| Zwei Pressemitteilungen vom 25. September 2009:
DVU für saubere Wahlen Die DVU-Landtagsfraktion beobachtet am Wahlabend die Auszählung
Potsdam - Am Sonntag, den 27. September 2009, bleiben die Räume der Brandenburger DVU-Landtagsfraktion geschlossen. Die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth ruft alle Abgeordneten und Mitarbeiter auf, in ihrem Wahllokal die Auszählung der Landtagswahlstimmen zu beobachten, statt den Wahlabend im Landtagsgebäude auf dem Potsdamer Brauhausberg zu verbringen. Liane Hesselbarth: "Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass bei Wahlen in Deutschland in Größenordnungen gemauschelt wird. Die Erfahrung lehrt aber auch, dass weniger gemauschelt wird, wenn Bürger die Stimmauszählung beobachten - viel weniger DVU-Stimmen landen auf dem Haufen der ungültigen Stimmzettel, wenn solche Schummeleien vor den Augen aufmerksamer Bürger durchgeführt werden müssten. Am 27. September finden in Brandenburg die Bundestags- und die Landtagswahlen gleichzeitig statt. Die Stimmen zur Bundestagswahl müssen zuerst ausgezählt werden und mit der Auszählung der Landtagswahlstimmen kann erst am späten Abend begonnen werden. Ich sehe keinen Sinn darin, bis in die Nacht im Landtagsgebäude zu sitzen, bevor auch nur Hochrechnungen über die Landtagswahl vorliegen. Ich sehe aber sehr wohl einen Sinn darin, in den Wahllokalen für eine saubere Wahl zu sorgen und die vielen ehrlichen Wahlhelfer zu unterstützen. Deswegen habe ich meine Abgeordnetenkollegen und die Fraktionsmitarbeiter aufgerufen, lieber den Abend in ihrem jeweiligen Wahllokal zu verbringen." Liane Hesselbarth will sich im Landtagspräsidium dafür einsetzen, dass es grundsätzlich keine Zusammenlegung von Brandenburger und Bundestagswahlen mehr gibt. Die möglicherweise höhere Wahlbeteiligung wiege die Nachteile durch die Zusammenlegung - spätere Auszählung z.B. der Landtagswahlstimmen verbunden mit einer Herabwürdigung der jeweiligen Brandenburger Wahl, Verwirrung der Wähler, Übermaß an Wahlwerbung - nicht auf. Pressekonferenz Am Montag, den 28. September 2009, steht Liane Hesselbarth von 10:00 Uhr bis 11:00 Uhr Journalisten für Fragen in Raum 701 des Landtages zur Verfügung. ----------------------------------------------------- DVU: Verfassungsklage gegen Platzeck und Blechinger DVU-Landtagsabgeordneter Michael Claus will per einstweiliger Anordnung Beantwortung einer Kleinen Anfrage erzwingen Potsdam - Mehr als sechs Wochen benötigte die Brandenburger Landesregierung, um auf die umfangreiche Kleine Anfrage 2982 des DVU-Landtagsabgeordneten Michael Claus mit einem einzigen Satz zu reagieren, der keine einzige der gestellten Fragen beantwortet. Aufgrund des bevorstehenden Endes der Wahlperiode würde eine Nachfrage des Abgeordneten nicht mehr beantwortet werden. Michael Claus hat deswegen das Landesverfassungsgericht angerufen. Gemäß Artikel 56 Absatz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg haben die Abgeordneten des Landtages u.a. das Recht, Fragen zu stellen. Satz 2 regelt dieses spezielle Recht genauer: "Fragen an die Regierung sind unverzüglich nach bestem Wissen und vollständig zu beantworten." Die Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg (§ 59 Absatz 3 Satz 2) definiert das "unverzüglich" aus der Verfassung als "innerhalb von vier Wochen". Die Kleine Anfrage 2982 (Drucksache 4/7846) des DVU-Volksvertreters Michael Claus beantwortete das Justizministerium weder unverzüglich noch vollständig und wohl kaum nach bestem Wissen. (Drucksache 4/7974). Michael Claus will deswegen eine Nachfrage stellen, um endlich doch noch Antworten auf seine Fragen zu erhalten. Doch die Wahlperiode endet im Oktober und die Landesregierung beantwortet nach dem Beginn der neuen Wahlperiode keine Fragen mehr aus der alten Wahlperiode. Um seine verfassungsmäßigen Rechte aus Artikel 56 durchzusetzen,
hat Michael Claus daher das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg gegen
den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck als Chef der Landesregierung
und die Justizministerin Beate Blechinger als zuständige Ministerin
angerufen. Er beantragt, die Verfassungswidrigkeit des Handelns der Landesregierung
noch vor Beginn der neuen Wahlperiode festzustellen und bittet darum, dies
ggf. im Wege einer einstweiligen Anordnung zu tun.
