| Pressemitteilung vom 18. Dezember 2008:
DVU erzwingt demokratische Abstimmung Geheime Abstimmung bringt nicht das zwischen SPD, CDU und Linken abgesprochene und erwartete Ergebnis Potsdam - Die heutige Wahl des Medienrates Berlin-Brandenburg im Landtag Brandenburg verlief unerwartet. In den von der DVU-Fraktion beantragten geheimen Abstimmungen stimmten einzelne Abgeordnete von SPD, CDU und Linken im ersten Wahlgang nicht entsprechend den Vorgaben ihrer Fraktionsführungen. Dadurch erhielten die vom Landtagspräsidenten vorgeschlagene Vorsitzende Jutta Limbach und die von den Linken vorgeschlagene Bärbel Romanowski nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Liane Hesselbarth, Vorsitzende der Fraktion der Deutschen Volksunion, äußerte während der Vorbereitung zum zweiten Wahlgang: "Die Aufregung nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses zeigte deutlich, warum in Brandenburg und auch hier im Landtag geheime Abstimmungen so verpönt sind. Dieses wichtige Instrument der Demokratie gibt nämlich den einzelnen Abgeordneten die Möglichkeit, endlich einmal nach ihrem Gewissen zu handeln. Bei einer offenen Abstimmung hätte sich sofort wieder der verfassungswidrige Fraktionszwang durchgesetzt. Genau deswegen haben wir die geheime Abstimmung beantragt." Pressemitteilung vom 9.12.2008 DVU: Brandenburgs Datenschutz in kompetenten Händen zusammenführen Datenschutzbeauftragte soll vom Innenministerium Aufsicht über nicht-öffentlichen Datenschutz übernehmen Potsdam - Die Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg will die Aufsicht über den öffentlichen und den nicht-öffentlichen Datenschutz bei der "Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht" zusammenführen. Mit dem DVU-Antrag 4/7010 soll erreicht werden, dass das Innenministerium die Aufsicht über den nicht-öffentlichen Datenschutz an die Datenschutzbeauftragte abgibt. Entsprechend einer Vorgabe der EU würde damit in Brandenburg die Aufsicht über den gesamten Datenschutz bei einer institutionell und materiell unabhängigen und kompetenten Stelle zusammengefasst. Der innenpolitische Sprecher der DVU-Fraktion, der Abgeordnete Michael Claus, äußerte sich in der heutigen Fraktionssitzung auf dem Potsdamer Brauhausberg zu dem Antrag: "Aus den Anhörungen, Berichten und Diskussionen der letzten Zeit zu diesem Thema wurde überdeutlich, dass die Aufsicht über den nicht-öffentlichen, also vor allem privatwirtschaftlichen Datenschutz im Innenministerium fehl am Platze ist. Die Datenschutzbeauftragte und ihre Mitarbeiter verfügen über die nötige Kompetenz und Unabhängigkeit, die für diese schwierige und umfangreiche Aufgabe nötig ist, wie sie bereits bei ihrer Arbeit mit dem öffentlichen Datenschutz gezeigt haben." Sie finden den DVU-Antrag unter
__________ Pressemitteilung DVU: Gegen die Krise - Mehrwertsteuer senken Umsatzsteuer soll von 19 auf 14 % gesenkt werden, um krisenbedingten Nachfragerückgang zu mindern Potsdam - Die Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg will die Verbraucherpreise in Deutschland senken und dadurch die Rezession und weitere Folgen der Weltwirtschaftskrise bekämpfen. Dies wollen die sechs DVU-Volksvertreter durch eine Senkung der Umsatzsteuer um fünf Prozentpunkte erreichen. Zu diesem Zweck brachte die national-freiheitliche Fraktion den Antrag 4/6981 auf eine Bundesratsinitiative ein. Die wirtschaftspolitische Sprecherin und Vorsitzende der DVU-Fraktion, Liane Hesselbarth, erläuterte den Antrag: "Aus Angst vor der Rezession halten erfahrungsgemäß viele Bürger ihr Geld zurück. Das ist zwar völlig verständlich, aber dieser Nachfragerückgang verschlimmert die Krise. Wir wollen, dass die Mehrwertsteuer gesenkt wird und dass die Unternehmen diese Steuersenkung an die Kunden weitergeben. Wir hoffen, dass diese Preissenkungen dann viele Deutsche dazu anregen, doch weiterhin einkaufen zu gehen und so der Krise entgegenzuwirken." Sie finden den DVU-Antrag unter http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/
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| Pressemitteilung vom 4. Dezember 2008:
DVU schlägt Verfassungsrichter vor Potsdam - Die Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg hat heute einen Kandidaten für die Neuwahl des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vorgeschlagen. Im Gegensatz zu den Vorschlägen der anderen Landtagsfraktionen berücksichtigte die DVU-Fraktion dabei die Bestimmungen der Landesverfassung, nach der in diesem Gericht auch Laien sitzen müssen. Pressemitteilung vom 20. November 2008: DVU erzwingt Rettungspaket Brandenburger Landesregierung reagiert endlich auf Weltwirtschaftskrise und kündigt Hilfsmaßnahmen für Mittelstand an Potsdam - Monatelang hatte er die Vogel-Strauß-Methode angewandt, alle Risiken und Probleme geleugnet und immer neue Höchstleistungen im Schönreden vollbracht. Doch am Mittwoch wusste Brandenburgs Wirtschaftsminister Junghanns nicht mehr weiter und kündigte endlich das von der DVU-Landtagsfraktion geforderte 'Rettungspaket' für die kleinen und mittelständischen Brandenburger Unternehmen an - gerade noch rechtzeitig vor der für heute von der DVU beantragten Aktuellen Stunde "Die Auswirkungen der sich abzeichnenden Weltwirtschaftskrise auf die Brandenburger Wirtschaft. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der DVU-Landtagsfraktion und Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth: "Die ersten Berichte klingen, als hätte der Wirtschaftsminister auf unseren Antrag "Auflegung eines 'Rettungspaketes' für die Brandenburger Wirtschaft" gewartet, weil er selber und seine sogenannten Experten kein Konzept hatten, wie man der Krise begegnen könne. Es ist ein Armutszeugnis für einen Wirtschaftspolitiker, dass er sich so lange weigerte, auf die überdeutlichen Warnzeichen für die Krise zu reagieren. Aber es ist auch ein gutes Zeichen für seine Lernfähigkeit, wenn er jetzt das Konzept der kleinsten Oppositionspartei aufgreift und umsetzt." Der DVU-Antrag "Auflegung eines 'Rettungspaketes' für die Brandenburger Wirtschaft" trägt die Drucksachennummer 4/6898. Pressemitteilung vom 11. November 2008: DVU beantragt Aktuelle Stunde zur Weltwirtschaftskrise Brandenburger Landtag soll am 20. November über die Auswirkungen der sich abzeichnenden Weltwirtschaftskrise auf die Brandenburger Wirtschaft debattieren. Potsdam - In ihrer heutigen Fraktionssitzung im Landtag Brandenburg beschlossen die sechs DVU-Volksvertreter, für den 20. November 2008 eine Aktuelle Stunde zur Weltwirtschaftskrise zu beantragen. Diese wird sich auch auf Brandenburg auswirken, denn Experten befürchten Einbrüche im Arbeitsmarkt und eine Zunahme der Unternehmenszusammenbrüche. Pressemitteilung vom 11. November 2008: DVU fordert Rettungspaket für Brandenburgs Wirtschaft Als Ergänzung zum Rettungspaket des Bundes soll das Land Brandenburg auf Antrag der DVU einen "Rettungsfonds" auflegen. Dieser soll Liquiditätsschwierigkeiten kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie kommunaler Versorgungsbetriebe aufgrund der andauernden Finanz- und der sich abzeichnenden Weltwirtschaftskrise auffangen. Potsdam - Nach längerer Diskussion einigten sich die sechs national-freiheitlichen Volksvertreter in der heutigen Fraktionssitzung der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg auf den Antrag "Auflegung eines 'Rettungspaketes' für die Brandenburger Wirtschaft". Damit sollen die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise und ihrer Begleiterscheinungen auf die Brandenburger Wirtschaft abgemildert werden. Der DVU-Antrag trägt die Drucksachennummer 4/6898. (http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/
presse@dvu-fraktion-brandenburg.de
Pressemitteilung vom 11. November 2008: DVU gegen Benachteiligung durch Erziehungsurlaub Potsdam - Wer länger als zwei Jahre Erziehungsurlaub nimmt und danach arbeitslos wird, erhält weniger Arbeitslosengeld, als hätte er genau zwei Jahre oder weniger Erziehungsurlaub genommen. Diese Ungleichbehandlung will die Fraktion der Deutschen Volksunion
(DVU) im Landtag Brandenburg beenden und hat dazu einen Antrag (Drucksachennummer
4/6895 - http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w4/drs/
Pressemitteilung vom 5. November 2008 DVU will Abgeordnetendiäten senken Brandenburger DVU-Landtagsfraktion bringt Gesetzentwurf ein Potsdam - Während ihrer gestrigen Fraktionssitzung im Landtagsgebäude auf dem Brauhausberg in Potsdam beschloss die Fraktion der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) einen Antrag zur Änderung des Abgeordnetengesetzes. Mit diesem Gesetzentwurf "Abgeordnetendiäten endlich senken" soll die monatliche Grundentschädigung der 88 Landtagsabgeordneten von jetzt 4.438,49 auf 3.799 Euro gesenkt werden. Außerdem sollen nach dem Willen der DVU-Volksvertreter in die jährlich möglichen Anpassungen die Einkommensentwicklungen der Rentner und Arbeitslosen einbezogen werden, die bei der derzeitigen Regelung unberücksichtigt bleiben. Die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth "Die ganze Heuchelei der von SPD-Landtagspräsident Fritsch beantragten Diätenerhöhung wird schon dadurch deutlich, dass er seinen Antrag erst jetzt einbringt, obwohl er eigentlich schon vor der Kommunalwahl fällig gewesen wäre. Es wäre dem SPD-Wahlkampf sicher nicht gut bekommen, wenn sich ihre Abgeordneten zu diesem Zeitpunkt die Diäten erhöht hätten. Wir von der DVU-Fraktion bleiben bei unseren alten Forderungen:
Heruntergerechnet auf jeden einzelnen Landesbürger kosten die Abgeordneten in Baden-Württemberg nur etwa halb soviel wie die in Brandenburg - und unser Brandenburg ist von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des größeren Bundeslandes leider noch sehr weit entfernt. Natürlich darf man solche Vergleiche nicht überbewerten, aber eine gewisse Aussagekraft haben sie schon. Die von uns geforderten 3.799 Euro sind immer noch eine ganze Menge Geld und lassen den Parlamentariern ausreichend Raum zur Ausübung ihres Mandates. Schließlich gibt es auch noch die diversen Kostenpauschalen, die dazugerechnet werden müssen." Der Gesetzentwurf trägt die Drucksachennummer 4/6874. (http://www.parldok.brandenburg.de/parladoku/
