Pressemitteilung vom 5. Dezember 2006: Erhalt des Weihnachtsgeldes für Beamte ist gute Nachricht Brandenburger DVU-Landtagsfraktion begrüßt Stopp von Regierungsvorhaben Potsdam - Die Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, auf die ab 2007 geplanten Streichungen beim Weihnachtgeld der Landesbeamten zu verzichten. Heute war bekannt geworden, daß der von der DVU abgelehnte Gesetzentwurf von der Landesregierung zurückgezogen wird. "Das ist doch mal eine gute Nachricht", freut sich die DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth. "Da waren die Kollegen Stark und Szymanski doch mal zu etwas gut." In der DVU-Landtagsfraktion herrscht Einigkeit, daß die Regierungspartei SPD um ihre Popularität fürchtet und deswegen das umstrittene Gesetz stoppte. Die von SPD und CDU getragene Landesregierung war neben den geplanten Streichungen bei den Beamten auch durch zwei sehr umstrittene Personalentscheidungen ihres Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) in die öffentliche Kritik geraten. Platzeck wollte dem künftigen Oberbürgermeister von Cottbus und Ex-Verkehrsminister Frank Szymanski durch verschiedene ungewöhnliche Maßnahmen seine vollen Versorgungsbezüge sichern. Damit sollte der SPD-Genosse weich fallen, falls er nicht die volle Amtszeit im Cottbuser Rathaus durchhalten sollte. Die DVU-Fraktion hatte dies scharf kritisiert. Außerdem hat Platzeck als Nachfolgerin der Präsidentin des Landesrechnungshofes, Gisela von der Aue, eine langjährige persönliche und Parteifreundin ausgesucht. Nachdem Frau von der Aue Justizsenatorin in Berlin geworden ist, soll der Rechnungshof von der jetzigen SPD-Landtagsabgeordneten Britta Stark geleitet werden. Nach Ansicht der DVU-Volksvertreter weist Frau Stark weder die erforderliche Qualifikation noch die notwendige Unabhängigkeit für das Amt auf.
DVU: Arbeitskreissitzung verschoben Potsdam - Der Arbeitskreis "Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz" der Fraktion der Deutschen Volksunion im Landtag Brandenburg tagt nicht am 29.11., sondern am 7.12.2006 in Finsterwalde zum Thema "Abwasserentsorgung". Dies teilte der Arbeitskreisvorsitzende Norbert Schulze MdL heute seinen Fraktionskollegen mit. Laut Tagesordnung geht es bei der Sitzung am Donnerstag, den 7.12., inhaltlich um "Abwasserzweckverbände und Bürger" sowie um "Biologische Kleinkläranlagen im ländlichen Raum". Zusätzlich zu den normalen Teilnehmern sind Betroffenenvertreter und Juristen sowie Ronny Schröter, der Vorsitzende des entsprechenden Arbeitskreises des DVU-Landesverbandes, eingeladen. Die Sitzung mußte vom 29. November auf den 7. Dezember verlegt werden, weil mehrere anzuhörende Bürger am ersten Termin verhindert waren. presse@dvu-fraktion-brandenburg.de
Pressemitteilung vom 27. November 2006: Wieder Gewalt gegen DVU Bürgerbüro von Liane Hesselbarth MdL in Finsterwalde erneut verwüstet Potsdam / Finsterwalde - Das Bürgerbüro der Vorsitzenden der Fraktion der Deutschen Volksunion im Landtag Brandenburg, Liane Hesselbarth, wurde in der Nacht zum Montag erneut Ziel von Gewalttätern. Beim dritten Anschlag innerhalb von fünf Tagen wurden vier weitere Büros in der Nachbarschaft ebenfalls aufgebrochen und schwer beschädigt. Die 44jährige Strausberger Landtagsabgeordnete Liane Hesselbarth war angesichts des Schadens in ihrem Bürgerbüro sichtlich erschüttert. Erst am Donnerstag hatten unbekannte Täter dieses Büro in Finsterwalde heimgesucht und stark beschädigt. Am Freitag war das andere Bürgerbüro der DVU-Fraktionsvorsitzenden in Müncheberg ebenfalls Ziel eines Anschlages geworden. Glücklicherweise hatten die Täter in Müncheberg nicht in die Büroräume eindringen können. In dem Gebäude in einer Finsterwalder Einkaufsstraße wurde in der Nacht zu Montag in vier weitere Büros in unmittelbarer Umgebung des Bürgerbüros eingebrochen. Die Täter zerstörten die Bürotüren völlig, um sich Einlaß zu verschaffen. Büromöbel, Glasscheiben und sogar Wasserleitungen fielen ihrer Zerstörungswut zum Opfer. Büromaterial und Unterlagen wurden überall verstreut. Ein einzelner Polizeibeamter war heute Vormittag damit beschäftigt, die Spuren zu sichern und die Schäden aufzunehmen. Diese Unverhältnismäßigkeit verärgert Liane Hesselbarth: "Wie haben sich alle aufgeregt, als am Büro der Kollegin Martina Münch in Cottbus eine Scheibe eingeworfen wurde. Das halbe Landeskriminalamt wird in Bewegung gesetzt, wenn irgendwelche Dummköpfe