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Pressemitteilung vom 24. 4. 2007 DVU: Gegen Korruption - für Hochbegabte Breites Themenspektrum bei DVU-Anträgen zu Landtagssitzungen Potsdam - Sieben parlamentarische Initiativen der sechs national-freiheitlichen DVU-Abgeordneten behandelt der Landtag Brandenburg in den Plenarsitzungen dieser Woche. Zwei Gesetzentwürfe und ein Antrag stehen am Mittwoch, vier Anträge am Donnerstag auf der Tagesordnung. Die DVU will die Brandenburger Justiz unabhängiger machen, indem sie den Status des Politischen Beamten für den Generalstaatsanwalt abschafft. Dazu muss das Brandenburger Beamtengesetz geändert werden, das derzeit noch die fristlose Entlassung des Generalstaatsanwalts durch die Landesregierung vorsieht. Rauchwarnmelder sollen Standard in Wohngebäuden werden. Durch eine entsprechende Änderung der Brandenburgischen Bauordnung soll das Leben und die Gesundheit der Brandenburger besser vor Bränden geschützt werden. Durch eine Änderung der Strafprozessordnung soll eine Verkürzung des Führerscheinentzuges vereinfacht werden. Mit einer Änderung des Strafgesetzbuches soll eine einheitlichere Bestrafung für Betrug und ähnliche Delikte und Korruption erreicht werden. Weiter fordert die DVU-Landtagsfraktion ein verbesserte Hochbegabtenförderung, die Ablehnung der geplanten Unternehmenssteuerreform der Bundesregierung durch Brandenburg im Bundesrat und wendet sich gegen die geplante Ausweitung des Bleiberechts für abgelehnte Asylbewerber und geduldete Ausländer. ----------------- DVU fordert Anhörung der Rechnungshofbewerber National-Freiheitliche Volksvertreter lehnen Entscheidung "nach Aktenlage" ab. Antrag wurde heute eingereicht. Potsdam - Die Brandenburger DVU-Landtagsfraktion fordert für die Bewerber um die Landesrechnungshofspitze eine Anhörung im zuständigen Haushaltskontrollausschuss des Landtages und hat heute einen entsprechenden Antrag gestellt. Damit reagieren die sechs Abgeordneten der Deutschen Volksunion auf Medienberichte, die eingegangenen Bewerbungen sollten nur aufgrund der eingereichten Unterlagen bewertet werden. Nach der heutigen DVU-Fraktionssitzung sagte die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth: "Diese ganze Angelegenheit 'Landesrechungshof' war von Anfang an peinlich und beschämend für unser Land. Das fing bei den Eingriffen der Landesregierung in die Rechte des Landtages ein, setzte sich mit der Kungelei mit der PDS fort und soll nach dem Willen der Landtagsmehrheit anscheinend auch nach dem Verzicht auf eine ordentliche Ausschreibung noch weitergehen. Das muss endlich aufhören. Wenigstens bei der letzten Entscheidung für den neuen Präsidenten und den neuen Direktor des Landesrechnungshofes müssen endlich wieder die normalen rechtsstaatlichen Verfahrensweisen angewendet werden, darf es nur um Eignung und Qualifikation der Kandidaten gehen. Dazu gehört einfach eine Anhörung der Bewerber. Nur anhand von schriftlichen Angaben können solche wichtigen Positionen nicht besetzt werden. Der Haushaltskontrollausschuss kann dem Landtag, der die letzte Entscheidung trifft, ohne eine Anhörung keine qualifizierten Empfehlungen geben." ____________ Pressemitteilung vom 19. 4. 2007 Schwerpunkt erneuerbare Energien DVU-Landtagsfraktion erarbeitet Energiekonzept Potsdam - Anlässlich der gestrigen Eröffnung der Ausstellung "Energieland Lausitz" in Großräschen hat die DVU-Landtagsfraktion Grundzüge eines Energiekonzepts verabschiedet. In einer Klausurtagung im Juni soll weiter an diesem Konzept gearbeitet werden. Die Landesregierung muss nach Ansicht der DVU-Volksvertreter die Erforschung umweltfreundlicherer Energieerzeugungsmethoden besonders fördern. Gerade erneuerbare Energien müssen ein wichtiger Bestandteil im zukünftigen Energiemix für Brandenburg sein. Die DVU-Fraktion begrüßt das Bekenntnis der Landesregierung zur heimischen Braunkohle. Auch nach Ansicht der DVU muss in den bereits aufgeschlossenen Tagebauen weitergefördert werden. Für die nächsten gut 30 Jahre wird dadurch auch die Braunkohle zum Brandenburger Energiemix gehören. Jedoch lehnt die national-freiheitliche Fraktion die Zerstörung weiterer Dörfer durch die Erweiterung der Abbauflächen ab. Der energiepolitische Fraktionssprecher Norbert Schulze: "Braunkohle ist eine wichtige heimische Energiequelle und es wäre aus unserer Sicht unsinnig, die Förderung sofort einzustellen. Entsprechende Forderungen sind weltfremd, schon wegen der vielen Arbeitsplätze, die an der Braunkohle hängen. Aber wir müssen an die Zukunft denken. Und da kommen wir mit einer Energie nicht weiter, für die wir unser Land zerstören müssen."   