presse@dvu-fraktion-brandenburg.de
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| Pressemitteilung vom 17. September 2009:
DVU-Sieg vor Verfassungsgericht Brandenburger Verfassungsgericht: Der Ausschluss des DVU-Abgeordneten Markus Nonninger aus der Landtagssitzung vor einem Jahr war rechtswidrig. Potsdam - Vor genau einem Jahr hatte die Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg, Gerline Stobrawa (LINKE), den DVU-Volksvertreter Markus Nonninger aus einer Plenarsitzung des Landtages ausgeschlossen. Heute hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg entschieden, dass dieser Ausschluss rechtswidrig war. Frau Stobrawa hatte Herrn Nonninger am 17. September 2009 bereits einen Ordnungsruf erteilt, weil er angeblich einen anderen Abgeordneten mit dem NS-Propagandaminister Goebbels verglichen hätte. Auf Intervention dieses Abgeordneten hatte die LINKEN-Abgeordnete den DVU-Abgeordneten dann des Saales verwiesen und vom Rest der Plenarsitzung ausgeschlossen. Der Fall hatte bundesweit Aufsehen erregt, weil es das erste Mal war, dass ein Abgeordneter des Landtages Brandenburg von einer Sitzung ausgeschlossen worden war. Das Landesverfassungsgericht entschied heute in einem Organstreitverfahren auf Antrag von Markus Nonninger, dass der Ausschluss des DVU-Abgeordneten Nonninger gegen die Geschäftsordnung des Landtages verstieß und damit rechtswidrig war. (VfGBbg 45/08) Markus Nonninger: "Wieder einmal zeigt sich, dass den Herrschenden in diesem Lande Recht und Gesetz egal sind, wenn es gegen die nationale Opposition geht. Jetzt hat sogar das Landesverfassungsgericht bestätigt, dass im Kampf gegen die DVU die Geschäftsordnung gebrochen wird. Ich finde es besonders passend, dass diese rechtswidrige und antidemokratische Maßnahme einer LINKEN ausgerechnet bei einem DVU-Antrag passierte, die Freiheitlich Demokratische Grundordnung in Deutschland und auch in Brandenburg zu schützen." PS: Die Presseerklärung des Landesverfassungsgerichts finden Sie
unter
Zwei Pressemitteilungen vom 1. September 2009: Harald Heinze ist jetzt auch DVU-Landtagsabgeordneter Der Kreistagsabgeordnete und bisherige Fraktionsreferent ist seit 1. September Mitglied des Landtages Brandenburg Potsdam - Nach einem Gespräch mit Landeswahlleiter Bruno Küpper heute früh im Landtag ist es jetzt amtlich: Harald Heinze ist seit heute Mitglied des Landtages Brandenburg. Auf einer anschließenden Fraktionssitzung wurde der neue DVU-Landtagsabgeordnete einstimmig als Mitglied für den Landtagsausschuss für Wirtschaft und den Wahlprüfungsausschuss des Landtages sowie als stellvertretendes Mitglied des Rechtsausschusses vorgeschlagen. Harald Heinzes Beschäftigung als Referent der DVU-Landtagsfraktion für Europaangelegenheiten, Wissenschaft, Forschung und Kultur ruht gemäß § 29 des "Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages" seit heute. Sein Amt als DVU-Volksvertreter im Kreistag Oberspreewald-Lausitz wird Harald Heinze weiter ausüben. Norbert Schulze ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Brandenburger DVU-Landtagsfraktion Einstimmiges Wahlergebnis für Nachfolger von Sigmar-Peter Schuldt Potsdam - In ihrer heutigen Fraktionssitzung wählte die Fraktion der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) im Landtag Brandenburg einen Parlamentarischen Geschäftsführer und die Mitglieder für mehrere Landtagsausschüsse neu. Die Neuwahl war nach dem Tod des bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführers, des DVU-Landtagsabgeordneten Sigmar-Peter Schuldt, notwendig geworden. Während der Sitzung, an welcher Harald Heinze erstmals als Landtagsabgeordneter teilnahm, wurde Norbert Schulze in geheimer Wahl einstimmig zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende hatte bisher schon mehrmals die Vertretung seines erkrankten Vorgängers übernehmen müssen. Weiterhin wird die Fraktion folgende DVU-Abgeordnete als Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder einiger Landtagsausschüsse neu vorschlagen: * Hauptausschuss: Norbert Schulze (Mitglied) und Liane Hesselbarth
Pressemitteilung vom 25. August 2009: Neuer DVU-Landtagsabgeordneter in Brandenburg Harald Heinze rückt für Sigmar-Peter Schuldt nach Potsdam - Als nächster Kandidat auf der Landesliste der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) für die Brandenburger Landtagswahl von 2004 wird Harald Heinze (51) aus Lauchhammer für den am vergangenen Sonntag verstorbenen Sigmar-Peter Schuldt in den Landtag nachrücken. Harald Heinze ist derzeit als Referent für die Brandenburger DVU-Landtagsfraktion
tätig. Vorbehaltlich der Entscheidung des Landeswahlleiters wird er
sein Mandat annehmen und so schnell wie möglich seine Tätigkeit
als Volksvertreter im Landtag Brandenburg aufnehmen.
presse@dvu-fraktion-brandenburg.de