einen Gedenkstein für NS-Opfer beschmieren. Der Synagogengedenkstein in Frankfurt wird heute noch von der Polizei bewacht. Hier wurden fünf Büros zerstört und die schicken nur einen Beamten. Der Einbruch war möglich, obwohl die Polizei wußte, daß hier ein gefährdetes Objekt ist. Sind das die Folgen der Einsparungen bei der Polizei oder hat das Methode? Ich lasse mich weder von linksextremen Gewalttätern noch von geistigen Brandstiftern in den Altparteien einschüchtern. Meine Bürgerbüros werden so schnell wie möglich wieder als Anlaufstelle für Fragen und Bitten der Bürger zur Verfügung stehen." Wieder Anschlag auf DVU-Büro Bürgerbüro von Landtagsabgeordneten in Müncheberg beschädigt
Potsdam / Müncheberg - Unbekannte Täter verursachten in der Nacht von Donnerstag auf Freitag am gemeinsamen Bürgerbüro der DVU-Landtagsabgeordneten Liane Hesselbarth und Norbert Schulze in Müncheberg (Landkreis Märkisch-Oderland) erheblichen Sachschaden. Wie bereits beim gestrigen Anschlag auf Einrichtungen der beiden Volksvertreter in Finsterwalde (Landkreis Elbe-Elster) werden politische Motive hinter der Tat vermutet. Den vermutlich linksextremen Tätern gelang es diesmal nicht, in die Büroräume einzudringen. Sie beschädigten die gerade erst erneuerte Gebäudefassade, Bürofenster und eine Werbeinstallation durch Steinwürfe und Farbschmierereien. Die örtliche Polizei und der von der Landtagsverwaltung eingeschaltete Staatsschutz ermitteln. Liane Hesselbarth sagte dazu heute am Tatort in Müncheberg angesichts der Schäden: "Wenn sich ein paar Dutzend nationalorientierte Menschen in Brandenburg zu einem Konzert treffen, reiten sofort mehrere Hundertschaften Polizei ein und drangsalieren die Menschen. Wenn das völlig legale Deutschlandlied gesungen wird, gehen Polizisten in Brandenburg mit Schlagstöcken dagegen vor. Aber wenn Linksextremisten Straftaten begehen - wo ist da unser Innenminister? Wo sind die Journalisten, die sonst so schnell von weltweiter Empörung schreien? Die Täter gestern von Finsterwalde und heute von Müncheberg wurden am vergangenen Wochenende in Halbe von Herrn Schönbohm zu Demokraten erklärt. Vielleicht werden sie ja sogar aus seinem Hause bezahlt, um gegen die nationale Opposition vorzugehen. Es wäre bekanntlich nicht der erste Verfassungsschutzskandal in diesem Land." Pressemitteilung vom 23. November 2006: DVU-Büros verwüstet Zwei Büros von DVU-Abgeordneten in Finsterwalde beschädigt
Potsdam / Finsterwalde - Das Bürgerbüro der DVU-Landtagsabgeordneten Liane Hesselbarth und die gemeinsame Geschäftsstelle der DVU-Kreistagsabgeordneten aus den Landkreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz in Finsterwalde wurden in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag nach Einbrüchen verwüstet. Die drei betroffenen DVU-Fraktionen gehen von politischen Motiven der Täter aus. Die Türen beider Büros wurden aufgebrochen. Möbel und andere Einrichtungsgegenstände in den Räumen wurden zerstört. Dazu kommen Farbschmierereien. Der gesamte Schaden wird gerade aufgenommen. Die örtliche Polizei ermittelt, und der Staatsschutz wird von der Landtagsverwaltung hinzugezogen werden. Die Arbeit der DVU-Fraktionsvorsitzenden Liane Hesselbarth in der heutigen Plenarsitzung des Landtages wird durch diesen Gewaltakt stark behindert. Auch der Landtagsabgeordnete Norbert Schulze, der als Kreistagsabgeordneter in Elbe-Elster das andere zerstörte Büro mit nutzt, arbeitet heute unter erschwerten Bedingungen. Bei ihm kommt hinzu, dass er sich in seinem Büro auf die Sondersitzung des Kreistages am kommenden Montag vorbereiten muss. Darin geht es u.a. um die Abwahl des Ersten Beigeordneten, des PDS-Kreisvorsitzenden Joachim Pfützner. Pressemitteilung vom 22. November 2006: Regierung schürt Sozialneid DVU-Fraktion lehnt erneute Kürzungen bei Brandenburger Beamten ab Empörung über demagogische Äußerungen der Regierungskoalition Potsdam - Die Fraktion der Deutschen Volksunion im Landtag Brandenburg hat in der heutigen Landtagssitzung den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Kürzung von Sonderzahlungen für Beamte in Erster Lesung abgelehnt. Sie wirft der Koalition vor, in der Plenardebatte Sozialneid gegen die Beamten geschürt zu haben, um ihr eigenes Versagen zu verschleiern. So bediente die CDU-Abgeordnete Saskia Funck in der Debatte das Klischee des faulen Beamten im gemütlichen Büro mit dickem Gehalt. Sie stellte den Gegensatz auf