Pressemitteilung vom 14. Oktober 2008: DVU will Handwerker retten, nicht Banken Rettungsplan für kleine und mittelständische Unternehmen Brandenburgs Potsdam - Am Mittwoch, den 15. September 2008, wird sich der Landtag Brandenburg zweimal mit der internationalen Finanzkrise beschäftigen. Zu Anfang der Plenarsitzung gibt es eine Aktuelle Stunde zum Thema. Kurz vor Schluss steht der eine Woche ältere DVU-Antrag "Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Brandenburger Wirtschaft" auf der Tagesordnung des Parlaments. Anders als derzeit der Bundesregierung und allen im Bundestag vertretenen Parteien geht es der DVU-Landtagsfraktion nicht um die Rettung der Großbanken. Die DVU will die kleinen und mittelständischen Unternehmen Brandenburgs vor den Folgen der von den großen Privatbanken verursachten Finanzkrise schützen. Die DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth: "Der vorhersehbaren Krise des globalisierten Finanzkapitals fallen nur wenige Banken, aber unzählige kleine und mittelgroße Unternehmen zum Opfer. Von denen spricht kaum jemand. Das Großkapital hat in den Regierungen unzählige Helfer. Wir von der DVU wollen aber den kleinen Unternehmern, dem Handwerker um die Ecke helfen. Denn diese Firmen schaffen die Arbeitsplätze, auf die unsere Volkswirtschaft baut." Der DVU-Antrag trägt die Drucksachennummer 4/6785. Pressemitteilung vom 30. September 2008: DVU: Mehr Stimmen Dank Platzeck Kommunale DVU-Präsenz durch erhöhte Wahlbeteiligung verbessert Potsdam - In ihrer heutigen Fraktionssitzung im Potsdamer Landtagsgebäude besprachen die sechs Brandenburger Landtagsabgeordneten der Deutschen Volksunion (DVU) das erfolgreiche Abschneiden ihrer Partei bei den Kommunalwahlen vom 28. September. Die Brandenburger hatten Kandidaten der DVU in sieben Kreistage und die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam sowie in mehrere Gemeindeparlamente gewählt. Die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth freute sich besonders darüber, dass sich auch diesmal wieder - wie schon bei der Landtagswahl 2004 - die höhere Wahlbeteiligung zugunsten der DVU ausgewirkt habe. "Wir müssten uns eigentlich bei Herrn Platzeck persönlich bedanken," scherzte die 46jährige Strausbergerin, "denn mit seinem erfolgreichen Appell zum Wählen gehen hat er unseren Erfolg erst möglich gemacht." Sigmar-Peter Schuldt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion und gleichzeitig DVU-Landesvorsitzender, schränkte das Lob für den Ministerpräsidenten allerdings ein. "Hätten Platzeck, Schönbohm und Co. im Chor mit den Massenmedien die DVU auch nur halb so oft erwähnt, wie sie es zugunsten einer anderen Partei getan haben, wäre der Erfolg noch größer gewesen." Pressemitteilung vom 25. September 2008: DVU: Nonninger klagt gegen Ausschluss Brandenburgs Landesverfassungsgericht soll über willkürlichen Ausschluss aus einer Plenarsitzung des Landtages befinden Potsdam - Der brandenburgische DVU-Landtagsabgeordnete Markus Nonninger hat gestern beim Landesverfassungsgericht eine Organklage gegen Landtagspräsident Gunter Fritsch und seine Vizepräsidentin Gerlinde Stobrawa eingereicht. Wie die von Nonninger beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Ingmar Knop in Dessau mitteilte, wende sich der DVU-Volksvertreter mit dieser Klage gegen seinen Ausschluss aus der Plenarsitzung am 17. September 2008. Nonninger hatte im Rahmen einer von der DVU-Fraktion initiierten Debatte zum Thema "Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" dem SPD-Abgeordneten Christoph Schulze unterstellt, der NS-Propagandaminister Goebbels zähle zu seinen rhetorischen Vorbildern, da er ihn schon mehrfach im Landtag zitiert habe. Daraufhin wurde Nonninger von der Vizepräsidentin des Landtages Gerlinde Stobrawa erst mit einem Ordnungsruf belegt und sodann auf Antrag Schulzes des Saales verwiesen. Mit seiner Klage begehrt Nonninger die Feststellung, dass sein Ausschluss von der weiteren Teilnahme an der Landtagssitzung rechtswidrig war. Nonninger erklärte wörtlich: "Es kann nicht sein, dass selbsternannte Demokraten Politik nach Gutsherrenart betreiben und einen volkstreuen Abgeordneten einfach aus der Plenarsitzung ausschließen, nur weil dieser eine unbequeme Wahrheit ausgesprochen hat. Ich hoffe, dass das Landesverfassungsgericht die Rechtswidrigkeit dieses selbstherrlichen Gebarens feststellt, damit sich derartige Willkür im rot-schwarz-regierten Brandenburg nicht wiederholt." Pressemitteilung vom 17. September 2008: Kommunistin lässt Maske fallen: DVU-Volksvertreter von Landtagssitzung ausgeschlossen Potsdam - Weil er dem SPD-Abgeordneten Christoph Schulze vorwarf, im Landtag immer wieder auf Joseph Goebbels zu verweisen und diesen zu zitieren, und sich diesen Nazi-Demagogen zum rhetorischen Vorbild genommen zu haben, wurde der DVU-Volksvertreter Markus Nonninger von der 71. Plenarsitzung des Landtages am 17. September ausgeschlossen. Die stellvertretende Parlamentspräsidentin Gerlinde Stobrawa (LINKE) setzte mit dem Ausschluss wiedereinmal die in Potsdam herrschende Regel durch, dass linke Abgeordnete im Plenum DVU-Abgeordnete beleidigen und verleumden, sich DVU-Abgeordnete aber nicht dagegen verteidigen dürfen. Pressemitteilung vom 1. Juli 2008 Landtagswahltermin - DVU enthält sich DVU hofft auf erneuten Zuwachs durch hohe Wahlbeteiligung