presse@dvu-fraktion-brandenburg.de http://ww.dvu.brandenburg.de   Pressemitteilung vom 4. September 2007 Betr.: Rechnungshofkungelei Ausschussvorsitzender unterstützt DVU-Forderung Potsdam - Ganz im Sinne der DVU-Fraktion wende sich Wolfgang Klein (SPD), Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses des Landtages Brandenburg, gegen jegliche Kungelei bei der Auswahl der Kandidaten für die Posten des Präsidenten und eines Direktors des Landesrechnungshofes. Dies erläuterte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Klein (SPD) heute dem Ausschussmitglied Michael Claus (DVU) in einem persönlichen Gespräch. Claus hatte Klein am 28. August in dieser Angelegenheit einen Brief geschrieben, nachdem in der Presse berichtet worden war, Klein solle "versuchen, möglichst alle Fraktionen mit Ausnahme der DVU auf eine gemeinsame Kandidatin einzuschwören". Michael Claus: "Der Kollege Wolfgang Klein sagte mir, er könne sich die entsprechende Passage des Zeitungsberichtes nicht erklären. Auch ohne meine briefliche Aufforderung hätte er darauf geachtet, das gesamte noch ausstehende Besetzungsverfahren nach Recht und Gesetz und nach dem von allen Ausschussmitgliedern gemeinsam erarbeiteten Procedere durchzuführen." Die DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth äußerte sich erfreut über die Erklärung von Herrn Klein. Ihre Fraktion werde das weitere Verfahren dennoch sehr aufmerksam verfolgen. -------------------------------------------- Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg - Presseabteilung Presse@LVNBBLT-DVU-Fraktion.Brandenburg.de oder Presse@DVU-Fraktion-Brandenburg.de ___________ Pressemitteilung vom 28.08.2007 Geht Rechnungshof-Kungelei weiter? DVU-Volksvertreter warnt Ausschussvorsitzenden per Brief Potsdam -Einem Artikel der Lausitzer Rundschau vom 25. August zufolge versuchen SPD, CDU und DIE LINKE immer noch, wichtige Posten im Brandenburger Landesrechnungshof durch Kungelei zu besetzen. Der DVU-Abgeordnete Michael Claus warnt den SPD-Abgeordneten Wolfgang Klein heute brieflich vor erneutem Rechtsbruch und den Folgen. Ende September hört der Haushaltskontrollausschuss 13 Bewerber für den Posten des Präsidenten und vier Bewerber für den eines Direktors des Landesrechnungshofes an. Am 2. Oktober wählt der Ausschuss aus den angehörten Bewerbern die beiden Kandidaten aus, die dem Landtag zur Wahl empfohlen werden. Diese Wahlgänge könnten dann in den Plenarsitzungen am 10. oder 11. Oktober erfolgen und damit nach fast einem Jahr die Führungskrise dieses wichtigen Kontrollorgans beenden. Doch die Ganz Große Kungelkoalition der drei großen Landtagsfraktionen scheint aus der bisherigen und für Brandenburg äußerst schädlichen Affäre nichts gelernt zu haben. So ist es ein offenes Geheimnis, dass Kerstin Osten, Landtagsabgeordnete der LINKEN, Direktorin des Rechnungshofes werden soll. Welchen Zweck dient dann die Anhörung von vier Bewerbern am 27. September? Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, der SPD-Abgeordnete Wolfgang Klein, soll nach einem Bericht der Lausitzer Rundschau die Abgeordneten der Kungelkoalition auf eine gemeinsame, von der SPD benannte Rechnungshof-Präsidentin "einschwören". Werden dadurch die erst Ende nächsten Monats stattfindenden Anhörungen der 13 Bewerberinnen zur Farce? Der DVU-Abgeordnete Michael Claus, Mitglied des Haushaltskontrollausschusses: "Ein solches Vorgehen würde den Ruf Brandenburgs noch weiter schädigen, vom moralischen Aspekt ganz abgesehen. Außerdem laden solche Äußerungen des Ausschussvorsitzenden unterlegene Bewerber geradezu ein, gegen die Wahl zu klagen. Das Vorgehen der anderen Parteien kann sehr gut dazu führen, dass sich die verfassungsrechtlich sehr problematische Rechnungshofaffäre noch weitere Monate hinzieht. Angesichts dessen bin ich ganz froh, dass Herr Klein meine DVU-Fraktion anscheinend nicht in diesen Sumpf hineinziehen will." Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg - Presseabteilung Am Havelblick 8  D-14473 Potsdam Tel.: +493319661601  Fax.: 00493319661602 presse@dvu-fraktion-brandenburg.de http://ww.dvu.brandenburg.de ___________ DVU begrüßt Köhlers Vorschläge Landtagsfraktion kritisiert Blockadehaltung aus Kreisen der Bundesregierung Potsdam - Die jüngsten Vorschläge von Bundespräsident Horst Köhler waren am 26. 6. 