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Presseerklärung Platzeck: Angst vor der DVU? Potsdam - Ministerpräsident Matthias Platzeck verweigerte dem DVU-Landesvorsitzenden Sigmar-Peter Schuldt MdL die Teilnahme am Gespräch einiger Landesparteivorsitzender über einen 'Ehrenkodex'. ""Natürlich hat der SPD-Landesvorsitzende Matthias Platzeck das Recht, sich nur mit den Kollegen zusammenzusetzen, mit denen er gut kungeln kann", kommentierte der 53jährige Sigmar-Peter Schuldt, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der DVU-Landtagsfraktion ist, den Vorfall. "Damit bestätigt er aber natürlich den Verdacht, dass es hier in Wirklichkeit um Absprachen innerhalb der alten Bonner Kartellparteien geht. Man darf gespannt sein, was 'die üblichen Verdächtigen' für einen 'Ehrenkodex' ausbaldowern." "Es zeigt aber auch", so Schuldt weiter, "welche Angst Platzeck und Co. vor der DVU haben müssen und dass Herr Platzeck der DVU gegenüber im Wahlkampf wohl keine Fairness walten lassen will. Wenn es nur um meine Partei ginge, wäre so etwas wie das von Herrn Schönbohm angeregte Fairness-Abkommen nicht nötig, weil wir von der DVU immer fair mit unseren Mitbewerbern umgehen und umgegangen sind. Matthias Platzeck aber ist heute politisch verantwortlich geworden für jedes abgerissene DVU-Plakat und für jeden tätlichen Angriff auf DVU-Wahlkämpfer. Wir werden prüfen lassen, inwieweit er auch strafrechtlich verantwortlich zu machen ist, denn solche geistigen Brandstifter dürfen nicht ungeschoren davonkommen." ____________ Presseerklärung der brandenburgischen DVU-Landtagsfraktion Hesselbarth: "Von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt" Potsdam - Die brandenburgische DVU-Landtagsfraktion begrüßt die am 1. Mai erfolgte Erweiterung der EU, warnt aber gleichzeitig vor den negativen Folgen und einer Erweiterungseuphorie. Das ist das Fazit einer entsprechenden Diskussion während der heutigen Fraktionssitzung. "Der 1. Mai 2004 war ein guter Tag für alle geschichts- und nationalbewussten Deutschen", urteilt die DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth. "Fast das gesamte angestammte Siedlungsgebiet des deutschen Volkes, wie es Hoffmann von Fallersleben in seinem 'Lied der Deutschen' geografisch umschrieben hat, ist jetzt in der Europäischen Union vereinigt. Von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt - jetzt ist Deutschland wiedervereinigt ... und für Nord-Ostpreußen findet sich auch noch eine Lösung." "Wir begrüßen besonders", so der rechtspolitische Fraktionssprecher Sigmar-Peter Schuldt, "dass mit dem 1. Mai die meisten der im vergangenen Jahrhundert von den Kommunisten unterjochten Europäer wieder offiziell 'in Europa angekommen' sind. Wir machen uns aber Sorgen, weil eines der größten Verbrechen des 20. Jahrhunderts, die mörderische Vertreibung von Millionen Deutschen aus ihrer Heimat, mit der Aufnahme der Vertreiberstaaten quasi nachträglich zu europäischem Recht wurde. Eine Gemeinschaft, die auf Verbrechen basiert, kann nicht von Dauer sein." Die 41jährige Strausbergerin Hesselbarth kritisiert die Berichterstattung, die Politikeräußerungen und auch die Regierungspropaganda im Vor- und Umfeld des Erweiterungstermins: "All die Risiken und Gefahren, welche diese Erweiterung gerade für die deutsche Wirtschaft, den deutschen Arbeitsmarkt und das deutsche Sozialsystem, aber auch für die Sicherheit aller Europäer mit sich bringt, werden schöngeredet oder ignoriert. Das werden wir von der DVU auch weiterhin nicht mitmachen." "Ein weiterer Punkt", ergänzt der 53jährige Groß Kreutzer Schuldt, "ist die fast schon hysterische Erweiterungseuphorie, von der manche Politiker anscheinend besessen sind. Durch die baltischen Staaten beispielsweise wird die EU um einiges europäischer. Die Türkei aber ist kein europäischer Staat, war nie einer und wird nie einer sein. Die Türkei hat in der Europäischen Union nichts zu suchen." _______________ Presseerklärung der brandenburgischen DVU-Landtagsfraktion: Schuldt: Parlament keine Dekoration Potsdam - Der rechtspolitische Sprecher der brandenburgischen DVU-Landtagsfraktion, Sigmar-Peter Schuldt, kritisiert den für heute zur Unterzeichnung anstehenden Staatsvertrag zur Fusion Berliner und Brandenburger Gerichte. "Der Aktionismus der beiden Landesregierungen wird wohl auch dieses vielversprechende Projekt gegen die Wand fahren", befürchtet der 53jährige Schuldt. "Da sind noch viel zu viele Fragen ungeklärt, als dass man das schon als fertigen Staatsvertrag unterzeichnen kann. Denn die Kritik aus Berlin an Cottbus als Sitz des Finanzgerichtes ist weder vom Tisch zu wischen, noch ist es die einzige offene Frage der Gerichtsfusion." "Viel mehr", so Schuldt weiter, "stört mich aber die offene Ignoranz der Regierungschefs gegenüber ihren Parlamenten. Wowereit und Platzeck unterzeichnen heute dieses Papier, obwohl die nötige Mehrheit bei den Berliner Volksvertretern sehr fraglich ist. Der zuständige Brandenburger Landtagsausschuss hat auf seiner letzten Sitzung beschlossen, nach Vorlage des Staatsvertrages eine Anhörung mit Betroffenen und Fachleuten durchzuführen - auch im Potsdamer Parlament gibt es hier noch sehr viel Gesprächsbedarf. So ein Parlament dient nicht nur Dekorationszwecken, es soll nicht nur die Einfälle der Regierung abnicken. Wenn die Regierungen in Potsdam und Berlin die Gerichtsfusion wollen, dann sollten sie noch etwas Zeit in die Ausarbeitung dieses Staatsvertrages investieren. 26. April 2004 Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg - Presseabteilung Tel.: +49331 966 1601 Fax.: 0049331 966 1602 Am Havelblick 8 D-14473 Potsdam Presse@LVNBBLT-DVU-Fraktion.Brandenburg.de oder  presse@dvu-fraktion-brandenburg.de www.dvu.brandenburg.de _____________ Presseerklärung der DVU-Fraktion im Landtag Brandenburg: Kungelei beim 'Ehrenkodex' Potsdam - Der Landesvorsitzende der im Landtag Brandenburg in Fraktionsstärke vertretenen Deutschen Volksunion (DVU), Sigmar-Peter Schuldt, hat von Ministerpräsident Matthias Platzeck keine Einladung zu einem Spitzengespräch der märkischen Parteichefs über einen 'Ehrenkodex' für Mitglieder der Landesregierung erhalten. Dies erklärte der 53jährige Groß Kreutzer Schuldt auf Anfrage der Fraktion. Er bestätigte damit einen Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 16. Apr. 2004. "Es ist schon etwas seltsam" wundert sich der Kreistags- und Landtagsabgeordnete Sigmar-Peter Schuldt, "wenn der brandenburgische 'Landesvater' zwei in Brandenburg nur kommunal vertretene Parteien zu solch einem Treffen einlädt, die Landtagspartei DVU aber nicht." "Doch vielleicht", so Schuldt weiter, "hat Platzeck ja nur die Parteien eingeladen, bei denen er befürchtet, dass ihren Mitgliedern die moralischen Anforderungen an Ministerämter nicht bekannt sind und die daher einen schriftlichen 'Ehrenkodex' benötigen?" ______________ Eine Presseerklärung der brandenburgischen DVU-Landtagsfraktion:   Harte Strafen für Kinderschänder Potsdam - Die Ermordung und Schändung einer Siebenjährigen in Schwerin nahm die Vorsitzende der brandenburgischen DVU-Landtagsfraktion zum Anlass, ihre Forderung nach härterer Bestrafung für Sexualstraftaten an Kindern zu wiederholen. Am ersten Arbeitstag nach Ostern erinnerte Liane Hesselbarth damit an ihre "Dringliche Anfrage" in der letzten Parlamentssitzung, in der sie sich nach Bestrebungen zur Einführung der Todesstrafe für solche Delikte erkundigt hatte. "Natürlich weiß ich" so die 41jährige aus Strausberg, "dass sich die Todesstrafe nicht so einfach wieder einführen lässt. Aber wenn uns selbst am Familienfest Ostern die schrecklichen Nachrichten über die Schändung und Ermordung von Kindern verfolgen, dann muss etwas passieren!" Die Verschärfung des Strafrechts ist eine alte Forderung der Deutschen Volksunion, die auch von den Brandenburger DVU-Abgeordneten schon mehrfach in Anträgen und Gesetzentwürfen in den Landtag eingebracht wurde. "Aber als Mutter", so Liane Hesselbarth weiter, "fällt es mir zugegebenermaßen manchmal schwer, sachlich über diese ganzen Paragraphen zu reden, wenn es doch in Wirklichkeit um Kinder geht." Presseerklärungen der DVU-Landtagsfraktion Brandenburg. DVU-Fraktion nicht gegen Truppenübungsplatz Potsdam - Allen falschen Behauptungen der Medien zum Trotz sind in Sachen Kyritz-Ruppiner Heide nicht alle Landtagsparteien umgefallen. Die DVU-Landtagsfraktion sieht keinen Anlass, ihre positive Haltung zum Luft-Boden-Schießplatz zu ändern. "Wenn Verteidigungsminister Struck seine Versprechungen über die neue Garnison und die damit verbundenen wirtschaftlichen Impulse für die Region einhält", so der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Sigmar-Peter Schuldt, "dann sollte dieser traditionsreiche Übungsplatz wieder in Betrieb genommen werden. Wenn die Bundeswehr Deutschland verteidigen soll, dann muss sie auch in Deutschland üben dürfen." Der Groß Kreutzer Schuldt kritisierte, dass die großen Landtagsparteien offensichtlich aus rein wahltaktischen Gründen "umgefallen" seien, obwohl sich an den Fakten nichts geändert hat. "Eine neue Garnison kann der Region eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung bringen - und die braucht sie dringendst." _______________ Entwicklungsbremse ILB Potsdam - Die DVU-Landtagsfraktion lehnt es ab, jegliche Kreditvergabe der Investitionsbank des Landes Brandenburg vorab dem Landtag vorzulegen. Daher lehnten die DVU-Abgeordneten am 31. März auch die Änderung des ILB-Gesetzes ab. "Der ursprünglichen Vorlage der Landesregierung hätten wir problemlos zustimmen können", kritisiert die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth, "doch was SPD und CDU daraus gemacht haben, das können wir nicht mittragen." Die 41jährige Strausbergerin ärgert sich, besonders über einen während der parlamentarischen Beratung von den Koalitionsfraktionen eingefügten Absatz. Dieser zwingt die Investitionsbank, jegliches Fördervorhaben dem Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen vorzulegen. "Damit passiert in Brandenburg überhaupt nichts mehr," erläutert Liane Hesselbarth weiter, "weil jede Förderung - wenn sie im Ausschuss nicht gleich völlig zerredet wird - ewig auf die Genehmigung warten muss. Dabei kontrolliert das Land die ILB ohnehin in mehreren Instanzen - aber Bürokratie scheint CDU und SPD wichtiger zu sein als Wirtschaftsentwicklung." Presseabteilung Presse@LVNBBLT-DVU-Fraktion.Brandenburg.de Tel.: +49331 966 1601 Fax.: 0049331 966 1602 presse@dvu-fraktion-brandenburg.de www.dvu.brandenburg.de