Potsdam - Die DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth wird sich bei der Abstimmung über die Festlegung des Landtagswahltermins am Mittwoch im Landtagspräsidium voraussichtlich enthalten. Grund ist die angekündigte Zusammenlegung der Termine der Bundestagswahl und mehrerer Landtagswahlen im Jahr 2009. Darauf einigten sich die sechs Brandenburger Landtagsabgeordneten der Deutschen Volksunion in ihrer heutigen Fraktionssitzung im Landtagsgebäude auf dem Brauhausberg. Liane Hesselbarth erläuterte die Gründe: "Die Wahl zu einem Landesparlament sollte wichtig genug sein für einen eigenen Termin. Dies wird besonders deutlich vor dem Hintergrund der Diskussionen, die in den letzten Tagen vor allem in den Führungsgremien der großen Parteien geführt wurden. Mit dieser ganzen Kungelei werden Landtagswahlen entwertet, degradiert man die Länderparlamente zu Randerscheinungen, zum bloßen schmückenden Beiwerk der Demokratie. Andererseits erhoffen wir uns von einer Zusammenlegung mehrerer Wahltermine ebenfalls eine Kostenersparnis für die Länder und, vor allem, eine höhere Wahlbeteiligung. Hohe Wahlbeteiligungen sind gut für uns. Bereits 2004 führte die höhere Wahlbeteiligung bei der Brandenburger Landtagwahl zu einem deutlichen Stimmenzuwachs für die DVU und zu einer Vergrößerung unserer Landtagsfraktion. Nach der Gewichtung der Vor- und Nachteile einigten wir uns in der Fraktion darauf, dass ich mich bei der Abstimmung im Landtagspräsidium enthalten werde, wenn die Brandenburger Landtagswahl mit der Bundestagswahl zusammengelegt werden soll." presse@dvu-fraktion-brandenburg.de
DVU soll Platzecks Problem lösen SPD-geführte Regierung kann Abwasserproblem nicht lösen
Potsdam - In der 67. Plenarsitzung des Landtages am 28. Mai forderte die DVU-Fraktion von der Landesregierung eine Änderung des Kommunalabgabenrechts, um Gebührengerechtigkeit für die Kunden der Wasser- und Klärwerke zu erreichen. Die Landesregierung äußerte sich nicht zu dem DVU-Antrag. Christoph Schulze, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, gestand für die Regierungsfraktionen ein, dass die Landesregierung sich außerstande sieht, einen solchen Gesetzentwurf zu erstellen. Er forderte die DVU-Fraktion auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. "Da hat Kollege Schulze völlig Recht", erläuterte der für das Kommunalabgabenrecht zuständige DVU-Volksvertreter Michael Claus, "rein gebührenrechtlich ist das Problem schon lange nicht mehr zu lösen. Deswegen werden wir auch morgen den Antrag der Linksfraktion zum Thema ablehnen. Diese wollen zwar die viel zu stark belasteten Altanschließer entlasten, die Kosten dieser Entlastung aber den Neuanschließern aufbürden. So wird das nichts. Tatsächlich sehe ich dieses Geständnis Schulzes als Erfolg unseres Antrages. Zuletzt hatte die Regierung wenige Stunden nach Einreichung unseres Antrages behauptet, an einer Lösung des Problems zu arbeiten. Aber es kann keine Lösung dieses Problems geben, solange an der grundfalschen SPD-Abwasserpolitik der 90er Jahre festgehalten wird. Dieses Problem hat Manfred Stolpes SPD den Brandenburgern eingebrockt und der Regierung Platzeck vererbt. Die DVU-Opposition wird Platzeck seine Arbeit nicht abnehmen - das ist einzig und allein sein Problem." --------------------------------------------
Pressemitteilung vom 15. April 2008 DVU begrüßt Rauchmelderpflicht in Thüringen Änderung der Brandenburger Bauordnung nach Thüringer Vorbild angeregt Potsdam - Seit dem 29. Februar 2008 gilt auch in Thüringen, wie bereits in Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und in Schleswig-Holstein eine Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnräumen, wie sie von der DVU auch für Brandenburg gefordert wird. Die Brandenburger DVU-Landtagfraktion begrüßte in ihrer heutigen Fraktionssitzung im Landtagsgebäude auf dem Brauhausberg die entsprechende Änderung der Thüringer Bauordnung. Die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth, Vorsitzende des zuständigen Landtagsausschusses für Infrastruktur und Raumordnung, kündigte an, dieses Thema bei den laufenden Beratungen über die Brandenburger Bauordnung wieder zur Sprache zu bringen. Liane Hesselbarth: "In sieben Bundesländern ist diese wichtige Maßnahme zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bewohner vor Feuer und Rauch bereits Pflicht bei allen Neubauten und genehmigungspflichtigen Umbauten. Wir werden dieses für uns wichtige Anliegen notfalls immer wieder auf die Tagesordnung des Brandenburger Landtages bringen. Vielleicht bringen ja die Abgeordneten von SPD und CDU in Brandenburg auch irgendwann so viel Vernunft und Verantwortungsbewusstsein auf wie ihre Parteifreunde in den anderen Bundesländern."