2007 ein Thema in der Fraktionssitzung der sechs DVU-Volksverteter im Landtag Brandenburg. Die Fraktion begrüßte die Anregungen des Präsidenten, u.a. zur Direktwahl des Staatsoberhauptes, und erhofft sich eine belebende Diskussion über Reformen. Spontan wurde eine Parallele zur Direktwahl der Landräte gezogen, für die sich die DVU-Fraktion in Brandenburg einsetzt. Bestürzt zeigte sich die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth über die Reaktionen aus der Regierungskoalition: "Das sind Ideen, das sind Vorschläge, darüber kann man, darüber muss man doch diskutieren. Ich war auch schon Mitglied der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten und dieses Wahlverfahren hat sich bewährt. Aber Deutschland ist doch hoffentlich noch nicht verknöchert genug, jede Diskussion über mögliche Verbesserungen sofort abzublocken. Es wirft ein trauriges Licht auf die Bundesregierung, wenn eine Regierungspartei bereits die Diskussion verweigert und wenn der Regierungssprecher nur dem Bundestag die Kompetenz zum Diskutieren zutraut. So erreicht man kein erhöhtes Engagement der Bürger." [DVU-Pressemitteilung vom 26. Juni 2007] ___________ DVU-Pressemitteilung vom 15.05.2007: DVU gratuliert DVU Potsdamer DVU-Landtagsfraktion faxt Bremer Kollegen Glückwünsche zur Wiederwahl am Sonntag Potsdam - Die Brandenburger DVU-Landtagsfraktion gratuliert dem DVU-Kollegen Siegfried "Siggi" Tittmann zum Wiedereinzug in die Bremische Bürgerschaft. Bei gesunkener Wahlbeteiligung hatte die Bremer DVU bei der gestrigen Landtagswahl mehr Wähler als 2003 von sich überzeugt. Bei ihrer heutigen Fraktionssitzung im Landtagsgebäude besprachen die sechs Landtagsabgeordneten der Deutschen Volksunion u.a. das Wahlergebnis der Bremer Landtagswahl vom vergangenen Sonntag. Fazit: Ähnlich wie in Brandenburg ließen sich auch in Bremen viele Bürger von sozialpopulistischen Parolen einlullen, statt eine wirkliche Opposition zu wählen. Der DVU war es am 13. Mai im gesamten Bundesland Bremen gelungen, bei gesunkener Wahlbeteiligung nicht nur den prozentualen Wähleranteil, sondern auch die absolute Zahl der für die DVU abgegebenen Stimmen zu steigern. Der bisherige DVU-Abgeordnete Siegfried Tittmann zieht erneut für vier Jahre in die Bremische Bürgerschaft ein. Per Telefax gratulieren die sechs Brandenburger Volksvertreter der DVU dem Bremer Kollegen und Bremerhavener "Volkstribunen" "Siggi" Tittmann zu seinem Wiedereinzug und wünschen ihm auch für die kommenden vier Jahre viel Erfolg und Standhaftigkeit. ______________ Pressemitteilung vom 15.05.2007: Gesetzespfusch trotz DVU-Warnung Schlampig gearbeitetes Bürokratieabbaugesetz muss nachgebessert werden Potsdam - Das erst letztes Jahr verabschiedete sogenannte Bürokratieabbaugesetz muss aus verfassungsrechtlichen Gründen überarbeitet werden. Nicht überrascht davon zeigten sich die sechs Landtagsabgeordneten der Deutschen Volksunion, die 2006 eine Verschiebung der Behandlung des Gesetzes erzwungen hatten. Sie besprachen das Thema in ihrer heutigen Fraktionssitzung im Landtagsgebäude auf dem Brauhausberg. Die DVU-Volksvertreter hatten letztes Jahr verhindert, dass das "Erste Brandenburgische Bürokratieabbaugesetz" bereits im April 2006 vom Landtag behandelt wurde. Als Begründung hatte die DVU damals eine notwendige gründliche Überarbeitung des Gesetzentwurfes der Landesregierung angeführt. Außerdem hatte die Staatskanzlei die Einreichungsfrist versäumt. Die DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth bedauert: "Leider hat die Staatskanzlei die ihr von uns verschaffte zusätzliche Zeit nicht genutzt. Der schlampige Entwurf wurde dann in Rekordzeit von der Koalitionsmehrheit im Landtag abgenickt. Wir Abgeordnete könnten uns viel besser auf unsere Aufgaben konzentrieren, wenn die Landesregierung nur noch durchdachte, verfassungsmäßige, durchführbare und lesbare Gesetzentwürfe einbringen würde. Statt dessen verbringen wir nicht wenig Zeit damit, frisch verabschiedete Gesetze zu korrigieren. Allerdings ist das nicht nur ein Problem der Landesregierung. Die Parlamentsfraktionen, welche die Regierung Platzeck tragen, winken Gesetzentwürfe der Landesregierung gerne durch, ohne sie wirklich zu prüfen. Sinnvolle Änderungsanträge der Opposition werden abgelehnt, weil sie von der Opposition kommen. Parlamentarische Kontrolle ist etwas anderes." ____________ DVU-Pressemitteilung om 10. 5. 2007 Faktisches Verbot des Genmais-Anbaus durch das Bundesverbraucherschutzministerium DVU sieht sich in ihrer Auffassung zu  genmanipulierten Pflanzen bestätigt Nach einer am 09. Mai 2007 von der Presse veröffentlichten Meldung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist der Anbau und Verkauf der Genmais-Sorte MON 810 der Firma Monsato ab sofort bundesweit verboten. Das dem Ministerium unterstellte Bundesamt für Verbraucherschutz, welches das Verbot aussprach, begründete diesen Schritt mit dem Fehlen eines Monitoring-Planes, der die Auswirkungen auf die Umwelt erforschen soll. Gleichzeitig erklärte das Bundesamt, dass es nach neuen Informationen einen „berechtigten Grund zu der Annahme“ gebe, „dass der Anbau von MON 810 eine Gefahr für die Umwelt darstellt.