Pressemitteilung vom 24. August 2009: Trauer um Sigmar-Peter Schuldt Der Brandenburger DVU-Landtagsabgeordnete und -Landesvorsitzende starb am 23. August 2009 nach langer schwerer Krankheit Potsdam - Während einer DVU-Wahlkundgebung am gestrigen Sonntag in Eberswalde (Landkreis Barnim) erreichte uns die traurige Nachricht: Unser Kamerad Sigmar-Peter Schuldt, Mitglied des Brandenburger Landtages, Parlamentarischer Geschäftsführer unserer DVU-Landtagsfraktion, Mitglied des Kreistages Potsdam-Mittelmark und Vorsitzender des DVU-Landesverbandes Brandenburg, ist nach langer schwerer Krankheit von seinen Leiden erlöst worden und gegen Mittag verstorben. Mit dem Unternehmensberater Sigmar-Peter Schuldt verliert die DEUTSCHE VOLKSUNION ein langjähriges aktives Mitglied mit fast zehn Jahren Erfahrung in der parlamentarischen Arbeit auf Landes- und kommunaler Ebene. Das nationale Deutschland verliert einen unermüdlichen Streiter für die deutsche Sache, dem besonders das Schicksal und die Ehre der deutschen Soldaten am Herzen lag. (Sein Vater war einer der letzten Überlebenden des legendären deutschen Schlachtschiffs "Bismarck".) Die Fraktion der DEUTSCHEN VOLKSUNION im Landtag Brandenburg trauert um Sigmar-Peter Schuldt und wird ihm ein ehrendes Angedenken bewahren sowie in seinem Sinne weiterarbeiten und -kämpfen. Den Freunden und Hinterbliebenen des Verstorbenen gilt unser tiefempfundenes Beileid und Mitgefühl Die Tätigkeit von Sigmar-Peter Schuldt als Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer wird vorerst sein Stellvertreter wahrnehmen, der DVU-Landtagsabgeordnete Norbert Schulze. Gespräche mit dem vorgesehenen Nachrücker in den Landtag wurden bereits im Umfeld der Kundgebung in Eberswalde geführt. Er wird seine Arbeit im Landtag demnächst aufnehmen. Pressemitteilung vom 21. August 2009: DVU bleibt beim Nein zum Landtagsschloss Liane Hesselbarth bekräftigt im Finanzausschuss Ablehnung der Steuergeldverschwendung Potsdam - In der Sondersitzung des Finanzausschusses des Brandenburger Landtages bekräftigte heute die DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth die Ablehnung ihrer Fraktion zu den Landtagsneubauplänen. Die Fraktion der DEUTSCHEN VOLKSUNION fordert die Aufgabe der Landtagsschlosspläne zugunsten eines originalgetreuen Wiederaufbaus des knobelsdorffschen Stadtschlosses auf dem Alten Markt und einen Verbleib des Landtages am zu sanierenden jetzigen Standort auf dem Brauhausberg. Bereits jetzt steigen die Kosten für die Neubaupläne und die zuständige Finanzverwaltung schwebt im Ungewissen. So haben sich die Kosten für das Grundstück erhöht, da sich der Platzbedarf aufgrund der neuen Baupläne vergrößert hat. Das Finanzministerium weiß nicht, ob und wie sich die veränderten Baupläne auf die bereits laufenden Straßenbaumaßnahmen auswirken werden. Liane Hesselbarth nach der Ausschusssitzung: "Ich vertrete im Landtag die Interessen aller Brandenburger und wehre mich dagegen, die städtebaulichen Sünden der Roten in Potsdam auf Kosten aller Brandenburger Steuerzahler zu reparieren. Dieses Landtagsschloss bürdet allen Brandenburgern hohe Lasten auf, ohne dass die Brandenburger beispielsweise in Frankfurt, Eberswalde, Cottbus oder Luckenwalde davon etwas haben. Brandenburg ist nicht reich genug, sich so etwas zu leisten. Meine DVU-Fraktion fordert weiterhin, den Landtag auf dem Brauhausberg zu belassen und diesen Standort zu sanieren. Und wir wollen auf dem Alten Markt keine Kompromisse, sondern einen originalgetreuen Wiederaufbau des Stadtschlosses, so, wie Georg Wenzeslaus von Knobelsdorff es Mitte des 18. Jahrhunderts neu gestaltet hat."
Pressemitteilung vom 2. Juli 2009: Tote Brandenburger in Afghanistan - Schönbohm: "Wir machen nichts!" Zynische Antwort auf Mündliche Anfrage der DVU Potsdam - "Wir machen nichts" antwortete Innenminister Schönbohm auf die Frage des DVU-Landtagsabgeordneten Claus, ob sich die Brandenburger Landesregierung bei der Bundesregierung dafür verwenden werde, weitere Opfer deutscher Soldaten in Afghanistan zu vermeiden. In der letzten Fragestunde der laufenden Wahlperiode des Landtages Brandenburg am 2. Juli 2009 hatte der DVU-Volksvertreter Michael Claus die Mündliche Anfrage 2425 zum Thema "Bundeswehreinsatz in Afghanistan" gestellt. Anlass war der Tod eines 23-jährigen Brandenburgers bei einem Bundeswehreinsatz in Afghanistan am 23. Juni. Michael Claus hatte gefragt: "Wird sie (gemeint ist die Landesregierung) sich bei der Bundesregierung dafür verwenden, diesen sinnlosen Krieg in Afghanistan zu beenden, um weitere unnötige Opfer junger deutscher Soldatinnen und Soldaten zu vermeiden?" Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte dies unter Verweis auf die Landesverfassung und das Grundgesetz abgelehnt mit den Worten "Wir machen nichts!" Der Kommentar von Michael Claus: "Weder im Grundgesetz noch in der Brandenburger Landesverfassung steht, dass eine Landesregierung sich nicht an die Bundesregierung wenden darf, um außenpolitische Wünsche zu äußern. Auch ist es nicht verboten, dass der Brandenburger Ministerpräsident oder der Innenminister sich in einer solchen Angelegenheit an ihre Parteifreunde in der Bundesregierung wenden. Dieser Verweis auf die Verfassung ist bloß vorgeschoben. Meiner Ansicht nach verpflichtet die Landesverfassung und ihr Amtseid die Mitglieder der Landesregierung sogar, sich für ein Ende des Krieges in Afghanistan einzusetzen. Oder 'widmet' man wirklich seine 'ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg' und wendet Schaden von ihnen, wenn man tatenlos zusieht, wie Brandenburger in einem sinnlosen Krieg der USA in Afghanistan verheizt werden? Diese Landesregierung will sich aber nicht für die Brandenburger einsetzen, weil sie in Vasallentreue zur schwarz-roten Bundesregierung und zu den USA steht. Damit muss nach dem 27. September Schluss sein!" Pressemitteilung vom 30. Juni 2009: Offener Brief der Vorsitzenden der Brandenburger DVU-Landtagsfraktion, Liane Hesselbarth MdL, an den Brandenburger NPD-Landesvorsitzenden und den NPD-Parteivorsitzenden Landtagswahl Brandenburg 2009 - Der deutsche Weg Antwort auf Ihr Schreiben vom 26.06.2009 Sehr geehrter Herr Beier,