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Offener Brief der Vorsitzenden der Landtagsfraktion der Deutschen Volksunion an zwei Journalisten 17. März 2004 Leserbrief Sehr geehrter Herr Mara, sehr geehrter Herr Metzner, Ihr gemeinsamer Artikel "Wohlwollen und Busch-Prinzip" vom 8. März 2004 in der Lausitzer Rundschau bzw. in LR-online (zu finden unter http://www.lr-online.de/regionen/brandenburg/25,501858.html) lässt bei mir einige Frage offen. Als gebildete und politikinteressierte Journalisten, denn das sind Sie ja, sind Sie ständig über alle Aktivitäten hier im Landtag informiert. Von Anfang an - seit die DVU im Landtag sitzt - konnten Sie sich zum einen durch unsere mehr als 300 Pressemitteilungen informieren, die Sie, Herr Mara, sogar in mehrfacher Ausfer-tigung als für mehrere Zeitungen tätiger Journalist erhalten, zum anderen können Sie jederzeit in die öffentlichen Drucksachen des Parlaments Einsicht nehmen. Der Internetauftritt unserer Fraktion unter http://www.dvu.brandenburg.de ist eine weitere Informationsquelle, von der Möglichkeit von Besuchen in der Fraktion und Gesprächen mit DVU-Abgeordneten ganz abgesehen. Sie wissen daher ganz genau, dass wir - entgegen Ihren Behauptungen - von Anfang an sehr aktiv waren und weiterhin sind. Warum verbreiten Sie also solchen Unsinn? Weiterhin scheinen Sie völlig übersehen zu haben, dass Brandenburger Haushalte seit mehr als vier Jahren Informationsmaterial unserer Fraktion im Briefkasten finden. Bei der Gelegenheit: Wie gefällt Ihnen unsere Fraktionszeitung, deren 24. Ausgabe in den nächsten Tagen Brandenburger Haushalten zugestellt wird? Oder ist Ihnen diese etwa auch entgangen? Die nächste Frage: Ist es nicht den Medien, so auch Ihnen als Journalisten anzulasten, dass über die Arbeit der Fraktion nicht berichtet wird? Haben Sie etwa auch Angst, Ihren Job zu verlieren, so wie viele andere Journalisten, mit denen ich schon Gespräche geführt habe? Diese Gespräche liefen immer auf eines hinaus: "Frau Hesselbarth, wir würden gerne berich-ten, aber bitte verstehen Sie uns, wir würden unseren Arbeitsplatz verlieren!" So hatte ich mir als gelernte DDR-Bürgerin die Demokratie und Pressefreiheit im freien Deutschland wahrlich nicht vorgestellt. Ich möchte an dieser Stelle meinen Protest gegen diese Verfahrensweise, Falschdarstellungen usw. zum Ausdruck bringen und Ihnen mitteilen, dass ich diesen Leserbrief nach meinen Möglichkeiten auch veröffentlichen werde. Gleichzeitig lade ich Sie zu einem Besuch in unseren Fraktionsräumen und einem persönli-chen Gespräch ein, denn möglicherweise gibt es Missverständnisse zwischen uns, die so si-cherlich am Besten zu klären wären. Mit freundlichen Grüßen Liane Hesselbarth Fraktionsvorsitzende Presse@LVNBBLT-DVU-Fraktion.Brandenburg.de PS: Wenn Sie etwas über die Brandenburger DVU-Landtagsfraktion oder den DVU-Landesverband Brandenburg erfahren möchten, sollten Sie sich besser an die bekannten Ad-ressen in Brandenburg wenden, statt unnötig Geld für Ferngespräche nach München zu ver-schwenden.