zu den Bauarbeitern, die bei jedem Wetter für geringen Lohn arbeiten müßten. Da sollen sich dann wohl die Beamten nicht so aufregen, wenn ihnen das Weihnachtsgeld völlig oder fast völlig gestrichen wird. Selbstverständlich unterließ es Frau Funck, sich für die vielen finanziellen Opfer zu bedanken, welche die Brandenburger Beamten schon im Namen der Haushaltskonsolidierung bringen mußten. Finanzminister Speer (SPD) wollte gar die Beamten für die Unfähigkeit der seit 1990 in Brandenburg regierenden Sozialdemokraten verantwortlich machen. Er verglich die angekündigten Proteste der Landesbeamten mit Arbeitern eines Industriebetriebes, die durch ihre schlechte Arbeit das Unternehmen in den Ruin führen würden. Die DVU-Landtagsfraktion kann den Vorwurf einer schlechten Arbeit der Beamtinnen und Beamten des Landes Brandenburg nicht nachvollziehen und verurteilt einen derartigen Vergleich. Die DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth sagte dazu: "Offensichtlich kennt sich der Finanzminister in der Unternehmensgeschichte nicht sonderlich gut aus. Bei allen Unternehmenspleiten der Geschichte waren es nicht die Arbeiter und Angestellten, die das Unternehmen in den Ruin führten, sondern es waren immer die Manager. Die Arbeiter waren immer die Leidtragenden von Managementfehlern, genauso wie die Beamten immer wieder für Fehler der Landesregierung bluten sollen." Pressemitteilung vom 21. November 2006: DVU: Beamte sollen Weihnachtsgeld haben Streichungspläne der Landesregierung werden abgelehnt Potsdam - Die Fraktion der Deutschen Volksunion im Landtag Brandenburg lehnt die von der Landesregierung geplante Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte in der morgigen Plenarsitzung des Landtages ab. Dies beschlossen die national-freiheitlichen Volksvertreter in der heutigen DVU-Fraktionssitzung im Landtagsgebäude auf dem Potsdamer Brauhausberg. "Die Brandenburger Beamten mußten schon verschiedene Kürzungen hinnehmen", so die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth, "und hatten sich auf die damit verbundenen Versprechen des Finanzministers verlassen. Die vorliegenden Pläne, den Beamten ab 2007 das Weihnachtsgeld zu streichen, sind inakzeptabel. Das ist ein erneuter Wortbruch der Landesregierung, den wir keinesfalls mittragen werden." In den vergangenen Tagen erhielt die DVU-Fraktion viele Offene Briefe von Personalräten aus ganz Brandenburg. Darin beklagen sich die Staatsdiener über die Zumutung, erneut zur Haushaltssanierung "geschröpft" zu werden. Sie bringen auch ihre besondere Empörung und Enttäuschung über Finanzminister Speer (SPD) zum Ausdruck. DVU-Pressemitteilung vom 15. November 2006: Stadtschloß ja, Landtagsschloß nein DVU-Landtagsfraktion begrüßt Scheitern der Potsdamer Landtagsschloßpläne
Potsdam - Die Fraktion der Deutschen Volksunion im Landtag Brandenburg begrüßt das Scheitern der Landtagsschloß-Pläne und bringt einen Antrag ein, in dem das Verbleiben des Brandenburger Landesparlaments auf dem Potsdamer Brauhausberg gefordert wird. Diese Konsequenz zog die DVU-Fraktion heute in einer Sondersitzung aus der gestrigen Ablehnung des Bebauungsplanes für den "Alten Markt" durch die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. Die fünf anwesenden national-freiheitlichen Volksvertreter, die sich heute zwischen Sitzungen des Landtagspräsidiums, des Baubeirates für den Landtagsneubau und mehrerer Landtagsausschüsse zu einer Sondersitzung zusammenfanden, ließen sich vom Potsdamer Stadtverordneten Günther Schwemmer aus der gestrigen Sitzung des Potsdamer Stadtparlamentes berichten. Schwemmer wird eine Kleine Anfrage an die Stadtverwaltung richten, wann sie endlich ein tragfähiges Konzept für die Gestaltung des "Alten Marktes" vorzulegen gedenkt, da die Stadtplanung jetzt wieder alleinige Aufgabe der Stadt ist. Die DVU-Landtagsfraktion begrüßt diese Anfrage und hofft, daß sich die Landeshauptstadt und ihr Oberbürgermeister endlich um ihre Aufgabe kümmern und die Beseitigung der sozialistischen Brache in Angriff nehmen. Wie viele Potsdamer wünscht sich auch die DVU ein Wiedererstehen des "Alten Marktes" in Anlehnung an seine historische Blütezeit. Dies müsse aber unabhängig vom Neubau eines Landtagsgebäudes geschehen. Die Fraktion wird einen Antrag in den Landtag einbringen, daß das Brandenburger Landesparlament an seinem jetzigen Standort auf dem Brauhausberg verbleiben soll. Die vorhandenen Gebäude