in Ihrer "großen Sorge" um das Weiterbestehen einer parlamentarischen Präsens des nationalen Deutschlands im preußischen Kernland Brandenburg, führen Sie die Wahlergebnisse der Kommunalwahl 2008 und der Europawahl 2009 als Ihre Entscheidungsgrundlage für Ihren Vertragsbruch an. Zur Kommunalwahl 2008 ist anzumerken, dass weder die NPD noch die DVU flächendeckend in Brandenburg angetreten ist. Das Wahlergebnis ist also nicht als repräsentativ für eine Vorausschau zur Landtagswahl zu bewerten. Ansonsten hätte die DVU nach der Kommunalwahl 2003 schon gar nicht 2004 wieder in den Landtag einziehen dürfen. Genau das Gegenteil war der Fall. Zur Europawahl 2009 ist folgendes anzumerken, so müsste genau analysiert werden, warum das Wahlergebnis nach Ihrer Meinung so schlecht war, da gibt es mehrere Faktoren. Erstens ist es so, dass national denkende Menschen die EU als solche rigoros ablehnen und auch kein Verständnis dafür haben, warum sich überhaupt eine nationale Partei zur Wahl stellt. Zweitens müssen wir von Wahlbetrug ausgehen. Drittens ist mir bekannt geworden, dass NPD-Funktionäre in Brandenburg dazu aufgerufen haben, bei der Europawahl die DVU nicht zu wählen. Man hat also sozusagen schon darauf hingearbeitet, dass es zu einem Vertragsbruch kommen soll. Nun zu Ihrem Angebot. Unter diesen Voraussetzungen wagen Sie es ernsthaft, mir die Frage zu stellen, ob ich als Spitzenkandidatin für die NPD in den Brandenburger Wahlkampf ziehe? Meine Antwort lautet: Ich war nie käuflich, ich bin nicht käuflich und ich werde niemals käuflich sein! 10 Jahre harte Arbeit, 10 Jahre harter Kampf liegen jetzt hinter mir und meinen Mitstreitern, die ich für nichts in der Welt verrate und verkaufe. Im Gegensatz zu Ihrer Partei gab es bei der DVU in Brandenburg weder Personalquerelen noch Finanzskandale. Mit Ihrem Vertragsbruch treten Sie im übrigen die gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen mit Füssen. Ist es vielleicht so, dass es Ihrerseits und damit meine ich auch Herrn Voigt, gewollt ist, diese zarte Pflanze, also eine echte Zusammenarbeit zwischen NPD und DVU, im Keime zu ersticken? Denn bei der Vorbereitung und während der Wahl zum Bundespräsidenten haben wir bewiesen, dass es funktioniert. Abschließend möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich Kenntnis davon habe, dass einige Landesvorsitzende Ihrer Partei, die kein Stimmrecht bei der Abstimmung Ihres Antrages hatten, gegen diesen Beschluss gestimmt hätten. Somit ist Ihre demonstrierte Einigkeit nur ein Scheinbild. Ich war und bin mir meiner Verantwortung bewusst. Hochachtungsvoll Liane Hesselbarth presse@dvu-fraktion-brandenburg.de
Pressemitteilung vom 2. Juli 2009: DVU befürchtet Vetternwirtschaft beim Konjunkturpaket II Sportvereine mit Ministern bekommen Millionen, marode Schule nichts
Potsdam - Die Theodor-Fontane-Schule in Potsdam gilt als äußerst renovierungsbedürftig, erhält aber keine Mittel aus dem sogenannten Konjunkturpaket II, obwohl beim kommunalen Investitionsprogramm 65 % in die Bildung fließen sollen. Für das Stadion des "SV Babelsberg" (Fußball) und des "VfL Potsdam" (Handball) sollen aber hohe Summen fließen - beide Vereine haben Landesminister im Vorstand. Aufgrund solcher Beispiele aus einem ZDF-Magazin hat die DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth heute die Kleine Anfrage "Mittelvergabe nach dem kommunalen Investitionsprogramm / Konjunkturpaket II im Land Brandenburg?" an die Landesregierung gestellt. Bereits gestern hatte Liane Hesselbarth den Präsidenten des Landesrechnungshofes über diese Beispiele informiert und eine schnelle Prüfung der Mittelvergabe nach dem kommunalen Investitionsprogramm angeregt. Pressemitteilung vom 18. Juni 2009: DVU: Bürger, passt auf Eure Stimmen auf! Liane Hesselbarth fordert die Brandenburger auf, am 27. September massenhaft in den Wahllokalen die Auszählung der Stimmen zu beobachten, um Wahlbetrug zu verhindern Potsdam - Heute stellt der Landeswahlausschuss in Potsdam das endgültige amtliche Ergebnis der Europawahl in Brandenburg fest. Im Zusammenhang mit dieser Wahl und den ebenfalls am 7. Juni durchgeführten Kommunalwahlen gab es erschreckend viele Hinweise auf Wahlbetrug in Deutschland. Nur die Bürger können verhindern, dass sich so etwas am 27. September wiederholt. Liane Hesselbarth, Vorsitzende der Brandenburger DVU-Landtagsfraktion: "Würde man in allen Wahllokalen die Auszählung der Stimmen vom 7. Juni öffentlich wiederholen, sähe das Ergebnis für die patriotischen Kräfte sehr wahrscheinlich anders aus. Ich bin fast sicher, es gäbe mindestens eine Handvoll Mandate mehr für die NPD und auch meine Partei, die DVU, käme wohl auf ein Wahlergebnis deutlich oberhalb von 0,5 %. Es ist erschreckend, wie man im heutigen Deutschland über angebliche Wahlmanipulationen im Iran schimpft, den offensichtlichen Betrug im eigenen Land aber totschweigt. Ich fordere alle patriotischen Brandenburger auf, am 27. September 2009 nicht nur wählen, sondern am Abend erneut in ihr Wahllokal zu gehen, um den Wahlhelfern bei der Auszählung der Stimmen auf die Finger zu sehen. So können Sie sicherstellen, dass ihre Stimme nicht unter den Tisch fällt. Denn unter dem aufmerksamen Blick der Öffentlichkeit werden weniger Stimmen für die DVU für ungültig erklärt oder einer anderen Partei zugeschanzt werden - Betrug und Manipulation scheuen die Öffentlichkeit. Bürger, passt auf Eure Stimmen auf! Werden Sie Wahlbeobachter! Strömen Sie massenhaft