“ Das brandenburgische Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz erklärte dazu, dass dies „de facto ein Verbot des Genmais-Anbaus“ bedeute. Der Arbeitskreis für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz der DVU-Fraktion, der unter Vorsitz des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und umweltpolitischen Sprechers Norbert Schulze am 09. Mai tagte, äußerte sich erfreut und erleichtert über den Schritt des Bundesamtes für Verbraucherschutz und bekräftigte nochmals die Ablehnung der DVU-Fraktion gegenüber den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Norbert Schulze wörtlich: „Wir sind klar und deutlich der Meinung, dass der Mensch der Natur „nicht ins Handwerk pfuschen“ darf, insbesondere da die Wissenschaft noch keine konkreten Aussagen hinsichtlich der Auswirkungen von gentechnisch  veränderten Pflanzen für Mensch, Tier und Natur insgesamt treffen kann. Dagegen sprechen wir uns grundsätzlich nicht gegen fundierte Forschungen aus, denn der Fortschritt ist auch Bestandteil unseres Programms – aber wissenschaftliche Forschung hat hier nur unter strengsten Auflagen und Kontrollen zu erfolgen.“ Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg - Presseabteilung Am Havelblick 8  D-14473 Potsdam presse@dvu-fraktion-brandenburg.de http://ww.dvu.brandenburg.de _____________

Pressemitteilung vom 21.03.2007: Unglaublich aber wahr - das Gekungel geht weiter Heimliche Kungelrunde kippt öffentliche Ausschreibung der Landesrechnungshofspitze Potsdam - Der Präsident und ein Direktor des Brandenburger Landesrechnungshofes werden nicht nach einer öffentlichen Ausschreibung gewählt. Das beschloss das Landtagspräsidium heute gegen die Empfehlung der Landtagsverwaltung und gegen die Stimme der DVU. In der gestrigen Fraktionssitzung konnte die DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth noch erfreut verkünden, dass die Landtagsverwaltung auf die von der DVU vertretene Linie der Vernunft eingeschwenkt ist. Die Verwaltung empfahl dem Landtagspräsidium in dessen heutiger Sondersitzung eine öffentliche Ausschreibung zur Besetzung des Landesrechnungshofpräsidenten und eines -direktorenpostens. Doch in dieser heutigen Sondersitzung des Landtagspräsidiums demonstrierten die Kungelrunden der "Ganz Großen Koalition" aus Linkspartei.PDS, SPD und CDU erneut ihre Macht. Denn die Präsidiumsmehrheit verwarf den seit Tagen bekannten rechtlich fundierten Entwurf der Landtagsverwaltung. Stattdessen entschied man sich heute für eine erst während der Sitzung bekannt gewordene Tischvorlage der Parlamentarischen Geschäftsführer der drei am Postengeschacher beteiligten Parteien. Damit sind sowohl die öffentliche Ausschreibung als auch die durch die Öffentlichmachung verbundene Transparenz der Stellenbesetzung vom Tisch. Mit einer Besetzung dieser wichtigen Ämter nach fachlicher Qualifikation rechnet die DVU-Fraktion nicht mehr. Zu deutlich ist das Bemühen, eine politische Besetzung durch die Mehrheit der drei großen Parteien bzw. ihre Fraktionen zu erreichen. Die DVU-Fraktion prüft, ob sie durch eine bundesweite Quasi-Ausschreibung weitere qualifizierte Kandidaten für eine Bewerbung motivieren kann. Die Fraktionsvorsitzende: "Wenn die Landtagsmehrheit die Öffentlichkeit bei ihren Kungeleien scheut, dann müssen wohl wir diese Öffentlichkeit herstellen."# presse@dvu-fraktion-brandenburg.de http://ww.dvu.brandenburg.de __________ Pressemitteilung vom 20.03.2007: DVU: Hesselbarth wiedergewählt Brandenburger Landtagsfraktion bestätigt Vorstand Potsdam - Einen Tag vor Frühlingsbeginn wählten die sechs Volksvertreter der DVU im Landtag Brandenburg in ihrer heutigen Fraktionssitzung im Landtagsgebäude auf dem Potsdamer Brauhausberg ihren Fraktionsvorstand neu. Dabei wurde der bisherige Vorstand ohne Gegenstimmen wiedergewählt. Traditionsgemäß wurde nach der Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode Halbzeitbilanz gezogen und ein neuer Fraktionsvorstand gewählt. Die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth blickte vor dem Wahlgang positiv auf die Arbeit ihrer national-freiheitlichen Fraktion in den letzten zweieinhalb Jahren zurück. Der Potsdamer DVU-Stadtverordnete Günther Schwemmer leitete den Wahlvorgang. Der neue Vorstand ist auch der alte: Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth, Parlamentarischer Geschäftsführer Sigmar-Peter Schuldt, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Schulze und Michael Claus. __________ Pressemitteilung vom 27.02.2007: DVU-Landtagsfraktion stark im neuen Landesvorstand vertreten Verfassungsschutz für Phantasiezahlen gerügt Potsdam - In der heutigen DVU-Fraktionssitzung im Landtag Brandenburg wurde u.a. über den DVU-Landesparteitag am vergangenen Sonntag berichtet. Die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth wünschte dem neugewählten Landesvorstand viel Erfolg, vor allem bei der Vorbereitung der Kommunal- und Landtagswahlen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der