auf dem landeseigenen Gelände sollen nach einem bereits seit langem vorliegenden Plan der Landesregierung durch Sanierung und Teilabriß, durch Um-, An- und Neubauten für die Beherbergung eines modernen Parlaments eingerichtet werden. Nach Auskunft des Finanzministeriums ist dies die bei weitem preiswerteste und vermutlich auch sinnvollste Lösung. Pressemitteilung vom 15. November 2006 Mauscheleien für's Landtagsschloß DVU empört: SPD-Politiker wollen Kommunalverfassung und Baurecht ändern, um Landtagsschloß durchzuboxen Potsdam - In der heutigen erweiterten Sitzung des Baubeirates des Landtages stellten sich Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs und Landtagspräsident Gunter Fritsch (beide SPD) als schlechte Verlierer dar, die sogar die Demokratie aushebeln würden, um "ihr" Schloß bauen zu können. Jakobs unterstellte allen Stadtverordneten, die nicht nach seinem Willen abgestimmt hatten, "sachfremde Beweggründe". Er schlug vor, das Baurecht zu ändern, damit er sein Schloß unter Umgehung der kommunalen Mitbestimmung doch noch bauen kann. Dem Landtagspräsidenten erschien das denn doch zu heftig. Er riet, lieber schnell eine neue Kommunalverfassung zu verabschieden, in der geheime Abstimmungen zu Sachfragen dann verboten wären. Im Landtag Brandenburg sind offene Abstimmungen bereits länger ein probates Mittel, sachorientierte Entscheidungen zu unterbinden, weil Parteifunktionäre der großen Fraktionen darauf achten, dass "ihre" Abgeordneten sich nicht an ihrem Gewissen oder ihrem Sachverstand, sondern ausschließlich an der Parteilinie orientieren. Die DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth berichtete ihren Fraktionskollegen von der Sitzung und äußerte sich empört über die undemokratischen Ansinnen der SPD-Politiker. Die DVU beharrt auf der preisgünstigen Variante eines umgebauten und sanierten Landtages auf dem Brauhausberg. Sie unterstützt dabei Finanzminister Speer, der das Landtagsschloßprojekt für gescheitert erklärte und angekündigt hatte, dem Landtag die Brauhausbergvariante empfehlen zu wollen. DVU-Pressemitteilung vom 14. November 2006: Ladenöffnung schnell liberalisieren DVU kritisiert Gesetzentwurf der Landesregierung zur Freigabe der Ladenöffnungszeiten, ist aber grundsätzlich dafür Potsdam - Die Fraktion der Deutschen Volksunion im Landtag Brandenburg hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung auf dem Brauhausberg kontrovers mit dem Thema "Ladenöffnungszeiten" auseinandergesetzt. Nicht alle DVU-Volksvertreter wollen dem vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung in der kommenden Woche im Landtag zustimmen; Änderungsanträge werden geprüft. Am vorliegenden Gesetzentwurf kritisieren die DVU-Volksvertreter aber beispielsweise die mangelhafte Abstimmung mit Berlin, welches alle vier Adventssonntage für den Verkauf öffnen will, während in Brandenburg nur zwei Adventssonntage verkaufsoffen sein sollen. Dies bedeute einen erheblichen Kaufkraftverlust für Brandenburg, der unnötig sei. Die national-freiheitlichen Abgeordneten befürchten auch, daß von der geplanten Freigabe der Öffnungszeiten vor allem große Konzerne und Handelsketten profitieren werden. Kleine und mittelständische Handelsunternehmen hingegen verfügen vielfach nicht über genügend Personal für die verlängerten Öffnungszeiten. Auch die Auswirkungen auf die betroffenen Arbeitnehmer müßten geprüft werden. Doch äußerte keiner der Volksvertreter eine generelle Ablehnung,
weil der Abbau von Hemmnissen für die Wirtschaft von der DVU grundsätzlich
begrüßt wird. Die Fraktion erhofft sich von der morgigen Anhörung
zu dem Gesetzentwurf neue Erkenntnisse.
Arbeitskreis tagt über Abwasser Die Abwasserentsorgung wird erneut Thema im zuständigen Arbeitskreis der Brandenburger DVU-Landtagsfraktion Potsdam - Der Arbeitskreis für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz der Brandenburger DVU-Landtagsfraktion beginnt am 29. November eine neue Reihe von öffentlichen Sitzungen. Dies teilte der Arbeitskreisvorsitzende Norbert Schulze MdL in der heutigen Fraktionssitzung seinen Kollegen mit. Auf der ersten Sitzung werde es um das Thema Abwasser gehen, welches
in Brandenburg immer noch für viel Unmut sorgt. Viele betroffene Bürger
und Vertreter von Bürgerinitiativen haben sich an den Abgeordneten
Schulze gewandt, der deswegen dieses Thema erneut im Arbeitskreis aufgreifen
und mit den Betroffenen diskutieren möchte.