in die Wahllokale, um massenhaften Wahlbetrug zu verhindern und die Demokratie in Brandenburg zu stärken!" Pressemitteilung vom 18. Juni 2009: Birthler verweigert die Aussage Die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen erscheint nicht zu einer Anhörung, weil sie von der DVU-Fraktion vorgeschlagen wurde Potsdam - Der Hauptausschuss des Brandenburger Landtags führte heute eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf "Gesetz über den Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und von Folgen diktatorischer Herrschaften" - (Drucksache 4/7518). Die von der DVU-Fraktion als Sachverständige vorgeschlagene Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Marianne Birthler, verweigerte die Teilnahme. Frau Birthler behauptete in einem Fax an den Ausschussvorsitzenden, es sei Ihr nicht möglich, die Einladung anzunehmen, da sie von der falschen Fraktion vorgeschlagen worden sei. Es lasse sich nicht mit ihrem "demokratischen Selbstverständnis" vereinbaren, "als Sachverständige für diese Fraktion" an der Anhörung teilzunehmen. Hätte Frau Birthler tatsächlich ein "demokratisches Selbstverständnis", dann wüsste sie zum einen, dass sie als Sachverständige des gesamten Ausschusses an der Anhörung teilnehmen sollte und sie wüsste zum anderen, dass alle Fraktionen im Landtag Brandenburg aus von den Brandenburgern demokratisch gewählten Abgeordneten bestehen. Die Geringschätzung dieser Frau gegenüber den 71.041 Brandenburgern, welche die DVU-Abgeordneten als ihre Volksvertreter gewählt haben, straft ihre Behauptung lügen, sie sei Demokratin. Eine andere Frage ist, wie Frau Birthler Kenntnis davon erlangen konnte, welche Fraktion sie vorgeschlagen hat. Es ist parlamentarische Gepflogenheit, dass alle Anzuhörenden vom jeweiligen Ausschuss in seiner Gesamtheit eingeladen werden, ohne Benennung der vorschlagenden Fraktion. Doch vielleicht ist das keine Frage, da der profilierungssüchtige abgehalfterte Sozialminister und SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Baaske Vorsitzender des Hauptausschusses ist. Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg - Presseabteilung
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| Pressemitteilung vom 16. Juni 2009:
Bundesverfassungsgericht bestätigt DVU Oberste Richter erklären Vertrag Brandenburgs mit jüdischer
Landesgemeinde für verfassungswidrig und nichtig
Potsdam/Karlsruhe - Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat heute eine Pressemitteilung über einen Beschluss (2 BvR 890/06) der obersten Richter vom 12. Mai 2009 veröffentlicht. Demnach haben die Verfassungsrichter den Vertrag des Landes Brandenburg vom 11. Januar 2005 mit der "Jüdischen Gemeinde - Land Brandenburg" für verfassungswidrig erkannt und für nichtig erklärt. Grund dafür war die Benachteiligung der orthodoxen "Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg". Die DVU-Landtagsfraktion hatte am 13. April 2005 die Ratifizierung des Vertrages im Landtag Brandenburg abgelehnt. Als Begründung hatte der DVU-Volksvertreter Sigmar-Peter Schuldt damals verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Vertrag angeführt, die u.a. auf der Benachteiligung der "Gesetzestreuen Gemeinde" beruhten. Weiter hatte Schuldt für seine Fraktion die kaum geregelte Höhe und Verwendung der an die Jüdische Landesgemeinde fließenden Gelder kritisiert. Besonders hatte er eine völlig fehlende Kontrolle angeprangert. Sigmar-Peter Schuldt über das aktuelle Karlsruher Urteil: "Es ist typisch für diese Landesregierung, verfassungsrechtliche
Bedenken gegen ihre Gesetzesvorhaben einfach zu ignorieren. Aber den Damen
und Herren im Kabinett kann es ja auch egal sein: Für die Folgen ihrer
Fehler müssen nicht sie aufkommen, sondern die Brandenburger als Bürger
und Steuerzahler. Damit muss am 27. September endlich Schluss sein!"
Pressemitteilung vom 14. Mai 2009: DVU kritisiert Zensur auf Bundestagswebsite Hesselbarth: Einschränkungen für Bundespräsidentenkandidat Rennicke wären in einem demokratischen Rechtsstaat unmöglich Potsdam - Auf der Website des Bundestages werden die vier Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2009 präsentiert. Die Präsentation des u.a. von der Vorsitzenden der DVU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Liane Hesselbarth MdL, vorgeschlagenen Kandidaten Frank Rennicke wurde am gestrigen Mittwoch gelöscht und später nur in einer stark gekürzten und unvollständigen Fassung wiederveröffentlicht. Liane Hesselbarth, Mitglied der Bundesversammlung, ist über diesen Vorgang empört: "Diese Zensuraktion der Bundestagsverwaltung ist eine Frechheit. In einem demokratischen Rechtsstaat, der die Bundesrepublik angeblich sein soll, gäbe es keine Zensur, sehr wohl aber Chancengerechtigkeit für Kandidaten für öffentliche Ämter. In einem demokratischen Rechtsstaat wären diese Einschränkungen für einen Präsidentschaftskandidaten unmöglich, zumal sie von Unterstützern seiner Mitbewerber gefordert wurden. Mit Demokratie und Meinungsfreiheit hat das alles schon lange nichts mehr zu tun, sehr wohl aber mit den Zuständen in unserem Land. Die demokratischen Freiheitsrechte der Bürger werden faktisch jeden Tag etwas weiter eingeschränkt, die Meinungsfreiheit wird schrittweise abgeschafft ... und alles rechtfertigen diese Antidemokraten mit dem Schutz der Demokratie oder der Menschenwürde. In Wirklichkeit soll es doch nur dem Machterhalt dieser Cliquen dienen, wenn sie den Bürger vor seinen Rechten 'schützen'."