DVU-Landtagsfraktion, Sigmar-Peter Schuldt, war am 25. Februar als Landesvorsitzender wiedergewählt worden. In Anwesenheit des Parteivorsitzenden Dr. Gerhard Frey wurden die Vorsitzende und einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Liane Hesselbarth und Norbert Schulze, ebenfalls in ihren Ämtern als stellvertretende Landesvorsitzende bestätigt. Der neugewählte Landesvorsitzende teilte mit, daß zu den Hauptaufgaben des neuen neunköpfigen Landesvorstandes die Vorbereitung der Kommunalwahlen im Jahr 2008 gehören wird. Die DVU werde ihre kommunale Verankerung verstärken und ihre Präsenz in den Kreistagen sowie in den lokalen Parlamenten auch in Hinblick auf den Antritt der Deutschen Volksunion zur Landtagswahl 2009 ausbauen. Die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth wünschte dem neugewählten Landesvorstand im Namen der gesamten Fraktion viel Erfolg und Glück bei seiner Arbeit. Die enge Zusammenarbeit von Landesvorstand und Landtagsfraktion sei dafür wichtig. Diese Zusammenarbeit werde u.a. durch die starke Verzahnung beider Gremien gewährleistet - vier von neun Vorstandsmitgliedern sind MdL. Der Landesparteitag habe auch gezeigt, so Sigmar-Peter Schuldt als Landesvorsitzender, daß die immer wieder vom sogenannten "Verfassungsschutz" verbreitete Mär von der schrumpfenden Mitgliederzahl der Brandenburger DVU eine Zwecklüge sei. Als Parlamentarischer Geschäftsführer würde er die Chefin dieser Abteilung des Schönbohm-Ministeriums gerne vor die Fraktion zitieren, damit sie ihre Phantasiezahlen erläutern könne. ___________ Pressemitteilung vom 20.02.2007: DVU weiter aktiv gegen Rechnungshofkungelei Sinneswandel der CDU begrüßt Potsdam - In der heutigen regulären Sitzung der Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg auf dem Potsdamer Brauhausberg beschäftigten sich die sechs DVU-Volksvertreter u.a. mit der anstehenden Besetzung der Spitze des Landesrechnungshofes. Sie begrüßten einhellig, daß sich die CDU-Fraktion inzwischen von dem am vergangenen Donnerstag mit SPD und PDS ausgehandelten Kuhhandel distanziert. Kurz danach kam das Landtagspräsidium zu einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung zum gleichen Thema zusammen. "Die andere Unionsfraktion im Landtag hat die gleichen rechtlichen Bedenken wie wir", berichtet die DVU-Fraktionsvorsitzende aus der Präsidiumssitzung. "Ich bin froh, daß meine gestrige Befürchtung nicht zutrifft, mehr als 90 % der Landtagsabgeordneten hätten sich 'ruhigstellen' lassen." In der Fraktionssitzung hatte sich ergeben, daß die DVU-Fraktion derzeit keine Möglichkeit sieht, rechtlich gegen die Kungelei von SPD und Linkspartei.PDS vorzugehen. Dies bleibt ggf. den abgelehnten Kandidaten vorbehalten, da sie direkt in ihren verfassungsmäßigen Rechten eingeschränkt werden, was auf die DVU-Landtagsfraktion und ihre Abgeordneten nicht zutrifft. Die DVU-Abgeordneten arbeiten an weiteren parlamentarischen Initiativen gegen die immer wieder erkennbare Gutsherrenmentalität der Landesregierung. ------------------------ Pressemitteilung vom 19.02.2007: DVU kritisiert Kungelei um Rechnungshof Ganz große Koalition aus SPDS und CDU teilt Chefposten unter sich auf DVU spricht von Bananenrepublik Potsdam - Die SPD stellt die Präsidentin, PDS und CDU besetzen je einen Direktorenposten - so haben die drei großen Brandenburger Landtagsfraktionen laut Medienberichten die Besetzung der neuen Spitze des Landesrechnungshofes untereinander vereinbart. Dieses Vorgehen ist höchstwahrscheinlich rechtswidrig - auf ein noch im Januar angekündigtes juristisches Gutachten dazu wird verzichtet. Die DVU-Landtagsfraktion kündigt weiteren Widerstand an. Die Vorsitzende der Fraktion der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) im Landtag Brandenburg, Liane Hesselbarth, ist verärgert und bestürzt. "Der Landesrechnungshof soll die Regierung kontrollieren. Es geht nicht, daß der Chef der Regierung den Chef der Regierungskontrolleure bestimmen will. Wir sind doch keine Bananenrepublik." Die DVU-Fraktion wollte bereits 2006 ausdrücklich im Rechnungshofgesetz verankern, daß Präsident und Direktoren nur über eine öffentliche Ausschreibung gefunden werden dürfen. Außerdem sollte aus einer Soll- eine Muß-Bestimmung werden - nach Ansicht der DVU müssen sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident des Landesrechnungshofes Brandenburg die Befähigung zum Richteramt besitzen. "Das ergibt sich einfach aus den Aufgaben, genauso wie alle in der Rechungshofspitze in Finanz- und Buchhaltungsdingen erfahren sein müßten", erläutert Liane Hesselbarth. "Die bisher von Platzeck und der PDS vorgeschlagenen Kandidatinnen sind weder Juristen noch Finanzbuchhalter. Solche Kandidaten kann doch eigentlich nur vorschlagen, wer eine