nächsten Kärntner Landtagswahlen, werde Haider aber
"hart für Kärnten" arbeiten. Nach der Wahl wäre ein europapolitisches
Engagement aber offenbar eine Option.
Europäische Plattform der Rechtspartei "Wenn die neue europäische Plattform der Rechtspartei zustande kommt, habe ich dort sicher einen Platz. Es weht ein lauer Wind des demokratischen Frühlings für Europa", betonte Haider im Interview mit "News". Der Kärntner Landeshauptmann sieht sich laut "News" durch das Ende der EU-Sanktionen auf Europa-Ebene rehabilitiert. Für sein Projekt wolle er alle Rechtsparteien im EU-Raum schon für die Wahlen 2004 sammeln. Tatkräftige Unterstützung könnte ihm dabei nach Angaben von "News" von Seiten der "Deutschen Konservativen" zuteil werden, die Haider bereits finanzielle Hilfe in "Millionen-Mark-Höhe" zugesagt haben sollen. Von "News" zu seiner Motivation der Gründung einer europaweiten Liste befragt, erklärte Haider: "Ich bin überzeugt, daß die EU von heute nicht die Zukunft Europas ist." Er halte es für ermutigend, dass es zahlreiche Bestrebungen gebe, europaweite "politische Alternativen" zu entwickeln. Die Positionierung der Liste "hat nichts mit 'links' oder 'rechts' zu tun, sondern mit Demokratie", betonte Haider und charakterisierte die geplante Liste als "Zusammenschluss von Parteien, die diesem Europa ein neues Gesicht geben." Der Kärntner Landeshauptmann kündigte ein Programm an, das "politisch-ideologisch keinesfalls mehr durch diverse Einseitigkeiten und Schlagseiten angreifbar ist". Als ersten Schritt plane er, Haider, bei den Wahlen zum Europaparlament 2004 ein "deutliches Signal" abzugeben. "Es müssen dort in Straßburg (neben Brüssel einer der beiden Sitze des EU-Parlaments) die Mehrheitsverhältnisse verändert werden", erklärte Haider gegenüber "News". Danach setze die politische Auseinandersetzung mit dem Ergebnis der Wahlen ohnehin auf nationaler Ebene fort, weil die Regierungen der EU-Staaten den nationalen Parlamenten Rechenschaft schuldig seien. Haider: "Wer sich dem breiten Willen der Bevölkerung nach einem demokratischen Europa widersetzt, wird auch als Regierung im eigenen Land nicht gut überleben". 14. März 2001] |
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Wenn es so weitergeht, wird Haider in Italien bald mehr Anhänger haben als in Österreich. Die italienischen Anhänger des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider haben sich am 11. 3. 2001 in Rom zum Gründungskongreß der Liberalen Volkspartei (Partito Liberal Popolare) versammelt, die sich an der politischen Linie der FPÖ inspiriert. Föderalismus, Kampf gegen die Immigration und Sicherheit in den Städten sind die Slogans der Partei, die in Italien das politische Manifest Haiders propagieren und an den Parlamentswahlen am 13. Mai teilnehmen will.Die Parteimitglieder, die den Gründer Diego Volpe Pasini zum Parteivorsitzenden gewählt haben, starten diese Woche mit der Unterschriftensammlung, die für die Teilnahme an den Parlamentswahlen notwendig ist.
"Wir orientieren uns an Haiders Europa-Politik. Wir wollen ihm in Italien eine Struktur zur Verfügung stellen, damit er auch hier sein Programm vorstellen kann", meinte Volpe Pasini. [11. März 2001] |
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Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider verteidigt seine zunehmenden politischen Aktivitäten in Italien. Er sieht dabei die Möglichkeit, auf europäischer Ebene festgefahrene politische Blöcke aufzubrechen. Haider schließt nicht aus, daß er eine Führungsfigur sein könnte, die "viel Bewegung" in Europa hineinbringen könne. Haider: "Bringe Dinge in Bewegung, Früchte ernten andere" Nach eigener Aussage fühlt sich Haider als Landeshauptmann von Kärnten sehr wohl und möchte es auch bleiben. Was sich in Italien entwickle, sei ein Prozeß, der nicht mehr aufhaltbar sei. Jeder, der diesen Prozeß politisch einfange, werde Europa zukünftig nachhaltig verändern. Allerdings wäre es eine gute Idee, die überregionale freiheitliche Bewegung auch in nördliche und westliche Richtung auszudehnen, zumal hier eine starke kulturelle und sprachliche Gemeinsamkeit vorhanden ist. Davon ist aber z. Z. keine Rede, vielmehr richtet J. Haider sein Augenmerk nicht einmal auf Südtirol sondern eher auf die italienischsprachigen Gebiete Padaniens etc. Es sei sein Schicksal, sagte Haider im Gespräch mit dem ORF am 27. 12. 