Pressemitteilung vom 13. Mai 2009: DVU-Pressekonferenz im Landtag Brandenburg Liane Hesselbarth erläuterte Europa-Antrag ihrer Fraktion Potsdam - In einer gutbesuchten Pressekonferenz erläuterte die Fraktionsvorsitzende der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg und Spitzenkandidatin der DVU zur Europawahl, Liane Hesselbarth MdL, heute im Beratungsraum der DVU-Fraktion im Landtagsgebäude das aktuelle europapolitische Engagement ihrer Fraktion. Anlass war der DVU-Antrag "Für ein demokratisches Brandenburg in einem Europa der Vaterländer" (Landtagsdrucksache 4/7530). Liane Hesselbarth erwartet, dass für das Ideal eines Europa der Vaterländer mehr Brandenburger ihre demokratischen Mitwirkungsrechte wahrnehmen würden, als für die heutige Realität eines Europa der Finanzhaie, Krämer und Bürokraten. Der Landtag Brandenburg soll sich, auf Antrag der DVU-Fraktion, die Thesen des "Stockholmer Manifests" der "Kontinent Europa Stiftung" zu eigen machen und dafür werben, um einem erneuten Negativrekord bei der Brandenburger Wahlbeteiligung zur Europawahl entgegenzuwirken. Pressemitteilung vom 5. Mai 2009: JA zu Europa - NEIN zur EU Pressekonferenz der DVU-Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin
ihrer Partei für die Europawahl, Liane Hesselbarth
Potsdam - Die DVU-Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl, Liane Hesselbarth, wird sich am Mittwoch, den 13. Mai 2009, um 9:00 Uhr im Beratungsraum der DVU-Fraktion (Raum 701) im Landtag Brandenburg den Fragen der Presse stellen. Die Fraktionsvorsitzende wird das aktuelle europapolitische Engagement ihrer Fraktion erläutern. Dazu gehört ein Antrag, der die inhaltliche Zustimmung des Landtages Brandenburg zum "Stockholmer Manifest" der "Kontinent Europa Stiftung" einfordert. Gerne wird Liane Hesselbarth auch auf Fragen zu ihrer Kandidatur für das Europäische Parlament und die Strategien und Ziele der DEUTSCHEN VOLKSUNION zur Europawahl eingehen. Der Vorsitzende der "Kontinent Europa Stiftung", Patrik Brinkmann, und der DVU-Parteivorsitzende Matthias Faust, werden als Gäste an der Pressekonferenz teilnehmen und ebenfalls für Fragen zur Verfügung stehen. Liane Hesselbarth erklärte: "Wir freuen uns, dass nicht nur der Europawahlkampf, sondern auch die Arbeit unserer Fraktion wirklich europäisch ist. Während die anderen Fraktionen viel von Europa reden, bringt die DVU-Fraktion einen Antrag in den Geschäftsgang ein, der tatsächlich einen europäischen Horizont hat. Ich freue mich, mit Patrik Brinkmann einen politischen Menschen in unseren Reihen zu haben, von dessen Erfahrungen und Visionen wir in unserer Europapolitik profitieren werden." Pressemitteilung vom 1. April 2009: Doch kein Stasi-Beauftragter für Brandenburg CDU, SPD und natürlich die LINKE lehnen Einrichtung des Amtes im Landtag ab Potsdam - Ungeachtet der vollmundigen Ankündigungen von SPD und vor allem CDU der letzten Wochen haben die Landtagsabgeordneten dieser beiden Parteien heute in namentlicher Abstimmung die Einrichtung des Amtes eines Stasi-Beauftragten abgelehnt. Besonders tat sich dabei der CDU-Abgeordnete Dombrowski hervor, der in der Öffentlichkeit für sich damit wirbt, dass er vehement für einen Stasi-Beauftragten eintrete. Er begründete im Plenum die Ablehnung des DVU-Antrages durch die Koalitionsfraktionen, indem er mit falschen Behauptungen und frei erfundenen Unterstellungen hantierte. Man darf gespannt sein, ob sich der bei der Abstimmung nicht anwesende Ministerpräsident Platzeck an dieses Votum hält oder sich darüber hinwegsetzt und seine Ankündigung wahrmacht, nach 20 Jahren endlich auch in Brandenburg einen Beauftragten für die Hinterlassenschaft des MfS einzusetzen. Fraktion der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) im Landtag Brandenburg
DVU für Neuordnung des Beamtenrechts Vier Änderungsanträge der DVU-Fraktion am 1. April 2009 im Plenum Potsdam - Die Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg bringt vier Änderungsanträge zum "Gesetzentwurf zur Neuordnung des Beamtenrechts im Land Brandenburg" ein. Die sechs national-freiheitlichen DVU-Parlamentarier beschlossen in ihrer heutigen Fraktionssitzung in Potsdam, die vier DVU-Änderungsanträge aus dem Innenausschuss auch in das Plenum des Landtages einzubringen. ------------------ DVU lehnt Kommissionseinsetzung im Wahlkampf ab Weiterentwicklung des Abgeordnetengesetzes ist Aufgabe des neuzuwählenden Landtages, nicht der aus dem Amt scheidenden Parlamentarier Potsdam - Die Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg lehnt die vom Hauptausschuss des Landtages vorgeschlagene "unabhängige Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Weiterentwicklung des Abgeordnetengesetzes" ab. Darauf einigten sich die sechs national-freiheitlichen Volksvertreter der DVU heute in ihrer Fraktionssitzung im Landtagsgebäude auf dem Potsdamer Brauhausberg. Der DVU-Vertreter im Hauptausschuss, der Abgeordnete Sigmar-Peter Schuldt, erläutert die Gründe der DVU-Fraktion, den Antrag in der 84. Plenarsitzung des Landtages Brandenburg am 2. April 2009 abzulehnen: "Bereits im Hauptausschuss hatte ich diesen Antrag im Namen meiner DVU-Fraktion abgelehnt. Es scheint eine schlechte Angewohnheit von Landtagsabgeordneten zu sein, ihren Nachfolgern der nächsten Wahlperiode Vorschriften mit auf den Weg geben zu wollen. Diese schlechte Angewohnheit soll hier nur durch die Einsetzung einer angeblich unabhängigen Kommission bemäntelt werden. Wir von der DVU-Fraktion lehnen das ab, denn die Geschäftsordnung