effektive Kontrolle verhindern will. Und auch die parlamentarische Kontrolle wird zur leeren Hülle, wenn mehr als 90 % der Abgeordneten sich mit Posten für ihre Parteigenossen ruhigstellen lassen. Angesichts solcher Kungelei muß man sich um unsere Demokratie langsam Sorgen machen." Die DVU prüft ihre Möglichkeiten als einzige verbliebene Oppositionspartei, die Pläne der Ganz Großen Koalition aus SPD, CDU und Linkspartei.PDS zu verhindern und möglicherweise auf juristischem Wege zu stoppen. presse@dvu-fraktion-brandenburg.de http://ww.dvu.brandenburg.de ----------------- Pressemitteilung vom 31. Januar 2007: DVU befürchtet "sozialistische Brache" PDS diktiert Bedingungen Weder Landtag noch Schloß auf Altem Markt Potsdam - Der heutige Beschluß der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung zum Landtagsneubau wird wahrscheinlich negativ für Potsdam und Brandenburg wirken. Darin waren sich DVU-Landtagsabgeordnete heute mit dem Potsdamer DVU-Stadtverordneten einig. Vor der heutigen Sitzung der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung besprachen sich die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth als Mitglied des zuständigen Baubeirates mit dem Potsdamer DVU-Stadtverordneten Günther Schwemmer und anderen Mitgliedern der Landtagsfraktion. Liane Hesselbarth faßte die Ergebnisse der Besprechung zusammen: "So, wie die Mehrheit der Potsdamer Stadtverordneten heute den Bebauungsplan beschließen will, kann auf dem Alten Markt wahrscheinlich weder das Knobelsdorff'sche Stadtschloß noch ein funktionierender Landtag gebaut werden, und die Verödung von Potsdams Mitte wird dadurch auch nicht behoben. Wiedereinmal sollen Steuergelder in dreifacher Millionenhöhe in den märkischen Sand gesetzt werden. Es interessiert jetzt auch niemanden mehr, daß in der fragwürdigen Bürgerbefragung die Mehrheit nicht für einen Landtagsbau auf dem Alten Markt votiert hat. Die umbenannte SED, die für die Brache in Potsdams Mitte verantwortlich ist, wird mit den von ihr gestellten Bedingungen erreichen, daß dieser Zustand von Dauer ist. Die DVU hofft, daß Finanzminister Speer die versprochenen Konsequenzen zieht und dem Landtag empfiehlt, die derzeitigen Landtagsgebäude auf dem Brauhausberg durch Um- und Ausbauten zukunftsfähig zu machen. Das Land würde etliche Millionen sparen und diese Potsdamer Farce könnte irgendwann unter dem Mantel des Vergessens verschwinden. Außerdem könnte die Landesregierung sich mit dem dann gesparten Geld um die wirklichen Probleme unseres Landes - beispielsweise Arbeitslosigkeit und Abwanderung junger Familien - kümmern, statt den Herren Jacobs und Scharfenberg ein Denkmal zu setzen." ___________ Pressemitteilung vom 29. Januar 2007: DVU stellt Falschmeldungen richtig Da am 25. und 26. Januar verschiedene Medien Falschmeldungen über die Fraktion der DEUTSCHEN VOLKSUNION im Landtag Brandenburg verbreitet haben, halten wir diese Richtigstellung für notwendig. 1. In der DVU-Landtagsfraktion gibt es keinen "Fraktionschef". Der Abgeordnete Sigmar-Peter Schuldt ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. 2. Es wurde behauptet, der Abgeordnete Sigmar-Peter Schuldt habe am 25. Januar einen Geschäftsordnungsantrag damit begründet, es gebe "keinen aktuellen Anlaß für eine solche Debatte". Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage. Tatsächlich hatte Herr Schuldt überhaupt nicht von Anlässen o.ä. gesprochen. Er begründete seinen Antrag vielmehr mit dem Nichtvorhandensein eines Beratungsgegenstandes im Sinne der Geschäftsordnung. Einen solchen Beratungsgegenstand hätte es beispielsweise gegeben, wenn mindestens fünf Landtagsabgeordnete fristgerecht den Antrag gestellt hätten, über das Thema "Tolerantes Brandenburg" zu debattieren. Ein solcher Antrag lag aber nicht vor. Es wurde auch keine der anderen in der Geschäftsordnung vorgesehenen Möglichkeiten genutzt, das Thema zum Beratungsgegenstand zu machen. Darum ging es in dem von Herrn Schuldt begründeten Antrag und in seiner Begründung. Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg - Presseabteilung Presse@LVNBBLT-DVU-Fraktion.Brandenburg.de oder Presse@DVU-Fraktion-Brandenburg.de _____________ Pressemitteilung vom 25.01.2007: DVU sieht Rechtsbruch im Landtag Landtagsmehrheit bricht Geschäftsordnung für "Tolerantes Brandenburg" DVU erwägt Klage Potsdam - Der Landtag Brandenburg debattiert heute über das "Tolerante Brandenburg", obwohl dies laut Geschäftsordnung nicht zulässig ist. Das Landtagspräsidium und die Landtagsmehrheit setzten sich über einen Widerspruch der DVU-Abgeordneten hinweg. Die DVU prüft rechtliche Schritte. Das Thema "Tolerantes Brandenburg" war auf die Tagesordnung der 44. Landtagsplenarsitzung gesetzt worden, obwohl es keinen Beratungsgegenstand im Sinne der Geschäftsordnung