Pressemitteilung vom 14. April 2008 DVU: Keine Steuergelder für Israelreise Hesselbarth: SPD-Parlamentarier sollen Besichtigungstour selbst bezahlen Potsdam - Die Brandenburger DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth lehnt die Genehmigung einer Gruppenrundreise mehrerer SPD-Landtagsabgeordneter nach Israel ab. In ihrer Eigenschaft als Mitglied des Landtagspräsidiums lässt Liane Hesselbarth ihr "Nein" heute Landtagspräsident Fritsch (SPD) zukommen, der die Reise befürwortet, obwohl sie nach seiner eigenen Aussage nicht den Reiserichtlinien des Landtages entspricht. Die sechs SPD-Abgeordneten, darunter Parlamentsneuling Ravindra Gujjula und die Vorsitzende des Bodenreform-Untersuchungsausschusses, Jutta Lieske, müssten die Reise ohne Genehmigung des Präsidiums aus eigener Tasche bezahlen. Liane Hesselbarth begründet ihre ablehnende Haltung: "Landtagspräsident Gunter Fritsch befürwortet diese Reise seiner Parteifreunde, weil sie angeblich der Völkerverständigung dient. Gleichzeitig weist er aber daraufhin, dass die 'Richtlinien für Reisen von Mitgliedern des Landtages Brandenburg' Reisen von Gremien und von einzelnen Abgeordneten vorsehen, nicht aber einfache Gruppenreisen einzelner Abgeordneter. Wenn der Landtagspräsident möchte, dass Urlaubsreisen seiner Parteifreunde nach Israel genehmigungsfähig sein sollen, dann muss er einen Antrag auf Änderung der Reiserichtlinien stellen. Nach einer solchen Änderung könnte ich der Genehmigung dieser Reise vielleicht zustimmen, bis dahin muss ich sie ablehnen. Ich würde sicherlich auch ohne Änderung der Reiserichtlinien zustimmen, wenn Landtagsabgeordnete als Mitglieder einer offiziellen Delegation des Landes Brandenburg nach Israel fliegen wollten. Der Reise der Kollegin Martina Münch, die für eine Brandenburger Institution in Israel auftreten soll, habe ich ja auch zugestimmt. Doch das hier sieht mir zu sehr nach privater Besichtigungstour auf Steuerzahlers Kosten aus." Fraktion der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) im Landtag Brandenburg
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Pressemitteilung vom 9. April 2008 DVU: Die Täter sitzen links DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth kritisiert Die Linke als Wölfe ohne Schafspelz und Ministerpräsident Platzeck als moralischen Komplizen Potsdam - In der BILD vom 9. April ist zu lesen, dass die Brandenburger Linken Stasi-Verharmlosern Räume zur Verfügung stellen. Nach Lektüre der Zeitung empörte sich die Brandenburger DVU-Fraktionsvorsitzende am Mittwoch im Landtagsgebäude über die Linken und Ministerpräsident Platzeck, der diese für regierungsfähig erklärt. Der BILD von heute entnehmen wir, dass sich in den Geschäftsräumen der Linken in Cottbus regelmäßig ein Verein trifft, dem hauptsächlich ehemalige Stasi-Mitarbeiter angehören. Das ist natürlich nicht überraschend, sind doch SED-Funktionäre und Stasi-Täter in dieser Partei überproportional vertreten. Und sie stellen wahrlich nicht nur das "Fußvolk": Die Vorsitzende der Brandenburger Landtagsfraktion und designierte Spitzenkandidatin bei der nächsten Landtagswahl, Kerstin Kaiser, bespitzelte als "IM Kathrin" ihre Kommilitonen. Ihr Amtsvorgänger Heinz Vietze beendete seine Karriere in der DDR-Regierungspartei als 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung von Potsdam. Den SPD-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck stört das nicht, denn er braucht nach den nächsten Wahlen einen Koalitionspartner. Deswegen erklärt er die Linken für regierungsfähig und wäscht seine Duzfreundin Kaiser von Stasi-Vorwürfen rein, weil sie sich glaubwürdig davon distanziert habe. Doch ist es eine glaubwürdige Distanzierung, wenn ihre Partei gleichzeitig Organisationen unterstützt, welche heute noch das SED-Regime und seine Machterhaltungsorgane glorifizieren und deren Opfer verunglimpfen? Die Vorsitzende der Brandenburger DVU-Landtagsfraktion kritisiert die Einstellung des Ministerpräsidenten: "Hier in Brandenburg ist die Linke immer noch eine 'Partei der Täter'. Diese Wölfe tragen nicht einmal einen Schafspelz, sondern agieren ganz offen und viele von ihnen verhöhnen ihre Opfer. Es überrascht mich nicht, dass Platzeck davon anscheinend nichts hören will, weil er diese Täter demnächst für seinen Machterhalt zu benötigen glaubt. Damit macht er sich moralisch zum Komplizen derjenigen, welche uns DDR-Bürger 40 Jahre lang unterdrückt und unzählige Menschen aus politischen Gründen eingesperrt und verfolgt haben. Und so ein Mensch wagt es, meine DVU-Fraktion als Rechtsextremisten zu verunglimpfen? Solch ein Mensch schickt seine Leute vor, um meinen Abgeordnetenkollegen und mir Nähe zum NS-Unrechtsregime anzudichten? Mich wundert es nicht: Wer links mit den kommunistischen Tätern koalieren will, dem ist gegen rechte Demokraten wahrscheinlich jedes Mittel recht." Zwei Pressemitteilungen vom 8. April 2008 DVU fordert Kriminalitätsatlas für Brandenburg Die geografische Aufbereitung der Kriminalitätszahlen soll der Polizei, den Bürgern und den Entscheidern Orientierungshilfe geben Potsdam -In der heutigen DVU-Fraktionssitzung im Landtagsgebäude auf dem Brauhausberg erläuterte der innenpolitische Fraktionssprecher Michael Claus seinen Abgeordnetenkollegen erneut die Forderung nach Veröffentlichung eines Kriminalitätsatlasses (Landtagsdrucksache 4/6093), über