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Presseerklärung der DVU-Landtagsfraktion Brandenburg: Zur Kenntnis: Unter der Drucksachennummer 3/7296 wird die Landesregierung an einem der beiden kommenden Plenartagen die Dringliche Anfrage 58 der DVU-Abgeordneten Liane Hesselbarth beantworten. Die Anfrage trägt die Überschrift "Kindesmissbrauch in Bad Freienwalde" und lautet: "Nach Pressemeldungen wurde ein Polizeiobermeister der Berliner Schutzpolizei, welcher bei Bad Freienwalde wohnt, wegen schwerer sexueller Misshandlungen an einem 16 Monate alten Pflegekind festgenommen. Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder er-klärte, habe der 41-jährige die sexuellen Misshandlungen auch gefilmt und die Bilder per E-Mail verschickt sowie Videokasset-ten bespielt. Ich frage die Landesregierung: Erwägt die Landesregierung die Einbringung einer Bundesratsinitiative zwecks Grundgesetzänderung zur Wiedereinführung der Todesstrafe für Fälle von Kindesmord oder schwerstem Kindesmissbrauch?" Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg - Presseabteilung Presse@LVNBBLT-DVU-Fraktion.Brandenburg.de oder Presse@DVU-Fraktion-Brandenburg.de _______________ DVU-Doppelspitze für die Landtagswahl Werder - Die Vorsitzende der DVU-Landtagsfraktion Liane Hesselbarth teilte am Rande der in Werder stattfindenden Landesvorstandssitzung mit, dass heute der Landesvorstand die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 19. September 2004 nominiert hat: - Platz 1: Liane Hesselbarth MdL - Platz 2: Sigmar-Peter Schuldt MdL Der Landesvorstand wird diese Doppelspitze dem Nominierungsparteitag am 27. Juni 2004 empfehlen, der die endgültige Entscheidung trifft. Die beiden Nominierten stehen für die erfolgreiche, konstruktive Arbeit der DVU-Landtagfraktion und werden diese auch nach der Landtagswahl verstärkt fortsetzen. presse@dvu-fraktion-brandenburg.de www.dvu.brandenburg.de 13. März 2004 ________________ Polen statt Deutsche Mehr als 260.000 Arbeitslose in Brandenburg, aber die PDS will polnische Arbeitskräfte ins Land holen.... Guben/Potsdam - Einer Anregung von CDU-Bürgermeistern folgt die PDS mit einem Antrag an den Landtag, sich für eine vorzeitige Freizügigkeit für Polen einzusetzen. Zeitgleich mit der polnischen EU-Mitgliedschaft sollen am 1. Mai 2004 nach dem Willen der Landtagsfraktion der Ex-SED polnische Arbeitnehmer volle Freizügigkeit innerhalb Brandenburgs genießen und hier arbeiten dürfen. In den Beitrittsverhandlungen mit Polen war diese sofortige Freizügigkeit ausdrücklich ausgeschlossen worden, um den deutschen Arbeitsmarkt nicht zusätzlich zu belasten. Aber die Interessen deutscher Arbeitnehmer und deutscher Arbeitsloser hat die PDS bekanntlich noch nie vertreten. Weil, so die PDS in der Begründung ihres Antrages, die brandenburgischen "Langzeitarbeitslose(n) ... den Anforderungen der noch existierenden Betriebe(n) nicht mehr entsprechen", müssen jetzt polnische Fachkräfte her. Polnische Arbeiter besetzen deutsche Arbeitsplätze, um die Arbeitslosigkeit abzubauen - solche Idiotie kann nur von der PDS kommen.  DVU-Antrag dagegen Diesem Ansinnen erteilt die Deutsche Volksunion die gebührende Absage. Die DVU-Landtagsfraktion reagierte u.a. mit einem Entschließungsantrag, der eine Fort - und Weiterbildungsoffensive für die mehr als 100.000 Langzeitarbeitslosen in Brandenburg fordert. Wenn es an qualifizierten deutschen Arbeitskräften fehlt, dann muss eben qualifiziert werden. Das Hereinholen von Fremden ist der falsche Weg, wie man zu Genüge aus der Geschichte lernen kann. ______________ Schülerbeförderung - DVU lehnt Kostenbeteiligung der Eltern ab Potsdam - Die DVU-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung nach längerer Diskussion darauf geeinigt, den Gesetzentwurf der PDS zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes abzulehnen. Der Entwurf, der die kostenfreie Beförderung der Schüler zur Schule und zurück zum Ziel hat, ist nach Ansicht der national-freiheitlichen Abgeordneten mangelhaft formuliert. "Der Antrag", erläuterte die bildungspolitische Fraktionssprecherin Birgit Fechner, "entspricht durchaus unserer Linie und unseren bisherigen Anträgen in dieser Angelegenheit. Es kann nicht angehen, dass die finanziellen Verhältnisse der Eltern darüber entscheiden, auf welche Schule ein Kind geht. Die brandenburgische Verfassung gewährt jedem gleichen Zugang zu den öffentlichen Bildungseinrichtungen, ausdrücklich unabhängig von der wirtschaftlichen und sozialen Lage - das sehen wir durch die aktuelle Gesetzeslage gefährdet." "Nur leider", so die 39jährige aus Kirchmöser weiter, "hat die PDS - wie üblich - nicht berücksichtigt, dass die von ihnen geforderte Änderung weitere Gesetzesänderungen nach sich ziehen muss, damit kein Chaos entsteht. Deswegen möchten wir den Antrag im Bildungsausschuss beraten und überarbeiten, damit ein sinnvoller Gesetzentwurf daraus wird." ---------------------------------------- DVU ändert EU-widriges Eisenbahngesetz Potsdam - In der heutigen Fraktionssitzung wies die Vorsitzende der brandenburgischen DVU-Landtagsfraktion, Liane Hesselbarth, auf die besondere Aktualität des DVU-Vorstoßes zur Änderung des Eisenbahngesetzes hin. Der DVU-Antrag vom 23. Februar 2004 mit der Drucksachennummer 3/7086 ist Tagesordnungspunkt 9 der 92. Landtagssitzung am 4. März. "Es passt wie die Faust aufs Auge", so die 41jährige Vorsitzende des Landtagsausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr, "dass gerade in der letzten Woche die EU-Kommission angekündigt hat, den Vertrag von Dezember 2002 zwischen dem Land Brandenburg und der Deutschen Bahn AG auf Verstöße gegen das EU-Vergaberecht prüfen zu wollen. Mit der von uns vorgeschlagenen Gesetzesänderung haben solche Irritationen, die ja nicht nur Brandenburg betreffen, ein Ende." Die Fraktion der Deutschen Volksunion im Landtag Brandenburg konzipierte bereits im Januar ihre Forderung nach einer Anpassung des "Allgemeinen Eisenbahngesetzes" an das allgemeine deutsche Vergaberegime und das europäische Vergaberecht. Anders als in der bisherigen Sonderregelung für den Schienen-Personen-Nahverkehr sollen künftig auch hier öffentliche Ausschreibungen zwingend werden. "Die von Brandenburg in Anspruch genommene Möglichkeit", so die Strausbergerin Hesselbarth weiter, "für Verträge in dreistelliger Millionenhöhe von vornherein nur einen möglichen Vertragspartner vorzusehen, darf es nicht mehr geben. Das entsprach zwar einem bundesdeutschen Spezialgesetz, hatte aber mit freiem Wettbewerb und den verbindlichen EU-Bestimmungen nichts zu tun." Fraktionsrufnummer +49331 966 16 01 oder die direkte Durchwahl +49331 966 16 17. E-Mails senden Sie bitte an Presse@LVNBBLT-DVU-Fraktion.Brandenburg.de oder Presse@DVU-Fraktion-Brandenburg.de, Faxe an die zentrale Fax-Nummer der Fraktion, 0049331 966 16 02. presse@dvu-fraktion-brandenburg.de www.dvu.brandenburg.de