des Landtages gibt. Bereits in der Sitzung des Landtagspräsidiums am 17. Januar hatten Vertreter von DVU und CDU auf diesen Verstoß gegen die Geschäftsordnung hingewiesen. Eine linke Mehrheit hatte sich gegen die Stimme der DVU, bei Enthaltung der CDU, darüber hinweggesetzt. Zwar gibt es einen Beschluß des Landtages vom 13. April 2005, jedes Jahr vor dem Holocaustgedenktag am 27. Januar über das sogenannte Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" der Landesregierung reden zu wollen. Doch müßte dazu jedes Mal, beispielsweise durch einen förmlichen Antrag oder einen Bericht der Landesregierung, ein Beratungsgegenstand geschaffen werden. Dies war bereits im Januar 2006 versäumt worden, weswegen der Landtag damals nicht über das Thema debattiert hatte. Trotz des schriftlichen Widerspruchs von sechs DVU-Abgeordneten und eines Antrages des Parlamentarischen Geschäftsführers der DVU-Fraktion, Sigmar-Peter Schuldt, setzte die Landtagsmehrheit diesen Tagesordnungspunkt unter Bruch der Geschäftsordnung durch. Die DVU-Volksvertreter prüfen rechtliche Schritte gegen dieses Vorgehen. -------------------------------------------- Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg - Presseabteilung Presse@LVNBBLT-DVU-Fraktion.Brandenburg.de oder Presse@DVU-Fraktion-Brandenburg.de ___________ Drei Pressemitteilungen vom 23. Januar 2007: DVU für Kinderrechte DVU fordert Lebensrecht auch für ungeborene Kinder Potsdam - Die sechs Volksvertreter der DEUTSCHEN VOLKSUNION im Landtag Brandenburg werden am 25. Januar 2007 nicht für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz stimmen, wenn nicht auch das Recht auf Leben und Entwicklung der Ungeborenen dort verankert wird. Darauf einigte sich die DVU-Fraktion in ihrer heutigen turnusmäßigen Fraktionssitzung im Landtagsgebäude auf dem Brauhausberg. Nach der Bundeskanzlerin, einigen jungen CSU-Bundestagsabgeordneten und vielen anderen fordert jetzt auch die Brandenburger PDS-Landtagsfraktion, die in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen formulierten Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Über eine entsprechende Initiative soll der Landtag Brandenburg am Mittwoch, den 25. Januar, in der 44. Plenarsitzung der vierten Wahlperiode abstimmen. "Wir sind mit der Kinderrechtskonvention sehr einverstanden und freuen uns, daß die Rechte der Kinder in Deutschland gewahrt und geschützt werden. Aber ich glaube nicht, daß dafür schon wieder einmal das Grundgesetz geändert werden muß. Doch habe ich meinen Abgeordnetenkollegen in der DVU-Fraktion empfohlen, diesen Antrag nicht abzulehnen", sagt Birgit Fechner, jugendpolitische Sprecherin der DVU-Landtagsfraktion. "Uns als Vertretern der national-freiheitlichen DEUTSCHEN VOLKSUNION fehlen in der Kinderrechtskonvention die Rechte der ungeborenen Kinder. Unserer Ansicht nach haben auch diese Kinder das Recht auf Leben und Entwicklung und damit das Recht, nicht aus finanziellen Gründen oder Bequemlichkeit ermordet zu werden. Wir werden einer Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz gerne zustimmen, wenn durch die Erweiterung auf ungeborene Kinder zigtausende deutsche und andere Kinder vor Abtreibung geschützt werden." ------------------ DVU für sozialverträgliche Forstreform Potsdam - Die sechs Volksvertreter der DEUTSCHEN VOLKSUNION werden am 25. Januar im Landtagsplenum einen Antrag gegen die Forstreform ablehnen, weil dieser sich vorrangig gegen die wenigen positiven Bestandteile der Reform wendet. Dies beschloß die DVU-Landtagsfraktion in ihrer heutigen Sitzung im Landtagsgebäude einstimmig. Die DVU lehnt die von der Landesregierung eingeleitete Forstreform vor allem wegen der negativen sozialen Folgen des geplanten massiven Personalabbaus ab. "Wir sind grundsätzlich für Reformen - aber bitte Reformen im Interesse und zum Nutzen unserer Menschen und nicht allein zum Vorteil für den Finanzminister. Die wirtschaftlichen Aspekte der Forstreform, wie Bündelung des Forstbetriebes, Unterstützung des Privatwaldes sowie die Zusammenfassung der Forstaufsicht unter einem Dach und in diesem Zusammenhang eine Verschlankung der Hierarchie, sind für meine DVU-Fraktion durchaus nachvollziehbar", sagte der DVU-Abgeordnete Norbert Schulze. "Diesen Aspekten der Forstreform würden wir zustimmen, und diese Aspekte werden wir auch am 25. nicht ablehnen. Doch der von der Landesregierung beabsichtigte massive Personalabbau im Forstwesen wäre mit uns nur zu machen, wenn dieser zwingend erforderlich und ausführlich begründet wäre, und vor allem wenn andere Lösungen völlig ausgeschlossen wären. Nichts davon ist der Fall, und deswegen lehnen wir diesen Personalabbau ab. Die Forstreform darf nicht auf dem Rücken der Arbeitskräfte umgesetzt werden." ------------------ Schornsteinfeger