Gegen höhere Strompreise DVU fordert Verhinderung von Strompreiserhöhungen durch Landesregierung Potsdam - Die Landesregierung soll die Anträge der Brandenburger Stromanbieter auf Genehmigung der Erhöhung der Strompreise ablehnen. Dies ist das Ziel eines Antrages der Brandenburger DVU-Landtagsfraktion, der in der heutigen Fraktionssitzung von den Abgeordneten der Deutschen Volksunion bekräftigt wurde. In dem Antrag mit der Drucksachennummer 4/3690 wird die Landesregierung weiter aufgefordert, über eine Bundesratsinitiative gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Freigabe der Strompreise ab dem 1. Juli 2007 zu verhindern. Die national-freiheitliche Oppositionsfraktion begründet ihre Forderungen mit Gefahren für die deutsche Binnenkonjunktur, wenn die Stromkonzerne die Kaufkraft der Verbraucher in steigendem Maße abschöpfen. Auch sinken die Marktchancen gerade der Brandenburger Unternehmen, wenn sie die erhöhten Strompreise an ihre Kunden weitergeben müßten. Norbert Schulze, der energiepolitische Sprecher der DVU-Fraktion, wird den Antrag im Plenum des Landtages begründen. presse@dvu-fraktion-brandenburg.de
DVU gegen Landtagsschloß Landtagsfraktion will morgen in Sondersitzung über Beschluß der Potsdamer Stadtverordneten sprechen Potsdam - Die Volksvertreter der Deutschen Volksunion im Landtag Brandenburg hoffen auf ein erneutes Votum der Potsdamer Stadtverordneten gegen die Errichtung eines "Landtagsschlosses" auf dem Alten Markt in Potsdam. Die DVU-Abgeordneten wollen morgen in einer Sondersitzung das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung am heutigen Abend besprechen. Die national-freiheitliche Fraktion rechnet damit, daß die Potsdamer Stadtverordneten in einer geheimen Abstimmung den notwendigen Bebauungsplan erneut ablehnen werden. Damit wäre das Projekt, welches Land und Stadt mindestens 120 Millionen Euro kosten würde, wohl endgültig vom Tisch. Auch Finanzminister Speer hatte angekündigt, in diesem Falle dem Landtag eine Änderung seines Beschlusses und einen Verbleib des Parlaments auf dem Brauhausberg zu empfehlen. Die DVU-Landtagsfraktion spricht sich seit Anfang der Debatte für die kostengünstigste Variante eines Aus- und Umbaues der derzeitigen Landtagsgebäude auf dem Brauhausberg mit Neubau eines Plenarsaales aus. Die Wiedererrichtung des Potsdamer Stadtschlosses - ohne Landtag - befürwortet die DVU-Fraktion ebenfalls. "Aber das ist die ureigene Aufgabe der Stadt Potsdam", kommentiert die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth. "Es kann nicht angehen, daß alle Brandenburger bluten müssen, weil die Potsdamer ihre städtebaulichen Hausaufgaben nicht machen. Vielleicht kann man über eine Unterstützung durch das Land nachdenken, wenn die Landeshauptstadt irgendwann ein tragfähiges Konzept für eine umfassende Sanierung des Alten Marktes vorlegen sollte. Aber es ist nicht die Aufgabe des Landes, die Hausaufgaben der Potsdamer Stadtplaner zu erledigen." --------------------------------------------
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| Pressemitteilung vom 16. November 2006:
Nachtrag zur Pressemitteilung "rbb will mehr Geld verschwenden" vom 9.11.2006 Wir bedauern, daß anscheinend bei einigen Lesern durch die Überschrift unserer Pressemitteilung der Eindruck entstanden ist, wir seien der Meinung, der rbb verwende die Gelder der Gebührenzahler bestimmungswidrig oder nicht den Geboten der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechend oder habe dies vor. Das wollten wir damit ausdrücklich nicht ausdrücken. Wir sind der Meinung, daß die Bestimmungen, nach denen der rbb sein Geld ausgibt, nicht in jedem Fall sinnvoll sind. Wir kritisieren insbesondere die Bestimmung des rbb-Staatsvertrages, nach denen der rbb Überschüsse für die Filmförderung verwenden muß. Die Filmbranche ist auch in Deutschland eine sehr profitable Branche und wir sehen keinen Grund, die Rundfunkgebühren zu Lasten anderer Branchen zu erhöhen, um die Filmbranche stärker zu subventionieren. Es ist unsere Meinung, daß der rbb im politischen Sinne Geld verschwendet, nicht aber im haushalts- und medienrechtlichen Sinne. Pressemitteilung vom 9.11.2006: rbb will mehr Geld verschwenden Landtagsanhörung bestätigt: Neue Rundfunkgebühren unbegründet und verfassungsrechtlich bedenklich - kein Sparwille bei öffentlichen Sendern Potsdam - Die heutige öffentliche Anhörung zum 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrag im Hauptausschuß des Brandenburger Landtages bestätigte alle Bedenken und Vorbehalte gegen die geplanten Änderungen bei den Rundfunkgebühren. Die Antworten der Anzuhörenden auf die hauptsächlich von der DVU gestellten Fragen strotzten von Argumenten für eine Ablehnung des Staatsvertrages. Während der Anhörung bestätigten