2000, die Dinge in Bewegung zu bringen - die Früchte ernten andere. Er habe auch in Österreich die Reform voran getrieben, die Regierungsarbeit werde nun von anderen gemacht. Möglicherweise könne dies auch in anderen Zusammenhängen noch so sein. Haider: "Man kann mithelfen, Bewußtsein zu schaffen". In Italien sei dieses Bewußtsein vorhanden, es gehe nicht um Links oder Rechts. Die Menschen in Italien halten von den linken wie von den rechten Politikern wenig. Es gehen Politiker ab, die vorwärts gerichtet denken, die eine Perspektive für demokratische Strukturen entwickeln und die die kulturelle Vielfalt ernsthaft verteidigen. Dies sei den meisten Normpolitikern des europäischen Einheitsdenkens abhanden gekommen, sagte Haider. Haider: "Zorn des politischen Establishments kanalisiert sich bei mir" Er selbst sei eine andere Kategorie, deshalb "kanalisiert sich der Zorn des politischen Establishments bei mir". Es könne sein, daß es eine Führungsfigur geben werde, die in Europa viel Bewegung hineinbringen könnte. Haider schloß nicht aus, daß er selbst diese Führungsfigur sein könne. Haiders Idee der "Makro Region" Basis für neue italienische Partei In Friaul-Julisch Venetien soll innerhalb der nächsten Wochen eine internationale "Haider-Partei" aus der Taufe gehoben werden, mit der J. Haider selbst allerdings nichts zu tun haben dürfte. Kernpunkt ihrer Aktivitäten wird es laut einem Bericht der Tageszeitung "Messaggero Veneto" vom 22. 12. 2000 sein, für die Bildung einer grenzüberschreitenden Makro-Region zu werben. Parteienförderation der FPÖ mit Italien und Slowenien? Bereits am 15. 9. 2000 berichtete die rechtsorientierte italienische Tageszeitung "Libero", Landeshauptmann Jörg Haider und der Bürgermeister von Jesolo, Renato Martin wollen eine grenzüberschreitende Parteienföderation gründen, an der sich politische Bewegungen aus Kärnten, dem Veneto, Friaul und Slowenien beteiligen sollten. [28. Dezember 2000] |
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Der Kärntner Landeshauptmann und FPÖ-Altobmann Jörg Haider hat am 11. 12. 2000 in Jesolo einen "grenzüberschreitenden Pakt" zwischen der FPÖ und der autonomistischen Bewegung "Veneto Föderale Republik Padaniens" unterzeichnet. Für die italienische Seite unterzeichnete der Bürgermeister von Jesolo, Renato Martin. Ziel des Pakts ist eine "Kooperation zur Verteidigung der Identität der europäischen Völker im Rahmen der Europäischen Union". In dem Dokument erklären die Unterzeichner: "Wir werden auf demokratische Weise die traditionellen Polit-Kräfte bekämpfen, die noch an alte Partei-Schemen gebunden sind und daher nicht mehr auf die Bedürfnisse der Bürger antworten können, weil sie den Parteizentralen dienen müssen." Haider: Proteste sind Teil einer Demokratie Vor Journalisten zeigte sich Haider nicht verwundert über die teilweise heftigen Reaktionen auf seine wiederholten Besuche in Norditalien. "Proteste sind Teil einer Demokratie", betonte Haider, der am Samstag an der Spitze einer Kärntner Delegation an einer Weihnachtszeremonie im Vatikan teilnehmen wird. Der Christbaum der Kärntner Gemeinde Gurk, der dem Papst geschenkt wird, soll dabei angezündet werden. [13. Dezember 2000]
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Bei seiner Pressekonferenz am 13. 9. 2000 wurde Jörg Haider auch
über seine eigene Zukunft und eventuellen Kanzler - Pläne
Weiter Diskussion nach Aufhebung der Sanktionen Die Erklärung des Vorsitzenden der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, Israel sollte sich nicht über das Ende der Sanktionen gegen Österreich beschweren, sondern zunächst vor der "eigenen Haustür kehren", hat bei den Grünen im Parlament scharfe Kritik hervorgerufen. Der österreichische Grünen-Abgeordnete Johannes Voggenhuber, der die FPÖ in den letzten Wochen wiederholt als "faschistische Partei" bezeichnet hatte, sagte am Mittwoch in Brüssel, wenn es eines Beweises bedurft hätte, daß das "rechtspopulistische Gedankengut" der FPÖ ein Infektionsherd für ganz Europa sei, habe Ferber ihn angetreten. Israel hatte die Aufhebung der Sanktionen kritisiert. Die Aufhebung der EU-14-Sanktionen gegen Österreich ist vor dem
Hintergrund des wachsenden Rechtsradikalismus in Europa nach Ansicht des
Zentralrates der Juden in Deutschland "das falsche Signal". Wer den Bericht
der drei Weisen aufmerksam lese, "der muß feststellen, daß
die FPÖ und ihre Parteiführung keineswegs von ihren rechtspopulistischen
Positionen abgewichen ist", sagte Zentralratspräsident Paul Spiegel
in Düsseldorf.
[14. September 2000] |