und das Abgeordnetengesetz für die fünfte Wahlperiode werden auch wir Abgeordneten der fünften Wahlperiode beschließen und nicht die Abgeordneten der vierten Wahlperiode. Außerdem halte ich es für sehr schlechten Stil, eine solche Kommission ausgerechnet im Wahljahr aus dem Hut zaubern zu wollen. Warum kam der Vorschlag nicht vor einem Jahr? Schließlich hatte der Landtag im Mai 2006 beschlossen, sich rechtzeitig vor Beginn der neuen Legislaturperiode um das Thema zu kümmern. Diese Kommission wird mitten im Wahlkampf berufen werden - das ist nicht rechtzeitig, sondern in meinen Augen reiner Wahlkampf." Pressemitteilung vom 23. März 2009: Untersuchungsausschuss: Abweichendes DVU-Votum Liane Hesselbarth: "Dieser Ausschuss durfte nichts herausbekommen." Potsdam - Die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth hat für die Fraktion der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) ein 54-seitiges abweichendes Votum zum Abschlußbericht des sogenannten Bodenreform-Untersuchungsausschusses abgegeben. Darin wird vor allem die fortgesetzte Weigerung der Ausschussmehrheit kritisiert, Zeugen anzuhören, die tatsächlich Aufklärung über die Vorgänge im Zusammenhang mit der sittenwidrigen Aneignung von Bodenreformland durch die Landesregierung und die Hintergründe dieser Vorgänge hätten geben können. Der Untersuchungsausschuss 4/1 zur Aufklärung der Verfahrenspraxis in Umsetzung der Vorschriften zur Abwicklung der Bodenreform nach Art. 233 EGBGB und der Verantwortung der Brandenburger Landesregierungen in diesem Prozess hatte am 20. März 2009 seinen von den Koalitionsfraktionen bestimmten Abschlussbericht (Landtagsdrucksache 4/7351) vorgelegt. Mit diesem Abschlussbericht findet sich die DVU nicht ab. "Dieser Ausschuss durfte nichts herausbekommen", kritisiert Liane Hesselbarth, DVU-Vertreterin im Untersuchungssausschuss. "Die SPD-CDU-Mehrheit im Ausschuss verhinderte erfolgreich, dass die Machenschaften der SPD-CDU-Regierung tatsächlich aufgeklärt wurden .... und die LINKEN wollten wohl ihren Wunsch-Koalitionspartner schonen und spielten das schmutzige Spiel mit." So verhinderten SPD, CDU und LINKE beispielsweise eine Befragung des Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Rechtspfleger, Mark Gernert, der über die tatsächliche Praxis der Landesregierung in den Grundbuchämtern hätte berichten können. Ebenso durfte die ehemalige Präsidentin des Landesrechnungshof, Gisela von der Aue nicht über die 2001 von der Landesregierung beabsichtigte Verwendung von 33 Millionen DM aus dem Sondervermögen "Grundstücksfond Brandenburg" und damit über mögliche Motive der massenhaften rechtswidrigen Grundstücksaneignungen befragt werden. Pressemitteilung vom 10. März 2009: DVU beantragt Stasi-Beauftragten Ab September soll er sich um die MfS-Akten, die Stasi-Opfer und die Aufklärung über das SED-Regime kümmern Potsdam - Einen Antrag zur "Schaffung des Amtes eines Landesbeauftragten für die Hinterlassenschaft des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen 'DDR" haben die sechs Volksvertreter der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) heute in ihrer Fraktionssitzung im Landtag Brandenburg beschlossen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Schulze wird den Antrag während der Plenarsitzungen Anfang April begründen und verteidigen. Die DVU beantragt, dass der Landtag die Landesregierung beauftragt, bis zum 1. September 2009 das entsprechende Amt zu schaffen und den dafür notwendigen Gesetzentwurf bis zum 31. Mai 2009 in den Landtag einzubringen. Der Stasi-Beauftragte soll sich um die Verwahrung und Sicherung der in Brandenburg lagernden Stasi-Akten kümmern, Stasi-Opfer im Hinblick auf Entschädigungs- und Versorgungsansprüche beraten und sich an der pädagogischen und publizistischen Aufarbeitung des Geschichte des SED-Unrechtregimes beteiligen. Norbert Schulze MdL: "Brandenburg ist das einzige aus der DDR hervorgegangene Bundesland ohne einen Stasi-Beauftragten, vermutlich dank des Stasi-Ordens für Herrn Stolpe. Ich habe mich gerade in letzter Zeit viel mit Opfern des Ministeriums für Staatssicherheit unterhalten und hoffe in deren Interesse, dass dieser Antrag der DVU-Fraktion Erfolg hat. Immerhin haben sowohl SPD und auch CDU in den letzten Monaten signalisiert, dass sie ihre hier im Landtag zum Thema vertretene Meinung geändert haben. Daher erwarte ich eine große Zustimmung für unseren Antrag ... und das Krakeelen der Ex-SED wird auf sie selbst zurückfallen." __________ Pressemitteilungen der DVU-Fraktion im Landtag Brandenburg
DVU will schnelleres Geld für Verbrechensopfer Strafprozessordnung soll geändert werden, um eine schnelle Opferentschädigung auch bei Strafbefehlen zu ermöglichen Potsdam - In ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen die sechs Volksvertreter der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg auf Initiative ihres rechtspolitischen Sprechers Sigmar-Peter Schuldt einen Antrag zur Unterstützung einer Bundesratsinitiative zur Änderung der StPO. Mit der Initiative (Drucksache 4/7222), die bereits seit über einem Jahr beim Bundesrat liegt, soll ermöglicht werden, dass die Ansprüche von Verbrechensopfern auch bei Strafbefehlen berücksichtigt werden, ohne dass es zu einer Hauptverhandlung kommt. Der Parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Sigmar-Peter Schuldt: "Mit unserem Antrag soll das sich abzeichnende Scheitern der Justizreformen
zur Verbesserung des Opferschutzes quasi in letzter Minute verhindert werden.