mehrere Experten direkt und die rbb-Intendantin Dagmar Reim indirekt, daß das Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender über das Internet viel zu gering sei, um Rundfunkgebühren für internetfähige Computer zu rechtfertigen. Außerdem ist es, wie Staatsrechtler Professor Dr. Christoph Degenhardt von der Universität Leipzig auf Nachfrage des DVU-Vertreters im Hauptausschuß, Sigmar-Peter Schuldt, bestätigte, ein verfassungsrechtlich bedenklicher Eingriff in die Berufs- und Freiheitsrechte der betroffenen Unternehmer und Gewerbetreibenden. Diese seien per Gesetz verpflichtet, internetfähige Computer zu besitzen, weil sie beispielsweise ihre Steuererklärungen online abgeben müßten. Jetzt wolle man für diese gesetzliche Verpflichtung Gebühren kassieren. Im rbb (Rundfunk Berlin-Brandenburg) sind nach Angaben von Intendantin Dagmar Reim große Sparanstrengungen nötig, da die - von der DVU abgelehnte - Fusion von SFB und ORB nicht die erhofften Einsparungen gebracht, sondern im Gegenteil höhere Kosten verursacht habe. Sie äußerte sich nicht dazu, ob die Erhöhung des rbb-Anteils an der Filmförderung der Medienboard Berlin-Brandenburg GmbH auf 1.000.000 Euro im letzten und 1.500.000 Euro in diesem Jahr Bestandteil dieser Sparanstrengungen sei. Für den DVU-Abgeordneten Sigmar-Peter Schuldt ist es "Irrsinn, allen Brandenburger Unternehmern und Hochschulen hohe Mehrkosten durch Rundfunkgebühren für Computer aufzudrücken und dann die äußerst profitable Filmbranche zu fördern. Wer so viel Geld zum Verschenken hat, der braucht nicht noch zusätzliches Geld von den Gebührenzahlern." Schuldt weiter: "Nach dieser Anhörung kann kein Volksvertreter mehr guten Gewissens diesem Staatsvertrag zustimmen. Ich werde meiner Fraktion empfehlen, dieses verfassungsrechtlich bedenkliche, wirtschaftsfeindliche Instrument zur Schwächung unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen abzulehnen." DVU-Pressemitteilung vom 2.11.2006 Brandenburg führt Gewaltenteilung ein DVU begrüßt Pläne des Justiz- und des Innenministeriums, aus dem politischen Generalstaatsanwalt einen normalen Beamten zu machen Potsdam - Die Brandenburger DVU-Landtagsfraktion begrüßt die Absicht der Justizministerin, die Brandenburger Justiz zu entpolitisieren. Dies erklärte der Abgeordnete Sigmar-Peter Schuldt nach der heutigen Sondersitzung des justizpolitischen Arbeitskreises der Fraktion in den Fraktionsräumen. Schuldt, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der national-freiheitlichen Fraktion, bedauerte aber, daß die Landesregierung fast sechs Jahre benötigte, um die DVU-Forderung aufzugreifen, den Sonderstatus des Generalstaatsanwaltes als "politischer Beamter" abzuschaffen. Schuldt wörtlich: "Was lange währt, wird endlich gut. Brandenburg ist eines der letzten Bundesländer, in dem die Landesregierung den Generalstaatsanwalt ohne Begründung absetzen kann. Der oberste Ankläger des Landes, der eigentlich in besonderem Maße nur Recht und Gesetz verpflichtet sein sollte, ist so von den politischen Interessen der Landesregierung abhängig. Das ist ein Zustand, der den demokratischen Rechtsstaat unglaubwürdig macht, der ja unter anderem auf der Gewaltenteilung beruht. Selbst wenn es keine Versuche aus der Landesregierung gegeben hätte, auf diesem Wege politischen Einfluß auf die Justiz zu nehmen, so hatte der Zustand doch immer ein 'Geschmäckle'. Deswegen hatte meine DVU-Fraktion bereits im Dezember 2000 einen Gesetzentwurf (Drucksache 3/2089) eingebracht, damit der Generalstaatsanwalt nicht mehr ohne Begründung von der Landesregierung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann. Es ist schön, daß das endlich umgesetzt und die Gewaltenteilung auch in Brandenburg 'gefühlte' Realität werden soll. Aber es ist bedauerlich und bezeichnend für die Zustände in Brandenburg, daß die Landesregierung fast sechs Jahre brauchte, um das in Angriff zu nehmen. Wir werden den Fortgang unserer Initiative beobachten und bei Bedarf eingreifen." DVU-Pressemitteilung vom 26.10.2006: Diäten gesenkt, trotzdem mehr Geld Potsdam - Gegen die Stimmen der sechs DVU-Volksvertreter haben sich die Parlamentarier der drei größeren Fraktionen im Landtag Brandenburg eine Erhöhung ihres Einkommens genehmigt. Mit einer Änderung des Abgeordnetengesetzes wurden die Diäten um 8,80 Euro gesenkt und die Aufwandspauschale um 14,30 Euro erhöht. Die Änderungen erfolgen auf Grundlage eines Berichtes des Landesbetriebes für Datenverarbeitung und Statistik, der eine Senkung der durchschnittlichen Erwerbseinkommen um 0,2 % und eine Erhöhung der Verbraucherpreise um 2,5 % festgestellt hatte. Deswegen wurden die Diäten um 0,2 % gesenkt und die steuerfreie Aufwandspauschale um 2,5 % erhöht. Die DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth sagte dazu: "Damit hat sich die vor wenigen Monaten erfolgte Reform der Abgeordnetenbezüge als die Mogelpackung erwiesen, als die wir sie immer bezeichnet hatten. Das Einkommen der Abgeordneten hat sich erhöht, obwohl das Durchschnittseinkommen der erwerbstätigen Brandenburger gesunken ist. Das ist weder sozial noch angemessen, das ist eine Sauerei. Meine DVU-Fraktion ist der Meinung, daß die Diäten der Abgeordneten trotz dieser winzigen Kürzung allemal ausreichen, um die aktuelle Teuerungsrate auszugleichen. Die Bürger bekommen auch keinen Ausgleich für die steigenden Preise. Aber den Teuerungsausgleich für die Abgeordneten dürfen die Brandenburger mit ihren Steuern finanzieren. Leider haben unsere 82 Abgeordnetenkollegen ihren schlechten Ruf bestätigt und unseren Änderungsantrag abgelehnt. Dieser hätte ihnen 8,80 Euro weniger eingebracht und nicht eine faktische Einkommenserhöhung um 5,50 Euro." Pressemitteilung vom 26.10.2006: Potsdam - Mit Empörung reagierten die sechs Abgeordneten der national-freiheitlichen Deutschen Volksunion vor der Plenarsitzung auf Meldungen über einen Anschlag auf einen Berliner Bezirksverordneten. Den Berichten zufolge wurden neben anderen Beschädigungen bei dem Privatfahrzeug des Mitgliedes der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Lichtenberg, Torsten Meyer, die Scheiben eingeschlagen. Glücklicherweise wurde er selber nicht verletzt. Die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth: "Wir sind entsetzt über diesen Anschlag auf unseren Parteifreund,
der kurz vor der ersten Sitzung der neugewählten BVV erfolgte. Jetzt
warten wir gespannt auf die Reaktionen der geistigen Brandstifter im Berliner
Senat und in den Altparteien."
presse@dvu-fraktion-brandenburg.de
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| DVU-Pressemitteilung vom 25. Oktober 2006:
Diäten sinken ohne Ausgleich Potsdam - Die sechs national-freiheitlichen Volksvertreter der Deutschen Volksunion haben heute der Überweisung des 8. Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes in den Hauptausschuß zugestimmt. Dort wird der Gesetzentwurf des Landtagspräsidenten über eine Senkung der Abgeordnetendiäten zusammen mit einem Änderungsantrag der DVU-Fraktion behandelt, mit dem ein Verzicht auf eine Erhöhung der steuerfreien Aufwandspauschale erreicht werden soll. Der Gesetzentwurf des Landtagspräsidenten sieht vor, die Abgeordnetendiäten um 8,80 Euro monatlich zu senken, weil auch das Durchschnittseinkommen der erwerbstätigen Brandenburger um 0,2 % gesunken ist. Gleichzeitig soll die steuerfreie Kostenpauschale jedes Abgeordneten um 14,30 Euro erhöht werden, weil die Verbraucherpreise um 2,5 % gestiegen sind. Diese Änderungen ergeben sich aus einem Bericht des Landesbetriebes für Datenverarbeitung und Statistik. Nach Ansicht der DVU-Abgeordneten ist die Senkung der Diäten notwendig, die Erhöhung der Pauschale aber überflüssig. Die überhöhten Diäten der Brandenburger Landtagsabgeordneten reichen auch nach dieser minimalen Senkung völlig aus, so die DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth, um die steigenden Preise aufzufangen. Alle Brandenburger müssen steigende Preise verkraften, ohne daß ihnen jemand dafür einen Ausgleich zahle. Deswegen dürften die Landtagsabgeordneten sich nicht jede Preissteigerung aus Steuergeldern ausgleichen. Der Änderungsantrag der DVU-Fraktion zum Gesetzentwurf des Landtagspräsidenten wurde ohne zusätzliche Abstimmung gemeinsam mit dem Gesetzentwurf in den Hauptausschuß überweisen. Es ist das erste Mal seit dem Einzug der DVU in den Landtag Brandenburg 1999, daß eine parlamentarische Initiative der DVU-Fraktion in einen Ausschuß überwiesen wurde. Pressemitteilung vom 24. Oktober 2006: Den Schnüfflern auf die Finger sehen Potsdam - Woher hat der Brandenburger Verfassungsschutz Hinweise über die Brandenburger DVU-Abgeordneten, die er nach eigener Aussage nicht beobachtet? Mit dieser Frage beschäftigte sich die heutige DVU-Fraktionssitzung im Landtagsgebäude kurz anläßlich eines Zeitungsartikels vom Wochenende. Belustigt reagierten die DVU-Volksvertreter auf Meldungen der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 21. Oktober. Dort waren Hinweise erwähnt worden, die dem Verfassungsschutz vorliegen sollen, nach denen sich "Landtagsabgeordnete der DVU in Brandenburg ... auf eine Fortsetzung ihrer politischen Karriere in der NPD vorbereiten" sollen. Der innenpolitische Fraktionssprecher Michael Claus: "Da wissen die Schnüffler mal wieder mehr als wir". Die national-freiheitlichen Abgeordneten wollen diesen Vorfall zum Anlaß nehmen, Einsicht in ihre beim Verfassungsschutz vorliegenden Akten zu verlangen. Weiter soll Winfriede Schreiber, die derzeitige Leiterin der Brandenburger Behörde, der Fraktion darüber