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Presseerklärung der DVU-Fraktion im Landtag Brandenburg: Neuer Pressesprecher Potsdam - Neuer Leiter der Presseabteilung der Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg ist Thilo Kabus. Der 37jährige Hennigsdorfer übernahm die Position von Günther Schwemmer, der weiterhin für die Fraktion tätig und Potsdamer Stadtverordneter ist. Thilo Kabus ist gelernter Versicherungskaufmann, verheiratet und hat eine Tochter. Er ist bereits seit 2000 für die DVU-Landtagsfraktion tätig und vertritt sie als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss. Sie erreichen die Pressestelle über die zentrale Fraktionsrufnummer +49331 966 16 01 oder die direkte Durchwahl +49331 966 16 17. E-Mails senden Sie bitte an Presse@LVNBBLT-DVU-Fraktion.Brandenburg.de oder Presse@DVU-Fraktion-Brandenburg.de, Faxe an die zentrale Fax-Nummer der Fraktion: 0049331 966 16 02 ______________ Presseerklärung der Brandenburger DVU-Landtagsfraktion: Kuckuckseier vom Präsidenten Potsdam - Mit Skepsis reagierte Liane Hesselbarth, die Vorsitzende der DVU-Landtagsfraktion, auf Presseberichte, wonach Landtagspräsident Dr. Herbert Knoblich Sparmaßnahmen bei den Landtagsabgeordneten plane. "Die SPD-Parlamentarier werden sich herzlich für die Kuckuckseier bedanken, die Ihnen Knoblich kurz vor seinem Abgang noch ins Nest legt", vermutet die 41jährige Strausbergerin. "Jahrelang hat er Diätenerhöhungen mitgetragen", so Liane Hesselbarth weiter, "und Diätensenkungen abgelehnt, aber jetzt, kurz vor seiner Pensionierung, redet er plötzlich vom Sparen. Vielleicht liegt es ja daran, dass es ihn nicht mehr betrifft, wenn nach der nächsten Wahl die Fahrtkostenpauschale wegfällt oder gesenkt wird? Oder geht es hier wieder nur um Wahlkampf?" Unabhängig von ihren Zweifeln an der Motivation für den Zeitpunkt der Reformankündigung wird die Fraktion der Deutschen Volksunion im Landtag Brandenburg ihrer Linie treu bleiben und Sparmaßnahmen der Volksvertretung unterstützen. "Unsere Forderung nach einer drastischen Diätensenkung kommt dann auch wieder auf den Tisch", stellt Liane Hesselbarth fest. Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg - Presseabteilung Presse@LVNBBLT-DVU-Fraktion.Brandenburg.de oder Presse@DVU-Fraktion-Brandenburg.de Am Havelblick 8  D-14473 Potsdam Tel.: +49 331 966 16 01  Fax.: 0049 331 966 16 02 http://www.dvu-fraktion-brandenburg.de - http://www.dvu.brandenburg.de _______________ Presseerklärung der Brandenburger DVU-Landtagsfraktion Lebenslang wegsperren? Strafrecht modernisieren! Potsdam - Die DVU-Landtagsfraktion beantragt in der kommenden Plenarsitzung des Landtages am 3. und 4. März eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches. (Drucksache 03/7084) Darin wird gefordert, die Verhängung einer Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter auch nachträglich zu ermöglichen, wenn Erkenntnisse während der Haft dies erforderlich machen. Die Abgeordneten der DEUTSCHEN VOLKSUNION reagieren damit auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 10. Februar. Die Karlsruher Richter hatten entsprechende Regelungen zweier Bundesländer für verfassungswidrig erklärt, weil die genannten Maßnahmen durch die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes geregelt werden müssen. Die Fraktion der DVU im Landtag Brandenburg fordert daher eine bundeseinheitliche Regelung der Sicherheitsverwahrung. Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg - Presseabteilung Presse@LVNBBLT-DVU-Fraktion.Brandenburg.de oder Presse@DVU-Fraktion-Brandenburg.de

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Kongress in Moskau Potsdam - Am 21. und 22. Februar 2004 wird eine Delegation der DVU-Landtagsfraktion auf Einladung von Wladimir Schirinowski an einem politischen Kongress in Moskau teilnehmen. Die DVU-Landtagsabgeordneten Sigmar-Peter Schuldt und Markus Nonninger folgen der Einladung des Vize-Präsidenten der russischen Staats-Duma, Dr. Wladimir Schirinowski, zum "2. Welt-Kongress der europäischen und asiatischen patriotischen Parteien". Der 53jährige Delegationsleiter Schuldt, Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer und Landesvorsitzender der Brandenburgischen DVU, hatte bereits im vergangenen Jahr am ersten Kongress teilgenommen. Dr. Schirinowski, Vorsitzender der "Liberaldemokratischen Partei der Russischen Föderation", gilt als persönlicher Freund des DVU-Parteivorsitzenden Dr. Gerhard Frey. Sigmar-Peter Schuldt hatte ihm im Dezember namens der DVU-Fraktion zu seinem Erfolg bei der letzten russischen Parlamentswahl gratuliert. ---------------------------------- Nahrhafte Öffentlichkeitsarbeit Potsdam - Am Freitag, dem 20. Februar 2004, informiert Liane Hesselbarth, die Vorsitzende der DVU-Landtagsfraktion, ab 11 Uhr in Lauchhammer über die Arbeit der Fraktion der Deutschen Volksunion im Landtag Brandenburg. Unterstützt wird sie dabei unter anderem von einer "Gulaschkanone", aus der kostenlos Erbsensuppe ausgeschenkt wird, und mehreren Vertretern der DVU-Kreistagsfraktionen in Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz. Die 41jährige Abgeordnete aus Strausberg setzt damit, wie versprochen, diese erfolgreiche und nahrhafte Form der Öffentlichkeitsarbeit fort. Selbstverständlich gibt es für die interessierten Bürger nicht nur Suppe. Auch kostenloses Informationsmaterial der DVU-Landtagsfraktion steht zur Verfügung. Hoffentlich findet sich auch wieder Zeit für intensivere Einzelgespräche, um die regelmäßig von vielen Bürgern gebeten wird. ------------------------------------ Wer wählt den Bundespräsidenten? Potsdam - Am 19. Februar 2004 schlägt die DVU-Landtagsfraktion dem Landtag die Abgeordneten Liane Hesselbarth und Sigmar-Peter Schuldt als Teilnehmer der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2004 vor. Während der Landtagsplenarsitzungen am 3. und 4. März wird der Landtag Brandenburg die 20 Vertreter Brandenburgs in der Bundesversammlung wählen. Gemäß dem Ergebnis der Landtagswahl vom 5. September 1999 benennt die Deutsche Volksunion mindestens einen der Brandenburger Teilnehmer. Die 41jährige Liane Hesselbarth aus Strausberg ist die Vorsitzende der Fraktion der Deutschen Volksunion im Landtag Brandenburg, Mitglied im Parteivorstand der DVU, Mitglied im Präsidium des Landtages Brandenburg, Vorsitzende des Landtagsausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr und Mitglied im Landtagssausschuss für Haushalt und Finanzen. Der 53jährige Unternehmensberater Sigmar-Peter Schuldt aus Groß Kreutz ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Deutschen Volksunion im Landtag Brandenburg, Landesvorsitzender der DVU-Brandenburg, Mitglied des Kreistages Potsdam-Mittelmark, Mitglied im Hauptausschuss, im Rechtsausschuss und im Wahlprüfungsausschuss des Landtages, Mitglied im Landtagssausschuss für Wirtschaft sowie Beisitzer im Landeswahl- und im Richterwahlausschuss. Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg - Presseabteilung Presse@LVNBBLT-DVU-Fraktion.Brandenburg.de oder Presse@DVU-Fraktion-Brandenburg.de Am Havelblick 8   D-14473 Potsdam Tel.: +49 331 966 16 01 - Fax.: 0049 331 966 16 02 presse@dvu-fraktion-brandenburg.de www.dvu.brandenburg.de