welche der Landtag Brandenburg am Donnerstag abstimmen wird. In mehreren deutschen Ländern und Städten werden solche geografisch aufbereiteten Kriminalitätsstatistiken bereits erfolgreich für die Kriminalitätsprävention genutzt. Der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch will demnächst einen für die Hauptstadt vorlegen, was von der Gewerkschaft der Polizei begrüßt wird. Der Abgeordnete Michael Claus heute in der Fraktionssitzung: "Ein solcher Atlas kann auch in unserem Land wichtige Hinweise für die Prävention geben. Nicht nur die Polizei selbst, auch die Landesregierung und das Parlament können diese Informationen nutzen. Auch für viele Bürger ist das wichtig und interessant. Kriminalitätsprävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Doch ohne entsprechende Informationen wird man dabei scheitern." ---------------- Bodenreform-Untersuchungsausschuss: DVU-Vertreterin schreibt an Vorsitzende Einhaltung von Gesetzen angemahnt Potsdam - Liane Hesselbarth, DVU-Fraktionsvorsitzende und Vertreterin ihrer Fraktion im Bodenreform-Untersuchungsausschuss, hat der Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses einen Brief geschrieben. Darin geht es u.a. um die Einhaltung des Untersuchungsausschussgesetzes. In der heutigen Fraktionssitzung berichtete Liane Hesselbarth ihren Abgeordnetenkollegen über diesen Brief und dessen Hintergründe. Nach der Sitzung des Ausschusses am 2. April hatte ein Vertreter der Linken die Presse über Inhalte des nicht-öffentlichen Teils der Sitzung informiert. Laut Untersuchungsausschussgesetz ist dies ausdrücklich verboten. Liane Hesselbarth schrieb daher am 3. April der Ausschussvorsitzenden Jutta Lieske (SPD) einen Brief, in der sie die Einhaltung dieses Gesetzes anmahnt. Liane Hesselbarth MdL heute in der Fraktionssitzung: "Mir wäre es lieber, wenn alle Ausschüsse und auch dieser Sonderausschuss grundsätzlich öffentlich tagen würden. Dann gäbe es solche Probleme überhaupt nicht. Unser entsprechender Antrag ist leider abgelehnt worden, und daher gibt es auch solche Probleme. Deswegen will ich jetzt wissen, ob das Untersuchungsausschussgesetz
gilt und auch durchgesetzt wird oder ob jedes Ausschussmitglied die Öffentlichkeit
nach Belieben über alles informieren darf. Denn dann werde ich mich
natürlich auch nicht mehr an dieses Gesetz halten und die Öffentlichkeit
über alles das informieren, was ich für wichtig und nötig
halte."
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presse@dvu-fraktion-brandenburg.de
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| DVU erzwingt Regierungserklärung zum Bodenreformskandal
Platzeck in der eigenen Falle gefangen
Potsdam - Erst, als der DVU-Antrag auf eine Aktuelle Stunde am 27. Februar im Landtag Brandenburg zum Skandal um die "kalten Enteignungen" von Bodenreformerben auf dem Tisch lag, entschied die Staatskanzlei: Matthias Platzeck muss am 27. Februar eine Regierungserklärung abgeben. Die DVU-Fraktion entschied in ihrer heutigen Fraktionssitzung auf dem Brauhausberg, dass der Antrag damit bereits den beabsichtigten Erfolg erzielt hat und reicht ein neues Thema für die Aktuelle Stunde ein: Kindestötungen in Brandenburg Die DVU-Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth erläutert die Taktik ihrer Fraktion: "Die Landesregierung weigert sich seit 1999 beharrlich, zu Anträgen meiner DVU-Fraktion Stellung zu nehmen. Eine Aktuelle Stunde kommt durch einen Antrag zustande. Das Szenario hätte also folgendermaßen ausgesehen: Am Morgen des 27. Februar hätten alle Parlamentsfraktionen auf Antrag der DVU zum hochaktuellen Thema Bodenreformskandal gesprochen, die DVU sogar zweimal - nur die Landesregierung hätte geschwiegen. Wir haben darauf spekuliert, dass die Landesregierung - trotz ihrer bekannten Skrupellosigkeit - dieses Risiko nicht eingehen würde, um die vielen hämischen Kommentare in den Medien zu verhindern. Damit hat sich die Regierung in ihrer eigenen Falle gefangen, mit der sich eigentlich die DVU-Volksvertreter ausgrenzen will." --------------------------- DVU benennt Vertreter für Untersuchungsausschuss Liane Hesselbarth und Norbert Schulze werden Enteignungsskandal aufklären
Potsdam - Die Brandenburger DVU-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzungen beschlossen, die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth und ihren Stellvertreter Norbert Schulze als DVU-Vertreter in den geplanten Untersuchungsausschuss zur "kalten Enteignung" von Bodenreformerben zu entsenden. Die DVU hatte einen Antrag auf Einsetzung eines solchen Sonderausschusses vorbereitet, diesen aber zurückgehalten, weil auch die LINKE einen solchen Antrag ankündigte. Die LINKE würde die nötige Mehrheit für die Einsetzung eines solchen Ausschusses in der eigenen Fraktion finden, während die DVU-Fraktion auf Hilfe anderer Fraktionen angewiesen wäre. Liane Hesselbarth als finanzpolitische Sprecherin der Fraktion soll die Fraktion in dem Ausschuss vertreten, der sich vor allem mit Vorgängen im Finanzministerium befassen wird. Norbert Schulze als landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion wird ihr Stellvertreter im Sonderausschuss, da es sich um die Bodenreform, also auch um eine Angelegenheit des Landwirtschaftsministeriums handelt. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, der Abgeordnete Michael Claus, verwies darauf, dass noch kein Antrag der LINKEN vorliegt. "Zu SED-Zeiten hatten diese Genossen keine Skrupel, massenhafte unrechtmäßige Enteignungen vorzunehmen. Und jetzt sollen sie sich plötzlich für die Opfer sittenwidriger Enteignungen interessieren? Ich bin da sehr skeptisch. Wenn der Antrag nicht spätestens heute Nachmittag auf dem Tisch liegt, werde ich damit anfangen, bei Kollegen aus anderen Fraktionen um Unterstützung für den DVU-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu werben, der immerhin seit fast einer Woche fertig ist." --------------------------- DVU macht Kindestötungen zum Landtagsthema Neuer Antrag auf Aktuelle Stunde eingebracht Potsdam - Drei Mütter haben in Brandenburg in den letzten zwei Wochen ihre Säuglinge getötet. Dies nahm die DVU-Landtagsfraktion in ihrer heutigen Sitzung zum Anlass, das Problem der in Brandenburg häufig auftretenden Kindestötungen in einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung der Landtagssitzung am 27. Februar zu setzen. Nach Einreichung des ursprünglich geplanten Themas "Bodenreformskandal" hatte Ministerpräsident Platzeck eine Regierungserklärung zum gleichen Thema angekündigt, weswegen die DVU-Volksvertreter dieses Thema zurückziehen. Den DVU-Antrag können Sie unter http://www.dvu-fraktion-brandenburg.de/pdf/
Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg - Presseabteilung
Pressemitteilung vom 13. Februar 2008: DVU oder LINKE: "Untersuchungsausschuss Bodenreform" kommt DVU hält eigenen Antrag zurück Potsdam - Die Brandenburger DVU-Landtagsfraktion begrüßt die Ankündigung der Linkspartei, im Landtag einen Untersuchungsausschuss zu den "kalten Enteignungen" von Bodenreformerben beantragen zu wollen. Die DVU wird ihren gestern erarbeiteten eigenen Antrag zurückhalten, da die Linke die für einen Untersuchungsausschuss erforderliche Unterstützung von 18 Abgeordneten in der eigenen Fraktion finden kann, während die nur sechsköpfige DVU-Fraktion auf Unterstützer aus anderen Fraktionen angewiesen wäre. Dies beschlossen die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth und ihre Stellvertreter Michael Claus und Norbert Schulze heute früh in einer kurzen Besprechung. Liane Hesselbarth erläuterte, wieso die DVU-Fraktion gestern einen eigenen Antrag erarbeitete: "In der gestrigen Sondersitzung des Landtagsausschusses für Haushalt und Finanzen hatte ich die Fraktionen direkt gefragt, ob sie einen Untersuchungsausschuss einsetzen wollen. Aufgrund der Antwort von Herrn Christophers und angesichts des derzeitigen Kuschelkurses der hiesigen Linken mit der SPD hatte ich angenommen, dass die linke Fraktionschefin und designierte Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser ihrem Duzfreund und Lieblingskoalitionspartner Matthias Platzeck keine Unannehmlichkeiten durch einen Untersuchungsausschuss bereiten will. Deswegen hatte meine DVU-Fraktion gestern nach dem Ausschuss einen eigenen Antrag erarbeitet. Es darf hier nicht um persönliche Sympathien oder Machtspielchen gehen. Diese Schweinerei der Landesregierung muss einfach aufgeklärt werden und die Schuldigen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Da ist es mir völlig egal, wer den entsprechenden Antrag stellt." Mindestens 18 Landtagsabgeordnete müssen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordern, damit er zustande kommt. Die sechs Abgeordneten der DVU-Fraktion hätten sich daher vor Einreichung des Antrages der Unterstützung von 12 Abgeordneten aus den drei anderen Fraktionen versichern müssen. Falls die Linke ihrer Ankündigung keine Taten folgen lässt, wird sich die DVU-Fraktion bemühen, spätestens im April selber - mit Unterstützung aus anderen Fraktionen - die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beantragen. Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg - Presseabteilung
___________ Pressemitteilung vom 12. Februar 2008 DVU: Bodenreformskandal aufklären und Verantwortliche bestrafen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Potsdam - Eine möglichst schnelle und gründliche Aufklärung der sittenwidrigen Aneignung von Bodenreformland durch die Brandenburger Landesregierung forderte die DVU-Landtagsfraktion in ihrer heutigen Fraktionssitzung. Die sechs national-freiheitlichen Volksvertreter waren sich am Dienstagvormittag schnell einig, dass entweder die Justiz oder ein Untersuchungsausschuss des Landtages diese Affäre überprüfen müsse, damit die Verantwortlichen bestraft werden können. Neue Informationen aus dem Finanzausschuss gaben am Nachmittag den Ausschlag zugunsten eines Untersuchungsausschusses. "Eingedenk meiner bisherigen Erfahrungen mit Untersuchungsausschüssen in diesem Landtag," so die Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth, "würde ich Ermittlungen durch die zuständigen Staatsanwaltschaften vorziehen. Dann bestehen bessere Chancen, dass die Verantwortlichen auch tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden. Doch wir als Parlamentarier haben keinen Einfluss auf die Justiz. Unsere einzige Möglichkeit in einem solchen Fall ist ein Untersuchungsausschuss." Aufgrund von neuen Informationen aus einer sich an die Fraktionssitzung anschließenden Sondersitzung des Landtagsausschusses für Haushalt und Finanzen zum gleichen Thema beschloss der DVU-Fraktionsvorstand am Nachmittag, einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu erarbeiten.