berichten, wie ihre Behörde an Hinweise über die Fraktion kommt, die sie laut Gesetz nicht beobachten darf. Und der DVU-Abgeordnete Michael Claus, der am Donnerstag im Landtag für die parlamentarische Kommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes (PKK) kandidiert, will das Thema in diesem Gremium zur Sprache bringen. DVU: Brandenburger Firmen sollen Landtag sanieren Potsdam - Der Landtag bleibt auf dem Brauhausberg und die notwendigen Arbeiten sollen von Brandenburger Unternehmen ausgeführt werden. Darauf einigten sich die fünf anwesenden Volksvertreter der Deutschen Volksunion während ihrer heutigen Fraktionssitzung im Landtagsgebäude. Die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth informierte ihre Abgeordnetenkollegen über die gestrige Sondersitzung des Baubeirates mit den Potsdamer Stadtverordneten. Sie erläuterte, daß nach Berichten des Finanzministeriums weder der ursprüngliche Landtagsbeschluß noch die aktuelle Wünsche der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung umsetzbar seien. Dagegen sprächen sowohl finanzielle als auch baurechtliche und funktionale Gründe. Nach einer kurzen Diskussion erneuerte die Fraktion ihre alte Forderung nach sofortiger Sanierung des bisherigen Landtagsgebäudes auf dem Brauhausberg mit Um- und Neubauten. So soll auf dem Gelände beispielsweise ein eigenes Gebäude für den Plenarsaal errichtet werden, wie es ein mehrere Jahre alter Entwurf der Landesregierung vorsieht. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung forderte die Fraktion außerdem, die notwendigen Ausschreibungen der Baumaßnahmen so zu gestalten, daß vor allem Brandenburger Unternehmen die Zuschläge erhalten. Eine solche Investition müsse die Brandenburger Wirtschaft fördern, die dafür verwendeten Steuergelder dürften nicht nach Polen oder Griechenland fließen, sagte Liane Hesselbarth. 24. 10. 2006 presse@dvu-fraktion-brandenburg.de
Brandenburger Demokratieverständnis DVU-Fraktion darf keinen Kandidaten für Rundfunkrat vorschlagen Potsdam - Der Potsdamer DVU-Stadtverordnete Günther Schwemmer kandidiert nicht für den rbb-Rundfunkrat, weil die Brandenburger DVU-Landtagsfraktion mangels Vorschlagsrecht keinen Kandidaten vorschlagen darf. Der rbb-Staatsvertrag sieht keinerlei Beteiligung kleinerer Oppositionsparteien an der Zusammensetzung des rbb-Rundfunkrates vor. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Sigmar-Peter Schuldt sagt dazu: "Bei der Gründung des rbb hatten die Altparteien ausgekungelt, daß nur noch die großen Fraktionen Kandidaten für den Rundfunkrat benennen dürfen. Wir hatten uns damals gegen diese klar gegen die DVU gerichtete Regelung gewehrt. Leider haben wir jetzt, vier Jahre später, nicht daran gedacht, wes Geistes Kind diese selbsternannten Demokraten sind, und daher diese demokratiefeindliche Regelung nicht berücksichtigt. Ich bitte für diesen Fehler um Entschuldigung." 11.10.2006 Diäten senken - ohne Ausgleich Erhöhungsforderung ein Schlag ins Gesicht der Brandenburger Potsdam - Die steuerfreie Aufwandspauschale der Brandenburger Landtagsabgeordneten soll nicht erhöht werden. Diese Forderung der Fraktion der national-freiheitlichen DEUTSCHEN VOLKSUNION richtet sich gegen einen Antrag des Landtagspräsidenten, der zwar die Diäten der 88 Landtagsabgeordneten um 8,80 Euro pro Monat senken, ihre Aufwandspauschale aber gleichzeitig um 14,30 Euro erhöhen will. Durch die Senkung der Diäten und aller von ihnen abhängigen Versorgungsleistungen würde der Landeshaushalt um etwa 10.000 Euro entlastet werden, schreibt der Landtagspräsident in seinem Antrag (Landtagsdrucksache 4/3507). Diese Entlastung würde aber durch die gleichzeitige Erhöhung der Aufwandspauschale wieder aufgehoben werden. Die sechs Volksvertreter der DEUTSCHEN VOLKSUNION fragen aber: Wer entlastet die Haushalte der Brandenburger? Dieser Antrag des Landtagspräsidenten ist für jeden Brandenburger Steuerzahler, Arbeitnehmer und Konsumenten ein Schlag ins Gesicht. Die Brandenburger müssen sinkende Einkommen bei gleichzeitig steigenden Preisen verkraften. Allein die von der Landesregierung genehmigten Erhöhungen der Strom- und Gaspreise sind eine erhebliche Belastung der Brandenburger, für die sie keine Entlastung erhalten. Die weit überhöhten Diäten der Abgeordneten hingegen können trotz der minimalen Senkung um 0,2 % auf 4.390,20 Euro die Preissteigerungen problemlos auffangen. Deswegen fordert die DEUTSCHE VOLKSUNION nach wie vor, die Diäten zu senken und die Aufwandspauschale in der gegenwärtigen Höhe zu belassen. Die dadurch eingesparten Steuergelder sollen als Mittel für soziale Hilfeleistungen zur Verfügung gestellt werden. Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg - Presseabteilung
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