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Toll Collect: Typisch Stolpe Potsdam - Die Vorsitzende des Landtagsausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr, Liane Hesselbarth, machte während der heutigen Sitzung der DVU-Fraktion Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) für das Scheitern der LKW-Maut verantwortlich. Die 41jährige Abgeordnete, die auch Vorsitzende der DVU-Fraktion ist, kommentierte die Meldung über die Ankündigung Stolpes, den Vertrag für das LKW-Maut-Projekt mit dem Toll Collect Konsortium kündigen zu wollen. Wörtlich sagte die Strausbergerin Hesselbarth: "Das ist wieder typisch Stolpe. Erst, als er durch den Druck von Schröder dazu gezwungen wurde, gestand er ein, dass er das Kind in den Brunnen hat fallen lassen. Und plötzlich schimpft er auf seine bisherigen Verhandlungspartner, um von seinem eigenen Versagen abzulenken. So kennen wir Brandenburger ihn und so hat er unser Land heruntergewirtschaftet." Die verkehrspolitische Sprecherin der DVU-Landtagsfraktion bedauerte, dass Deutschland "wiedereinmal das Rad neu erfinden" wollte, statt sich an den funktionierenden Maut-Modellen bei europäischen Nachbarn zu orientieren. "Eichel und Schröder", so Liane Hesselbarth weiter, "wollten die Fuhrunternehmer mit Hochtechnologie schröpfen, um die maroden Staatskassen zu sanieren. Als Ergebnis stehen jetzt an allen Autobahnen komische Gerüste sinnlos in der Gegend herum, die Staatskasse ist noch leerer und Deutschland wurde erneut zum Gespött der ganzen Welt." ______________ Maatwerk-Pleite keine Überraschung Potsdam - "Niemand glaubte wirklich, dass das klappen würde." So kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der DVU-Landtagsfraktion Sigmar-Peter Schuldt in der heutigen Fraktionssitzung die Meldungen über die Insolvenz des deutschen Ablegers des niederländischen Arbeitsvermittlers Maatwerk. "Auch private Arbeitsvermittler können keine Stellen vermitteln, die nicht vorhanden sind", so der 53jährige Unternehmensberater aus Groß Kreutz. "Die Wirtschaft muss Arbeitsplätze schaffen, sonst platzt die ganze Hartz-Reform schneller, als sie verabschiedet wurde. Die Politik der Regierung hindert die Wirtschaft aber gerade daran, neue Arbeitsplätze zu schaffen." "Selbst in einer rot-grünen Regierung", so der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion und Abgeordnete des Kreistages Potsdam-Mittelmark weiter, "ist niemand so naiv, dass er sich von einer Umbenennung der Bundesanstalt für Arbeit und der Einführung von Personal-Service-Agenturen einen merklichen Rückgang der Massenarbeitslosigkeit erhoffen kann. Als Sofortmaßnahme helfen hier nur radikale Maßnahmen gegen die Steuerlast und bürokratische Gängelung der kleinen und mittelständischen Unternehmen, wie sie die DEUTSCHE VOLKSUNION zur Unterstützung dieser Arbeitsplatzproduzenten schon immer gefordert hat." [17. Februar 2004]

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03.12.03 Chip-Fabrik: Untersuchungsausschuss für Wahlkampf und Vernebelung Potsdam - Die brandenburgischen DVU-Landtagsabgeordneten halten die Ankündigungen der anderen Fraktionen, die Chip-Fabrik-Pleite durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklären zu wollen, für ein wahlkampfbedingtes Täuschungsmanöver. "Der einzige Zweck dieses Untersuchungsausschusses ist die Bereitstellung von Wahlkampfmunition für die großen Parteien auf Kosten der Steuerzahler," kommentierte der Parlamentarische DVU-Fraktionsgeschäftsführer Sigmar-Peter Schuldt verärgert die Ergebnisse der heutigen Sitzungen des Landtagspräsidiums und des Wirtschaftsausschusses. Natürlich müsse geklärt werden, so Schuldt, wie das Desaster an der Oder passieren konnte und wer konkret für diese erneute Vernichtung von Steuergeldern in vielfacher Millionenhöhe verantwortlich sei. Doch ohne eine eindeutige und klare Zielsetzung werde dieser Ausschuss auch in den Augen der Brandenburger zur Farce. Das sei er eigentlich schon Dank der offen demonstrierten Bemühungen der beiden Koalitionsparteien, durch die parlamentarische Untersuchung die jeweils eigenen Parteifreunde sauber aus der Affäre hervorgehen zu lassen. "Dieser Ausschuss dient eher der Vernebelung als der Aufklärung," befürchtet Schuldt. Die beiden Hauptinvestoren säßen im Ausland und würden sich kaum in die Geschäftsunterlagen schauen lassen. Die deutschen Hauptverantwortlichen würden erfahrungsgemäß von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. "Wesentliche Informationen werden dem Ausschuss fehlen, so dass er überhaupt nichts herausbekommen kann. Abgesehen davon," so Schuldt weiter, der auch wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, "mache ich mir auch Sorgen um die Wirkung auf potentielle Investoren, wenn sich der Landtag Brandenburg so intensiv mit der Geschäftspolitik von privaten Unternehmen befassen will." Presseabteilung presse@dvu-fraktion-brandenburg.de Tel.: +49331 966 1601 - Fax.: 0049331 966 1602

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12.11.03, Presseerklärung DVU-Erfolg für Vertriebene Potsdam - Dank des DVU-Antrages, die Unterstützung des Landes für die Vertriebenenverbände zu steigern, wird jetzt doch wieder Geld dafür in den Landeshaushalt eingestellt werden. "Nachdem bekannt geworden war, dass wir 1.000.000 Euro für die Heimatvertriebenen fordern," so die DVU-Abgeordnete Birgit Fechner, "einigten sich plötzlich die Koalitionsfraktionen, statt der bis zu diesem Zeitpunkt vorgesehenen Null Euro immerhin 20.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Das reicht zwar bei weitem nicht, ist aber wenigstens die von uns gewünschte Steigerung gegenüber den 6.800 Euro, die in diesem Jahr aufgrund der Haushaltssperren nur ausgezahlt wurden."  Dipl. Kfm. Günther Schwemmer Pressesprecher Tel.: +49331 966 1601,  Fax.: +49331 966 1602 presse@dvu-fraktion-brandenburg.de www.dvu.brandenburg.de ______________ 06.11.03 Presseerklärung 1.000.000 Euro für Heimatvertriebene Potsdam - Bei den laufenden Haushaltsverhandlungen fordert die DVU-Landtagsfraktion eine Million Euro für die brandenburgischen Vertriebenenverbände. "Die SPD-CDU-Regierung wollte die Unterstützung für die Heimatvertriebenen schon im Jahr 2003 wegfallen lassen." berichtet die Sozialpolitische Sprecherin der DVU-Fraktion, Birgit Fechner. "Nur durch den Druck unserer Fraktion wurden 50.000 Euro dafür vorgesehen, sehr zum Ärger der Vertreibungs-Rechtfertiger von der PDS. Und diese viel zu geringe Summe," so Frau Fechner weiter, "wurde dann auch noch über die Haushaltssperre drastisch gekürzt." "Zehntausende Heimatvertrieben haben nach dem Krieg in Brandenburg eine neue Heimat gefunden," sagt Liane Hesselbarth, "und erheblich zum Wiederaufbau unseres Landes beigetragen. Die kommunistischen Unterdrücker haben verhindert, dass sie sich so organisieren konnten, wie es im Westen der Fall war. Dort haben die Vertriebenenverbände wesentlich dazu beigetragen, dass es in unserem Teil der Welt seit Jahrzehnten keinen Krieg mehr gibt." "Organisatorisch," so die Fraktionsvorsitzende der Deutschen Volksunion weiter, "besteht in Brandenburg immer noch ein gewaltiger Nachholbedarf bei den Vertriebenen. Es kann nicht angehen, dass ihre Bedürfnisse jetzt ignoriert werden, weil die Regierungspolitiker sich von ihnen keine karrierefördernden Wählerstimmenanteile mehr erhoffen." i.V. Thilo Kabus (Referent)

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05.11.03  Presseerklärung Volksabstimmung zur EU-Verfassung Potsdam - Der Landtag Brandenburg beschäftigt sich am Donnerstag bei seinem 85. Plenum erneut mit der DVU-Forderung, die Deutschen mittels einer Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung entscheiden zu lassen. Leider ist dem dazu vorgelegten Antrag der PDS-Fraktion zu deutlich anzumerken, dass die PDS'ler hier nur auf den von der Deutschen Volksunion gestarteten Zug aufspringen wollen. Bei dem Versuch, sich bei der Mehrheit der Deutschen beliebt zu machen, die sich für Volksabstimmungen aussprechen, zeigt die Ex-SED erneut ihr mangelhaftes Demokratieverständnis: Sie will das Grundgesetz ändern, um die Deutschen einmalig über die EU-Verfassung abstimmen zu lassen. Im entsprechenden DVU-Antrag vom August hingegen waren Volksabstimmungen für alle wichtigen supranationalen Vereinbarungen gefordert worden, die unser deutsches Staatswesen erheblich betreffen. Das liegt aber nicht im Interesse der PDS-Genossen, weswegen sie diese Forderung der DVU ablehnten. Stattdessen legen die roten Schummler jetzt diesen fast wortgleich abgekupferten Antrag vor, der populistisch mit dem Reizthema EU-Verfassung punkten will. Die national-freiheitlichen Abgeordneten der DVU werden am Donnerstag entscheiden, wie sie mit diesem Antrag verfahren werden. i.V. Thilo Kabus (Referent) PS: Der DVU-Antrag trägt die Drucksachennummer 3/6262