Pressemitteilung vom 23. Januar 2008 DVU: Brandenburg darf Globalisierung nicht ignorieren Landesregierung, SPD, CDU und LINKE verweigern Debatte Potsdam - Auf der Tagesordnung des Landtages Brandenburg standen heute u.a. fünf Große Anfragen der Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) zu den Auswirkungen der Globalisierung auf Brandenburg und die jeweiligen Antworten der Landesregierung. Die Landesregierung und die SPD-Fraktion verweigerten sich der Debatte komplett, LINKE und CDU sprachen zu den fünf Tagesordnungspunkten insgesamt jeweils nur einmal. Die wirtschaftpolitische Sprecherin der DVU-Fraktion, die Strausbergerin Liane Hesselbarth, sagte dazu: "Letztes Jahr wurden die heftigen Preissteigerungen für Milch und Milchprodukte, Energie, Heizöl und Kraftstoffe mit den Folgen der Globalisierung begründet. Gestern wurde bekannt, dass die Preise für Kekse und andere Süßigkeiten in Deutschland steigen werden, weil sich dank der Globalisierung die gestiegenen Rohstoffpreise hier bei uns auswirken. Heute hat die Bundesregierung offiziell ihre Wachstumsprognose für Deutschland gesenkt, weil dank der Globalisierung die Immobilienkrise in den USA eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft darstellt. Schauen Sie nach Bochum, wo dank der Globalisierung 2.300 Arbeitsplätze bei Nokia entstanden sind, die gerade jetzt als weitere Folge der Globalisierung in Billiglohnländer verlagert werden. Oder schauen Sie nach Petersdorf bei Fürstenwalde im Land Brandenburg, wo 90 Arbeitsplätze bei der GMT Gas-, Mess- und Regeltechnik GmbH verloren gehen, weil die Konzernzentrale die Produktion zurück nach England holt. Angesichts dieser und vieler anderer Tatsachen verweigern nicht nur die Landesregierung, sondern die gesamte Ganz Große Koalition im Brandenburger Landtag die Debatte über das Thema 'Globalisierung'? An allen Ecken und Enden stoßen die Brandenburger auf die Auswirkungen der Globalisierung - und die Landesregierung hat bestätigt, dass sehr viele davon negativ sind. Aber diese sogenannten Volksvertreter machen es wie die drei Affen und wollen davon nichts hören, nicht sehen und darüber nichts sagen. Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Brandenburg darf doch dieses wichtige Thema nicht ignorieren! Das wäre unverantwortlich gegenüber den Brandenburgerinnen und Brandenburgern." Pressemitteilung vom 16. Januar 2008: DVU-Erfolg gegen Presselügen Falschmeldung zum Nichtrauchendenschutzgesetz wird nicht mehr verbreitet Potsdam - Die Brandenburger DVU-Landtagsfraktion hat am 14. Dezember gegen das Brandenburgische Nichtrauchendenschutzgesetz (Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit) gestimmt. Zwei in Brandenburg bzw. Berlin erscheinende Tageszeitungen haben sich jetzt der Fraktion gegenüber verpflichtet, nicht mehr zu behaupten, es habe keine Gegenstimmen gegen dieses Gesetz gegeben. Am 15. Dezember hatten mehrere Zeitungen und u.a. auch der rbb berichtet, es habe keine Gegenstimmen gegen das Gesetz gegeben. Dadurch war der falsche Eindruck erweckt worden, auch die DVU-Fraktion habe für dieses Gesetz gestimmt oder sich enthalten. Tatsächlich aber haben alle sechs DVU-Landtagsabgeordneten gegen das Gesetz gestimmt. Die "Berliner Morgenpost" und der "Prignitzer" haben der Fraktion schriftliche Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen zukommen lassen, denen zufolge sie die falsche Behauptung, das Gesetz sei ohne Gegenstimmen angenommen worden, nicht mehr verbreiten werden. Pressemitteilung vom 18. Dezember 2007 DVU stimmte gegen Anti-Raucher-Gesetz Korrektur von Falschmeldungen aus der Landtagsberichterstattung Potsdam - Bei der Verabschiedung des sogenannten Nichtrauchendenschutzgesetzes gab es am 13. Dezember im Landtag Brandenburg sehr wohl Gegenstimmen, auch wenn etliche Medien etwas anderes behaupten. Die sechs Abgeordneten der Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) stimmten gegen dieses Gesetz. Die DVU-Fraktion hält die mit dem Gesetz verbundenen Eingriffe in die Gewerbefreiheit für zu weitreichend. Die den Gaststättenbetreibern auferlegten Umbaumaßnahmen in ihren Betrieben dürften viele der kleinen Unternehmer finanziell überfordern -Arbeitsplätze und Existenzen werden vernichtet. Besonders gravierend wird die Gewerbefreiheit der vielen kleinen Kneipen eingeschränkt, die nur über einen Gastraum verfügen und daher von vornherein keine Möglichkeit haben, eine räumliche Trennung von Rauchern und Nichtrauchern vorzunehmen. Nicht umsonst ist diese Benachteiligung Hauptthema einer Verfassungsklage, die gegen das Anti-Raucher-Gesetz des Bundes vorbereitet wird. Aus diesen Gründen haben die sechs DVU-Volksvertreter gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung gestimmt. Fraktion der Deutschen Volksunion (DVU) im Landtag Brandenburg - Presseabteilung
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