Viele Verfahren werden durch Strafbefehl erledigt, was natürlich kostengünstiger
ist, aber die Rechte der Verbrechensopfer außen vor lässt. Das
will meine DVU so nicht länger hinnehmen."
DVU stärkt Mittelstandsförderung Neues Mittelstandsförderungsgesetz soll veraltetes und ineffektives Gesetz von 1992 ablösen Potsdam - Auf Initiative ihrer wirtschaftspolitischen Sprecherin beschloss die Fraktion der Deutschen Volksunion im Landtag Brandenburg heute einen Gesetzentwurf für ein "Brandenburgisches Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz" (Drucksache 4/7235). Die sechs national-freiheitlichen DVU-Volksvertreter wollen mit dem neuen Gesetz positive Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben sowie die Unternehmen zu Investitionen und Innovationen motivieren. Die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth aus Strausberg erläutert die Gesetzesinitiative: "Der Mittelstand ist von tragender Bedeutung für Beschäftigung und Ausbildung sowie für die Stabilität der wirtschaftlichen Entwicklung in Brandenburg. 99 % der umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen in Brandenburg zählen statistisch betrachtet zum Mittelstand. Sie erwirtschaften über 50 % des gesamtwirtschaftlichen Umsatzes. Der Mittelstand in Brandenburg stellt mehr als zwei Drittel aller Arbeitsplätze und ist mit drei Vierteln der Ausbildungsplätze Hauptträger der dualen Ausbildung. Meine DVU-Fraktion setzt sich seit Jahr und Tag dafür ein, dass
der wichtige Wirtschaftsfaktor Mittelstand endlich auch in der Förderpolitik
des Landes angemessen berücksichtigt wird. Ein modernes Mittelstandsförderungsgesetz
halten wir dafür für unabdingbar."
DVU will mehr Investitionszulagen Investitionszulagengesetz soll bis Ende 2013 verlängert und zur Unterstützung mittelständischer Unternehmen verbessert werden Potsdam - In ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen die sechs Volksvertreter der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg einen Antrag auf eine Bundesratsinitiative zur Änderung des "Investitionszulagengesetzes 2007" (Drucksache 4/7253). Damit sollen die Konjunkturprogramme I und II der Bundesregierung ergänzt werden um die Förderung von Investitionen in allen Branchen und vor allem bei kleineren und mittelständischen Unternehmen. Die Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der national-freiheitlichen DVU-Fraktion, Liane Hesselbarth, sagte dazu: "Die Konjunkturprogramme der Bundesregierung sind wichtig und hoffentlich hilfreich. Aber für ein hochindustrialisiertes und hochtechnisiertes Land wie Deutschland können staatliche Investitionen bzw. Investitionsförderung in Autos, Beton, Putz und Mörtel nicht das letzte Wort sein." Pressemitteilung vom 10. Februar 2009: DVU bereitet Bundespräsidentenwahl vor Liane Hesselbarth MdL soll Brandenburg in der Bundesversammlung am 23. Mai vertreten. Potsdam - In der ersten Fraktionssitzung nach den Parlamentsferien bestimmte die Fraktion der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) im Landtag Brandenburg heute ihren Vertreter für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2009. Einstimmig entschieden sich die sechs national-freiheitlichen Volksvertreter für die DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer und DVU-Landesvorsitzende Sigmar-Peter Schuldt soll sie ggf. in der Bundesversammlung vertreten. Der Landtag Brandenburg wird nach Auskunft des Landtagspräsidenten am 25. oder 26. Februar in seiner 81. oder 82. Plenarsitzung die 20 Brandenburger Vertreter für die Bundesversammlung wählen. Pressemitteilung vom 18. Februar 2009: DVU: Künstliche Befruchtung fördern Ähnlich wie Sachsen soll sich auch Brandenburg für die Erfüllung des Kinderwunsches durch künstliche Befruchtung stark machen Potsdam - Der Landtag Brandenburg wird sich in seinen Februarsitzungen mit einem DVU-Antrag (Drucksache 4/7255) zur Unterstützung der medizinischen Kinderwunschbehandlung beschäftigen. Die sechs national-freiheitlichen Volksvertreter der Deutschen Volksunion hatten den Antrag in ihrer gestrigen Fraktionssitzung beschlossen, so dass er noch kurz vor Antragsschluss beim Landtag eingereicht werden konnte. Die DVU fordert auf Bundesebene eine Änderung des Sozialgesetzbuches V, damit wieder mehr Maßnahmen der sogenannten "assistierten Humanreproduktion", also der künstlichen Befruchtung, von den Krankenkassen übernommen werden. Auf Landesebene soll Brandenburg die betroffenen Familien nach dem Willen der DVU durch Zuschüsse, Kostenübernahmen o.ä. unterstützen, wie Sachsen es bereits beschlossen hat und wie auch die Bundesfamilienministerin fordert. Die familienpolitische Fraktionssprecherin Birgit Fechner erläutert den Hintergrund der Initiative: "Die demografische Entwicklung, also der stetige Geburtenrückgang gerade in Brandenburg, wird ein immer größeres Problem für uns. Doch die einzige wirklich "erfolgreiche" Form der Familienpolitik in der Bundesrepublik ist die Finanzierung von Abtreibungen durch die Krankenkassen, also das Töten zigtausender Kinder noch vor der Geburt - und das auf Kosten der Sozialversicherten. Die DVU will hier gegensteuern und erreichen, dass auch lebensfreundliche Maßnahmen finanziert werden. Dieser Antrag wird nicht die Wende in der Bevölkerungsentwicklung bringen, aber er kann ein erster Schritt sein." Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg - Presseabteilung
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