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Dipl. Kfm. Günther Schwemmer Pressesprecher Tel.: +49331 966 1601,  Fax.: +49331 966 1602 presse@dvu-fraktion-brandenburg.de www.dvu.brandenburg.de   25.08.03 Presseerklärung DVU-Fraktion fordert Volksentscheid über EU-Verfassung Potsdam - Mit einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes wirddie Fraktion der Deutschen Volksunion im Landtag Brandenburg während der Plenarsitzung am 28. August 2003 die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden bei EU-rechtlichen Fragen fordern. Insbesondere geht es darum, über die zukünftige EU-Verfassung und die damit verbundene Abgabe von nationalstaatlichen Kompetenzen an die EU durch die Bundesrepublik Deutschland einen Volksentscheid durchführen zu lassen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der DVU-Fraktion Sigmar-Peter Schuldt erklärte dazu: "Dem Bürger muss die Möglichkeit gegeben werden, sich im Wege des Volksentscheids auf demokratische Weise zu einer gemeinsamen europäischen Verfassung und damit zur Integration in Europa zu bekennen." Dipl. Kfm. Günther Schwemmer Pressesprecher __________________ Presseerklärung 27.08.03 DVU-Fraktion fordert deutliche Absenkung  der Abgeordnetendiäten Potsdam - Mit einem Gesetzentwurf zur 79. Landtagsplenarsitzung am 27.08.03 forderte die Fraktion der Deutschen Volksunion im Landtag Brandenburg die Absenkung der Abgeordnetendiäten um monatlich 599,00 EUR. Dies würde eine jährliche Einsparungssumme zugunsten des Landeshaushalts sowie für soziale Zwecke in Höhe von fast 700.000,00 EUR ergeben. Umso beschämender war das Verhalten der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU sowie der PDS. Alle drei Fraktionen fanden es nicht für nötig, sich zum DVU-Gesetzentwurf überhaupt zu äußern. In namentlicher Abstimmung votierten die 4 Abgeordneten der DVU-Fraktion für den Gesetzentwurf zur Entlastung des Landeshaushaltes, während 58 Abgeordnete von SPD, CDU und PDS - darunter deren Fraktionsspitzen - diesen ablehnten. Die übrigen hatten sich durch Flucht aus dem Plenarsaal vor der Abstimmung gedrückt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der DVU-Fraktion, Sigmar-Peter Schuldt, erklärte dazu: "Durch dieses skandalöse Verhalten haben die Großkoalitionäre ebenso wie die doch angeblich ach so soziale PDS wieder einmal deutlich gemacht, wer - bei gleichzeitigen Sparappellen an den "kleinen Mann" - die wahren Raffkes und wer die wirklichen Volksvertreter sind."   Dipl. Kfm. Günther Schwemmer Pressesprecher Tel.: +49331 966 1601,  Fax.: +49331 966 1602 presse@dvu-fraktion-brandenburg.de www.dvu.brandenburg.de _________________ Presseerklärung 25. Juni 2003 DVU-Fraktion fordert gemeinnützige Arbeit  für Kleinkriminelle Potsdam -Während der 77. Landtagsplenarsitzung am 25. Juni 2003 brachte die Fraktion der Deutschen Volksunion im Landtag Brandenburg einen Antrag auf eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches ein. Ziel war es, für zu kurzen oder Ersatzfreiheitsstrafen Verurteilte als Alternative zur Haft bundesweit die Möglichkeit der Ableistung gemeinnütziger Arbeit zu schaffen. Der Parl. Geschäftsführer der DVU-Fraktion und rechtspolitische Sprecher Sigmar-Peter Schuldt erklärte dazu: "Angesichts überfüllter Gefängnisse und angesichts der Tatsache eines bisher unzureichenden Täter-Opfer-Ausgleichs ist es an der Zeit, Kleinkriminelle deutlich stärker als bisher zu gemeinnützigen Arbeiten heranzuziehen." Im übrigen werde dies auch von der Bundesjustizministerin, Frau Zypries, befürwortet. Während für die Koalitionsfraktionen der Parl. Geschäftsführer der CDU-Fraktion Homeyer wieder einmal durch Unkenntnis glänzte, lehnte die PDS-Fraktion den vernünftigen DVU-Antrag durch ihren Sprecher, den Abgeordneten Sarrach mit mehr als fadenscheinigen Argumenten ab.  _______________

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Dipl. Kfm. Günther Schwemmer Pressesprecher Tel.: +49331 966 1601 - Fax.: +49331 966 1602 presse@dvu-fraktion-brandenburg.de 13.11.02 Presseerklärung: DVU–Fraktion gegen Irak-Krieg Potsdam – Während der 65. Landtagsplenarsitzung am Mittwoch, dem 13. November 2002, brachte die Fraktion der DEUTSCHEN VOLKSUNION im Landtag Brandenburg einen Antrag ein mit der Forderung, die Friedensbewegung im Lande zu unterstützen bei ihren Aktionen gegen einen drohenden Irak – Krieg.  Die DVU – Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth führte dazu aus: „Brandenburg darf nicht zum Befehlszentrum von Angriffskriegen werden. Wir lehnen einen Angriff auf den Irak ab.  Wir wollen keinen neuen Golfkrieg. Der Einsatz deutscher Soldaten in Kriegs- und Krisenregionen fern der Heimat beschwört ernste Gefahren herauf. Es werden nicht nur Menschenleben aufs Spiel gesetzt. Es drohen auch die Todfeindschaften von anderen Völkern und Kulturen und weitere Eskalationen der Gewalt.“ Aus diesem Grunde forderte die DVU – Fraktion, umgehend alle deutschen Soldaten aus Krisengebieten zurückzuziehen. In namentlicher Abstimmung wurde der DVU – Antrag gegen die Stimmen der DVU – Abgeordneten abgelehnt. Besonders bezeichnend war das Verhalten der PDS – Abgeordneten, die doch sonst nach außen hin sich als Pazifisten geben, doch hier zusammen mit den Koalitionsfraktionen eindeutig Militäraktionen ihre Zustimmung gaben.  Dipl. Kfm. Günther Schwemmer Pressesprecher _____________________

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Dipl. Kfm. Günther Schwemmer Pressesprecher Tel.: +49331 966 1601 - Fax.: +49331 966 1602 presse@dvu-fraktion-brandenburg.de 11.11.02 DVU–Fraktion fordert Veto gegen EU–Beitritt ehemaliger Vertreiberstaaten Potsdam – Während der 66. Landtagsplenarsitzung am 14. November 2002 wird die Fraktion der DEUTSCHEN VOLKSUNION im Landtag Brandenburg einen Antrag auf eine Bundesratsinitiative des Landes Brandenburg einbringen mit dem Ziel, die Bundesregierung zu einem Veto gegen den EU – Beitritt von Polen, der Tschechischen und Slowakischen Republik sowie von Slowenien zu bewegen, solange in diesen Staaten die Vertreibungsdekrete der Nachkriegszeit gelten. Dazu erklärte die DVU – Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth: „Staaten, in den nach wie vor menschen- und völkerrechtswidrige Vertreibungsdekrete Teil der Rechtsordnung sind, können nicht Mitglieder der EU werden. Polen oder die Tschechische Republik müsst erst einmal ihre rechtspolitischen Hausaufgaben machen und diese Dekrete endgültig tilgen sowie gegenüber den deutschen Heimatvertriebenen Widergutmachung leisten, bevor sie der Europäischen Union mit ihrem Wertekanon beitreten können.“ Dipl. Kfm. Günther Schwemmer _____________________ Presseerklärung DVU–Fraktion solidarisch mit Friedensbewegung Potsdam – Während der 65. Landtagsplenarsitzung am Mittwoch, dem 13. November 2002, wird die Fraktion der DEUTSCHEN VOLKSUNION im Landtag Brandenburg mittels eines Antrages ihre Solidarität mit der Friedensbewegung erklären. Ziel des Antrages ist es, jede deutsche Beteiligung an einem Irak – Krieg zu verhindern.  Dazu erklärte die DVU – Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth: „Deutsche Soldaten in Kriegs- und Krisenregionen fern der Heimat zu schicken, beschwört ernste Gefahren herauf. Es werden nicht nur Menschenleben aufs Spiel gesetzt, es drohen auch die Todfeindschaft anderer Völker und Kulturen und weitere Eskalationen der Gewalt. Deutsche Truppen haben in Krisenregionen rund um die Welt – und besonders im Irak – nichts zu suchen.“ Dipl. Kfm. Günther Schwemmer Pressesprecher ________________