und Abwasserzwangsanschlüsse DVU-Arbeitskreis tagt bei Lübben Potsdam - Der Arbeitskreis "Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz" der Brandenburger DVU-Landtagsfraktion tagt am 26. Januar bei Lübben. In der heutigen Sitzung der Fraktion im Landtagsgebäude teilte der Arbeitskreisvorsitzende Norbert Schulze seinen Abgeordnetenkollegen die Tagesordnung mit. Der DVU-Arbeitskreis wird sich im Hinblick auf den Verbraucherschutz mit der Schornsteinfegerverordnung und erneut mit den Abwasserzweckverbänden beschäftigen, diesmal mit den Zwangsanschlüssen von Grundstücken und deren Folgen. ___________ Pressemitteilung vom 17.01.2007 Geschäftsordnungstricks für "Toleranz" Linke Mehrheit boxt Landtagsdiskussion über "Tolerantes Brandenburg" durch DVU legt Widerspruch ein Potsdam - Das Präsidium des Landtages Brandenburg hat heute mit den Stimmen von PDS und SPD gegen die DEUTSCHE VOLKSUNION (DVU) eine Debatte über das Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" auf die Tagesordnung der Landtagsplenarsitzungen im Januar gesetzt. Die CDU enthielt sich bei der Abstimmung, obwohl sie diesen Tagesordnungspunkt genauso wie die DVU für geschäftsordnungswidrig hält. Die DVU-Landtagsfraktion legt Widerspruch gegen diesen Tagesordnungspunkt ein. Vertreter von DVU und CDU hatten in der heutigen Präsidiumssitzung dargelegt, daß der vom Landtagspräsidenten vorgeschlagene Tagesordnungspunkt "Tolerantes Brandenburg" kein Beratungsgegenstand im Sinne der Geschäftsordnung des Landtages sein könne. Der Beschluß des Landtages vom 13. April 2005, wonach der Landtag jeweils vor dem 27. Januar ohne weitere Vorlage über das Thema debattieren solle, widerspräche der Geschäftsordnung. Bereits im Januar 2006 hatte der Landtag auf eine Debatte zum Thema verzichtet. Die DVU empfahl, die Evaluierung des Handlungskonzepts "Tolerantes Brandenburg" durch die Landesregierung abzuwarten und den Punkt dann auf die Tagesordnung zu setzen. Landtagspräsident Gunther Fritsch berief sich auf § 101 der Geschäftsordnung des Landtages, wonach das Präsidium für die Auslegung der Geschäftsordnung zuständig ist. Er stimmte gemeinsam mit seinen SPD- und den PDS-Genossen dafür, das "Tolerante Brandenburg" zum Tagesordnungspunkt zu machen. Die CDU knickte ein und enthielt sich. Nur die DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth stimmte dagegen. Die DVU-Fraktion hält nun mit § 100 der Geschäftsordnung dagegen, wonach fünf Landtagsabgeordnete ausreichen, um die Einhaltung der Geschäftsordnung zu erzwingen. Alle sechs Volksvertreter der DEUTSCHEN VOLKSUNION im Landtag Brandenburg legen Widerspruch gegen die von der Mehrheit des Landtagspräsidiums beschlossene Abweichung von der Geschäftsordnung ein.   presse@dvu-fraktion-brandenburg.de http://ww.dvu.brandenburg.de

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Pressemitteilung vom 10.01.2007: Skeptisch gegenüber "Grüner Gentechnik" DVU-Arbeitskreis unterstützt Bauernbund-Position Potsdam - Der Arbeitskreis "Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz" der brandenburgischen DVU-Landtagsfraktion ist irritiert darüber, daß sich Brandenburger Landtagsabgeordnete von US-Amerikanern ihre Erfahrungen mit gentechnisch veränderten Pflanzen erzählen lassen, statt Brandenburger Landwirte zu befragen. Der Arbeitskreisvorsitzende Norbert Schulze unterstützte heute während der Vorbereitung der Januarsitzung des Arbeitskreises in dieser Hinsicht die Kritik von Karsten Jennerjahn, Präsident des Bauernbundes Brandenburg. Am heutigen Mittwoch diskutiert der "Gemeinsame Arbeitskreis Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz" der Koalitionsfraktionen im Landtag mit Vertretern der US-Landwirtschaft und Forschung über "Grüne Gentechnik". Der Bauernbund hatte dies kritisiert. "Wir stehen der sogenannten 'Grünen Gentechnik' sehr skeptisch gegenüber", sagte der 56jährige Sallgaster DVU-Landtagsabgeordnete Schulze. "Die Menschheit geht ein großes Risiko ein, wenn sie der Natur ins Handwerk pfuscht, das sollte sich inzwischen herumgesprochen haben. Bisher weiß keiner, welche Langzeitfolgen diese Eingriffe in die Schöpfung haben werden." Schulze kritisierte auch die Folgen für die Bauern, die in eine Abhängigkeit von Pharmakonzernen getrieben würden. Er bezeichnete es als gefährlichen Unsinn, wenn Unternehmen Patente auf Pflanzen erhalten, um dann für deren Anbau Lizenzgebühren kassieren zu können. Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg - Presseabteilung Presse@LVNBBLT-DVU-Fraktion.Brandenburg.de oder Presse@DVU-Fraktion-Brandenburg.de Am Havelblick 8  D-14473 Potsdam Tel.: +493319661601  Fax.: 00493319661602 http://www.dvu-fraktion-brandenburg.de/ http://www.dvu.brandenburg.de/

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