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Dipl. Kfm. Günther Schwemmer Pressesprecher Tel.:  +49331 966 1601 - Fax.:  +49331 966 1602 presse@dvu-fraktion-brandenburg.de   10.10.02 Presseerklärung Skandal im Landtag – DVU–Gesetzentwurf zur Verhinderung von Straftaten von Verfassungsschutzagenten abgelehnt Potsdam – Während der 64. Landtagsplenarsitzung am Donnerstag, den 10. Oktober 2002, brachte die Fraktion der DEUTSCHEN VOLKSUNION einen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes ein.  Ziel des Gesetzentwurfes war es, § 6 Abs. 7 Satz 2 dieses Gesetzes, welcher Straftatbestände von Verfassungsschützern nicht nur erlaubt, sondern feststellt, dass diese in einer Dienstvorschrift geregelt werden sollen, ersatzlos zu streichen.  Die DVU – Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth erklärte dazu in ihrer Rede: „Diese Vorschrift verstößt eindeutig gegen das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 des Grundgesetzes. Hier kann durch eine geheime Dienstvorschrift bestimmt werden, dass Mitarbeiter und Agenten des Verfassungsschutzes Straftatbestände verwirklichen dürfen, ohne dafür belangt zu werden.“ Der Gesetzentwurf der DVU – Fraktion wurde von den Koalitionsfraktionen von SPD und CDU ebenso wie von der PDS – Fraktion abgelehnt.  Dazu erklärte Frau Hesselbarth: „Dies bedeutet doch wohl nichts anderes, als dass diese Fraktionen Straftaten von Verfassungsschutzagenten und ihren beamteten Führungsleuten zu dulden gewillt sind.“ Dipl. Kfm. Günther Schwemmer Pressesprecher _________________________

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Dipl. Kfm. Günther Schwemmer Pressesprecher Tel.: +49331 966 1601 - Fax.: +49331 966 1602 presse@dvu-fraktion-brandenburg.de 08.10.02 Presseerklärung DVU–Fraktion gegen Straftaten beim „Verfassungsschutz“ Potsdam - Während der 64. Landtagsplenarsitzung am Donnerstag, dem 10. Oktober 2002, wird die Fraktion der DEUTSCHEN VOLKSUNION im Landtag Brandenburg einen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes einbringen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es in Zukunft konsequent zu verhindern, dass V – Leute des Verfassungsschutzes oder deren beamtete Führungsoffiziere Straftaten begehen bzw. dazu anstiften können. Dazu erklärte die DVU – Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth: „Es ist ein Skandal, dass nach dem derzeit in Brandenburg gültigen Verfassungsschutzgesetz Straftaten von V – Leuten nicht nur geduldet, sondern sogar noch in einer Dienstvorschrift geregelt werden. Dies muss durch unseren Gesetzentwurf umgehend beseitigt werden.“  Dipl. Kfm. Günther Schwemmer Pressesprecher

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Presseerklärung vom 19.09.2002 Papon-Freilassung begrüßt Potsdam - Der wegen "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" während des Zweiten Weltkrieges zu zehn Jahren Haft verurteilte Franzose Maurice Papon ist wegen seines schlechten Gesundheitszustandes von einem französischen Gericht bereits nach drei Jahren auf freien Fuß gesetzt worden. Die Fraktion der DEUTSCHEN VOLKSUNION im Landtag Brandenburg begrüßte in ihrer heutigen Morgenbesprechung diese Entscheidung als Sieg des Rechtsstaates. "Man mag über Herrn Papon denken was man will, aber Urteile wie dieses machen eben den Rechtsstaat aus," äußerte sich der Senior der DVU-Fraktion, der Abgeordnete Werner Firneburg zufrieden. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Sigmar-Peter Schuldt ergänzte in Hinblick auf die Proteste gegen die Freilassung Papons: "Es ist bezeichnend, wie schnell sogenannte Antifaschisten die hehren Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit vergessen, die sie doch sonst immer gegen Rechtsextremisten zu verteidigen behaupten. Wenn der Rechtsstaat ihrem Bedürfnis nach Rache hinderlich ist, bekämpfen sie ihn bis auf's Messer und von der viel beschworenen Toleranz ist keine Rede mehr."  _______________________________ Schluß mit Reparationserpressungen Potsdam - Das höchste griechische Sondergericht hat Entschädigungsansprüche griechischer Bürger aus dem Zweiten Weltkrieg gegen Deutschland endgültig zurückgewiesen, weil sie nicht im Einklang mit den völkerrechtlichen Grundsätzen der Staatenimmunität stehen. Die Fraktion der DEUTSCHEN VOLKSUNION begrüßt diese Entscheidung. Der rechtspolitische Sprecher der DVU-Fraktion, Sigmar-Peter Schuldt sprach von einem Sieg für den Rechtsstaat und die Rechtssicherheit. "Es ist schon schlimm genug, wenn die USA sich als Weltpolizist aufspielen und internationales Recht mit Füssen treten."  Europäischer Gerichtshof eröffnet neue Möglichkeiten der Mittelstandsförderung Potsdam - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Dienstag, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ökologische Kriterien in die Auswahl der Bewerber einbezogen werden dürfen, wenn diese Kriterien bereits in der öffentlichen Ausschreibung benannt wurden. Die DVU-Fraktion im Landtag Brandenburg begrüßt diese Entscheidung für den Umweltschutz. Die DVU-Abgeordnete Liane Hesselbarth, Vorsitzende des Landtagsausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr verbindet mit diesem Urteil aber noch andere Hoffnungen. "Die Auswirkungen dieser Entscheidung müssen sich ja nicht auf ökologische Kriterien beschränken," so die DVU-Fraktionsvorsitzende. "Die Landesregierung sollte angesicht dieses Urteils prüfen, wie stark man die Förderung des Mittelstandes und der Arbeitsplätze vor Ort als Kriterium auch bei europaweiten Ausschreibungen festlegen kann." "... lieber das Gesicht in die Fernsehkamera halten ..." Potsdam - Die Fraktion der DEUTSCHEN VOLKSUNION im Landtag Brandenburg kritisiert das Verhalten Brandenburger Politiker, denen offensichtlich der Wahlkampf über alles geht. "Wenn es selbst der Märkischen Allgemeinen auffällt, wie mediensüchtig manche Landespolitiker derzeit sind, muss es schon sehr schlimm sein," ärgerte sich die DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth angesichts eines Artikels in der MAZ. "Kein Wunder, dass es mit Brandenburg immer weiter abwärts geht, wenn die Damen und Herren Minister lieber das Gesicht in die Fernsehkamera halten, statt sich um ihre Arbeit zu kümmern." Aber auch drei der vier Landtagsfraktionen scheinen so mit Machtspielchen und Wahlkampf beschäftigt zu sein, dass die normalen Geschäfte liegen bleiben. "Immer wieder bekommen wir Mitteilungen von Unternehmern und Unternehmerverbänden, dass unsere Fraktion die einzige ist, die tatsächlich den Kontakt mit dem brandenburgischen Mittelstand sucht. Die anderen Parteien verschicken anscheinend nicht einmal mehr Empfangsbestätigungen für die vielen Briefe von Unternehmern, die sie um Rat oder Hilfe bitten. Am "grünen Tisch" kann man keine Arbeitsplätze schaffen - das geht nur in Zusammenarbeit mit den Unternehmern. Die DVU-Fraktion sucht und findet den Kontakt zu den brandenburgischen Mittelständlern, die bei den anderen Parteien bereits abgeschrieben sind," so Frau Hesselbarth weiter. i.V. Thilo Kabus (Referent) Fraktion der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) im Landtag Brandenburg Am Havelblick 8 - D-14473 Potsdam - Tel.: +49 (0) 331 966 16 01 (Zentrale) - Fax.: +49 (0) 331 966 16 02 Info@dvu-fraktion-brandenburg.de - www.dvu.brandenburg.de - www.dvu-fraktion-brandenburg.de

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Presseerklärung DVU – Fraktion bringt Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz ein Potsdam – Die Fraktion der DEUTSCHEN VOLKSUNION im Landtag Brandenburg wird während  der kommenden 59. Landtagsplenarsitzung, am 27. Juni 2002, eine Bundesratsinitiative zur Einführung  eines Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes einbringen. Ziel ist es, allen noch lebenden ehemaligen deutschen Kriegsgefangenen des Zweiten und Ersten  Weltkrieges eine – wenn auch späte – Genugtuung und Entschädigung für ihre durch die  Kriegsgefangenschaft erlittenen Leiden zukommen zu lassen. Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der DVU – Fraktion, Sigmar – Peter Schuldt :  "Fast sechzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist es ein Gebot der Stunde, auch den  Deutschen, welche durch Kriegsgefangenschaft, Internierung und Inhaftierung Beeinträchtigungen  ihres Lebensweges erlitten, zumindest durch eine symbolische Leistung Gerechtigkeit widerfahren  zu lassen." Dipl. Kfm. Günther Schwemmer Pressesprecher

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Dipl. Kfm. Günther Schwemmer Pressesprecher Tel.: 0331 966 1601 - Fax.: 0331 966 1602  21.06.02 Presseerklärung DVU - Fraktion gegen Zuwanderungsgesetz Potsdam – Bei einer Fraktionsbesprechung am Donnerstag , dem 20. Juni 2002, bekräftigte die Fraktion der DEUTSCHEN VOLKSUNION im Landtag Brandenburg erneut ihre konsequente Ablehnung des sogenannten Zuwanderungsgesetzes der Bundesregierung. Enttäuscht zeigte sich die DVU – Fraktion darüber, dass Bundespräsident Rau trotz aller verfassungsrechtlicher Bedenken hinsichtlich des Zustandekommens dieses Gesetzes diesem durch seine Unterschrift zur Rechtskraft verhalf. Dazu erklärte die DVU – Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth: „Bundespräsident Rau hätte besser daran getan, diesem Gesetz seine Zustimmung zu verweigern. Nach dem verfassungsrechtlich mehr als bedenklichen Eiertanz der Brandenburger Landesregierung im Bundesrat und dessen Auslegung durch Bundesratspräsident Wowereit zugunsten einer Zustimmung wäre es besser gewesen, zunächst die Verfassungsrichter entscheiden zu lassen.   Bleibt nur zu hoffen, dass aus Karlsruhe baldmöglichst ein – hoffentlich negatives – Urteil kommt.“   Dipl. Kfm. Günther Schwemmer Pressesprecher

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Presseerklärung vom 21.05.2002 DVU–Fraktion solidarisch mit Sudetendeutschen Potsdam – Bei Ihrer heutigen Fraktionssitzung erklärte die Fraktion der DEUTSCHEN VOLKSUNION im Landtag Brandenburg einstimmig ihre uneingeschränkte Solidarität mit der sudetendeutschen Volksgruppe und deren Volksgruppenvertretung. Die DVU–Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth teilte mit, dass die DVU–Fraktion mehrere parlamentarische  Initiativen zugunsten der Vertriebenenverbände vorbereite, u. a. auch eine neuerliche Bundesratsinitiative zur  Beseitigung der Benes–Dekrete. Wie die DVU–Fraktion weiter verlauten ließ, befinde sie sich mit ihren vertriebenenpolitischen Anliegen in voller  Übereinstimmung mit dem Unions–Kanzlerkandidaten Dr. Edmund Stoiber. Gleichzeitig wurde aber das  janusköpfige Verhalten der Brandenburger CDU kritisiert, welche u.a. kürzlich gegen den  DVU–Antrag auf Errichtung einer Vertriebenenstiftung in Brandenburg stimmte. Dipl. Kfm. Günther Schwemmer Pressesprecher   Fraktion der DEUTSCHEN VOLKSUNION im Landtag Brandenburg - Info@dvu-fraktion-brandenburg.de Am Havelblick 8, D-14473 Potsdam, Tel.: +49 (0)331 966 16 01 (Zentrale), Fax.: +49 (0)331 966 16 02

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Video "Der Völkermord von Dresden" wurde vorgeführt Das Verwaltungsgericht Regensburg gab am 22. 9. 2000 der DVU das Recht, bei der Großkundgebung in der Passauer Nibelungenhalle am Samstag d. 23. September 2000 ein Video "Das Menschheitsverbrechen von Dresden" des britischen Historikers David Irving aufzuführen werden kann. In der DVU-Ankündigung hatte es geheißen: "Die Erkenntnisse des Autors von ‘Der Untergang Dresdens’; D. Irving wird über Großleinwand der Versammlung vorgeführt." In der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg heißt es u.a.: "Die Prüfung der dem Gericht sowohl von der Antragstellerin als auch von der Antragsgegnerin übermittelten, jeweils inhaltsgleichen Video-Cassette hat ergeben, daß es inhaltlich nur um den Angriff auf  Dresden  geht. Ein Bezug zum Leugnen nationalsozialistischen Unrechts ist nicht erkennbar... Aus der Programmankündigung bezüglich Irving ergibt sich, daß ein Film in Bezug auf Dresden vorgeführt werden soll. Dieser Ankündigung entspricht auch das vorgelegte Video... Nach alledem liegen dem angefochtenen Bescheid keine belegbaren Tatsachen zugrunde, die eine beschränkende Verfügung nach §5 Nr. 4 Versammlungsgesetz rechtfertigen würden. Dem Antrag war daher stattzugeben." Der DVU-Vorsitzende Dr. Gerhard Frey kommentiert die Entwicklung: "Daß die Verantwortlichen der Stadtverwaltung überhaupt kein Rechtsgefühl haben und sich nach mehr als 50 Prozeßniederlagen, wofür der Steuerzahler mit Hunderttausenden Mark gerade stehen muß, immer wieder selbst an den Pranger stellen, ist schon erstaunlich."  Es kamen nur etwas mehr als 2000 Besucher zu der DVU - Kundgebung. Parallel zur Veranstaltung der Deutschen Volksunion wurde von linken Vereinen ein Protestmarsch  durch die Innenstadt inszeniert. Vor der Nibelungenhalle wollten am 23. 9. vormittag Agitatoren die Lieferanten von Getränken und Lebensmitteln "überreden", nichts an die DVU zu liefern. Die Stadt Passau will die Mieteinnahmen für die DVU - Veranstaltung in der Nibelungenhalle der Witwe des ermordeten Masambiquaners Adriano spenden. Am 22. 9. wurde auch bekannt, daß eine Münchener Bank ein zuvor gelöschtes Konto der DVU wiedereröffnen muß. Das Landgericht München I hat eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Postbank erlassen. Damit wird die Deutsche Postbank verpflichtet, das vom Bundesverband der Deutschen Volksunion bei ihr eingerichtete Girokonto weiterzuführen. Die staatliche Postbank hatte der DVU das Konto gekündigt mit der Begründung, es handele sich um eine "rechtsradikale" Partei. Das Grundgesetz hebt die Parteien in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution der Bundesrepublik Deutschland. Jeder solchen Partei, somit auch der DVU, kommt eine wichtige Aufgabe im Parteienstaat des Grundgesetzes zu. Die Deutsche Postbank ist ein staatliches und staatlich beherrschtes Unternehmen, über das der Bund die Eigentümerrechte und zahlreiche weitere Entscheidungskompetenzen ausübt. Das Unternehmen ist daher dem Staat zuzurechnen und kann nicht wie ein Privater Vertragsfreiheit in Anspruch nehmen. Es ist an die Vorgaben des Grundgesetzes gebunden und darf niemanden wegen der politischen Anschauungen diskriminieren. [22. September 2000]

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